Initialimport: Wissensbasis Layer 2 (601 kuratierte Einträge)

571 Lexis-Briefings (lb-*) + 30 WIKU-Publikationen (wk-*) in 69 Clustern,
Frontmatter-Schema als Single Source of Truth; kb.json + INDEX.md generiert.
.gitignore für lizenzierte/lokale Corpora (.lexis360, .wiku, .firecrawl, .ris)
sowie künftige RAG-Artefakte (data/).

pv-agent/wissensbasis/dokumente/mitarbeiterrabatte.md

@@ -0,0 +1,109 @@
+---
+id: lb-sac-02
+batch: 2
+title: "Mitarbeiterrabatte"
+work: "Lexis Briefings Personalrecht"
+chapter: "Entgelt: Anspruch & Abrechnung"
+topic: sachbezuge
+author: "Posch"
+stand: 2026-07
+source:
+  pdf: ".lexis360/Lexis360_mitarbeiterrabatte.pdf"
+  text: ".lexis360/md/mitarbeiterrabatte.md"
+legal_bases: ["EStG § 3 Abs 1 Z 21", "ASVG § 49 Abs 3 Z 29", "Sachbezugswerte-VO § 5"]
+tags: [mitarbeiterrabatte, freigrenze, freibetrag, lohnabgaben, haustrunk]
+cross_refs: ["lb-sac-13", "lb-ent-10"]
+---
+
+# Mitarbeiterrabatte
+
+*Lexis Briefings Personalrecht, Posch, Stand Juli 2026 (lb-sac-02).*
+
+## Zusammenfassung
+
+- **Begriff:** Mitarbeiterrabatt (§ 3 Abs 1 Z 21 EStG) ist der geldwerte
+  Vorteil aus dem kostenlosen oder verbilligten Bezug von Waren oder
+  Dienstleistungen, die der Arbeitgeber (oder ein verbundenes
+  Konzernunternehmen) im allgemeinen Geschäftsverkehr anbietet. Seit
+  1.1.2016 gilt eine generelle Befreiungsbestimmung (§ 3 Abs 1 Z 21 EStG
+  iVm § 49 Abs 3 Z 29 ASVG), in die frühere Sonderfälle (Haustrunk,
+  Freimilch, Beförderung der eigenen Dienstnehmer bei
+  Beförderungsunternehmen, Versicherungsprämien-Nachlässe) eingeflossen
+  sind; die Haustrunk-Steuerfreistellung endete mit 31.12.2015.
+- **Zweistufige Prüfung:** Rabatte bis **20 % im Einzelfall** sind als
+  Freigrenze gar kein Vorteil aus dem Dienstverhältnis; darüber bleibt
+  jährlich ein **Freibetrag von € 1.000,–** abgabenfrei. Die Beurteilung
+  ist in allen Lohnabgaben (SV, BV, LSt, DB, DZ, KommSt) ident.
+- **Voraussetzungen der Befreiung:** Rabatt allen Arbeitnehmern oder
+  sachlich begründeten, nicht willkürlichen, betriebsbezogenen und deutlich
+  abgegrenzten Gruppen; kein Weiterverkauf bzw. keine Einkünfteerzielung
+  (Menge muss das tatsächlich ausschließen); nur Waren/Dienstleistungen des
+  allgemeinen Geschäftsverkehrs (Endkunden-Angebot); keine in der
+  Sachbezugswerte-Verordnung geregelten Werte (zB Zinsenersparnis beim
+  Arbeitgeberdarlehen, → lb-sac-13).
+- **Bemessung:** Endpreis für fremde Letztverbraucher (übliche
+  Kundenrabatte bereits abgezogen), maßgeblich im Zeitpunkt des Bezugs;
+  gezielte Preisverhandlungs-Rabatte und Sonderkonditionen bleiben außer
+  Betracht — übliche Kundenrabatte sind kein Mitarbeiterrabatt.
+- **Pensionisten:** Die referenzierte LStR-Stelle sieht Pensionisten nicht
+  als Arbeitnehmer; das Briefing hält dem die geänderte Ansicht entgegen,
+  wonach die Begünstigung auch für ehemalige Dienstnehmer anwendbar ist
+  (⚠ an RIS/LStR verifizieren).
+- **Angehörige:** Rabatte für Angehörige sind grundsätzlich beim
+  Arbeitnehmer zu erfassende Vorteile, auf die die 20 %-Freigrenze nicht
+  anwendbar ist; entscheidend ist, wer den Einkauf wirtschaftlich trägt.
+  Bleibt der €-1.000,–-Freibetrag unbeschadet dessen unberührt, besteht
+  laut Briefing kein Bedenken gegen die Abgabenfreiheit.
+
+## Kernwerte & Fristen (Stand 2026-07)
+
+| Wert / Regel | Detail |
+|---|---|
+| Freigrenze | **20 % Rabatt im Einzelfall** → kein Vorteil aus dem Dienstverhältnis, kein Sachbezug; keine betragsmäßige Höchstgrenze (hohe absolute Werte bei teuren Waren möglich) |
+| Freibetrag | **€ 1.000,– pro Jahr** für Rabatte über 20 %; der übersteigende Wert ist als laufender oder jährlicher Sachbezug zu verabgaben |
+| Ansatzzeitpunkt | im **Monat der Überschreitung** von Freigrenze und Freibetrag; Vollabrechnung zB gebündelt im Dezember laut Briefing fraglich |
+| Aufzeichnungspflicht | Rabatte über 20 % je Kalenderjahr aufzeichnen und auf dem Lohnkonto erfassen; unter 20 % weder Aufzeichnung noch Lohnkonto |
+| Freibetrag je Arbeitgeber | volle € 1.000,– unabhängig von der Dauer des Dienstverhältnisses (unterjähriger Ein-/Austritt, Karenz) |
+| Bemessungsbasis | Endpreis für fremde Letztverbraucher im Zeitpunkt des Bezugs; übliche Kundenrabatte abgezogen, Einzel-/Sonderkonditionen unberücksichtigt |
+| Gruppenmerkmal | alle Arbeitnehmer oder abgegrenzte Gruppen (zB Berufs-, Schicht-, Funktions-, Betriebszugehörigkeitsgruppen); kein Merkmal: Altersgruppen, Einzelpersonen, leitende Angestellte, Alleinerzieher; trifft das Merkmal nur einen Arbeitnehmer, ist auch dieser eine Gruppe |
+| Konzernrabatte | Begünstigung gilt auch, wenn der Rabatt von einem verbundenen Konzernunternehmen gewährt wird |
+| Rechtsgeschichte | seit 1.1.2016 generelle Befreiung (§ 3 Abs 1 Z 21 EStG, § 49 Abs 3 Z 29 ASVG); Haustrunk-Freistellung mit 31.12.2015 beendet |
+
+## Rechtsgrundlagen
+
+- **§ 3 Abs 1 Z 21 EStG** (lit c: 20 %-Freigrenze; lit d: €-1.000,–-
+  Freibetrag) und **§ 49 Abs 3 Z 29 ASVG** — identische Behandlung in SV,
+  BV, LSt, DB, DZ und KommSt.
+- **§ 5 Sachbezugswerte-VO** — für dort geregelte Werte (zB
+  Zinsenersparnis beim Arbeitgeberdarlehen) geht die Sonderbewertung der
+  Rabatt-Begünstigung vor (→ lb-sac-13).
+- **LStR 2002 Rz 76** (Gruppenmerkmale) und **Rz 103 f.** (Freigrenze/
+  Freibetrag); Rz 104 zur Behandlung von Pensionisten — das Briefing
+  widerspricht dort der Beschränkung auf aktive Dienstnehmer (⚠ an
+  RIS/findok verifizieren).
+
+## Payroll-Relevanz (Odoo)
+
+- Kumulationslogik je Arbeitnehmer über das Kalenderjahr: erst nach
+  Überschreiten der Freigrenze (20 % je Einzelfall) und des Freibetrags
+  (€ 1.000,–) entsteht im **Monat der Überschreitung** ein abgabenpflichtiger
+  Sachbezug — kein pauschaler Monatsansatz.
+- Unter der Freigrenze: kein Ansatz und keine Erfassungspflicht; über 20 %:
+  Aufzeichnung und Lohnkonto-Erfassung auch im befreiten Bereich.
+- Einheitliche Behandlung über alle Abgabenarten → eine gemeinsame BG, kein
+  LSt-/SV-Split.
+- Endpreis-Ermittlung (Zeitpunkt des Bezugs!) und Gruppenmerkmale sind
+  Datenhaltung außerhalb der Abrechnungs-Engine (Artikelstamm,
+  Mitarbeitergruppen).
+- Systematik des Ansatzes als laufender/jährlicher Bezug: → lb-ent-10.
+
+## Verweise
+
+- **KB-intern:** lb-sac-13 (Sachbezug – Gehaltsvorschuss und
+  Arbeitgeberdarlehen — Vorrang der Zinsenersparnis-Bewertung nach
+  § 5 Sachbezugswerte-VO) · lb-ent-10 (Lohn & Gehalt — Bezugsrahmen
+  laufender/jährlicher Bezüge)
+- **Projekt:** `personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md`
+- *Hinweis:* Das Briefing verweist auf „Personalrabatte – Rechtslage bis Ende
+  2015" — dieses Dokument ist **nicht im KB-Korpus** (ggf. Folgebatch);
+  die Rechtslage bis 2015 ist für laufende Abrechnungen ohnehin historisch.