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pv-agent/wissensbasis/dokumente/entlassung_angestellte_dienstverhinderung_uber_ein.md

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+---
+id: lb-bnd-16
+batch: 8
+title: "Entlassung Angestellte - Dienstverhinderung über eine erhebliche Zeit"
+work: "Lexis Briefings Personalrecht"
+chapter: "Beendigungsarten"
+topic: beendigungsarten
+author: "Vinzenz"
+stand: 2026-08
+source:
+  pdf: ".lexis360/Lexis360_entlassung_angestellte_dienstverhinderung_uber_ein.pdf"
+  text: ".lexis360/md/entlassung_angestellte_dienstverhinderung_uber_ein.md"
+legal_bases: ["AngG § 27 Z 5", "GewO 1859 § 82 lit i", "EFZG § 2 Abs 2", "AngG § 8 Abs 3"]
+tags: [dienstverhinderung, freiheitsstrafe, abwesenheit, haft, entlassung]
+cross_refs: ["lb-bnd-12", "lb-bnd-14", "lb-bnd-15", "lb-bnd-17", "lb-bnd-18"]
+---
+
+# Entlassung Angestellte – Dienstverhinderung über eine erhebliche Zeit
+
+*Lexis Briefings Personalrecht, Vinzenz, Stand August 2026 (lb-bnd-16).*
+
+## Zusammenfassung
+
+- **Entlassungsgrund (§ 27 Z 5 AngG), zwei Tatbestände** (getrennt prüfbar,
+  gemeinsam: der AN ist für gewisse Zeit an der Erfüllung der geschuldeten
+  Pflichten gehindert):
+  1. **Längere Freiheitsstrafe** — alle gefänglichen Anhaltungen, egal ob
+     Straf- oder Verwaltungsstrafe; erforderlich ist eine **rechtskräftige
+     Verurteilung**; **Untersuchungshaft genügt für Fall 1 nicht** (nur bei
+     Arbeitern ist sie nach § 82 lit i GewO 1859 tatbestandsmäßig). Als
+     Mindestdauer gilt in Analogie zur GewO-Regelung **länger als 14 Tage**;
+     die Entlassung kann erst am **15. Hafttag** ausgesprochen werden, selbst
+     wenn das Haftende schon feststeht.
+  2. **Abwesenheit während einer erheblichen Zeit** — Grund der Abwesenheit
+     irrelevant, **ausgenommen Krankheit, Unglücksfall** sowie Kur- und
+     Erholungsaufenthalte (§ 2 Abs 2 EFZG). Auch Untersuchungshaft ist hier
+     möglich (Lehre: ebenfalls 14-Tage-Referenz). „Erhebliche Zeit" ist
+     gesetzlich nicht definiert; als Mindestgrenze wird teils **eine Woche**
+     angesetzt (Parallele zu § 8 Abs 3 AngG), im Einzelfall entscheidend ist
+     die **Unzumutbarkeit** der Fortsetzung für den AG.
+- **Verschulden:** nicht erforderlich (auch unverschuldet in Haft befindliche
+  AN sind entlassbar); die Verhinderung muss aber der Person des AN zumindest
+  **zurechenbar** sein.
+- **Geltendmachung:** Dauerzustand — Entlassung während der gesamten
+  Abwesenheit möglich; bei Haft jedenfalls erst ab dem 15. Tag; **verfristet**,
+  wenn der AN entlassen wurde und den Dienst wieder angetreten hat.
+  Praxistipp: Zustellung der Entlassung per eingeschriebenem Brief an die
+  Adresse der **Haftanstalt** (Haftort bei der Meldung erfragen).
+- **Abgrenzung:** Bei kurzen Anhaltungen mit Zusammenhang zur Tätigkeit
+  (zB Diebstahl) kommt eher der Entlassungsgrund der **Vertrauensunwürdigkeit**
+  in Betracht.
+
+## Kernwerte & Fristen (Stand 2026-08)
+
+| Wert / Regel | Detail |
+|---|---|
+| Entlassungsgrund 1 | längere Freiheitsstrafe, § 27 Z 5 Fall 1 AngG ✅ (Straf- oder Verwaltungsstrafe; rechtskräftige Verurteilung erforderlich) |
+| Untersuchungshaft | genügt für Fall 1 (Angestellte) **nicht**; Arbeiter: § 82 lit i GewO 1859 erfasst auch U-Haft; Fall 2 kann trotzdem einschlägig sein |
+| Mindestdauer Haft | AngG definiert „lang dauernd" nicht; über § 82 lit i GewO 1859: **länger als 14 Tage** → Entlassung erst am **15. Hafttag** aussprechbar |
+| Entlassungsgrund 2 | Abwesenheit „erheblicher Zeit" ohne gesetzlichen Grund; ausgenommen Krankheit, Unglücksfall, Kur-/Erholungsaufenthalte (§ 2 Abs 2 EFZG) |
+| „Erhebliche Zeit" | nicht definiert; Mindestgrenze nach Lehre **1 Woche** (vgl § 8 Abs 3 AngG); im Einzelfall Unzumutbarkeit der Fortsetzung |
+| Verschulden | nicht erforderlich; Verhinderung muss dem AN zurechenbar sein |
+| Geltendmachung | Dauerzustand während der ganzen Abwesenheit; verfristet nach Haftentlassung + Wiederaufnahme des Dienstes |
+| Zustellung | Entlassung muss zugestellt werden; eingeschriebener Brief an die Haftanstalt |
+| Alternative | kurze Anhaltungen mit Tätigkeitsbezug → eher Vertrauensunwürdigkeit prüfen |
+
+## Rechtsgrundlagen
+
+- **§ 27 Z 5 AngG** (Freiheitsstrafe; erhebliche Abwesenheit) — im Briefing
+  ausdrücklich zitiert ✅
+- **§ 82 lit i GewO 1859** (Arbeiter-Paralleltatbestand; erfasst auch
+  Untersuchungshaft; 14-Tage-Mindestwert) — zitiert ✅
+- **§ 2 Abs 2 EFZG** (Kur- und Erholungsaufenthalte als Verhinderungsgründe
+  wie Krankheit) — zitiert ✅
+- **§ 8 Abs 3 AngG** (1-Wochen-Referenz, nur als Parallele der Lehre) —
+  zitiert ✅
+
+## Payroll-Relevanz (Odoo)
+
+- **Endabrechnung bei Haft:** Entlassung erst ab dem 15. Hafttag — bis dahin
+  laufen die Abrechnungsperioden normal weiter; die Entgeltverrechnung während
+  der Haft ist ein Entgeltfortzahlungs-/Entgeltfall, kein
+  Beendigungsdatum-Problem.
+- **Beendigungsdatum** = Entlassungsausspruch (Zustellung an Haftanstalt
+  dokumentieren); nach Wiederaufnahme des Dienstes ist die Entlassung
+  verfristet — keine nachträgliche Umstellung der Beendigungsart.
+- **EFZG-Ausnahme** (Kur-/Erholungsaufenthalt): im Entgeltfortzahlungsmodell
+  wie Krankheit behandeln, nicht als entlassungsfähige Abwesenheit führen.
+- Kein SV-/Meldewesen-Spezifikum im Briefing.
+
+## Verweise
+
+- **KB-intern:** lb-bnd-12 (Besonderer Entlassungsschutz) · lb-bnd-14
+  (Beharrliche Pflichtenvernachlässigung) · lb-bnd-15 (Dienstunfähigkeit) ·
+  lb-bnd-17 (Tätlichkeit/Sittlichkeits-/Ehrverletzung) · lb-bnd-18 (Untreue)
+- **Projekt:** `personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md` (AngG-Kernregime)