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pv-agent/wissensbasis/dokumente/privilegierte_auflosungsrechte_in_der_insolvenz.md

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+---
+id: lb-ins-08
+batch: 8
+title: "Privilegierte Auflösungsrechte in der Insolvenz"
+work: "Lexis Briefings Personalrecht"
+chapter: "Unternehmensauflösung & Betriebsübergang"
+topic: insolvenz-betriebsubergang
+author: "Sundl"
+stand: 2026-07
+source:
+  pdf: ".lexis360/Lexis360_privilegierte_auflosungsrechte_in_der_insolvenz.pdf"
+  text: ".lexis360/md/privilegierte_auflosungsrechte_in_der_insolvenz.md"
+legal_bases: ["IO § 21", "IO § 25", "AngG § 30 Abs 4", "GAngG § 30 Abs 4", "AngG § 31 Abs 2", "AngG § 31 Abs 3", "ArbVG § 105", "AMFG § 45a"]
+tags: [insolvenz, auflosungsrechte, austritt, kundigung, kundigungsentschadigung, sanierungsverfahren]
+cross_refs: ["lb-bnd-09", "lb-bnd-38", "lb-bnd-42", "lb-end-24", "lb-ins-06", "lb-ins-07"]
+---
+
+# Privilegierte Auflösungsrechte in der Insolvenz
+
+*Lexis Briefings Personalrecht, Sundl, Stand Juli 2026 (lb-ins-08).*
+
+## Zusammenfassung
+
+- **System:** Die Insolvenzordnung gibt dem **Insolvenzverwalter** und dem
+  **Arbeitnehmer** außerordentliche Lösungsrechte für **alle Verfahrensarten** — im
+  Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung übt sie der **Arbeitgeber (Schuldner) mit
+  Zustimmung des Sanierungsverwalters** aus. Anknüpfungspunkt ist primär
+  **Fortführung oder Schließung** des Unternehmens; zu unterscheiden sind
+  **angetretene** und **nicht angetretene** Arbeitsverhältnisse. Die
+  **Restrukturierungsordnung (ReO, in Kraft 17. 7. 2021)** sieht **keine privilegierte
+  Auflösung** von Arbeitsverhältnissen vor.
+- **Nicht angetretene AV (§ 21 IO):** Da § 25 IO angetretene AV betrifft, wird § 21 IO
+  nach hA sinngemäß angewendet. Der **Rücktritt des Insolvenzverwalters (Schuldners)**
+  ist an keine Bedingungen geknüpft, **nicht fristgebunden** und während des gesamten
+  Verfahrens möglich; der Arbeitnehmer kann über das Insolvenzgericht eine **Frist zur
+  Ausübung des Wahlrechts setzen** — Untätigkeit gilt als Rücktritt. Dem **Angestellten**
+  steht ein gesetzliches Rücktrittsrecht nach **§ 30 Abs 4 AngG** (Gutsangestellte:
+  § 30 Abs 4 GAngG) zu: Die Insolvenzeröffnung ist **wichtiger Rücktrittsgrund**;
+  das Recht erlischt mit Antritt des Arbeitsverhältnisses (hA: analog auf alle
+  Arbeitnehmer und auf freie Dienstverträge). In beiden Rücktrittsfällen gebührt ein
+  **pauschalierter Schadenersatz im Rang der Insolvenzforderung**, orientiert an der
+  **Kündigungsentschädigung** (Zeitraum vom Antritt bis zur fiktiven ordentlichen
+  Arbeitgeberkündigung); bei **befristeten** AV mit **3 Monaten** begrenzt (§ 31
+  Abs 2 und 3 AngG).
+- **Angetretene AV (§ 25 IO) — Schließung:** Wird die Schließung des Unternehmens oder
+  eines (abgrenzbaren) Bereichs vom Gericht **angeordnet, bewilligt oder festgestellt**
+  (inkl. Feststellung, dass das Unternehmen bei Eröffnung bereits geschlossen war),
+  kann der Arbeitnehmer **berechtigt vorzeitig austreten** und der Insolvenzverwalter
+  bzw. der Arbeitgeber (Eigenverwaltung mit **Genehmigung** des Sanierungsverwalters)
+  **außerordentlich kündigen**; bei Bereichsschließungen jeweils nur für die dort
+  beschäftigten Arbeitnehmer. Ausübung: **innerhalb eines Monats** nach öffentlicher
+  Bekanntmachung des Schließungsbeschlusses; in der Berichtstagsatzung beschlossen →
+  Frist ab Tag der Berichtstagsatzung. Ohne Berichtstagsatzung und ohne
+  Fortführungsanzeige in der Insolvenzdatei: Ausübung im **4. Monat nach der
+  Eröffnung** (vor allem Auslandsinsolvenzen mit österreichischem Arbeitsrecht);
+  Anzeige der Fortführung durch den ausländischen Verwalter lässt das Recht entfallen.
+- **Angetretene AV (§ 25 IO) — Fortführung:** Dem Arbeitnehmer verbleibt (außer dem
+  **replizierenden Austrittsrecht** als Antwort auf eine Rationalisierungs- bzw.
+  Sanierungskündigung) nur das reguläre arbeitsrechtliche Lösungsrecht (zB
+  Arbeitnehmerkündigung). Beschließt das Gericht in der Berichtstagsatzung die
+  Fortführung, kann der Insolvenzverwalter in **einzuschränkenden Bereichen innerhalb
+  eines Monats nach der Berichtstagsatzung** kündigen; im Sanierungsverfahren mit
+  Eigenverwaltung analog (Gefährdung des Sanierungsplans/der Fortführung), Ausübung
+  **innerhalb eines Monats nach öffentlicher Bekanntmachung des Eröffnungsbeschlusses**;
+  dem Gekündigten steht ein **replizierendes außerordentliches Austrittsrecht** zu
+  (Folgen eines begründeten vorzeitigen Austritts).
+- **Begünstigungen des Verwalters/eigenverwaltenden AG:** Bindung nur an die
+  **gesetzlichen, kollektivvertraglichen oder zulässigerweise vereinbarten kürzeren
+  Kündigungsfristen** (unter Beachtung der gesetzlichen Kündigungsbeschränkungen);
+  keine Bindung an **längere vertragliche Fristen**, an **vertraglich vereinbarten oder
+  kollektivvertraglichen Kündigungsschutz**, an **Vordienstzeitenanrechnungen** auf
+  Kündigungsfristen, an die „Angestellter ex contractu“-Besserstellung und an
+  **Kündigungstermine** (Gesetz, KV oder Einzelvertrag). Der dem Arbeitnehmer wegen der **Fristverkürzung**
+  gebührende Schadenersatz ist **Insolvenzforderung**. Die außerordentliche Kündigung
+  bleibt an die **gesetzlichen Kündigungsbeschränkungen** gebunden: allgemeiner
+  Kündigungsschutz (§ 105 ArbVG), besonderer Kündigungsschutz der Spezialgesetze
+  (zB Mutterschutzgesetz, Arbeitsplatzsicherungsgesetz, Belegschaftsvertreter) und
+  individueller Kündigungsschutz der Antidiskriminierungsgesetzgebung
+  (Geschlecht, Religionszugehörigkeit, Rasse etc.); bei spezialgesetzlichen
+  Kündigungsgründen (zB VBG für Vertragsbedienstete) zählen auch diese. Das
+  **Einmonatsfenster** bleibt gewahrt, wenn Klage bzw. Zustimmungsantrag fristgerecht
+  eingebracht wurde; für die Anzeige im **Kündigungsfrühwarnsystem (§ 45a AMFG)** gilt
+  dies außer im Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung.
+- **Begünstigungen des Arbeitnehmers:** Der Austritt nach § 25 IO gilt stets als
+  **begründeter, vom Arbeitgeber verschuldeter Austritt** (Insolvenzeröffnung als
+  wichtiger Grund) → **verschuldungsunabhängiger Schadenersatz** nach den Regeln der
+  **Kündigungsentschädigung** (Bemessung nach ordnungsgemäßer Arbeitgeberkündigung
+  bzw. Zeitablauf bei Befristung; bei besonderem Kündigungsschutz: fiktiv erstmöglicher
+  Kündigungsausspruch **plus individueller Kündigungsfrist**, unter Beachtung des
+  Wegfalls des Schutzes — typischerweise bei gänzlicher Schließung, bei Lehrlingen
+  durch Zurücklegung der Gewerbeberechtigung; ein **Inhaberwechsel** ist keine
+  Schließung, auch bei Übertragung aus der Masse). Die Beendigungsansprüche aus dem
+  § 25-Austritt sind **Insolvenzforderungen**.
+
+## Kernwerte & Fristen (Stand 2026-07)
+
+| Wert / Regel | Detail |
+|---|---|
+| ReO | keine privilegierte Auflösung von Arbeitsverhältnissen im Restrukturierungsverfahren (Stand 2026-07) ✅ |
+| Rücktritt § 21 IO (nicht angetretene AV) | nicht fristgebunden, während des gesamten Verfahrens; AN-Fristsetzung über Insolvenzgericht, Untätigkeit = Rücktritt ✅ |
+| Rücktrittsrecht Angestellte | § 30 Abs 4 AngG (§ 30 Abs 4 GAngG): Insolvenzeröffnung = wichtiger Rücktrittsgrund; erlischt mit AV-Antritt; hA analog auf alle AN und freie Dienstverträge ✅ |
+| Schadenersatz bei § 21 | pauschaliert, im Rang der Insolvenzforderung, an Kündigungsentschädigung orientiert; bei Befristung max. **3 Monate** (§ 31 Abs 2, 3 AngG) (Stand 2026-07) ✅ |
+| Schließung § 25 IO | Ausübung der außerordentlichen Rechte **innerhalb 1 Monats** nach öffentlicher Bekanntmachung (bei Beschluss in der Berichtstagsatzung ab deren Tag); ohne Berichtstagsatzung/Fortführungsanzeige: **4. Monat nach Eröffnung** (Stand 2026-07) ✅ |
+| Fortführung § 25 IO | Kündigung in einzuschränkenden Bereichen binnen **1 Monats** nach Berichtstagsatzung (Verwalter) bzw. nach öffentlicher Bekanntmachung des Eröffnungsbeschlusses (EV mit Zustimmung SV); replizierendes Austrittsrecht des AN (Stand 2026-07) ✅ |
+| Fristenprivilegierung | keine Bindung an längere vertragliche Fristen, KV-Kündigungsschutz, Vordienstzeitenanrechnung, Kündigungstermine ✅ |
+| Kündigungsbeschränkungen | Bindung an § 105 ArbVG, besonderen Schutz der Spezialgesetze (zB MSchG, Arbeitsplatzsicherungsgesetz, Belegschaftsvertreter) und Antidiskriminierung; Monatsfenster gewahrt bei fristgerechter Klage/Antrag; Kündigungsfrühwarnanzeige § 45a AMFG außer bei EV-Sanierung ✅ |
+| AN-Austritt § 25 IO | immer vom AG verschuldeter Austritt; Schadenersatz verschuldungsunabhängig (Kündigungsentschädigungsregeln); bei Besonderschutz: fiktiver erstmöglicher Ausspruch + individuelle Frist ✅ |
+| Qualifikation | Schadenersatz bei Fristverkürzung und Beendigungsansprüche aus § 25-Austritt = **Insolvenzforderungen** ✅ |
+
+## Rechtsgrundlagen
+
+- **§ 21, § 25 IO** (Rücktritts-/Auflösungsrechte) — ausdrücklich zitiert ✅
+- **§ 30 Abs 4 AngG** und **§ 30 Abs 4 GAngG** (Rücktrittsrecht Angestellte/Gutsangestellte
+  bei Insolvenzeröffnung) — zitiert ✅
+- **§ 31 Abs 2 und 3 AngG** (Begrenzung der Kündigungsentschädigung bei Befristung) —
+  zitiert ✅
+- **§ 105 ArbVG** (allgemeiner Kündigungsschutz) — zitiert ✅
+- **§ 45a AMFG** (Kündigungsfrühwarnsystem) — zitiert ✅
+- MSchG, Arbeitsplatzsicherungsgesetz, VBG — als Beispiele gesetzlicher
+  Kündigungsbeschränkungen genannt, **ohne §-Zitat** ⚠ (Detailspeicherung vor Anwendung
+  per RIS nötig)
+- Judikatur im Quelltext zitiert: 5 Ob 146/65, 4 Ob 1/84, 8 ObS 10/05m, 4 Ob 39/39,
+  8 ObS 47/97p, 8 ObS 16/04t ✅ — ⚠ Zität „4 Ob 39/39 = EvBl 1980/127" (fn 6)
+  vermutlich Zitierfehler der Quelle (Jahreszahl der Geschäftszahl), nicht verifiziert.
+
+## Payroll-Relevanz (Odoo)
+
+- **Beendigungs-Anlässe im Insolvenzfall** (§ 21/§ 25 IO) als Sonderfälle des
+  Beendigungs-Workflows: Austritts-/Kündigungserfassung mit dem Rechtsgrund
+  „§ 25 IO" bzw. „§ 21 IO" für die korrekte Endabrechnung und Nachweisführung.
+- **Fristberechnungen** (1-Monatsfenster ab Bekanntmachung/Berichtstagsatzung/
+  Eröffnungsbeschluss; 4. Monat bei Auslandsinsolvenz; 3-Monats-Kappung bei
+  Befristung) als Datumslogik im Beendigungs-Workflow hinterlegen.
+- **Kündigungsentschädigungs-Bemessung:** fiktive ordentliche Arbeitgeberkündigung
+  (inkl. Besonderschutz: erstmöglicher Ausspruch + individuelle Frist) als
+  Berechnungsgrundlage des Schadenersatzes — Schnittstelle zur
+  Kündigungsentschädigungslogik (→ lb-end-24).
+- **Insolvenzforderungs-Qualifikation** der Beendigungsansprüche und des
+  Fristverkürzungsschadens — Ausweis in der Endabrechnung für die
+  Forderungsanmeldung (→ lb-ins-07, lb-ins-06).
+- Kündigungsfrühwarnsystem (§ 45a AMFG) als Melde-Pflicht-Ereignis (→ lb-bnd-42);
+  im Odoo-19-Kontext Hinweis, kein Abrechnungsposten.
+
+## Verweise
+
+- **KB-intern:** lb-bnd-09 (Austritt - Folgen und Ansprüche) · lb-bnd-38 (Besonderer
+  Kündigungsschutz) · lb-bnd-42 (Kündigungsfrühwarnsystem, § 45a AMFG) ·
+  lb-end-24 (Kündigungsentschädigung - Arbeitsrecht) · lb-ins-06 (Insolvenz-
+  Entgeltsicherung) · lb-ins-07 (Insolvenz und Arbeitsverhältnis — Masse-/
+  Insolvenzforderungen)
+- **Projekt:** `personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md` (IO-/AngG-Regime) ·
+  `personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Bgld.md` (Insolvenz-/Auflösungskonstellationen
+  auch bei Gemeindebetrieben/Ausgliederungen denkbar)