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pv-agent/wissensbasis/dokumente/entlassungsausspruch.md

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+id: lb-bnd-32
+batch: 8
+title: "Entlassungsausspruch"
+work: "Lexis Briefings Personalrecht"
+chapter: "Beendigungsarten"
+topic: beendigungsarten
+author: "Thöny-Maier"
+stand: 2026-06
+source:
+  pdf: ".lexis360/Lexis360_entlassungsausspruch.pdf"
+  text: ".lexis360/md/entlassungsausspruch.md"
+legal_bases: ["AngG § 25"]
+tags: [entlassungsausspruch, unverzueglichkeit, ueberlegungsfrist, verfristung, suspendierung]
+cross_refs: ["lb-bnd-31", "lb-bnd-33"]
+---
+
+# Entlassungsausspruch
+
+*Lexis Briefings Personalrecht, Thöny-Maier, Stand Juni 2026 (lb-bnd-32).*
+
+## Zusammenfassung
+
+- **Unverzüglichkeit:** der Ausspruch hat **unverzüglich** zu erfolgen,
+  nachdem der AG **Kenntnis vom Entlassungsgrund** erhalten hat; maßgeblich
+  ist auch die Kenntnis jener Person, die mit **Personalangelegenheiten**
+  betraut ist. Der AG trägt eine **Aufgriffsobliegenheit**; die
+  **Überlegungsfrist** (auch für Rechtsauskünfte, innerbetriebliche
+  Entscheidungsprozesse) ist **nicht fixiert** — bei **klarem Sachverhalt**
+  sehr kurz (im Rahmen **weniger Stunden**; am Abend desselben Tages kann es
+  schon zu spät sein, wenn der AN zwischenzeitlich weitergearbeitet hat).
+- **Verfristung:** wird die Entlassung verspätet ausgesprochen, kann der
+  Entlassungsgrund nicht mehr aufgegriffen werden — die Entlassung bleibt
+  **wirksam**, der AN hat aber **alle Ansprüche wie bei einer
+  ungerechtfertigten Entlassung** (Abfertigung, Kündigungsentschädigung,
+  aliquote Sonderzahlungen, allfälliger weiterer Schadenersatz).
+- **Form:** im Gesetz keine besondere Form vorgesehen — **außer bei
+  Lehrlingen (Schriftform)**; aus Beweisgründen wird Schriftform empfohlen.
+  Der **Ausspruch per SMS genügt der Schriftform nicht**. Der Inhalt muss
+  klar zum Ausdruck bringen, dass das DV **fristlos aus einem wichtigen
+  Grund** aufgelöst wird.
+- **OGH-Beispiel zur Unverzüglichkeit (AÜG):** **18 Tage** zwischen Grund und
+  Entlassung eines **überlassenen Arbeitnehmers** wurden als zeitgerecht
+  beurteilt — wegen Abwesenheit des personalzuständigen Abteilungsleiters,
+  unklaren Umständen und innerbetrieblicher Abklärung im Beschäftigerbetrieb;
+  der Überlasser sprach unmittelbar nach Erhalt der Information aus. Kern:
+  Kenntnis des (überlassenden) AG, nicht der interne Abklärungsstand.
+- **Suspendierung:** wird der AN sofort vom Dienst **freigestellt** bis zur
+  Klärung des Sachverhalts/der Rechtslage oder bis zum **Abschluss eines
+  Strafverfahrens**, ist die Entlassung **unverzüglich nach Aufklärung/
+  Vorlage/Verfahrensabschluss** nicht verspätet. Beim Strafverfahren darf
+  zugewartet werden, wenn Beschuldigungen **nur von dritter Seite** und
+  **nicht hinreichend konkret** sind. Praxistipp: Suspendierung und
+  Wahrung des Entlassungsrechts dem AN **ausdrücklich mitteilen**.
+- **Zugang:** Verweis auf die Ausführungen zum Zugang der Kündigung
+  („Ausspruch und Zustellung") — siehe Vermerk unter Verweise.
+- **Angabe des Grundes:** der Entlassungsgrund muss **nicht explizit
+  angeführt** werden — er kann erst im Prozess vorgebracht werden; der AG
+  trägt die **Beweislast** für das Vorliegen eines Entlassungsgrundes.
+  Der Grund muss in **direkter zeitlicher Nähe** zum Ausspruch liegen;
+  **lange zurückliegende, damals nicht aufgegriffene** Umstände sind
+  belanglos. **Nach dem Ausspruch** bekannt werdende Entlassungsgründe
+  können ebenfalls gestützt werden.
+- **Entlassung während der Kündigungsfrist:** nach ordnungsgemäßer Kündigung
+  (durch AN oder AG) setzt der AN einen Entlassungsgrund → fristlose
+  Entlassung auch während der Kündigungsfrist möglich.
+- **Keine einseitige Rücknahme:** ohne Zustimmung des AN kann eine
+  Entlassung nicht zurückgenommen oder in eine **Kündigung umgewandelt**
+  werden.
+
+## Kernwerte & Fristen (Stand 2026-06)
+
+| Wert / Regel | Detail |
+|---|---|
+| Unverzüglichkeit | Ausspruch unverzüglich nach Kenntnis des Entlassungsgrundes (auch Kenntnis der Personalabteilung genügt) ✅ |
+| Überlegungsfrist | nicht fixiert; klarer Sachverhalt → nur wenige Stunden (am Abend desselben Tages kann es zu spät sein) |
+| OGH-Ausnahme | 18 Tage zwischen Entlassungsgrund und Ausspruch zeitgerecht (8 ObA 57/18t — AÜG, Krankheit des Abteilungsleiters, innerbetriebliche Abklärung) |
+| Klare/unklare Lage | klar: angemessene Frist für Informationsbeschaffung (Stunden) · völlig unklar: abwarten bis Aufklärung |
+| Suspendierung | Freistellung bis Klärung; Entlassung danach unverzüglich = nicht verspätet; Strafverfahren: warten zulässig bei nur von dritter Seite erhobenen, nicht hinreichend konkreten Beschuldigungen |
+| Verfristung | verspätete Entlassung wirksam, aber unberechtigt → Ansprüche wie bei ungerechtigter Entlassung (Abfertigung, Kündigungsentschädigung, aliquote Sonderzahlungen, Schadenersatz) ✅ |
+| Form | keine besondere Form im Gesetz — ausgenommen **Lehrlinge (Schriftform)**; Schriftform aus Beweisgründen empfohlen; SMS genügt nicht ✅ |
+| Grundangabe | nicht erforderlich; Grund erst im Prozess; Beweislast beim AG; Umstand in direkter zeitlicher Nähe zum Ausspruch |
+| Alte Umstände | lange zurückliegende, damals nicht aufgegriffene Umstände = belanglos; nachträgliche Gründe sind verwertbar |
+| Während Kündigungsfrist | Entlassung nach Kündigung weiter möglich |
+| Rücknahme/Umwandlung | ohne AN-Zustimmung unzulässig ✅ |
+
+## Rechtsgrundlagen
+
+- **§ 25 AngG** (Entlassungsauflösung, Ausspruchsregeln) — im Briefing
+  über die Komm.-Verweise (Grillberger, § 25 Rz 36 ff, 38, 42, 5) zitiert ✅
+- Ein exakter Zeitrahmen für die Überlegungsfrist ist **gesetzlich nicht
+  festgelegt** (❓) — Einzelfallbeurteilung; keine Werte aus Trainingswissen
+  ergänzen.
+
+## Payroll-Relevanz (Odoo)
+
+- **Ausspruchstag = letzter Entgelttag:** im Beendigungs-Workflow der
+  hr_payroll-Engine hängen Schlussabrechnung, Ab-/Anmeldung und
+  Work-Entry-Ende am Ausspruchsdatum; die Verfristungs-Folge (Ansprüche wie
+  bei unberechtigter Entlassung) steuert die Anspruchs-Flags (→ lb-bnd-31).
+- **Keine automatisierbaren Fristwerte:** die Überlegungsfrist ist
+  einzelfallabhängig (❓) — im Odoo-Kontext nur als Verfahrenshinweis führen.
+- **Suspendierung** (Dienstfreistellung bis Klärung) ist eine Abrechnungs-
+  Konstellation (Entgeltfortzahlung je Vereinbarung/KV) — im Briefing keine
+  Entgeltwerte ausgewiesen; nicht aus Trainingswissen ergänzen.
+- Kein SV-/Meldewesen-Spezifikum im Briefing.
+
+## Verweise
+
+- **KB-intern:** lb-bnd-31 (Entlassung – Folgen und Ansprüche, Verfristungs-
+  Folgen) · lb-bnd-33 (Entlassungsgründe Arbeiter und Angestellte,
+  Entlassungsgrundkatalog)
+- **Projekt:** `personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md` (AngG-Regime)
+- *Hinweis:* Der Briefing-Verweis auf den Zugang der Entlassung
+  („Ausspruch und Zustellung", Kündigungs-/Ausspruchskontext) hat in dieser
+  Gruppe keinen auflösbaren KB-Standort (Kündigungs-Briefings folgen in einer
+  anderen Gruppe) — nicht rekonstruiert; das genannte Muster zur
+  Rechtsauskunft ist im Export nicht vollständig übernommen.