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pv-agent/wissensbasis/dokumente/dienstverhaltnisende_und_krankenstand.md

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+---
+id: lb-krs-01
+batch: 7
+title: "Dienstverhältnisende und Krankenstand"
+work: "Lexis Briefings Personalrecht"
+chapter: "Krankenstand & Arbeitsunfall"
+topic: krankenstand
+author: "Heinz-Ofner/Radauer"
+stand: 2026-07
+source:
+  pdf: ".lexis360/Lexis360_dienstverhaltnisende_und_krankenstand.pdf"
+  text: ".lexis360/md/dienstverhaltnisende_und_krankenstand.md"
+legal_bases: ["AngG § 9 Abs 1", "EFZG § 5"]
+tags: [krankenstand, entgeltfortzahlung, dienstverhaltnisende, krankenentgelt, ogh-rechtsprechung]
+cross_refs: ["lb-krs-02", "lb-krs-07", "lb-krs-08", "lb-son-01", "lb-url-09"]
+---
+
+# Dienstverhältnisende und Krankenstand
+
+*Lexis Briefings Personalrecht, Heinz-Ofner/Radauer, Stand Juli 2026 (lb-krs-01).*
+
+## Zusammenfassung
+
+- **Grundsatz:** Die Entgeltfortzahlungs-(EFZ-)Pflicht des Arbeitgebers endet
+  mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Ist der Arbeitnehmer darüber hinaus
+  arbeitsunfähig, kann der Krankenentgeltanspruch **ausnahmsweise über das
+  Dienstverhältnisende hinaus** weiterbestehen — je nach Art der Beendigung.
+- **Kein Fortbestand:** Bei Probeauflösung, Zeitablauf eines befristeten
+  Arbeitsverhältnisses, Arbeitnehmerkündigung, begründeter Entlassung und
+  unbegründetem vorzeitigem Austritt gebührt Krankenentgelt nur bis zum Ende
+  des Dienstverhältnisses; das sv-pflichtige Beschäftigungsverhältnis
+  verlängert sich dadurch nicht. Dasselbe gilt, wenn ein Krankenstand erst
+  **während der Kündigungsfrist** beginnt (auch für die Sonderzahlungen).
+- **Fortbestand:** Geht die Beendigungserklärung **während des Krankenstands**
+  zu (AG-Kündigung, unberechtigte Entlassung, begründeter vorzeitiger Austritt
+  mit Verschulden des Arbeitgebers, einvernehmliche Auflösung — unabhängig von
+  der Initiative) und dauert derselbe Krankenstand über das Ende hinaus, zahlt
+  der Arbeitgeber bis zur Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit oder bis zur
+  Erschöpfung des EFZ-Anspruchs (§ 9 Abs 1 AngG; § 5 EFZG). Das nicht
+  verbrauchte Kontingent aus dem laufenden Arbeitsjahr bleibt erhalten.
+- **Folgen des Fortbestands:** Die SV-Beitragspflicht verschiebt sich mit
+  (verlängertes Pflichtversicherungsverhältnis); der Zeitraum ist bei den
+  **Sonderzahlungen** zu berücksichtigen. Die **Urlaubsersatzleistung** ist
+  demgegenüber nach dem arbeitsrechtlichen Ende zu berechnen; durch die
+  post-endliche EFZ entsteht kein höherer Abfertigungsanspruch nach dem System
+  „Abfertigung Alt" (kein Dienstalterssprung).
+- **OGH-Linie:** Mit Beginn eines neuen Arbeitsjahres nach Ablauf der
+  Kündigungsfrist entsteht bei ununterbrochenem Krankenstand **kein neuer
+  EFZ-Anspruch** (Aufgabe der 2006er Judikatur im Jahr 2010); gleiches gilt
+  bei Arbeitsunfall/Berufskrankheit. Angestellte folgen seit 1. 7. 2018
+  dem Arbeitsjahrprinzip und sind damit Arbeitern gleichgestellt.
+- **Zustellung im Krankenstand:** Kündigungen sind möglich; die Erklärung
+  muss in den **Machtbereich** des Arbeitnehmers gelangen (Post/Fax:
+  Zumutbarkeit der Kenntnisnahme; Annahmeverweigerung schadet nicht). Ist der
+  Arbeitnehmer bettlägrig krank, gilt die Zustellung als nicht erfolgt;
+  Krankenhauszustellung direkt/Post ist möglich.
+
+## Kernwerte & Fristen (Stand 2026-07)
+
+| Wert / Regel | Detail |
+|---|---|
+| EFZ nur bis DV-Ende | Probezeit · Zeitablauf befristetes AV · AN-Kündigung · begründete Entlassung · unbegründeter vorzeitiger Austritt (✅ Quelltext) |
+| EFZ über DV-Ende hinaus | AG-Kündigung · unberechtigte Entlassung · begründeter Austritt mit AG-Verschulden · einvernehmliche Auflösung (jede Initiative; OGH: keine teleologische Reduktion, 10 ObS 67/21g) |
+| Voraussetzung Fortbestand | Zugang der Auflösungserklärung während des Krankenstands + Fortdauer desselben Krankenstands nach dem Ende; rückwirkende Krankschreibung dokumentiert regelmäßig früheren Beginn (8 ObA 4/23f: Zustimmung am Vormittag, Krankschreibung am Nachmittag → keine Auflösung „während" der Verhinderung) |
+| Rechtsgrundlage Fortbestand | § 9 Abs 1 AngG; § 5 EFZG — Fortzahlung bis Wiederarbeitsfähigkeit oder Erschöpfung des Anspruchs (✅ Quellzitat) |
+| Kontingent | nicht verbrauchter EFZ-Anspruch des laufenden Arbeitsjahres bleibt über das (fiktive) Arbeitsjahresende hinaus erhalten |
+| Neuer Anspruch im Arbeitsjahrwechsel | nach Kündigungsfristablauf bei ununterbrochenem Krankenstand: **nein** (OGH seit 2010; 9 ObA 36/10z), ebenso bei AU/Berufskrankheit (8 ObA 44/08s) |
+| Angleichung Angestellte | EFZ-Anspruch seit 1. 7. 2018 arbeitsjahresbezogen (Rechtslage wie Arbeiter) |
+| Beispiel (✅ Quelle) | Arbeiter im 2. Dienstjahr, Krankenstand ab 2. 5., AG-Kündigung 15. 5., DV-Ende 30. 6., Krankenstand bis August → EFZ endet 24. 7. (Maximalanspruch 12 Wochen) |
+| Zustellung | Machtbereich-Prinzip; bettlägrige Erkrankung → keine Zustellung, keine Kündigungsfrist; Wechsel des Aufenthaltsorts ist dem AG mitzuteilen |
+
+## Rechtsgrundlagen
+
+- **§ 9 Abs 1 AngG** (Angestellte) und **§ 5 EFZG** (Arbeiter) werden für den
+  Fortbestand des Krankenentgeltanspruchs über das Dienstverhältnisende hinaus
+  ausdrücklich zitiert (✅).
+- Umstellung der Angestellten auf das Arbeitsjahr per 1. 7. 2018: BGBl I
+  2017/153 (✅ Fußnotenzitat); die Kategorisierung der Auflösungsarten
+  folgt OGH-Judikatur (10 ObS 67/21g, 9 ObA 100/22d, 9 ObA 54/24t) — ⚠
+  Detailnormen des Beendigungsrechts (AngG §§ 27 ff) vor Umsetzung gegen
+  RIS verifizieren.
+
+## Payroll-Relevanz (Odoo)
+
+- **Post-endliche EFZ in der Abrechnung weiterführen:** Arbeit-Entries für den
+  Krankenstand dürfen das arbeitsrechtliche Ende überdauern; die SV-Beiträge
+  laufen weiter (verlängertes Beschäftigungsverhältnis), während die
+  Urlaubsersatzleistung nach dem arbeitsrechtlichen Ende zu berechnen ist —
+  zwei unterschiedliche Endedaten je Bezugsart führen, nicht ein globales
+  Ende-Datum.
+- **EFZ-Saldo nicht neu ansetzen:** Bei Kündigung im Krankenstand darf die
+  Kontingentslogik mit dem Arbeitsjahrwechsel nach Kündigungsfristablauf
+  **keinen** neuen Anspruch erzeugen (OGH-Linie); der Restanspruch des
+  laufenden Arbeitsjahres ist bis Erschöpfung fortzuführen.
+- **Sonderzahlungen:** Der post-endliche EFZ-Zeitraum ist in die
+  SZ-Ermittlung einzubeziehen (→ Aliquotierungslogik lb-son-01). **Legacy:**
+  Für Bestände mit Abfertigung Alt darf die post-endliche EFZ keinen
+  Dienstalterssprung auslösen.
+
+## Verweise
+
+- **KB-intern:** lb-krs-08 (EFZ-Regime Arbeiter/Angestellte — Breadcrumb-
+  Verweis der Quelle) · lb-krs-02 (Krankengeld nach EFZ-Ende) · lb-krs-07
+  (SV/Lohnsteuer-Behandlung des Krankenentgelts) · lb-son-01 (Aliquotierung
+  der Sonderzahlungen) · lb-url-09 (Urlaubsersatzleistung)
+- **Projekt:** `personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md` (EFZ gehört zum
+  privatwirtschaftlichen Kernregime; für GemBG-Besoldete gelten die
+  Angestelltenregeln des AngG — Kontext `RECHTSQUELLEN-Bgld.md`)
+- *Export-Hinweis:* Fußnoten der Quelle enthalten vollständige OGH-Zitate;
+  Links/„Musterverträge" des Originals sind nicht Teil des Exports.