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pv-agent/wissensbasis/dokumente/dienstfreistellung_wahrend_der_kundigungsfrist.md

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+---
+id: lb-bso-03
+batch: 8
+title: "Dienstfreistellung während der Kündigungsfrist"
+work: "Lexis Briefings Personalrecht"
+chapter: "Beendigungsphase - Sonstiges"
+topic: beendigungsphase-sonstiges
+author: "Thöny- Maier/David"
+stand: 2026-06
+source:
+  pdf: ".lexis360/Lexis360_dienstfreistellung_wahrend_der_kundigungsfrist.pdf"
+  text: ".lexis360/md/dienstfreistellung_wahrend_der_kundigungsfrist.md"
+legal_bases: ["ABGB § 16", "ABGB § 1155", "BAG § 9", "BAG § 18", "UrlG"]
+tags: [dienstfreistellung, kundigungsfrist, ausfallsprinzip, urlaubsverbrauch, firmenkfz, essensbons]
+cross_refs: ["lb-bnd-40", "lb-bso-07", "lb-fir-03", "lb-sac-17", "lb-url-10", "lb-url-14"]
+---
+
+# Dienstfreistellung während der Kündigungsfrist
+
+*Lexis Briefings Personalrecht, Thöny- Maier/David, Stand Juni 2026 (lb-bso-03).*
+
+## Zusammenfassung
+
+- **Kein allgemeines Beschäftigungsanspruch:** Wesensmerkmal des
+  Arbeitsverhältnisses ist die Verpflichtung des AN zur Arbeitsleistung und
+  des AG zur Entgeltzahlung — ein Recht, **tatsächlich beschäftigt zu
+  werden**, besteht in der Regel nicht. Ein solcher Anspruch wird teilweise
+  aus dem **Recht auf Persönlichkeitsverwirklichung (§ 16 ABGB)** und der
+  Fürsorgepflicht des AG hergeleitet.
+- **Ausnahmen (OGH/Gesetz):** ausdrücklich normiert zB im
+  **Theaterarbeitsgesetz**; **Lehrlinge** haben Anspruch auf tatsächliche
+  Beschäftigung aus **§ 9 BAG**, der auch für die **Behaltezeit gem § 18 BAG**
+  angenommen wird; OGH bejahte ein Beschäftigungsrecht für **Primarärzte und
+  Chirurgen** und für **Berufsfußballer** (Training mit der Kampfmannschaft
+  ja, Wettkarriereinsatz nein). Faustregel des OGH: Berufe, bei denen die
+  Nichtausübung zu Fähigkeitsverlust/-verschlechterung führt.
+- **Dienstfreistellung:** der AG verzichtet auf die Arbeitsleistung — das
+  **Entgelt darf dabei nicht gekürzt werden** (§ 1155 ABGB). In der Praxis
+  v. a. während der **Kündigungsfrist** oder im Zuge einer einvernehmlichen
+  Auflösung; Motive: Arbeitskraft wird nicht mehr benötigt, geringer Nutzen,
+  Schadensrisiko.
+- **Varianten:** **unwiderruflich** oder **bis auf Widerruf** (falls der AN
+  fallweise benötigt wird, zB Projektabschluss, Einschulung eines Nachfolgers);
+  vereinbare Verfügbarkeit für Auskünfte (telefonisch/E-Mail) ist zulässig.
+- **Urlaubsverbrauch:** Nach neuerer Rechtsprechung trifft den AN **keine
+  Obliegenheit**, während der Freistellung seinen Resturlaub zu konsumieren —
+  egal wie lange Kündigungsfrist/Freistellung dauern. Zustimmungsklauseln
+  („stimmt Urlaubsverbrauch während der Dienstfreistellung zu") ersetzen
+  **keine gültige Urlaubsvereinbarung**, da der **Zeitpunkt des
+  Urlaubsantritts** immer zwischen den Parteien zu vereinbaren ist; als
+  **Rahmen** ermöglichen sie aber die einseitige Urlaubsantrittserklärung des
+  AN. Die Verfügbarkeitspflicht steht einem Urlaubsverbrauch nicht entgegen
+  (sofern nicht auch während des Urlaubs Verfügbarkeit vereinbart ist).
+- **Bezüge während der Freistellung (Ausfallsprinzip):** volle Bezüge wie bei
+  gearbeiteter Zeit; **(anteiliges) Gehalt, Sonderzahlungen und Prämien bis
+  zum letzten Tag** des Arbeitsverhältnisses; **regelmäßig geleistete
+  durchschnittliche Überstunden und Zulagen** weiter zu bezahlen;
+  **Steuerbegünstigungen** für Sonn-/Feiertags- und Nachtarbeit sowie
+  Erschwerniszulagen entfallen für die Dauer der Freistellung.
+- **Provisionen:** Anspruch bleibt; Bemessung nach dem Ausfallsprinzip auf
+  Basis der **letzten 12 Monate**; OGH-Kürzung zulasten des AG-Nachweises,
+  wenn der AN die Provision auch ohne Freistellung nicht erwirtschaftet
+  hätte.
+- **Firmenfahrzeug:** drei Konstellationen (jederzeit entschädigungslos
+  entziehbar / reine Rückgabe ohne Abgeltungsregelung → Entschädigung /
+  keine Regelung → Entzug nur beiderseitig einvernehmlich); einseitiger
+  Entzug ohne Vereinbarungsgrund → Schadenersatz.
+- **Essensbons:** Gehaltsbestandteil (weiter zu gewähren), wenn sie
+  vereinbarungsgemäß unabhängig von der tatsächlichen Arbeit geleistet
+  werden; nur an tatsächlichen Arbeitstagen → kein Anspruch während der
+  Freistellung.
+- **Reisespesen:** als Aufwandsersatz können sie während der Freistellung
+  naturgemäß nicht anfallen — keine Weiterzahlung. Der **Urlaubsanspruch**
+  erwirbt trotz Freistellung **bis zum letzten Tag** des Arbeitsverhältnisses.
+
+## Kernwerte & Fristen (Stand 2026-06)
+
+| Wert / Regel | Detail |
+|---|---|
+| Beschäftigungsanspruch | grundsätzlich keiner; hergeleitet aus § 16 ABGB; bejaht für Lehrlinge (§ 9 BAG, auch Behaltezeit § 18 BAG) und berufsbezogen für Berufe mit Fähigkeitsverlust bei Nichtausübung (OGH) ✅ |
+| Entgelt | volle Bezüge trotz Freistellung; Kürzung unzulässig (§ 1155 ABGB, **Ausfallsprinzip**) ✅ |
+| Gehalt/SZ/Prämien | (anteilig) bis zum **letzten Tag** des Arbeitsverhältnisses zu zahlen ✅ |
+| Überstunden/Zulagen | regelmäßig geleistete **durchschnittliche** Überstunden und Zulagen weiter zu bezahlen; Steuerbegünstigungen für So-/Fe-/Nachtarbeit und Erschwernis stehen für die Freistellungsdauer **nicht** zu ✅ |
+| Provision | Ø auf Basis der **letzten 12 Monate**; Kürzung nur, wenn der AG beweist, dass der AN die Provision auch ohne Freistellung nicht erwirtschaftet hätte (OGH 9 ObA 63/99a) ✅ |
+| Firmenfahrzeug | (1) jederzeit entschädigungslos entziehbar → Rückgabe am letzten tatsächlichen Arbeitstag; (2) reine Rückgeltung ohne Abgeltungsklausel → **Entschädigung** (geldwerter Vorteil); (3) keine Regelung → nur beiderseitiges Einvernehmen, sonst Kfz bis Ende der Freistellung ✅ |
+| Essensbons | gewährt unabhängig von der Arbeit → Gehaltsbestandteil, weiterzuführen; nur für tatsächliche Arbeitstage → kein Anspruch ✅ |
+| Reisespesen | kein Weiterbezahlungsanspruch während der Freistellung (kein Aufwandsersatz) ✅ |
+| Urlaub | Anspruchserwerb bis zum letzten Tag; keine Konsumationspflicht; Rahmenklausel erlaubt einseitige Urlaubsantrittserklärung ✅ |
+| Urlaubsantrittszeitpunkt | immer zwischen den Parteien zu vereinbaren (betriebliche Interessen ↔ Erholungsbedürfnis); bloße Zustimmungsklauseln genügen nicht ✅ |
+
+## Rechtsgrundlagen
+
+- **§ 1155 ABGB** (keine Kürzung der Bezüge bei Nichtinanspruchnahme der
+  Arbeitsleistung) — ausdrücklich zitiert ✅
+- **§ 16 ABGB** (Persönlichkeitsverwirklichung als Herleitung des
+  Beschäftigungsanspruchs) — zitiert ✅
+- **§ 9 BAG, § 18 BAG** (Beschäftigungsanspruch Lehrlinge, Behaltezeit) —
+  zitiert ✅
+- **UrlG** (Vereinbarung des Urlaubsantrittszeitpunkts) — als „Urlaubsgesetz"
+  ohne §-Zitat genannt ✅; konkrete Paragrafen am UrlG ⚠ (RIS-Verifikation
+  offen)
+- Rechtsprechungsserie des OGH zu Beschäftigungsanspruch, Provision und
+  Firmenwagen (in Fußnoten zitiert) ✅
+
+## Payroll-Relevanz (Odoo)
+
+- **Entgelt läuft ohne Work Entries weiter:** Freistellung in der
+  Kündigungsfrist erfordert Abrechnung „wie gearbeitet" (Ausfallsprinzip) —
+  keine automatische Entgeltkürzung bei Abwesenheit, sondern eigene
+  Freistellungs-Abwesenheitsart ohne Gehaltsabschlag.
+- **Ø-Größen aus der Historie:** durchschnittliche Überstunden/Zulagen und
+  12-Monats-Provisionsdurchschnitt aus Work Entries/Abrechnungshistorie
+  berechnen (hr_payroll-Input für die Freistellungspayslips).
+- **Sachbezüge:** Firmenwagen (LOI) und Essensbons während der Freistellung
+  je nach Vereinbarungsvariante fortlaufend oder eingestellt konfigurieren —
+  Sachbezugszuordnung am Mitarbeitenden-/Vertragsdatensatz.
+- **Steuerbegünstigte Zulagen** (Nacht/So/Feiertag/Erschwernis) für die
+  Freistellungsdauer nicht ansetzen — Regelverzweigung in den
+  Zulagen-Kategorien.
+- **Urlaub:** kein Zwangskonsum — hr.leave-Workflow sollte die Freistellung
+  nicht automatisch als Urlaub verbuchen; konsumierter Urlaub nur auf echte
+  (Rahmen-)Vereinbarung.
+- Bgld. GemBG-Dienstverhältnisse: kein GemBG-Bezug im Quelltext; Übertragung
+  auf Gemeindebedienstete ⚠ offen (→ RECHTSQUELLEN-Bgld.md).
+
+## Verweise
+
+- **KB-intern:** lb-bnd-40 (Kündigungsfristen und -termine Angestellte) ·
+  lb-bso-07 (Postensuche — Freizeitanspruch während der Kündigungsfrist) ·
+  lb-fir-03 (Sachnutzung von Firmeneigentum - Dienstwagen) · lb-sac-17
+  (Sachbezug Mahlzeiten — Essensbons) · lb-url-10 (Urlaubsvereinbarung) ·
+  lb-url-14 (Urlaubsentgelt — Ausfallsprinzip)
+- **Projekt:** `personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md`
+  (AngG/ABGB-/UrlG-Regime)
+- *Hinweis:* Das Muster „Vereinbarung über eine Dienstfreistellung" ist im
+  Export als unvollständige Verweisstelle übernommen — nicht rekonstruierbar.