Initialimport: Wissensbasis Layer 2 (601 kuratierte Einträge)

571 Lexis-Briefings (lb-*) + 30 WIKU-Publikationen (wk-*) in 69 Clustern,
Frontmatter-Schema als Single Source of Truth; kb.json + INDEX.md generiert.
.gitignore für lizenzierte/lokale Corpora (.lexis360, .wiku, .firecrawl, .ris)
sowie künftige RAG-Artefakte (data/).

pv-agent/wissensbasis/dokumente/nachtigungsgelder.md

@@ -0,0 +1,136 @@
+---
+id: lb-rei-08
+batch: 3
+title: "Nächtigungsgelder"
+work: "Lexis Briefings Personalrecht"
+chapter: "Entgelt: Anspruch & Abrechnung"
+topic: reisekosten
+author: "Winkler/Patka"
+stand: 2026-08
+source:
+  pdf: ".lexis360/Lexis360_nachtigungsgelder.pdf"
+  text: ".lexis360/md/nachtigungsgelder.md"
+legal_bases: ["EStG § 26 Z 4", "EStG § 26 Z 4 lit c", "EStG § 3 Abs 1 Z 16b", "Reisegebührenvorschrift"]
+tags: [nachtigungsgeld, dienstreise, belegersatz, auslandsdienstreise, funktionaler-arbeitsplatz]
+cross_refs: ["lb-rei-01", "lb-rei-02", "lb-rei-03", "lb-rei-09"]
+---
+
+# Nächtigungsgelder
+
+*Lexis Briefings Personalrecht, Winkler/Patka, Stand August 2026 (lb-rei-08).*
+
+## Zusammenfassung
+
+- **Pauschale Nächtigungsgelder** (Ersatz des Nächtigungsmehraufwands)
+  sind abgabenfrei, wenn eine dienstreisebedingte Nächtigung
+  nachweislich stattgefunden hat: im **Inland € 17,–** je Nacht, im
+  **Ausland der jeweilige Satz der Reisegebührenvorschrift (RGV)**
+  für Bundesbedienstete (Höchststufe, inklusive Frühstückskosten).
+- **Belegersatz statt Pauschale:** Anstelle des pauschalen
+  Nächtigungsgeldes können die **nachgewiesenen (höheren) tatsächlichen
+  Nächtigungskosten** (einschließlich Frühstück) abgabenfrei vergütet
+  werden — In- und Ausland; keine Haushaltsersparnis anzusetzen.
+- **Systematik wie beim Taggeld:** zunächst nicht steuerbar nach
+  **§ 26 Z 4 EStG** — je Einsatzort (politische Gemeinde) für einen
+  Zeitraum von **sechs Monaten** (mit Zwei-Jahres-Beurteilungsfenster,
+  → lb-rei-01); darüber hinaus steuerfrei nach **§ 3 Abs 1 Z 16b EStG**,
+  wenn eine begünstigte Tätigkeit (Außendienst, Fahrtätigkeit,
+  Baustellen-/Montagetätigkeit, Arbeitskräfteüberlassung) vorliegt,
+  der Arbeitgeber aufgrund einer tauglichen lohngestaltenden
+  Vorschrift verpflichtet ist und keine Anspruchsumwandlung gegeben
+  ist (→ lb-rei-02). Für die fünfte begünstigte Tätigkeit
+  (vorübergehende Tätigkeit in einer anderen politischen Gemeinde)
+  bleibt es nach Ansicht der Finanzverwaltung bei **sechs Monaten**.
+  Für Tage mit steuerfreiem Taggeld nach § 3 Abs 1 Z 16b kann auch
+  das Nächtigungsgeld steuerfrei sein; steuerfrei heißt hier
+  beitragsfrei in der SV und lohnnebenkostenfrei.
+- **Nachweis im Inland:** Nächtigung ist grundsätzlich nachzuweisen
+  (Name und Anschrift des Unterkunftgebers); ab **120 km** Entfernung
+  Einsatzort–Wohnort muss der Arbeitgeber das tatsächliche Nächtigen
+  nicht prüfen. Stellt der Arbeitgeber eine **kostenfreie Nächtigung
+  inklusive Frühstück** bereit (auch wenn mit der
+  Fahrtkostenvergütung abgedeckt, z. B. Schlafwagenzuschlag im
+  ÖBB-Ticket), ist kein Nächtigungsgeld möglich; bei kostenfreier
+  Nächtigung **ohne** Frühstück bleibt es abgabenfrei.
+- **Nächtigung im Fahrzeug** (Lkw, Bus): das pauschale Nächtigungsgeld
+  bleibt abgabenfrei, wenn tatsächlich genächtigt wird — unabhängig von
+  der Dauer der Fahrtätigkeit (> 6 Monate) und von gleichbleibenden
+  oder wechselnden Routen.
+- **Praxiskonstellationen für € 17,00 ohne Belegnachweis** nach
+  § 26 Z 4 lit c EStG: Gratisnächtigung (Verwandte/Freunde, eigener
+  Wohnwagen), günstige Unterkünfte unter € 17,00 ohne detaillierte
+  Rechnung sowie die Abgeltung des Frühstücks bei getrennter
+  Verrechnung (zahlt der Arbeitgeber das Hotel direkt, exklusive
+  Frühstück, können zusätzlich € 17,00 steuerfrei fließen, sofern das
+  Frühstück nicht im Zimmerpreis enthalten war). Liegt eine
+  Hotelrechnung über € 17,00 vor, entfällt der Deckel: die
+  tatsächlichen Kosten (inklusive Ortstaxe) sind voll steuer- und
+  SV-frei ersetzbar.
+- **Belegersatz zeitlich unbegrenzt:** Der Ersatz der tatsächlichen
+  Nächtigungskosten ist abgabenrechtlich grundsätzlich nicht
+  befristet und betragsmäßig unbegrenzt — über 183 Tage hinaus nach
+  Ansicht der Finanzverwaltung allerdings nur bei den vier
+  begünstigten Tätigkeiten; bei echten Dienstreisen (keine
+  Versetzungen) sind Hotelkosten dauerhaft abgabenfrei ersetzbar.
+  Arbeitsrechtlich empfiehlt sich eine betragliche Obergrenze in der
+  Reisekostenrichtlinie.
+- **Funktionaler Arbeitsplatz** an mehreren Standorten: keine
+  Dienstreise hinsichtlich Tag-/Nächtigungsgeld — pauschale
+  Nächtigungsgelder ab dem **1. Tag** abgabenpflichtig; die
+  tatsächlichen Nächtigungskosten einer beruflich veranlassten
+  Nächtigung sowie Fahrtkosten zwischen den Standorten bleiben
+  abgabenfrei ersetzbar.
+
+## Kernwerte & Fristen (Stand 2026-08)
+
+| Wert / Regel | Detail |
+|---|---|
+| Pauschales Nächtigungsgeld Inland | **€ 17,00** je Nacht (§ 26 Z 4 lit c EStG), inklusive Frühstückspauschale |
+| Pauschales Nächtigungsgeld Ausland | jeweiliger RGV-Satz der **Höchststufe** (Bundesbedienstete), inkl. Frühstück |
+| Zeitlich § 26 Z 4 | je Einsatzort **6 Monate** (2-Jahres-Beurteilungsfenster); darüber § 3 Abs 1 Z 16b EStG bzw. Belegersatz |
+| Nachweiserleichterung | ab **120 km** keine Prüfpflicht des Arbeitgebers, ob genächtigt wurde |
+| Kostenfreie Nächtigung inkl. Frühstück | kein Nächtigungsgeld (auch bei Abdeckung über Fahrtkosten, z. B. Schlafwagen) |
+| Kostenfreie Nächtigung ohne Frühstück | Nächtigungsgeld bleibt abgabenfrei |
+| Belegersatz | tatsächliche Kosten (Hotel inkl. Ortstaxe, Frühstück) unbegrenzt abgabenfrei; über 183 Tage hinaus nach Finanz nur bei begünstigten Tätigkeiten |
+| Deckelwechsel | Hotelrechnung > € 17,00 → volle tatsächliche Kosten steuer- und SV-frei |
+
+## Rechtsgrundlagen
+
+- **§ 26 Z 4 EStG** (lit c: pauschales Nächtigungsgeld Inland) und
+  **§ 3 Abs 1 Z 16b EStG** — beide ausdrücklich zitiert.
+- **Reisegebührenvorschrift (RGV)** für die Auslands-Nächtigungssätze
+  der Höchststufe (LStR 2002 Rz 1405 mit Ländertabelle).
+- LStR 2002 (Rz 700, 730 ff., 732, 733, 741) für
+  funktionalen Arbeitsplatz, Nächtigungsbegriff und Details — ⚠ vor
+  Implementierung am RIS verifizieren.
+
+## Payroll-Relevanz (Odoo)
+
+- **Zwei Vergütungsarten je Nacht:** pauschales Nächtigungsgeld
+  (Inland € 17,00 — `hr.rule.parameter`-Kandidat, versioniert; Ausland:
+  je Land aus der RGV-Tabelle) vs. Belegersatz (unbegrenzt) — als
+  getrennte Eingabearten, da die zeitlichen Grenzen (6 Monate/183
+  Tage, begünstigte Tätigkeit) nur die Pauschale und den Belegersatz
+  über 183 Tage betreffen.
+- **Voraussetzungs-Prüfung je Nacht:** tatsächliche Nächtigung,
+  Unterkunftgeber-Nachweis (unter 120 km), keine kostenlose Nächtigung
+  inkl. Frühstück, Frühstück nicht bereits abgedeckt (z. B.
+  Schlafwagenzuschlag, Firmenkreditkarte) — Validierungen an der
+  Spesen-/Reisekosten-Eingabe (hr.expense).
+- **SV- und Lohnnebenkosten-Freiheit** des abgabenfreien Teils; der
+  abgabenpflichtige Teil (z. B. nach 6 Monaten ohne § 3 Abs 1 Z 16b)
+  läuft als laufender Bezug mit voller Beitragspflicht.
+- **Doppel-Struktur mit dem Taggeld-Regelwerk** teilen: dieselben
+  Zustandsdaten (Einsatzort, Monatszähler, begünstigte Tätigkeit,
+  lohngestaltende Vorschrift) steuern Tag- und Nächtigungsgeld;
+  funktionale Arbeitsplätze müssen beide Pauschalen ab Tag 1
+  sperren.
+
+## Verweise
+
+- **KB-intern:** lb-rei-01 (§ 26 Z 4: Anfangsphasen, 6-Monatsfrist) ·
+  lb-rei-02 (§ 3 Abs 1 Z 16b: begünstigte Tätigkeiten, lohngestaltende
+  Vorschrift — vom Briefing ausdrücklich referenziert) · lb-rei-03
+  (Abrechnungsgrundsätze, Auslandssätze) · lb-rei-09 (Überblick).
+- **Projekt:** `personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Bgld.md` (Dienstreisen
+  beim GemBG-Regime: Landesreisegebühren, § 90 sinngemäß LBBG 2001).