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pv-agent/wissensbasis/dokumente/abc_der_dienstverhinderungsgrunde.md

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+id: lb-dvh-01
+batch: 7
+title: "ABC der Dienstverhinderungsgründe"
+work: "Lexis Briefings Personalrecht"
+chapter: "Dienstverhinderung"
+topic: dienstverhinderung
+author: "Winkler/Radauer"
+stand: 2026-07
+source:
+  pdf: ".lexis360/Lexis360_abc_der_dienstverhinderungsgrunde.pdf"
+  text: ".lexis360/md/abc_der_dienstverhinderungsgrunde.md"
+legal_bases: ["AngG § 8 Abs 3", "AngG § 8 Abs 3a", "ABGB § 1154b Abs 5", "ABGB § 1154b Abs 6", "Katastrophenfondsgesetz § 3 Z 3 lit b", "ARG § 7a Abs 1", "UrlG § 4 Abs 2", "UrlG", "AngG § 27", "GewO 1859 § 82", "Epidemiegesetz"]
+tags: [dienstverhinderung, sonstige-dienstverhinderungsgrunde, entgeltfortzahlung, aliquotierung, katastrophenhilfe, grossschadensereignis, quarantane, wahlzeuge]
+cross_refs: ["lb-dvh-02", "lb-dvh-03", "lb-dvh-04", "lb-efz-01", "lb-pfl-01", "lb-prd-01", "lb-krs-08", "lb-url-06", "lb-url-10", "lb-leh-09"]
+---
+
+# ABC der Dienstverhinderungsgründe
+
+*Lexis Briefings Personalrecht, Winkler/Radauer, Stand Juli 2026 (lb-dvh-01).*
+
+## Zusammenfassung
+
+- **Tatbestand:** Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Entgeltfortzahlung,
+  wenn ihn **wichtige, seine Person betreffende Gründe ohne sein
+  Verschulden** während einer **verhältnismäßig kurzen Zeit** an der
+  Arbeitsleistung hindern (systematische Grundlagen → lb-dvh-03). Das
+  Briefing listet die häufigsten Dienstverhinderungsgründe „von A bis Z"
+  als Orientierungshilfe — im Einzelfall entscheiden die Umstände.
+- **Kollektivvertrag zuerst:** Bei geltend gemachtem Verhinderungsgrund
+  ist zuerst der anzuwendende Kollektivvertrag zu prüfen; dessen Ansprüche
+  dürfen nicht unterschritten werden. Über den kollektivvertraglichen
+  Anspruch hinaus kann (bei Angestellten und seit 1. 7. 2018 auch bei
+  Arbeitern) unter Umständen weiter Entgelt fortzuzahlen sein.
+- **Teilzeit-Aliquotierung:** Kollektivverträge bemessen Freistellungs-
+  ansprüche idR über eine 5-Tage-Woche. Nach hM ist bei Teilzeitbeschäftigten
+  nach dem Verhältnis der regelmäßig geleisteten Wochenarbeitstage zu
+  aliquotieren; sofern Ansprüche nicht stundenweise gewährt werden, ist
+  die kleinste Verbrauchseinheit der ganze Arbeitstag, Teiltage sind
+  aufzurunden.
+- **Verschulden:** Bereits leichte Fahrlässigkeit schließt den Anspruch
+  aus (Details → lb-dvh-03).
+- **Anerkannte Gründe (Auswahl):** Arztbesuch (auch Begleitung eines
+  Kindes, Gesundenuntersuchung, verschriebene physikalische Behandlungen,
+  Zahnbehandlung); Vorladungen als Partei, Zeuge, Schöffe, Geschworener
+  oder Laienrichter (nicht aber Festnahme nach tatsächlich begangener
+  Straftat); Termine bei Rechtsanwalt und Interessenvertretung (in erster
+  Linie außerhalb der Arbeitszeit); Begräbnis- und Familienfeiern bei
+  sittlicher/moralischer Verpflichtung (Wichtigkeit der Feier und Stärke
+  des Naheverhältnisses); familiäre Probleme; religiöse Feiern (zB
+  Trauer-Kaddish, Bayram); eigene Hochzeit und Hochzeiten naher
+  Angehöriger; COVID-19-Schutzimpfung, wenn außerhalb der Arbeitszeit
+  unzumutbar; Quarantäne mit Absonderungsbescheid; Naturereignisse
+  (starke Schneefälle, Hochwasser) und Verkehrsstörungen bei erfüllter
+  Vorsorgepflicht; Streikfolgen für streikferne Arbeitnehmer; verspätete
+  Urlaubsrückkehr (nur bei Zumutbarkeit und Bemühen um
+  Ersatztransportmöglichkeit); Gaszählerkommissionierung und notwendige
+  Reparaturen; Wahlzeuge bei Betriebsratswahlen; seit 1. 9. 2019 Einsätze
+  freiwilliger Katastrophenhelfer/Feuerwehren bei Großschadensereignissen
+  sowie Bergrettungsdienst-Mitglieder.
+- **Abgelehnte Gründe (Auswahl):** Bankwege zur Bargeldbehebung;
+  freiwillige COVID-19-Tests (wenn außerhalb der Arbeitszeit testbar);
+  Faschingsfeiern und -umzüge; Führerscheinprüfung; Strafhaft und
+  rechtmäßig verhängte Untersuchungshaft; regelmäßige aufwendige
+  Gebetsrituale; Betreuung eines Kindes im Krankenhaus, wenn die
+  Betreuung nicht notwendig ist.
+
+## Kernwerte & Fristen (Stand 2026-07)
+
+| Wert / Regel | Detail |
+|---|---|
+| Grundtatbestand | wichtige, in der Person liegende Gründe, ohne Verschulden, verhältnismäßig kurze Zeit (§ 8 Abs 3 AngG bzw § 1154b Abs 5 ABGB; → lb-dvh-03) |
+| KV-Vorrang | kollektivvertragliche Ansprüche zuerst prüfen; Unterschreitung unzulässig; Entgeltfortzahlung über den KV-Anspruch hinaus bei Angestellten und seit 1. 7. 2018 auch bei Arbeitern möglich |
+| Aliquotierung Teilzeit | Anspruch in Tagen × Zahl der regelmäßig geleisteten Wochenarbeitstage / 5 (hM; aA Radlingmayr); Aufrundung auf ganze Arbeitstage, sofern nicht stundenweise Ansprüche gewährt werden |
+| Katastrophenhelfer | seit **1. 9. 2019** Rechtsanspruch auf Entgeltfortzahlung (§ 8 Abs 3a AngG, § 1154b Abs 6 ABGB) für Einsätze als freiwilliges Mitglied einer Katastrophenhilfsorganisation, eines Rettungsdienstes oder einer freiwilligen Feuerwehr bei einem Großschadensereignis sowie für Bergrettungsdienst-Mitglieder; Ausmaß und Lage der Dienstfreistellung mit dem Arbeitgeber zu vereinbaren; Prämie aus dem Katastrophenfonds an den Arbeitgeber |
+| Großschadensereignis | Schadenslage mit zumindest **8 Stunden** durchgehendem Zeitraum und insgesamt **mehr als 100 Personen** im Einsatz (§ 3 Z 3 lit b Katastrophenfondsgesetz; Stand 2026-07) |
+| Quarantäne | arbeitsrechtlich sonstiger Dienstverhinderungsgrund; Entgeltfortzahlung aufgrund des Epidemiegesetzes (§-Zitat fehlt in der Quelle — ⚠ RIS); Anspruch des Arbeitgebers auf Ersatz durch den Bund nur bei ergangenem Absonderungsbescheid; erst mit (Krankschreibung) liegt Krankenstand vor (→ lb-krs-08); bewusst in Kauf genommene Quarantäne (Reisewarnland, gegen COVID-19-Maßnahmen verstoßende Veranstaltung) → keine Entgeltfortzahlung |
+| Streik (streikfern) | grundsätzlich Dienstverhinderungsgrund (zB streikbedingte Kindergartenschließung ohne geeignete Betreuungsalternative); kein Anspruch, wenn zumutbare Maßnahmen unterlassen wurden, die Arbeit trotz Streikfolgen aufzunehmen; Details → lb-dvh-04 |
+| Verspätete Urlaubsrückkehr | Entgeltanspruch jedenfalls nur bei Versuch, eine Ersatztransportmöglichkeit zu organisieren (zumutbare Umwege sind hinzunehmen); Urlaubsverlängerung nach § 4 Abs 2 UrlG grundsätzlich nicht wirksam vereinbarbar — außer der Arbeitnehmer beschließt bewusst, am Urlaubsort zu bleiben |
+| Wahlzeuge Betriebsratswahl | Entgeltfortzahlung iSd § 8 Abs 3 AngG bzw § 1154b Abs 5 ABGB (wesentliche gesellschaftliche Verpflichtung; 9 ObA 121/16h) |
+| Arztbesuch | Termine nach Möglichkeit außerhalb der Dienstzeit (freie Arztwahl bleibt unberührt); Ablehnung mit dem Hinweis, ein Arzt in der Nähe ordiniere außerhalb der Arbeitszeiten, ist unzulässig |
+
+## Rechtsgrundlagen
+
+- **§ 8 Abs 3 AngG / § 1154b Abs 5 ABGB** — Auffangtatbestand der
+  sonstigen Dienstverhinderungsgründe; **§ 8 Abs 3a AngG /
+  § 1154b Abs 6 ABGB** — Katastrophenhelfer, unter Bezug auf das
+  **Großschadensereignis nach § 3 Z 3 lit b Katastrophenfondsgesetz**.
+- **§ 7a Abs 1 ARG** — „persönlicher Feiertag" als Alternative, wer im
+  Fasching frei haben will, muss urlauben (§ 7a-Ausübung) statt auf
+  Dienstverhinderung zu setzen; **§ 4 Abs 2 UrlG** — Urlaubsverlängerung
+  bei verspäteter Rückkehr; **§ 27 AngG / § 82 GewO 1859** — Entlassungsgrund
+  bei haftbedingter Dienstverhinderung referenziert.
+- **§ 16 UrlG** (ohne Abs-Zitat) — Pflegefreistellung als parallel
+  bestehender Anspruch: Entgeltfortzahlung für die Pflege erkrankter
+  Angehöriger auch außerhalb des UrlG-Anspruchs möglich (→ lb-pfl-01).
+- **Epidemiegesetz** (ohne §-Zitat) — Entgeltfortzahlung bei behördlich
+  angeordneter Quarantäne ⚠ Detailnorm vor Implementierung gegen RIS
+  verifizieren.
+
+## Payroll-Relevanz (Odoo)
+
+- **Bezahlte Abwesenheit mit Grundauswahl:** „sonstige
+  Dienstverhinderung" als Work-Entry-/Abwesenheitstyp mit Verhinderungs-
+  grund und (voraussichtlicher) Dauer; Verschuldensmaß und Einzelfall-
+  würdigung bleiben manuelle Prüfung, keine Automatik.
+- **KV-Kontingente:** kollektivvertragliche Freistellungsansprüche
+  (Tage/Stunden je Grund) über das KV-Framework versioniert führen,
+  nicht hard-coden; Unterschreitungsverbot als Validierung.
+- **Aliquotierung:** bei Teilzeit Tag-Kontingente aus der regelmäßigen
+  Arbeitstage-Verteilung berechnen (× Wochenarbeitstage/5, Aufrundung auf
+  ganze Tage) — als Hilfslogik auf den Work Entries.
+- **Katastrophenfonds-Prämie** ist eine **Erstattung an den
+  Arbeitgeber**, kein Entgeltbestandteil — nicht in die SV-BG und nicht
+  ins Auszahlungs-Entgelt.
+- **Quarantäne:** bezahlte Abwesenheit mit Nachweis-Flag
+  „Absonderungsbescheid" (Beleg für den Bund-Ersatz); Übergang in den
+  Krankenstand, sobald eine Erkrankung mit Krankschreibung feststeht
+  (→ lb-krs-08).
+
+## Verweise
+
+- **KB-intern:** lb-dvh-02 (Dienstverhinderungsgründe auf Arbeitgeberseite)
+  · lb-dvh-03 (Sonstige Dienstverhinderungsgründe auf Arbeitnehmerseite —
+  Breadcrumb-Verweis der Quelle) · lb-dvh-04 (Streik) · lb-efz-01
+  (Entgeltfortzahlung an Feiertagen) · lb-pfl-01 (Pflegefreistellung —
+  paralleler UrlG-Anspruch) · lb-prd-01 (Präsenzdienst und Zivildienst —
+  Stellung/Musterung als bezahlte Dienstverhinderung) · lb-krs-08
+  (Quarantäne-Abgrenzung zum Krankenstand) · lb-url-06 (Urlaub und
+  Arbeitsverhinderung) · lb-url-10 (Urlaubsvereinbarung — persönlicher
+  Feiertag § 7a ARG) · lb-leh-09 (Krankenstand und Dienstverhinderung
+  bei Lehrlingen)
+- **Projekt:** `personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md`
+- *Hinweis:* Die Fußnoten des Briefings zitieren Judikatur/Literatur je
+  Grund (zB 8 ObA 6/03w, 9 ObA 121/16h); Kategorien mit geteilter
+  Rechtsprechung (Naturereignisse: 9 ObA 202/87 mit aA) sind im Quelltext
+  dokumentiert — für Implementierungen am Quellbriefing orientieren.