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pv-agent/wissensbasis/dokumente/kundigung_eines_betriebsratsmitgliedes.md

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+---
+id: lb-brt-26
+batch: 8
+title: "Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes"
+work: "Lexis Briefings Personalrecht"
+chapter: "Betriebsrat & Betriebsvereinbarungen"
+topic: betriebsrat
+author: "Sabara"
+stand: 2026-07
+source:
+  pdf: ".lexis360/Lexis360_kundigung_eines_betriebsratsmitgliedes.pdf"
+  text: ".lexis360/md/kundigung_eines_betriebsratsmitgliedes.md"
+legal_bases: ["ArbVG § 121", "ArbVG § 122 Abs 1", "ArbVG § 62 Z 1"]
+tags: [kundigung-betriebsratsmitglied, gerichtliche-zustimmung, betriebsstilllegung, arbeitsunfaehigkeit, beharrliche-pflichtverletzung, mandatsschutz]
+cross_refs: ["lb-bnd-38", "lb-bnd-39", "lb-brt-01", "lb-brt-13", "lb-brt-18"]
+---
+
+# Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes
+
+*Lexis Briefings Personalrecht, Sabara, Stand Juli 2026 (lb-brt-26).*
+
+## Zusammenfassung
+
+- **Gerichtliche Zustimmung:** Betriebsratsmitglieder können nur nach erfolgter Zustimmung
+  des Arbeits- und Sozialgerichts zur Kündigung gekündigt werden, ansonsten ist die
+  Kündigung **rechtsunwirksam**.
+- **Taxativer Kündigungsgrundskatalog (§ 121 ArbVG):** Z 1 dauernde Einstellung,
+  Einschränkung des Betriebs bzw Stilllegung von Betriebsabteilungen; Z 2 Unfähigkeit, die
+  im Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeit zu leisten; Z 3 beharrliche Pflichtenverletzung.
+- **Zusätzlich Zumutbarkeitsprüfung:** Bei Unfähigkeit und beharrlicher Pflichtverletzung
+  muss die Weiterbeschäftigung (bzw Erbringung einer anderen Arbeitsleistung) dem
+  Arbeitgeber **nicht zugemutet werden können**; bei Betriebseinstellung/-einschränkung/
+  -stilllegung darf die Weiterbeschäftigung an einem anderen Arbeitsplatz im Betrieb oder
+  in einem anderen Betrieb des Unternehmens **nicht ohne erheblichen Schaden** möglich sein.
+- **Stilllegung einer Betriebsabteilung:** erst bei **gänzlicher** Stilllegung — es dürfen
+  keine restlichen Agenden im Betrieb verbleiben; werden noch **rund 10 %** der Agenden
+  von anderen Mitarbeitern weitergeführt, liegt keine gänzliche Stilllegung vor. Die
+  Übernahme in den Restbetrieb oder einen anderen Betrieb hat auch dann zu erfolgen, wenn
+  dafür die **Kündigung eines anderen Arbeitnehmers** notwendig wird.
+- **Dauernde Betriebseinstellung:** Dauerhaftigkeit der Einstellung subjektiv und objektiv
+  nachweisbar; stilllegungsindizierende Maßnahmen sind zB Auflösung der Dienstverhältnisse,
+  Veräußerung der sachlichen Betriebsmittel, Abverkauf von Produkten und Rohstoffen,
+  Abbruch der Kunden- und Lieferantenbeziehungen (Liquidierung der Betriebsmittel) — in
+  der Regel mehrere kumulativ. Ist die Auflösung **bereits erfolgt**, liegt ein Grund für
+  das **vorzeitige Ende der Tätigkeitsdauer nach § 62 Z 1 ArbVG** vor, sodass das Gericht
+  nicht mehr eingeschaltet werden muss.
+- **Betriebsübergang** auf einen anderen Inhaber stellt **keinen** Kündigungsgrund dar.
+- **Arbeitsunfähigkeit:** medizinische (beurteilt **allein durch einen Arzt**; Krankheit
+  nur, wenn sie die Arbeitsfähigkeit auf unabsehbare Zeit ausschließt; chronische
+  Erkrankungen können genügen) vs **rechtliche** (Wegfall rechtlich geforderter
+  Berufsvoraussetzungen, zB Entzug der Gewerbeberechtigung, unbefristeter
+  Führerscheinentzug; Wiedererlangung nicht in absehbarer, zumutbarer Zeit). **Keine**
+  Kündigungsgründe: geringere Effektivität wegen der Betriebsratstätigkeit
+  (**Mandatsschutzklausel**), bloße Arbeitsuntüchtigkeit/langsames Arbeiten, wenn diese
+  Umstände bei Beginn des Arbeitsverhältnisses erkennbar waren.
+- **Beharrliche Pflichtverletzung:** Arbeitsverweigerung, trotz Verwarnung fortgesetzte
+  Minderleistung, sonstige Pflichtenvernachlässigungen, beharrliche Disziplinlosigkeit,
+  wiederholte herabsetzende Äußerungen gegen Vorgesetzte; Judikatur-Beispiele: jahrelange
+  verschwiegene, sich ausweitende Nebenbeschäftigung im Geschäftszweig des Arbeitgebers;
+  Verweigerung der 3G-Nachweispflicht am Arbeitsplatz. **Beharrlichkeit** verlangt eine
+  Mehrheit von Pflichtverletzungen oder das Beharren in der pflichtverletzenden Tätigkeit
+  trotz Abmahnung/Verwarnung.
+- **Abgrenzung zur Entlassung:** Die beharrliche Pflichtverletzung rechtfertigt bei einem
+  Arbeitnehmer ohne Sonderstatus die Entlassung; beim Betriebsratsmitglied führt sie nur
+  zur **Zustimmung zur Kündigung**, weil § 122 Abs 1 ArbVG sie nicht als Entlassungsgrund
+  nennt.
+- **Beharrliche Ehrverletzungen:** können, soweit sie (unter der Mandatsschutzklausel)
+  nicht die Entlassung tragen, gleichwohl die **Kündigung** rechtfertigen — der zu
+  tolerierende „Beleidigungspegel" ist bei der milderen Folge Kündigung niedriger als bei
+  der Entlassung; die Lehre kritisiert diese Subsumtion zum Teil.
+
+## Kernwerte & Fristen (Stand 2026-07)
+
+| Wert / Regel | Detail |
+|---|---|
+| Zustimmungsbedürftigkeit | Kündigung nur mit Zustimmung des Arbeits- und Sozialgerichts (§ 121 ArbVG), sonst rechtsunwirksam (Stand 2026-07) ✅ |
+| Kündigungsgründe | taxativ: Betriebseinstellung/-einschränkung/-stilllegung (Z 1), Unfähigkeit zur vereinbarten Arbeit (Z 2), beharrliche Pflichtenverletzung (Z 3) ✅ |
+| Gänzliche Stilllegung einer Abteilung | keine restlichen Agenden; **rund 10 %** weitergeführte Agenden schließen die Annahme einer gänzlichen Stilllegung aus ✅ |
+| Weiterbeschäftigungsprüfung | an anderem Arbeitsplatz/im anderen Betrieb des Unternehmens, sonst „nicht ohne erheblichen Schaden" weiterbeschäftigbar; Übernahme auch unter Kündigung eines anderen AN ✅ |
+| Betriebsübergang | kein Kündigungsgrund ✅ |
+| Bereits erfolgte Betriebsauflösung | vorzeitiges Ende der Tätigkeitsdauer nach **§ 62 Z 1 ArbVG**, ohne Gericht ✅ |
+| Beharrlichkeit | Mehrheit von Pflichtverletzungen ODER Beharren trotz Abmahnung/Verwarnung ✅ |
+| Entlassungsabgrenzung | beharrliche Pflichtverletzung ist in § 122 Abs 1 ArbVG nicht enthalten → nur Zustimmung zur Kündigung ✅ |
+
+## Rechtsgrundlagen
+
+- **§ 121 ArbVG** (taxative Gründe, bei deren Vorliegen das Gericht der Kündigung eines
+  Betriebsratsmitglieds zustimmen darf) — zitiert ✅
+- **§ 122 Abs 1 ArbVG** (Entlassungsgründe; beharrliche Pflichtverletzung nicht genannt) —
+  zitiert ✅
+- **§ 62 Z 1 ArbVG** (vorzeitiges Ende der Tätigkeitsdauer bei dauernder Einstellung des
+  Betriebs) — zitiert ✅
+
+## Payroll-Relevanz (Odoo)
+
+- **Kein SV-/Entgelt-Spezifikum** — prozessuales Thema mit massiven Folgekosten bei
+  Fehlern: Odoo 19 sollte im Kündigungs-Workflow (Beendigung am `hr.contract`) für
+  Mitarbeiter mit BR-Mandat die **gerichtliche Zustimmung als Blocker-Ereignis** abbilden
+  (Dokumentenablage/HR-Case), sonst droht die unwirksame Kündigung → Fortzahlung,
+  Rückabwicklung der Endabrechnung.
+- **Mandatsdaten** (Mitglied-Zeitraum am Betriebsratsmandat) sind Voraussetzung für den
+  Schutz-Workflow und die Betriebsratsschwellen-Logik (→ lb-brt-02); als HR-Attribut
+  führen, nicht als Abrechnungsregel.
+- Bei **unwirksamer Kündigung** läuft das Dienstverhältnis weiter: kein `contract close`,
+  keine Abmeldung im **Meldewesen**, Endabrechnung/Abfertigung Neu (BMSVG) nicht anstoßen.
+- Die ~10 %-Grenze der Abteilungsstilllegung ist eine Rechtsfrage ohne Abrechnungslogik —
+  allenfalls als Hinweisfeld im Kündigungsfall (Betriebsänderungsbericht → lb-brt-11-
+  Themenfeld).
+
+## Verweise
+
+- **KB-intern:** lb-bnd-38 (Besonderer Kündigungsschutz) · lb-bnd-39 (Kündigungsausspruch) ·
+  lb-brt-01 (Begriffe Betrieb und Arbeitnehmer im Arbeitsverfassungsgesetz) · lb-brt-13
+  (Betriebsratsmitglied – Kündigungs- und Entlassungsschutz) · lb-brt-18 (Entlassung
+  eines Betriebsratsmitgliedes)
+- **Projekt:** `personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md`
+- *Hinweis:* Die interne Verweisstelle „Zur Definition des Begriffes ‚Betrieb' nach dem
+  Arbeitsverfassungsgesetz s hier" ist im Export **ohne Verweisziel** übernommen — nicht
+  rekonstruierbar; thematisch entspricht sie lb-brt-01.