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pv-agent/wissensbasis/dokumente/mutterschutzfrist_anspruche_der_arbeitnehmerin.md

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+---
+id: lb-msf-05
+batch: 7
+title: "Mutterschutzfrist - Ansprüche der Arbeitnehmerin"
+work: "Lexis Briefings Personalrecht"
+chapter: "Schwangerschaft & Elternkarenz"
+topic: schutzfrist
+author: "Sabara"
+stand: 2026-07
+source:
+  pdf: ".lexis360/Lexis360_mutterschutzfrist_anspruche_der_arbeitnehmerin.pdf"
+  text: ".lexis360/md/mutterschutzfrist_anspruche_der_arbeitnehmerin.md"
+legal_bases: ["MSchG § 14 Abs 2", "MSchG § 16", "MSchG § 15f Abs 1", "MSchG § 15f Abs 2", "AngG § 8 Abs 4", "BMSVG § 7 Abs 4"]
+tags: [mutterschutz, schutzfrist, sonderzahlungen, sachbezug, abfertigung-neu, dienstzeitanrechnung]
+cross_refs: ["lb-msf-01", "lb-msf-02", "lb-msf-03", "lb-kar-03", "lb-kbg-03", "lb-son-01", "lb-son-02", "lb-sac-06", "lb-sac-09", "lb-ent-07"]
+---
+
+# Mutterschutzfrist - Ansprüche der Arbeitnehmerin
+
+*Lexis Briefings Personalrecht, Sabara, Stand Juli 2026 (lb-msf-05).*
+
+## Zusammenfassung
+
+- Die Schutzfrist vor der Geburt wirkt auf **sämtliche arbeitsrechtlichen
+  Ansprüche**: Während des generellen und individuellen
+  Beschäftigungsverbots vor der Geburt besteht kein Anspruch auf laufendes
+  Entgelt mehr — stattdessen Wochengeld von der Gesundheitskasse
+  (Nettoverdienst der letzten 13 Wochen zuzüglich Sonderzahlungs-Zuschlag,
+  üblicherweise 14 %, 17 % oder 21 %). Die Schutzfrist zählt für
+  dienstzeitabhängige Ansprüche mit.
+- **Geringfügig beschäftigte Arbeitnehmerinnen** erhalten mangels
+  Vollversicherung kein Wochengeld (Ausnahmen: freiwillige Selbstversicherung
+  oder mehrere geringfügige Beschäftigungen über der Geringfügigkeitsgrenze).
+  Für sie gilt: vor der Geburt **kein Entgeltfortzahlungsanspruch** während
+  der generellen Schutzfrist; jedoch Entgeltfortzahlung nach
+  § 14 Abs 2 MSchG während des vorzeitigen Mutterschutzes (individuelle
+  Schutzfrist); nach der Geburt Entgeltanspruch für Angestellte für sechs
+  Wochen (§ 8 Abs 4 AngG, lb-msf-01), sofern keine vorangegangene Karenz.
+  Mit Selbstversicherung: Wochengeld € 12,19 täglich (2026; 2025: € 11,87),
+  monatlicher Selbstversicherungsbeitrag € 83,49 (2026; 2025: € 77,81;
+  Stand 2026-07).
+- **Sachbezüge** (zB Firmenfahrzeug): Strittig, ob die Weitergewährung während
+  der Schutzfrist gebührt — Sachbezüge zählen zum ruhenden Entgelt, aber
+  Vereinbarungen enthalten oft keinen Unverbindlichkeits-/Widerrufsvorbehalt.
+  Praxistipp der Quelle: in der Sachbezugsvereinbarung Wegfall für
+  entgeltfreie Zeiten vereinbaren (wirkt auch bei Krankheit,
+  Bildungskarenz, Dienstfreistellung). **Dienstwohnung:** Vereinbarungen,
+  die den Anspruch auf die beigestellte Dienstwohnung berühren, sind
+  während des Kündigungs- und Entlassungsschutzes nur vor Gericht nach
+  Rechtsbelehrung wirksam (§ 16 MSchG).
+- **Abfertigung Neu:** Für die Dauer des Wochengeld-/Sonderwochengeldbezugs
+  zahlt der Arbeitgeber 1,53 % eines fiktiven Bruttomonatsentgelts
+  (§ 7 Abs 4 BMSVG; Bemessung: Durchschnitt der letzten drei Kalendermonate
+  vor Beginn der Wochenhilfe inkl. anteiliger Sonderzahlungen — außer die SZ
+  sind fortzuzahlen). Bei abermaliger Schwangerschaft in Karenz während
+  KBG-Bezug: 1,53 % jenes Entgelts, das für den Kalendermonat vor Beginn des
+  Wochengeldbezugs für das erste Kind gebührte.
+- **Anrechnung Dienstzeit:** Individuelle und generelle Schutzfrist zählen
+  (auch bei mehreren Kindern) für dienstzeitabhängige Ansprüche mit —
+  Abfertigung Alt, Urlaubsanspruch (auch sechs Wochen nach 25 Dienstjahren),
+  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Kündigungsfrist,
+  Jubiläumsgeld-Anwartschaft, Vorrückung im Gehaltsschema. Urlaubsanspruch
+  erwirbt während der Schutzfrist weiter; aliquotiert wird erst bei
+  Karenz-Antritt — während der Karenz entsteht grundsätzlich kein neuer
+  Urlaubsanspruch (§ 15f Abs 2 MSchG); Karenzzeiten zählen für
+  dienstzeitabhängige Rechtsansprüche je Kind bis zur maximalen Karenzdauer
+  (§ 15f Abs 1 MSchG, lb-kar-03).
+- **Leistungsprämien/freiwillige Sonderzahlungen:** Einmalige, auf eine
+  Beschäftigungsperiode gewidmete Zahlungen dürfen wegen einer gesetzlichen
+  Schutzfrist nicht gekürzt werden (EuGH C-333/97 „Lewen"; 9 ObA 193/02a) —
+  Karenzzeiten dürfen anteilig leistungsmindernd berücksichtigt werden,
+  Mutterschutzzeiten nicht.
+- **Sonderzahlungen** (13./14. Gehalt, allenfalls 15.): Für entgeltfreie
+  Zeiten besteht kein Anspruch, sofern nichts Gegenteiliges vereinbart oder
+  kollektivvertraglich angeordnet ist; ohne deutliche entgegenstehende
+  KV-Regelung erfolgt **anteilige Kürzung**. Fehlt jegliche
+  Rückverrechnungsregelung, kann bereits ausgezahlter Urlaubszuschuss
+  zurückgefordert bzw. mit Weihnachtsgeld aufgerechnet werden, wenn die
+  Sonderzahlung im Wochengeld enthalten ist; gutgläubiger Verbrauch kann
+  nicht eingewendet werden (9 ObA 151/09k; abweichend — wohl unzutreffend —
+  OLG Wien 10 Ra 361/02k).
+
+## Kernwerte & Fristen (Stand 2026-07)
+
+| Wert / Regel | Detail |
+|---|---|
+| Wochengeld-Basis | Nettoverdienst letzte 13 Wochen + SZ-Zuschlag 14 %/17 %/21 % |
+| Geringfügige — vor Geburt | kein EFZ in der generellen Schutzfrist; EFZ nach § 14 Abs 2 MSchG im vorzeitigen Mutterschutz |
+| Geringfügige — nach Geburt | 6 Wochen Entgelt (§ 8 Abs 4 AngG, Angestellte, ohne vorangegangene Karenz) |
+| Selbstversicherung (geringfügig) | Wochengeld € 12,19/Tag (2026; 2025: € 11,87); Beitrag € 83,49/Monat (2026; 2025: € 77,81) |
+| Abfertigung Neu (AG-Beitrag) | 1,53 % des fiktiven Bruttomonatsentgelts (Ø 3 Monate vor Wochenhilfe inkl. anteiliger SZ) |
+| Folgekind in Karenz | 1,53 % auf das Entgelt des Kalendermonats vor Wochengeldbeginn (erstes Kind) |
+| Dienstzeit | Schutzfristen zählen voll mit (Urlaub, Abfertigung Alt, EFZ, Kündigungsfrist, Jubiläumsgeld, Gehaltsschema) |
+| Urlaubsaliquotierung | erst bei Karenz-Antritt (§ 15f Abs 2 MSchG); Karenz zählt je Kind bis max. Karenzdauer (§ 15f Abs 1) |
+| Leistungsprämien | Kürzung wegen Schutzfrist unzulässig (EuGH C-333/97) |
+| Sonderzahlungen | anteilige Kürzung für entgeltfreie Zeiten; Rückverrechnung ohne Verbrauchseinwand möglich |
+| Dienstwohnung | Vereinbarungsänderungen während des Kündigungs-/Entlassungsschutzes nur gerichtlich (§ 16 MSchG) |
+
+## Rechtsgrundlagen
+
+- **MSchG:** § 14 Abs 2 (Entgeltfortzahlung im vorzeitigen Mutterschutz),
+  § 16 (Dienstwohnung), § 15f Abs 1 und Abs 2 (Dienstzeit-/Urlaubsanrechnung).
+- **AngG § 8 Abs 4** (sechs Wochen Entgelt nach der Entbindung);
+  **BMSVG § 7 Abs 4** (Abfertigung Neu-Beitragsleistung während
+  Wochengeld/Sonderwochengeld).
+- Judikatur: EuGH C-333/97 „Lewen" und OGH 9 ObA 193/02a (keine Kürzung von
+  Leistungsprämien wegen Mutterschutz), 9 ObA 151/09k (Rückverrechnung
+  ohne gutgläubigen Verbrauch), OLG Wien 10 Ra 361/02k (dagegen, „wohl
+  unzutreffend" laut Quelle ⚠); PVP 2008/17 (Arbeits- und
+  Entgeltbestätigung).
+
+## Payroll-Relevanz (Odoo)
+
+- **Entgeltstopp mit Bezugsblock-Wechsel:** Ab Beschäftigungsverbotsbeginn
+  kein laufendes Entgelt; Wochengeld läuft als SV-Leistung parallel — die
+  Abrechnung liefert Bemessungsdaten (13-Wochen-Basis + SZ-Zuschlag) über
+  die Arbeits- und Entgeltbestätigung (lb-msf-03).
+- **Sonderzahlungen:** entgeltfreie Schutzfristzeiten sind aliquot
+  auszunehmen (lb-son-01, lb-son-02); umgekehrt darf die
+  SZ-Wochengeld-Pauschale nicht doppelt begünstigen —
+  Rückverrechnungs-/Aufrechnungslogik für bereits ausgezahlte SZ ohne
+  Verbrauchseinwand (lb-ent-07).
+- **Abfertigung Neu:** eigener Beitragsblock „1,53 % auf fiktives
+  Monatsentgelt" für die (Sonder-)Wochengelddauer — bei Folgeschwangerschaft
+  in Karenz auf das alte Referenzentgelt zurückgreifen (lb-kbg-03).
+- **Geringfügig Beschäftigte:** Sonderpfad ohne Wochengeld — aber § 14
+  Abs 2 MSchG (vorzeitiger Mutterschutz) und § 8 Abs 4 AngG (6 Wochen nach
+  Geburt) sind entgeltpflichtige Zeiträume mit Vollversicherung; die
+  Regelprüfung (Geringfügigkeitsgrenze, Selbstversicherung) ist
+  Voraussetzung der Bezugsart.
+- **Sachbezüge:** Entscheidung fortführen oder Wegfall je Vereinbarungslage
+  (lb-sac-06, lb-sac-09) — Bewertung/Beherrschbarkeit von Sachbezugswerten
+  in entgeltfreien Zeiten ist ein Praxisrisiko im Abrechnungsstamm.
+- **Urlaub/Dienstzeit:** Schutzfristzeiten erhöhen Urlaubsanspruch und
+  Dienstzeitzähler (Vorrückung im Gehaltsschema!), Karenzzeiten nach
+  § 15f MSchG differenziert (lb-kar-03) — Kalender-/Zählerlogik getrennt
+  je Anspruchstyp implementieren.
+
+## Verweise
+
+- **KB-intern:** lb-msf-01 (Schutzfrist nach der Geburt/§ 8 Abs 4 AngG),
+  lb-msf-02 (vorzeitiger Mutterschutz), lb-msf-03 (Wochengeld-Berechnung,
+  Ruhen, Abfertigung Neu), lb-kar-03 (Karenz-Anrechnung § 15f MSchG),
+  lb-kbg-03 (Folgeschwangerschaft/KBG-Kontext).
+- **Querbezüge:** lb-son-01 (Aliquotierung SZ), lb-son-02 (SZ-Arbeitsrecht),
+  lb-sac-06 (Sachbezüge arbeitsrechtlich), lb-sac-09 (Dienstwohnung),
+  lb-ent-07 (gutgläubiger Verbrauch).
+- **Projekt:** `personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md`.
+- *Hinweis:* PDF-Footer „Erstellt von … 10.9.2026" = Export-Artefakt,
+  ignoriert; Ausfüllhilfe-Link der Quelle nicht übernommen.