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sowie künftige RAG-Artefakte (data/).

pv-agent/wissensbasis/dokumente/diskriminierung_belastigung.md

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+---
+id: lb-glb-03
+batch: 6
+title: "Diskriminierung - Belästigung"
+work: "Lexis Briefings Personalrecht"
+chapter: "Verhaltenspflichten"
+topic: gleichbehandlung
+author: "Vinzenz"
+stand: 2026-08
+source:
+  pdf: ".lexis360/Lexis360_diskriminierung_belastigung.pdf"
+  text: ".lexis360/md/diskriminierung_belastigung.md"
+legal_bases: ["GlBG §§ 6, 7, 21", "BEinstG § 7d", "StGB § 218 Abs 1"]
+tags: [gleichbehandlung, belaestigung, diskriminierung, glbg, sexuelle-belaestigung, mobbing-abgrenzung]
+cross_refs: ["lb-glb-02", "lb-glb-05", "lb-glb-06", "lb-glb-07", "lb-mob-01", "lb-beh-04"]
+---
+
+# Diskriminierung – Belästigung
+
+*Lexis Briefings Personalrecht, Vinzenz, Stand August 2026 (lb-glb-03).*
+
+## Zusammenfassung
+
+- **Belästigung ist ein Diskriminierungstatbestand** nach GlBG bzw
+  BEinstG: geschlechtsbezogene Belästigung (§ 7 GlBG) und sexuelle
+  Belästigung (§ 6 GlBG), Belästigung wegen ethnischer Zugehörigkeit,
+  Religion oder Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen
+  Orientierung (§ 21 GlBG) sowie Belästigung in Zusammenhang mit einer
+  Behinderung (§ 7d BEinstG, → lb-glb-06).
+- **Geschlechtsbezogene Belästigung (§ 7 GlBG)** erfordert kumulativ:
+  (1) geschlechtsbezogenes Verhalten („Frau-/Mannsein",
+  Rollenzuweisungen/Stereotype; auch E-Mails, Bilder, Witze), (2)
+  Beeinträchtigung der Würde (Mindestintensität; kleinere, wiederholte
+  Übergriffe genügen), (3) Unerwünschtheit (keine
+  „Ablehnungsobliegenheit" — 9 ObA 38/17d), (4) einschüchterndes,
+  feindseliges oder demütigendes Arbeitsumfeld bzw bezweckte/bewirkte
+  Karrierebehinderung. Entscheidend ist das Motiv der belästigenden
+  Person (OGH); geschützt ist schon, wer sich in der Bewerbungsphase
+  befindet (9 ObA 18/08z).
+- **Sexuelle Belästigung (§ 6 GlBG):** Verhalten aus der sexuellen
+  Sphäre, das die Würde beeinträchtigt und unerwünscht/unangebracht/
+  anstößig ist. „Offensives Verhalten" der betroffenen Person kann ein
+  einschüchterndes Umfeld ausschließen (9 ObA 38/17d). Sexuelle
+  Belästigung ist zusätzlich ein **Straftatbestand** (§ 218 Abs 1 StGB,
+  Ermächtigungsdelikt).
+- **Person des Belästigers:** sehr weit gefasst — Arbeitgeber, Dritte im
+  Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis (Kollegen, Vorgesetzte,
+  Kunden/Geschäftspartner) und Dritte außerhalb (zB Kursleiter,
+  Schulungskollegen, Funktionäre von Interessenvertretungen). Die
+  Haftung des unmittelbaren Belästigers ist **verschuldensunabhängig**;
+  juristische Personen haften für ihr Vertretungsorgan; auch die
+  **Anweisung zur Belästigung** erfüllt den Tatbestand.
+- **Pflichten des Arbeitgebers:** Bei Belästigung durch Dritte ist
+  unverzüglich geeignete Abhilfe zu schaffen (Ermahnung,
+  vorübergehende Dienstfreistellung, Versetzung, Kündigung; Entlassung
+  als ultima ratio). Nachweisbare sexuelle Belästigung berechtigt den
+  Arbeitgeber zur vorzeitigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses des
+  Belästigers. Bei Kenntnis (oder Müssen-Kennen) und unterlassener
+  Abhilfe wird der Arbeitgeber dem Opfer gegenüber schadenersatzpflichtig;
+  auch vorzeitiger Austritt des Opfers kommt in Betracht
+  (Rechtzeitigkeit wurde noch rund 2,5 Wochen nach dem letzten Vorfall
+  bejaht; die psychische Ausnahmesituation ist zu berücksichtigen).
+- **Abgrenzung Mobbing:** Mobbing verlangt in der Regel ein prozesshaftes
+  Geschehen; eine geschlechtsbezogene Belästigung kann schon durch eine
+  einmalige schwerwiegende Verhaltensweise begangen werden (OGH
+  8 ObA 59/08x; → lb-mob-01).
+- **Lückenschluss:** Dieses Briefing schließt die in lb-beh-04
+  (Stand 2026-08) als Beschaffungslücke vermerkte Folgebriefing-Referenz
+  „Belästigung" — dort sind die Mindestbeträge (Belästigung € 1.000,– /
+  Nichtberücksichtigung € 500,– / 2 Monatsentgelte) dokumentiert.
+
+## Kernwerte & Fristen (Stand 2026-08)
+
+| Wert / Regel | Detail |
+|---|---|
+| Strafrahmen § 218 Abs 1 StGB | sexuelle Belästigung: Freiheitsstrafe bis **6 Monate** oder Geldstrafe bis **360 Tagssätze**; Ermächtigungsdelikt (Stand 2026-08) |
+| Belästigerkreis | Arbeitgeber, Arbeitskollegen, Vorgesetzte, Kunden/Geschäftspartner, Dritte außerhalb des Arbeitsverhältnisses |
+| Haftung des Belästigers | verschuldensunabhängig; jP haftet für ihr Vertretungsorgan; auch Anweisung zur Belästigung erfüllt den Tatbestand |
+| Abhilfepflicht Arbeitgeber | unverzüglich, geeignet (Ermahnung bis Entlassung); bei schuldhaft unterlassener Abhilfe Schadenersatz gegenüber dem Opfer |
+| Mindestersatz Belästigung | **€ 1.000,–** (lb-beh-04, Stand 2026-08 — dort BEinstG-Kontext behinderter Arbeitnehmer, ohne §-Zitat, ⚠ RIS-Verifikation); ob derselbe Mindestsatz für GlBG-Belästigung gilt, sagen die Batch-6-Briefings nicht ausdrücklich (❓ offen) |
+| Fristen | geschlechtsbezogene Belästigung **1 Jahr**, sexuelle Belästigung **3 Jahre** (lb-glb-07, Stand 2026-08) |
+| Abgrenzung Mobbing | Belästigung: einmalige schwerwiegende Verhaltensweise genügt; Mobbing idR prozesshaft (→ lb-mob-01) |
+
+## Rechtsgrundlagen
+
+- **GlBG:** § 6 (sexuelle Belästigung), § 7 (geschlechtsbezogene
+  Belästigung), § 21 (Belästigung wegen ethnischer Zugehörigkeit,
+  Religion/Weltanschauung, Alter, sexueller Orientierung).
+- **BEinstG § 7d:** Belästigung in Zusammenhang mit einer Behinderung
+  (Vertiefung → lb-beh-04).
+- **StGB § 218 Abs 1:** strafbare sexuelle Belästigung
+  (Ermächtigungsdelikt); ⚋ Tatbestand und Strafrahmen vor
+  Verwendung gegen RIS verifizieren.
+
+## Payroll-Relevanz (Odoo)
+
+- **Entschädigungs-/Schadenersatzzahlungen** bei Belästigung sind
+  einzelfallbezogene Bezüge: lohnsteuerliche Einordnung nach lb-glb-07
+  (Ersatz eines Vermögensschadens steuerpflichtig; Ausgleich der
+  persönlichen Beeinträchtigung nicht steuerbar; pauschale
+  Gesamtbeträge zur Gänze steuerpflichtig). Abbildung als manuelle
+  Bezüge/Inputzeilen mit Einzelfalldokumentation — keine regelbasierte
+  Automatik; die SV-seitige Behandlung äußert das Briefing nicht
+  (❓ offen).
+- **Abhilfe-Maßnahmen** berühren Kalender-/Work-Entries (Dienstfreistellung,
+  Versetzung = neue Position/Zeitmodell); Beendigungsfälle des
+  Belästigers laufen über die üblichen Beendigungsprozesse.
+- **Austritts-/Rechtzeitigkeitsprüfung** benötigt belastbare
+  Entgelt-/Fristendaten (Datum letzter Vorfall, Austrittserklärung).
+- Präventionsinstrumente (Beschwerdewesen, Betriebsvereinbarung) sind
+  Organisations-/Prozessthemen, kein Abrechnungsmodul (→ lb-mob-01).
+
+## Verweise
+
+- **KB-intern:** lb-glb-02 (Diskriminierungsbegriff, Tatbestände) ·
+  lb-glb-05 (Überblick) · lb-glb-06 (Belästigung behinderter Menschen,
+  § 7d BEinstG) · lb-glb-07 (Rechtsfolgen, Fristen, Steuer) ·
+  lb-mob-01 (Abgrenzung Mobbing) · lb-beh-04 (Schutz vor
+  Diskriminierung behinderter Arbeitnehmer — dort war dieses Briefing
+  als Beschaffungslücke „Belästigung" vermerkt; **jetzt geschlossen**)
+- **Projekt:** `personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md`.
+- *Hinweis:* Rechtsfolgen verweist das Briefing selbst auf „Verletzung
+  Gleichbehandlungsgebot – Rechtsfolgen" (= lb-glb-07); Belästigung
+  Behinderter auf „Behinderte Arbeitnehmer – Schutz vor
+  Diskriminierung" (= lb-beh-04). Export-Artefakte (Footer) ignoriert.