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pv-agent/wissensbasis/dokumente/austritt_angestellte_tatlichkeiten_und_ehrverletzu.md

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+---
+id: lb-bnd-04
+batch: 8
+title: "Austritt Angestellte - Tätlichkeiten und Ehrverletzungen"
+work: "Lexis Briefings Personalrecht"
+chapter: "Beendigungsarten"
+topic: beendigungsarten
+author: "Niederfriniger"
+stand: 2026-07
+source:
+  pdf: ".lexis360/Lexis360_austritt_angestellte_tatlichkeiten_und_ehrverletzu.pdf"
+  text: ".lexis360/md/austritt_angestellte_tatlichkeiten_und_ehrverletzu.md"
+legal_bases: ["AngG § 26 Z 4", "AngG § 27 Z 6", "AngG § 32", "GewO 1859 § 82a lit b", "GlBG", "StGB § 111 ff"]
+tags: [taetlichkeit, sittlichkeitsverletzung, ehrverletzung, schutzverweigerung, sexualbelaestigung]
+cross_refs: ["lb-bnd-07", "lb-bnd-09", "lb-bnd-10", "lb-bnd-11"]
+---
+
+# Austritt Angestellte – Tätlichkeiten und Ehrverletzungen
+
+*Lexis Briefings Personalrecht, Niederfriniger, Stand Juli 2026 (lb-bnd-04).*
+
+## Zusammenfassung
+
+- **Austrittsgrund (§ 26 Z 4 AngG):** Vorzeitiger Austritt, wenn der
+  Arbeitgeber
+  1. sich **Tätlichkeiten, Verletzungen der Sittlichkeit oder erhebliche
+     Ehrverletzungen** gegenüber dem Angestellten oder dessen Angehörigen
+     zuschulden kommen lässt, oder
+  2. es **verweigert**, den Angestellten gegen solche Handlungen eines
+     Mitbediensteten oder eines Angehörigen des AG zu schützen.
+- **Geschützter Personenkreis:** AN und dessen **Angehörige** (weit ausgelegt —
+  es zählt das Naheverhältnis, nicht zwingend Verwandtschaft).
+- **Täter-Kreis:** grundsätzlich nur der eigentliche AG (Geschäftsinhaber bzw
+  vertretungsbefugte Organe — Filialleiter, bloße Vorgesetzte oder
+  gewerberechtliche Geschäftsführer genügen i.d.R. nicht); ferner Angehörige
+  des AG (mit Naheverhältnis zum Unternehmen) und Mitbedienstete. Bei
+  Angehörigen/Mitbediensteten wird der Austrittsgrund erst verwirklicht, wenn
+  der AN **Abhilfe verlangt** hat und der AG dazu nicht willens oder fähig ist;
+  ein passives Verhalten des AG genügt.
+- **Tätlichkeit:** jede schuldhafte, objektiv gegen den Körper gerichtete
+  Handlung; Absicht, Strafbarkeit, Erfolg (Verletzung) und Erheblichkeit sind
+  unerheblich — auch geringfügige Tätlichkeiten können genügen.
+- **Sittlichkeitsverletzung:** unzüchtige (sexuell sittlichkeitsverletzende)
+  Handlungen — insb **sexuelle Belästigungen iSd GlBG**; auch ordinäre
+  eindeutige Worte und objektiv+subjektiv unerwünschte unsittliche Anträge
+  genügen. Nach einer Belästigung kann eine psychische Ausnahmesituation die
+  Rechtzeitigkeit eines späteren Austritts tragen.
+- **Erhebliche Ehrverletzung:** strafbare Ehrenbeleidigung (§§ 111 ff StGB)
+  oder auch nicht strafbare Handlungen; maßgeblich ist die objektive
+  Erheblichkeit (Abbruch der Beziehungen als einzige zumutbare Reaktion eines
+  Menschen mit normalem Ehrgefühl); Bewertungsmaßstäbe: Stellung im Betrieb,
+  Bildungsgrad, Betriebsart, Umgangston, Anlass, bisheriges Verhalten.
+  Öffentlichkeit/Strafbarkeit nicht erforderlich, aber gewichtige Indizien.
+  **Sachliche Kritik** an Leistung/Eignung ist niemals Ehrverletzung, selbst
+  wenn unrichtig. **Verletzungsabsicht** ist erforderlich; Wahrnehmung durch
+  Dritte egal.
+- **Konsequenzen:** Bereinigungsgelegenheit des AN verwirkt das Austrittsrecht
+  nicht; Mitverschulden des Austretenden → Ermessensausgleich nach § 32 AngG.
+  Spiegelbildlich ist der Entlassungsgrund **§ 27 Z 6 AngG**; Arbeiter-Analog
+  ist § 82a lit b GewO 1859.
+
+## Kernwerte & Fristen (Stand 2026-07)
+
+| Wert / Regel | Detail |
+|---|---|
+| Austrittsgrund | Tätlichkeit, Sittlichkeitsverletzung, erhebliche Ehrverletzung durch AG oder ungenügender Schutz dagegen (§ 26 Z 4 AngG) ✅ |
+| Tätlichkeit | jede schuldhafte, objektiv gegen den Körper gerichtete Handlung; Absicht/Strafbarkeit/Verletzungserfolg/Erheblichkeit egal; auch geringfügige genügen |
+| Sittlichkeitsverletzung | unzüchtige Handlungen (inkl sexuelle Belästigung GlBG); ordinäre Worte/unsittliche Anträge genügen, wenn objektiv+subjektiv unerwünscht |
+| Rechtzeitigkeit bei Belästigung | psychische Ausnahmesituation kann einen später erklärten Austritt rechtfertigen |
+| Ehrverletzung | erheblich, wenn objektiv ehrverletzend wirkend; Maßstab: normales Ehrgefühl, Abbruch der Beziehungen als einzige Reaktion; objektive Kriterien (Stellung, Bildungsgrad, Betriebsart, Umgangston, Anlass) |
+| Keine Ehrverletzung | sachliche (auch unrichtige) Kritik an Leistung/fachlicher Eignung |
+| Verletzungsabsicht | Voraussetzung des Austrittsgrundes; Dritte-Wahrnehmung irrelevant |
+| Abhilfe-Erfordernis | bei Verfehlungen von AG-Angehörigen/Mitbediensteten: erst Abhilfe verlangen; passives AG-Verhalten genügt für Schutzverweigerung |
+| Angehörigenbegriff | weit: Naheverhältnis statt Verwandtschaft |
+| Mitverschulden | Ermessensausgleich der Ersatzansprüche, § 32 AngG |
+| Irrtum über AG-Eigenschaft | geht zulasten des austretenden AN (Praxistipp: Abhilfe bei Geschäftsinhaber/organvertretungsbefugten Stellen verlangen) |
+
+## Rechtsgrundlagen
+
+- **§ 26 Z 4 AngG** (Austrittsgrund Tätlichkeit/Sittlichkeit/Ehrverletzung/
+  Schutzverweigerung) — im Briefing ausdrücklich zitiert ✅
+- **§ 27 Z 6 AngG** (spiegelbildlicher Entlassungsgrund, Rsp heranziehbar) —
+  zitiert ✅
+- **§ 32 AngG** (Mitverschuldensausgleich) — zitiert ✅
+- **§ 82a lit b GewO 1859** (Arbeiter-Analog) — zitiert ✅
+- **GlBG** (sexuelle Belästigung) und **§§ 111 ff StGB** (Ehrenbeleidigung) —
+  als Bezugsnormen genannt ✅ (Details ⚠ vor Implementierung gegen RIS
+  verifizieren)
+
+## Payroll-Relevanz (Odoo)
+
+- **Anspruchsfolgen bei Beendigung:** Der § 26 Z 4-Austritt ist ein
+  „ungerechtfertigter" vorzeitiger Austritt iSd Ausnahme-Kataloge — Abfertigung
+  Alt entfällt grundsätzlich; Kündigungs-/Ersatzansprüche können über den
+  § 32-AngG-Ausgleich gerichtlich zugeordnet werden → im Beendigungs-Workflow
+  der hr_payroll-Engine als Anspruchs-Flags (→ lb-bnd-09).
+- **Austrittsdatum** = Ende der Work-Entries; der spätere, durch
+  Ausnahmesituation gerechtfertigte Austritt kann das
+  Abrechnungs-Enddatum über den Belästigungszeitpunkt hinaus schieben.
+- Kein SV-/Meldewesen- oder Entgeltberechnungs-Thema im Briefing; Belästigungs-
+  Fälle sind primär HR-/Verfahrensthema (GlBG).
+
+## Verweise
+
+- **KB-intern:** lb-bnd-07 (Analoggrund Arbeiter) · lb-bnd-09 (Folgen und
+  Ansprüche) · lb-bnd-10 (Austrittserklärung) · lb-bnd-11 (Austrittsgründe
+  Überblick)
+- **Projekt:** `personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md` (AngG-Kernregime)