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pv-agent/wissensbasis/dokumente/betriebsurlaub.md

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+---
+id: lb-url-01
+batch: 7
+title: "Betriebsurlaub"
+work: "Lexis Briefings Personalrecht"
+chapter: "Urlaub & Karenzierung"
+topic: urlaub
+author: "Niederfriniger/Radauer"
+stand: 2026-07
+source:
+  pdf: ".lexis360/Lexis360_betriebsurlaub.pdf"
+  text: ".lexis360/md/betriebsurlaub.md"
+legal_bases: ["UrlG § 2 Abs 2", "UrlG § 4 Abs 1", "ArbVG § 97 Abs 1 Z 10", "ABGB § 1155", "AZG § 4 Abs 3"]
+tags: [urlaub, betriebsurlaub, urlaubsvereinbarung, betriebsvereinbarung, betriebssperre]
+cross_refs: ["lb-url-03", "lb-url-05", "lb-url-06", "lb-url-10", "lb-url-12", "lb-azm-02", "lb-rhz-01"]
+---
+
+# Betriebsurlaub
+
+*Lexis Briefings Personalrecht, Niederfriniger/Radauer, Stand Juli 2026 (lb-url-01).*
+
+## Zusammenfassung
+
+- **Definition:** Betriebsurlaub ist die Schließung des Betriebs bzw.
+  eines Betriebsteils für einen Zeitraum, während dessen sich alle dort
+  beschäftigten Arbeitnehmer im Urlaub befinden (typisch: Sommermonate,
+  Zeit um Weihnachten).
+- **Kein einseitiges Anordnungsrecht:** Der Zeitpunkt des
+  Urlaubsverbrauchs ist immer individuell zu vereinbaren (§ 4 Abs 1
+  UrlG, → lb-url-10). Weder der Arbeitgeber noch eine
+  Betriebsvereinbarung können einen Betriebsurlaub verbindlich
+  festlegen — § 97 Abs 1 Z 10 ArbVG deckt nur allgemeine *Grundsätze*
+  des Urlaubsverbrauchs (Verfahren, Urlaubsperioden), nicht die
+  datummäßige Festlegung; gleiches gilt für „Urlaubssperren".
+- **Zustandekommen:** nur durch Urlaubsvereinbarung mit *jedem
+  einzelnen* Arbeitnehmer, zweckmäßigerweise vorweg im Arbeitsvertrag;
+  konkludenter Abschluss ist denkbar (Aushang + widerspruchslose
+  Kenntnisnahme + eigene Dispositionen des Arbeitnehmers).
+- **Schranken der Vorweg-Vereinbarung:** Abwägung zwischen
+  Betriebserfordernissen und Erholungsmöglichkeiten; dem Arbeitnehmer
+  muss für die individuelle Urlaubsplanung ein ausreichender Teil —
+  wohl ca. die Hälfte — des Jahresurlaubs bleiben. Fünf Wochen
+  Betriebsurlaub jährlich sind jedenfalls unzulässig, zwei Wochen im
+  Juli/August idR zulässig. Bei einschneidend veränderten
+  Erholungsbedürfnissen bleibt ein Rücktrittsrecht aus wichtigen
+  Gründen.
+- **Wartezeit-Konflikt:** Arbeitnehmer, die die 6-monatige Wartezeit
+  (§ 2 Abs 2 UrlG) noch nicht erfüllt haben, sind nicht verpflichtet,
+  Urlaub zu nehmen, wenn der Anspruch für die Dauer des
+  Betriebsurlaubs nicht ausreicht; Lösungen sind Urlaubsvorgriff
+  (→ lb-url-12) oder unbezahlter Urlaub (→ lb-url-03).
+- **Betriebssperre ≠ Urlaubsvereinbarung:** Ohne ausdrückliche oder
+  stillschweigende Zustimmung jedes einzelnen Arbeitnehmers liegt
+  keine Urlaubsanrechnung vor; bei Arbeitsbereitschaft während der
+  Sperre besteht Entgeltanspruch nach § 1155 ABGB — keine Pflicht zum
+  unbezahlten Urlaub.
+
+## Kernwerte & Fristen (Stand 2026-07)
+
+| Wert / Regel | Detail |
+|---|---|
+| Vereinbarungserfordernis | § 4 Abs 1 UrlG: Zeitpunkt und Dauer des Urlaubsverbrauchs immer individuell, auch beim Betriebsurlaub |
+| Betriebsvereinbarung | § 97 Abs 1 Z 10 ArbVG nur allgemeine Grundsätze; konkrete Urlaubsdaten, Betriebsurlaub und „Urlaubssperren" per BV unzulässig |
+| Individueller Rest | ca. die Hälfte des Jahresurlaubs muss für die eigene Planung bleiben (Judikatur, „wohl"-Formulierung) |
+| Maximaldauer | 5 Wochen Betriebsurlaub pro Jahr jedenfalls unzulässig; 2 Wochen Juli/August im Regelfall zulässig |
+| Wartezeit-Fälle | § 2 Abs 2 UrlG (6 Monate): Abhilfe nur via Urlaubsvorgriff oder unbezahlter Urlaub; keine Urlaubspflicht |
+| Jahresnahe Alternative | Einarbeiten in Verbindung mit Feiertagen (§ 4 Abs 3 AZG, → lb-azm-02) |
+| Betriebssperre | § 1155 ABGB Entgelt bei Arbeitsbereitschaft; kein Zwang zum unbezahlten Urlaub |
+
+## Rechtsgrundlagen
+
+- **§ 4 Abs 1 UrlG** — Urlaubsantritt ist unter Rücksichtnahme auf
+  Betriebserfordernisse und Erholungsmöglichkeiten zu vereinbaren;
+  gilt unverändert für den Betriebsurlaub (keine Ausnahme für
+  Betriebsschließungen).
+- **§ 97 Abs 1 Z 10 ArbVG** — Betriebsvereinbarung nur über Grundsätze
+  des Urlaubsverbrauchs; keine datumsbezogene Festlegung.
+- **§ 1155 ABGB** — Entgeltanspruch, wenn der Arbeitnehmer während der
+  Betriebssperre arbeitsbereit ist, aber nicht beschäftigt wird.
+- **§ 4 Abs 3 AZG** — wird als Praxisalternative (Einarbeiten iZm
+  Feiertagen) referenziert; Feiertagsdetail → lb-rhz-01.
+
+## Payroll-Relevanz (Odoo)
+
+- Betriebsurlaub ist im Time-Off-Modell eine **Serie individueller
+  Abwesenheiten je Mitarbeiter** (je eine dokumentierte Vereinbarung),
+  kein globaler Kalendereintrag; der Batch-Antrag erzeugt je
+  Arbeitnehmer eigene Urlaubs-Work-Entries.
+- **Validierung:** keine automatische Abwesenheitserzeugung ohne
+  vereinbarten Zeitraum; Kollision mit entgeltfortzahlungszeiten
+  (Krankenstand, Pflegefreistellung etc.) ist urlaubssperrend (→
+  lb-url-06).
+- Mitarbeiter in der **Wartezeit** mit unzureichendem Saldo nicht
+  automatisch negativ verbuchen — Vorgriff nur mit ausdrücklicher
+  Vereinbarung (→ lb-url-12), sonst unbezahlter Urlaub als eigener
+  (unbezahlter) Work-Entry-Type (→ lb-url-03).
+- Für die **Urlaubsrückstellung** (Buchhaltung) vereinfacht ein
+  einheitlicher Betriebszeitraum den Stichtagssaldo; er ersetzt aber
+  keine individuelle Vereinbarungslage je Mitarbeiter.
+
+## Verweise
+
+- **KB-intern:** lb-url-10 (Urlaubsvereinbarung, Rücktritt) · lb-url-12
+  (Urlaubsvorgriff) · lb-url-03 (unbezahlter Urlaub) · lb-url-05
+  (Anspruch & Wartezeit) · lb-url-06 (urlaubssperrende Gründe)
+- **Querbezüge:** lb-azm-02 (Einarbeiten iZm Feiertagen) · lb-rhz-01
+  (Feiertagsruhe)
+- **Projekt:** `personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md`
+  (UrlG ✅, Abschnitt 3/9)