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pv-agent/wissensbasis/dokumente/entlassung_arbeiter_krankheit_und_arbeitsunfahigke.md

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+---
+id: lb-bnd-28
+batch: 8
+title: "Entlassung Arbeiter – Krankheit und Arbeitsunfähigkeit"
+work: "Lexis Briefings Personalrecht"
+chapter: "Beendigungsarten"
+topic: beendigungsarten
+author: "Vinzenz"
+stand: 2026-08
+source:
+  pdf: ".lexis360/Lexis360_entlassung_arbeiter_krankheit_und_arbeitsunfahigke.pdf"
+  text: ".lexis360/md/entlassung_arbeiter_krankheit_und_arbeitsunfahigke.md"
+legal_bases: ["GewO 1859 § 82 lit b", "GewO 1859 § 82 lit h"]
+tags: [abschreckende-krankheit, ansteckende-krankheit, arbeitsunfaehigkeit, unzumutbarkeit]
+cross_refs: ["lb-bnd-22", "lb-bnd-31", "lb-bnd-33"]
+---
+
+# Entlassung Arbeiter – Krankheit und Arbeitsunfähigkeit
+
+*Lexis Briefings Personalrecht, Vinzenz, Stand August 2026 (lb-bnd-28).*
+
+## Zusammenfassung
+
+- **Entlassungsgrund (§ 82 lit h GewO 1859):** zwei getrennte Tatbestände —
+  **Fall 1: Behaftung mit einer abschreckenden Krankheit**,
+  **Fall 2: durch eigenes Verschulden verursachte Arbeitsunfähigkeit**. Beide
+  Tatbestände gelten als „antiquiert"/selten anwendbar; sie sind
+  **subjektiv-teleologisch** (nach der Absicht des historischen Gesetzgebers)
+  auszulegen, weshalb bei der Rechtfertigungsprüfung in besonderem Maße die
+  **Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung** zu beachten ist.
+- **Abschreckende Krankheit — Begriff unklar:** keine gesetzliche Definition,
+  nur wenige aktuelle Entscheidungen; Einzelfallprüfung (Tätigkeit des
+  Arbeiters, Art des Unternehmens). Die bislang überwiegenden Entscheidungen
+  stammen aus der Jahrhundertwende (Krätze des Kellners, Geschlechtskrankheit
+  eines Lebensmittelgehilfen, Epilepsie eines Zuckerbäckergehilfen) und sind
+  heute nicht mehr aussagekräftig.
+- **OGH 2005 (Tuberkulose eines Lehrlings):** eine an und für sich ansteckende
+  Krankheit führt **nicht** zu einer gerechtfertigten Entlassung, wenn sich
+  der AN sofort in den Krankenstand begibt und während der akuten
+  Ansteckungsphase den Betrieb nicht betritt. Daraus: (1) nicht jede
+  ansteckende Erkrankung genügt — es braucht **Unzumutbarkeit**; nach der
+  Auslegung des Briefings, wenn die Krankheit **ansteckend** ist und
+  Übertragung durch soziale Kontakte **nicht ausgeschlossen** werden kann bzw
+  eine **ernstzunehmende Gefahr für Leben und Gesundheit** besteht. Ältere
+  Wertungen („grobe äußerliche Entstellung", Ekelerregung) sind heute nicht
+  mehr tragfähig — Geschlechtskrankheit oder Epilepsie begründen nach heutigem
+  Medizinstand **keine** berechtigte Entlassung mehr.
+- **Verhalten des Arbeiters zählt:** berechtigt ist die Entlassung insb, wenn
+  der erkrankte Arbeiter der **Weisung, während der gefährlichen Phase dem
+  Arbeitsplatz fernzubleiben**, nicht nachkommt; oder wenn er die ansteckende
+  Erkrankung dem AG **vorsätzlich verschweigt** und so andere gefährdet.
+- **Behinderungsgrenze:** kein Entlassungsgrund nach Fall 1, wenn die
+  Krankheit das **Stadium einer Behinderung** erreicht hat.
+- **Fall 2 — verschuldete Arbeitsunfähigkeit:** nur selten anwendbar;
+  Voraussetzungen: (1) Arbeitsunfähigkeit, die **nicht bereits § 82 lit b
+  GewO** erfasst (→ lb-bnd-22); (2) nur **Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit**
+  berechtigen zur Entlassung; (3) Arbeitsunfähigkeit während einer
+  **erheblichen Zeit** — der Zeitrahmen hängt in erster Linie vom
+  Verschuldensgrad ab. OGH (einzige Entscheidung): durch Raufhandel grob
+  fahrlässig herbeigeführte **sechswöchige** Arbeitsunfähigkeit → gerechtfertigte
+  Entlassung.
+- **Geltendmachung:** Fall 1 ist ein **Dauerzustand** — Entlassung möglich,
+  solange die abschreckende Krankheit anhält; nicht mehr gerechtfertigt, wenn
+  die Infektion nicht mehr ansteckend ist.
+
+## Kernwerte & Fristen (Stand 2026-08)
+
+| Wert / Regel | Detail |
+|---|---|
+| Entlassungsgrund | Fall 1: abschreckende Krankheit · Fall 2: verschuldete Arbeitsunfähigkeit, § 82 lit h GewO 1859 ✅ |
+| Tauglichkeit heute | beide Tatbestände „antiquiert", nur mehr selten anwendbar; Maßstab: Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung |
+| Abschreckende Krankheit | keine Begriffsdefinition; Einzelfall (Tätigkeit, Betriebsart); historische Urteile (Krätze, Geschlechtskrankheit, Epilepsie) nicht mehr aussagekräftig ✅ |
+| Ansteckende Krankheit | Entlassung nicht gerechtfertigt bei sofortigem Krankenstand + Fernbleiben während akuter Ansteckungsgefahr (OGH 2005, Tuberkulose) |
+| Unzumutbarkeit (Fall 1) | Briefing-Auslegung: ansteckend + Übertragung durch soziale Kontakte nicht ausschließbar bzw ernstzunehmende Gefahr für Leben/Gesundheit |
+| Verhalten (Fall 1) | Nichtbefolgung der Fernbleib-Weisung oder vorsätzliches Verschweigen mit Gefährdung → Entlassung gerechtfertigt |
+| Behinderungsgrenze | Krankheit im Stadium einer Behinderung → kein Entlassungsgrund nach Fall 1 ✅ |
+| Fall 2: Verschuldensgrad | nur Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit (leichtere Fahrlässigkeit genügt nicht) |
+| Fall 2 — Dauer | Arbeitsunfähigkeit während „erheblicher Zeit"; Zeitrahmen abhängig vom Verschuldensgrad; OGH-Beispiel: 6 Wochen nach Raufhandel → gerechtfertigt ✅ |
+| Abgrenzung | Fall 2 nicht für Konstellationen des § 82 lit b GewO 1859 (→ lb-bnd-22) |
+| Dauertatbestand | Ausspruch solange die abschreckende Krankheit anhält; nach Ende der Ansteckungsfähigkeit nicht mehr gerechtfertigt |
+
+## Rechtsgrundlagen
+
+- **§ 82 lit h GewO 1859** (abschreckende Krankheit / verschuldete
+  Arbeitsunfähigkeit) — ausdrücklich zitiert ✅
+- **§ 82 lit b GewO 1859** (Arbeitsunfähigkeit, Abgrenzung zu Fall 2) —
+  zitiert ✅
+- Der Begriff „abschreckende Krankheit" ist gesetzlich **undefiniert** (❓)
+  — Einzelfallbeurteilung nach Unzumutbarkeit; keine Werte aus
+  Trainingswissen ergänzen.
+
+## Payroll-Relevanz (Odoo)
+
+- **Dauertatbestand (Fall 1):** Ausspruch während der andauernden
+  Krankheitsphase möglich — der Ausspruchstag bestimmt den letzten
+  Entgelttag; Entgeltfortzahlung läuft bis zur Beendigung nach den krs/efz-
+  Regeln.
+- **Kein automatisierbarer Tatbestand:** beide Fallgruppen hängen von
+  Unzumutbarkeit bzw Verschuldensgrad ab — im Beendigungs-Workflow der
+  hr_payroll-Engine nur als Verfahrens-/Rechtshinweis führen, keine
+  Abrechnungslogik ableitbar.
+- Abrechnung von Krankenentgelt/Krankengeld bleibt unabhängig vom
+  Entlassungstatbestand (krs-Cluster); Abfertigung/Urlaubsersatzleistung nach
+  der Entlassungs-Folgen-Matrix (→ lb-bnd-31).
+- Kein SV-/Meldewesen-Spezifikum im Briefing.
+
+## Verweise
+
+- **KB-intern:** lb-bnd-22 (Entlassung Arbeiter – Arbeitsunfähigkeit,
+  § 82 lit b GewO, Abgrenzung) · lb-bnd-31 (Entlassung – Folgen und
+  Ansprüche) · lb-bnd-33 (Entlassungsgründe Arbeiter und Angestellte)
+- **Projekt:** `personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md` (GewO/AngG-Regime)