Initialimport: Wissensbasis Layer 2 (601 kuratierte Einträge)

571 Lexis-Briefings (lb-*) + 30 WIKU-Publikationen (wk-*) in 69 Clustern,
Frontmatter-Schema als Single Source of Truth; kb.json + INDEX.md generiert.
.gitignore für lizenzierte/lokale Corpora (.lexis360, .wiku, .firecrawl, .ris)
sowie künftige RAG-Artefakte (data/).

pv-agent/wissensbasis/dokumente/elternteilzeit_abgrenzung_zu_anderen_teilzeiten.md

@@ -0,0 +1,126 @@
+---
+id: lb-elt-01
+batch: 7
+title: "Elternteilzeit - Abgrenzung zu anderen Teilzeiten"
+work: "Lexis Briefings Personalrecht"
+chapter: "Schwangerschaft & Elternkarenz"
+topic: elternteilzeit
+author: "Sabara"
+stand: 2026-07
+source:
+  pdf: ".lexis360/Lexis360_elternteilzeit_abgrenzung_zu_anderen_teilzeiten.pdf"
+  text: ".lexis360/md/elternteilzeit_abgrenzung_zu_anderen_teilzeiten.md"
+legal_bases: ["AZG § 19d", "AVRAG § 14"]
+tags: [elternteilzeit, abgrenzung, betreuungsteilzeit, normale-teilzeit, motivkundigungsschutz, parteiwille]
+cross_refs: ["lb-tzb-01", "lb-tzb-02", "lb-tzb-06", "lb-kar-02", "lb-elt-02", "lb-elt-05"]
+---
+
+# Elternteilzeit – Abgrenzung zu anderen Teilzeiten
+
+*Lexis Briefings Personalrecht, Sabara, Stand Juli 2026 (lb-elt-01).*
+
+## Zusammenfassung
+
+- **Nicht jede Teilzeit von Eltern kleiner Kinder ist Elternteilzeit.**
+  In Betracht kommen: (1) kündigungsgeschützte **Elternteilzeit**
+  (MSchG/VKG), (2) „normale" Teilzeit nach § 19d AZG **ohne** besonderen
+  Schutz, (3) **Betreuungsteilzeit** nach § 14 Abs 1 Z 2 AVRAG mit
+  Motivkündigungsschutz, (4) die Beschäftigung neben der Karenz
+  (Vollkarenz mit paralleler geringfügiger Beschäftigung, → lb-kar-02).
+- **Indizien für Elternteilzeit:** schriftlicher Antrag mit Angaben zu
+  Beginn, Ausmaß und Lage der Arbeitszeit sowie vor allem ein
+  **Ablaufdatum** (Beendigung mit Wiederaufnahme des alten
+  Arbeitszeitausmaßes). Entscheidend ist der **„wahre Parteiwille"**, nicht
+  die Bezeichnung: Ist dem Arbeitgeber der **Betreuungszweck erkennbar**,
+  liegt ein zentrales Kriterium vor (8 ObA 15/12g).
+- **Rechtsprechung lockert die Formvoraussetzungen:** Ein schriftlicher
+  Antrag ist nicht zwingend, wenn der Arbeitgeber auf ein mündliches
+  Begehren hin eine Elternteilzeit-Vereinbarung trifft (9 ObA 80/07s);
+  eine kündigungsgeschützte Elternteilzeit kann sogar **ohne Kenntnis des
+  Arbeitnehmers** vom Bestehen seines Anspruchs vorliegen, solange nur der
+  Betreuungszweck für den Arbeitgeber erkennbar ist (9 ObA 80/10w). Das
+  Fehlen eines Enddatums hindert das Vorliegen einer Elternteilzeit nach
+  derzeitiger Rsp **nicht zwingend** (strittig; das Gesetz verlangt
+  eindeutig ein Ablaufdatum) ⚠. Keine Elternteilzeit, wenn weder
+  schriftlich noch mündlich Eckpunkte bekannt gegeben werden und es zu
+  keinen Verhandlungen oder einer Vereinbarung kommt (9 ObA 92/22b).
+- **Betreuungsteilzeit (§ 14 Abs 1 Z 2 AVRAG):** einvernehmliche
+  Herabsetzung der Normalarbeitszeit zur nicht nur vorübergehenden
+  Betreuung naher Angehöriger — nach Rsp auch **gesunde Kinder**; ein
+  gemeinsamer Haushalt ist nicht erforderlich (9 ObA 38/06p). Flexibler
+  als Elternteilzeit: kein Ablaufdatum, über das 4./7./8. Lebensjahr hinaus
+  möglich (mindestens solange Volksschulalter; 9 ObA 102/18t; bis zum
+  14. Lebensjahr von der Rsp noch nicht geklärt ❓), Änderungen/Verlängerungen
+  öfter vereinbar. Schutz nur **Motivkündigungsschutz** (Kündigung nicht
+  wegen der Inanspruchnahme; AN muss Motiv glaubhaft machen; bei
+  überwiegend wahrscheinlichem anderen Motiv Abweisung). Seit 1. 11. 2023:
+  Ablehnung/Aufschiebung des Herabsetzungswunsches **sachlich und
+  schriftlich** zu begründen (ohne Sanktion bei Unterlassen); bei Kündigung
+  wegen Betreuungsteilzeit **schriftliche Begründung binnen 5 Kalendertagen**
+  ab Verlangen (für die Wirksamkeit der Kündigung aber ohne Belang).
+- **Normale Teilzeit** (Beispiele der Quelle): unveränderte Wiederaufnahme
+  einer bisherigen Teilzeit nach der Geburt; Teilzeitwunsch mit
+  Ausbildung/Nebenbeschäftigung begründet; Kind zwar unter 7/8 Jahren,
+  aber ohne gemeinsamen Haushalt/Obsorge — dann ggf. Betreuungsteilzeit,
+  nicht aber Elternteilzeit.
+- **Praxistipp des Quelltexts:** Bei Teilzeitbegehren mit erkennbarem
+  Betreuungsmotiv, aber ohne Dauerangabe, sich bestätigen lassen, dass
+  die Teilzeit **auf ausdrücklichen Wunsch des Arbeitnehmers auf
+  unbestimmte Zeit** abgeschlossen wird — spricht für Betreuungsteilzeit;
+  Restrisiko einer gerichtlichen Einordnung als Elternteilzeit bleibt.
+
+## Kernwerte & Fristen (Stand 2026-07)
+
+| Kriterium | Detail |
+|---|---|
+| Elternteilzeit-Kernkriterien | Betreuungszweck erkennbar + Eckpunkte (Beginn, Ausmaß, Lage, Dauer/Ablaufdatum); „wahrer Parteiwille" maßgeblich |
+| Schriftform | nach Rsp **nicht zwingend** (9 ObA 80/07s, 9 ObA 80/10w), Gesetz verlangt sie; Beweissicherung empfohlen |
+| Ablaufdatum | vom Gesetz verlangt; Fehlen hindert ETZ nach 9 ObA 80/10w nicht zwingend ⚠ |
+| Betreuungsteilzeit | § 14 Abs 1 Z 2 AVRAG; auch gesunde Kinder, ohne gemeinsamen Haushalt; nur Motivkündigungsschutz; kein Enddatum |
+| Begründungspflichten (ab 1. 11. 2023) | Ablehnung sachlich/schriftlich; Kündigungs-Begründung binnen **5 Kalendertagen** (für Wirksamkeit ohne Belang) |
+| Volksschulalter | Obergrenze der Betreuungsteilzeit nach Rsp; darüber (bis 14. LJ) offen ❓ |
+
+## Rechtsgrundlagen
+
+- **§ 19d AZG** — allgemeines Teilzeitrecht („normale" Teilzeit) inkl.
+  Diskriminierungsverbot (Abs 6) und Mehrarbeitsverbot (Abs 8).
+- **§ 14 Abs 1 Z 2 AVRAG** — Betreuungsteilzeit (Motivkündigungsschutz,
+  seit 1. 11. 2023 Begründungspflichten).
+- Elternteilzeitnormen selbst (MSchG §§ 15h ff., VKG §§ 8 ff.) ohne
+  §-Zitat im Quelltext → lb-elt-02; Judikatur: 8 ObA 15/12g,
+  9 ObA 80/07s, 9 ObA 80/10w, 9 ObA 38/06p, 9 ObA 102/18t,
+  9 ObA 92/22b.
+
+## Payroll-Relevanz (Odoo)
+
+- **Klassifikationsattribut am Teilzeit-Dienstverhältnis:**
+  `elternteilzeit | betreuungsteilzeit | normale_teilzeit` — es steuert
+  Schutzfenster (Kündigungssperren), Rückkehr-Anspruch (Wieder-Aufleben
+  des alten Ausmaßes) und Fristenlogik; die Abgrenzung ist ein
+  Datenpflege-/HR-Thema, keine Abrechnungsregel.
+- **Rückkehr-Anspruch nur bei Elternteilzeit:** Ablaufdatum + altes
+  Arbeitszeitausmaß als strukturierte Felder führen (auch wenn die Rsp
+  das Fehlen des Enddatums toleriert — für die Zeitplanung bleibt es
+  der maßgebliche Anknüpfungspunkt).
+- **Motivkündigungsschutz** (Betreuungsteilzeit) ist gerichtlich
+  durchsetzbar, im System aber nur als Dokumentationshinweis abbildbar;
+  5-Kalendertage-Begründungsfristen als optionale Aufgaben, nicht als
+  harte Validierung.
+- Abgrenzung zur **Bildungsteilzeit** (lb-tzb-01) und zum allgemeinen
+  Wechsel Vollzeit/Teilzeit (lb-tzb-06) in den Stammdaten-Workflows
+  trennen.
+
+## Verweise
+
+- **KB-intern:** lb-tzb-01 (Bildungsteilzeit als weitere geschützte
+  Teilzeitform) · lb-tzb-02 (allgemeine Teilzeit-Grundsätze) · lb-tzb-06
+  (Wechsel Vollzeit/Teilzeit) · lb-kar-02 (Beschäftigung neben der
+  Karenz als vierte Variante) · lb-elt-02 (Anspruch und Vereinbarung) ·
+  lb-elt-05 (Kündigungs-/Entlassungsschutz bei Elternteilzeit)
+- **Projekt:** `personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md`; GemBG-Schiene:
+  Teilzeit für Gemeindebedienstete nach GemBG-Dienstrecht (§ 33
+  Normaldienstzeit), Abfertigung § 130 — die MSchG/AVRAG-Systematik gilt
+  dort nur für bundesrechtliche Restfälle
+  (`personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Bgld.md`).
+- *Hinweis:* Quellenverweis auf Checkliste „Kriterien der Elternteilzeit"
+  — Arbeitshilfe des Werks, im Export nicht enthalten.