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pv-agent/wissensbasis/dokumente/entlassung_angestellte_verstoss_konkurrenzverbot.md

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+---
+id: lb-bnd-19
+batch: 8
+title: "Entlassung Angestellte – Verstoß Konkurrenzverbot"
+work: "Lexis Briefings Personalrecht"
+chapter: "Beendigungsarten"
+topic: beendigungsarten
+author: "Vinzenz"
+stand: 2026-08
+source:
+  pdf: ".lexis360/Lexis360_entlassung_angestellte_verstoss_konkurrenzverbot.pdf"
+  text: ".lexis360/md/entlassung_angestellte_verstoss_konkurrenzverbot.md"
+legal_bases: ["AngG § 1", "AngG § 7", "AngG § 7 Abs 4", "AngG § 27 Z 1", "AngG § 27 Z 3"]
+tags: [konkurrenzverbot, nebetaetigkeit, handelsgeschaefte, vertrauensunwuerdigkeit, verwirkung]
+cross_refs: ["lb-bnd-18", "lb-bnd-20", "lb-bnd-21", "lb-bnd-31", "lb-bnd-33"]
+---
+
+# Entlassung Angestellte – Verstoß Konkurrenzverbot
+
+*Lexis Briefings Personalrecht, Vinzenz, Stand August 2026 (lb-bnd-19).*
+
+## Zusammenfassung
+
+- **Entlassungsgrund (§ 27 Z 3 AngG):** Entlassung des Angestellten iSd § 1 AngG
+  wegen **konkurrenzierender Nebentätigkeit ohne Einwilligung des AG** — der
+  Tatbestand sichert inhaltlich das in **§ 7 AngG** enthaltene Konkurrenzverbot
+  ab. Drei ausdrücklich genannte Begehungshandlungen: (1) Betrieb eines
+  **selbstständigen kaufmännischen Unternehmens**, (2) Abschluss von
+  **Handelsgeschäften im Geschäftszweig des AG** (eigene oder fremde Rechnung),
+  (3) Verstoß gegen die Verbote des **§ 7 Abs 4 AngG** (Sonderregeln für
+  Ziviltechniker/Wirtschaftstreuhänder).
+- **Andere konkurrenzierende Tätigkeiten** erfüllen § 27 Z 3 nicht, können aber
+  Untreue im Dienst bzw **Vertrauensunwürdigkeit** (§ 27 Z 1 AngG) begründen —
+  OGH-Beispiel: Versand von 7.000 Kundenadressen an die private E-Mail während
+  der Kündigungsfrist → berechtigte Entlassung wegen Vertrauensunwürdigkeit.
+- **Betreiben eines Unternehmens:** der Gesetzestext beschränkt sich **nicht
+  auf den Geschäftszweig des AG** — jede selbstständige kaufmännische Firma
+  ohne Zustimmung ist verboten; ob der AN tatsächlich als Konkurrent auftritt,
+  ist irrelevant (Schutz der vollen Arbeitskraft und der uneingeschränkten
+  Vertretung der Betriebsinteressen). **Vorbereitungshandlungen** (Einholung
+  von Auskünften, Gewerbeanmeldung, Gesellschaftsgründung) genügen noch
+  nicht; die Abgrenzung ist im Einzelfall schwierig.
+- **Kapitalbeteiligungen** — unabhängig von der Höhe des Kapitals — sind
+  nach OGH kein „Betreiben eines Unternehmens"; entscheidend ist die
+  **Mitwirkung an der Geschäftsführung**.
+- **Handelsgeschäfte** sind gesetzlich nicht definiert; nach stRsp gelten
+  jene Tätigkeiten, die in Art 271/272 des Allgemeinen Handelsgesetzbuchs
+  in der Fassung **vor der Novelle 1928** aufgezählt sind (zB Warenkauf zur
+  Weiterveräußerung, gewerbsmäßige Bearbeitung beweglicher Sachen).
+  Entlassungsrelevant nur im **Geschäftszweig des AG** — dieser ist **eng
+  auszulegen**: nur die tatsächlich entfaltete Geschäftstätigkeit bzw
+  tatsächlich geführte Warenart (Beispiel: Bauträger beschränkt auf
+  „Baureifmachung" → baubegleitende Maßnahmen nicht erfasst).
+- **§ 7 Abs 4 AngG** (Ziviltechniker/Wirtschaftstreuhänder): verboten ist die
+  Übernahme von Aufträgen im Gebiet der geschäftlichen Tätigkeit des AG, wenn
+  dadurch das **geschäftliche Interesse beeinträchtigt** wird, sowie die
+  direkte Konkurrenzierung; ein konkreter **Schaden** ist nicht nötig.
+- **Einwilligung des AG:** mündlich, schriftlich oder **konkludent**
+  möglich; eine bloße **Duldung** bindet den AG nach Lehre nicht für die
+  Zukunft.
+- **Geltendmachung:** Entlassung **unverzüglich** nach Bekanntwerden; zu
+  langes Zuwarten = **Verwirkung** des Auflösungsrechts — die Entlassung ist
+  dann rechtswirksam (DV endet), aber **unbegründet**, mit den Rechtsfolgen
+  der unbegründeten Entlassung; bei unklarem Sach-/Rechtslage gebührt eine
+  ausreichende **Überlegungsfrist** bzw Zeit für Rechtsauskunft.
+
+## Kernwerte & Fristen (Stand 2026-08)
+
+| Wert / Regel | Detail |
+|---|---|
+| Entlassungsgrund | drei Tatbestandsalternativen des § 27 Z 3 AngG, identisch mit den Konkurrenzverboten des § 7 AngG ✅ |
+| Personeller Anwendungsbereich | nur Angestellte iSd § 1 AngG (Beschäftigung im Geschäftsbetrieb eines Kaufmanns); bei Vereinen/Rechtsanwälten etc. nur § 27 Z 1 (Untreue/Vertrauensunwürdigkeit) |
+| Unternehmensbetreiben | jede selbstständige kaufmännische Tätigkeit ohne AG-Zustimmung verboten — unabhängig vom Geschäftszweig; Konkurrenzverhältnis irrelevant |
+| Vorbereitungshandlungen | Auskünfte, Gewerbeanmeldung, Gesellschaftsgründung erfüllen den Tatbestand noch nicht |
+| Kapitalbeteiligung | unabhängig von der Höhe kein Unternehmensbetreiben; maßgeblich: Mitwirkung an der Geschäftsführung |
+| Handelsgeschäfte | stRsp: Katalog des Art 271/272 AHGB (Fassung vor Novelle 1928), zB Warenkauf zur Weiterveräußerung, gewerbsmäßige Bearbeitung beweglicher Sachen |
+| Geschäftszweig | eng auszulegen — nur tatsächlich entfaltete Geschäftstätigkeit/Warenart des AG |
+| § 7 Abs 4 AngG | Auftragsübernahme nur entlassungsrelevant bei Beeinträchtigung des geschäftlichen Interesses; konkreter Schaden nicht erforderlich |
+| Einwilligung des AG | mündlich, schriftlich oder konkludent; bloße Duldung bindet nicht für die Zukunft |
+| Unverzüglichkeit | Ausspruch unverzüglich nach Bekanntwerden; Zuwarten → Verwirkung des Auflösungsrechts (Entlassung wirksam, aber unbegründet) |
+| Überlegungsfrist | bei unklarem Sachverhalt/Rechtslage ausreichend Zeit für den AG (auch Rechtsauskunft) |
+
+## Rechtsgrundlagen
+
+- **§ 27 Z 3 AngG** (Entlassung wegen konkurrenzierender Tätigkeit) — im
+  Briefing ausdrücklich zitiert ✅
+- **§ 7 AngG** und **§ 7 Abs 4 AngG** (Konkurrenzverbote, Sonderregeln für
+  Ziviltechniker/Wirtschaftstreuhänder) — zitiert ✅
+- **§ 27 Z 1 AngG** (Untreue im Dienst / Vertrauensunwürdigkeit als
+  Auffangtatbestand für sonstige Nebentätigkeiten) — zitiert ✅
+- **§ 1 AngG** (Angestelltenbegriff) — zitiert ✅
+- Der Rückgriff der stRsp auf **Art 271/272 AHGB (Fassung vor Novelle 1928)**
+  zur Definition des Handelsgeschäfts ist historische Rechtsprechungsreferenz —
+  für die Praxis keine Umsetzungsprüfung nötig.
+- *Hinweis:* Die „Judikaturübersicht – Verstoß Konkurrenzverbot" wurde im
+  Export als leere/unvollständige Stelle übernommen — die dortigen Fallgruppen
+  sind nicht rekonstruierbar und werden nicht ergänzt.
+
+## Payroll-Relevanz (Odoo)
+
+- **Keine Abrechnungsparameter im Briefing** — der Ausspruchstag der
+  Entlassung bestimmt den letzten Entgelttag; sonst sind die Werte reine
+  Verfahrens-/Rechtsfragen.
+- **Verwirkte (zu späte) Entlassung** bleibt wirksam, ist aber **unbegründet**
+  → die Anspruchs-Flags (Abfertigung Alt, Urlaubsersatzleistung) hängen an
+  dieser Unterscheidung → im Beendigungs-Workflow der hr_payroll-Engine als
+  eigene Konstellation führen (siehe Entlassungs-Folgen-Matrix).
+- Nebentätigkeit/Kapitalbeteiligung selbst hat **keine** direkte
+  Abrechnungsfolge; nur der Beendigungsvorgang wirkt in Work Entries,
+  Abfertigung und Meldewesen.
+- Kein SV-/Meldewesen-Spezifikum im Briefing.
+
+## Verweise
+
+- **KB-intern:** lb-bnd-18 (Entlassung Angestellte – Untreue) · lb-bnd-20
+  (Entlassung Angestellte – Vertrauensunwürdigkeit) · lb-bnd-21 (Vorteilsannahme) ·
+  lb-bnd-31 (Entlassung – Folgen und Ansprüche) · lb-bnd-33 (Entlassungsgründe
+  Arbeiter und Angestellte)
+- **Projekt:** `personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md` (AngG-Kernregime)
+- *Hinweis:* Der Briefing-Verweis „Abgrenzung Arbeiter – Angestellte" hat im
+  KB-Korpus keinen auflösbaren ID-Standort (nicht in xref_whitelist) — nicht
+  rekonstruiert.