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pv-agent/wissensbasis/dokumente/schutzfrist_nach_der_geburt.md

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+id: lb-msf-01
+batch: 7
+title: "Schutzfrist nach der Geburt"
+work: "Lexis Briefings Personalrecht"
+chapter: "Schwangerschaft & Elternkarenz"
+topic: schutzfrist
+author: "Sabara"
+stand: 2026-07
+source:
+  pdf: ".lexis360/Lexis360_schutzfrist_nach_der_geburt.pdf"
+  text: ".lexis360/md/schutzfrist_nach_der_geburt.md"
+legal_bases: ["MSchG § 5", "MSchG § 5 Abs 3", "MSchG § 15 Abs 3", "MSchG § 15f Abs 1", "MSchG § 15r Z 1", "AngG § 8 Abs 4", "AngG § 23a Abs 3", "VKG § 2 Abs 5", "VKG § 8b Abs 3"]
+tags: [schutzfrist, beschftigungsverbot, mutterschaftsaustritt, abfertigung-alt, sv-abmeldung, sechs-wochen-entgelt]
+cross_refs: ["lb-msf-02", "lb-msf-03", "lb-msf-05", "lb-kar-01", "lb-kar-04", "lb-elt-04"]
+---
+
+# Schutzfrist nach der Geburt
+
+*Lexis Briefings Personalrecht, Sabara, Stand Juli 2026 (lb-msf-01).*
+
+## Zusammenfassung
+
+- Beschäftigungsverbot nach der Entbindung (§ 5 MSchG): Arbeitnehmerinnen
+  dürfen bis zum Ablauf von **acht Wochen** nach der Entbindung nicht zur
+  Arbeit zugelassen werden; bei Früh-, Mehrlingsgeburten oder
+  Kaiserschnittentbindungen mindestens **zwölf Wochen** (Stand 2026-07;
+  Feststellung der Frühgeburt durch Mediziner). Gilt auch für freie
+  Dienstnehmerinnen.
+- Verkürzte Schwangerschaft: Verlängert sich die Schutzfrist vor der Geburt
+  (Arbeitsaufnahme vor dem Termin), verlängert sich die Nachfrist im Ausmaß
+  dieser Verkürzung, **höchstens auf 16 Wochen** (Beispiele der Quelle:
+  3 Wochen vor Termin → 11 Wochen; 5 Wochen vor Termin → 13 Wochen;
+  Mehrlinge 3 Wochen vor Termin → 15 Wochen; Kaiserschnitt 6 Wochen vor
+  Termin → 16 statt 18 Wochen, da Deckelung bei 16).
+- Restverbote (§ 5 Abs 3 MSchG): Dauert die Nachfrist weniger als zwölf
+  Wochen, bestehen bis zwölf Wochen nach der Entbindung Beschäftigungsverbote
+  für bestimmte Arbeiten (Heben/Bewegen von Lasten, überwiegendes Stehen,
+  Berufskrankheiten auslösende Arbeiten, schädliche Einwirkungen,
+  Akkordarbeiten u. a.).
+- Dienstzeit: Die Schutzfristen vor und nach der Geburt sind auf
+  dienstzeitabhängige Ansprüche anzurechnen (§ 15f Abs 1 MSchG).
+- **Meldefristen:** Wer unmittelbar im Anschluss an die Schutzfrist Karenz
+  oder Elternteilzeit antreten will, muss Beginn und Dauer noch **innerhalb
+  der Schutzfrist** (Vater: acht Wochen ab Geburt) bekannt geben
+  (§ 15 Abs 3 MSchG iVm § 2 Abs 5 VKG bzw. § 8b Abs 3 VKG); auch ein
+  vorzeitiger Mutterschaftsaustritt kann in dieser Frist erklärt werden
+  (§ 23a Abs 3 AngG).
+- **SV-Abmeldung:** Die Pflichtversicherung aus dem Dienstverhältnis endet
+  mit dem Tag vor dem Beschäftigungsverbot (Entgeltanspruch erlischt) —
+  eine sofortige Abmeldung ist dennoch nicht erforderlich: Solange eine
+  Arbeits- und Entgeltbestätigung für Wochengeld erstattet wird, ist keine
+  Abmeldung nötig; erst bei anschließender Karenz ist mit „Ende Entgelt“
+  (ggf. „Betriebliche Vorsorge Ende“) abzumelden. Ein arbeitsrechtliches
+  Ende ist während der Karenz nicht zu melden.
+- **Sechs Wochen Arbeitsentgelt** (§ 8 Abs 4 AngG): Angestellte (nicht
+  Arbeiterinnen) ohne Wochengeld-/Krankengeldanspruch, die vor dem
+  Beschäftigungsverbot nicht in Karenz waren, haben für sechs Wochen nach
+  der Entbindung Anspruch auf Entgelt vom Arbeitgeber samt Vollversicherung
+  — praktisch vor allem für geringfügig beschäftigte Angestellte ohne
+  Selbstversicherung (nur unfallversichert; VwGH 2000/08/0109); für die
+  Schutzfrist *vor* der Geburt gilt der Anspruch nicht. SV-Anmeldung und
+  Beitragsentrichtung für diese sechs Wochen sind erforderlich.
+- **Mutterschaftsaustritt** (§ 15r Z 1 MSchG): Nach der Geburt eines lebenden
+  Kindes kann die Mutter während der Schutzfrist vorzeitig austreten — ohne
+  Frist/Terminbindung; Austritt gilt als gerechtfertigt; auch Austritt mit
+  Termin (zB zum Schutzfristende) zulässig.
+- **Halbe Abfertigung Alt** (§ 23a Abs 3 AngG): Bei Austritt anlässlich der
+  Geburt und ununterbrochener fünfjähriger Dienstzeit die Hälfte der
+  gesetzlichen Abfertigung, max. das dreifache Monatsentgelt. Für Geburten
+  ab 1. 8. 2019 zählen Karenzzeiten für alle dienstzeitabhängigen Ansprüche
+  mit (§ 15f Abs 1 MSchG); für Geburten bis 31. 7. 2019 nur bei abweichender
+  kollektivvertraglicher/betrieblicher/einzelvertraglicher Regelung.
+  Bemessung: volles letztes Entgelt vor der Schutzfrist inklusive
+  zwischenzeitlicher KV-Erhöhungen. Austritt unter Wahrung der halben
+  Abfertigung auch während der Karenz möglich (lb-kar-01).
+
+## Kernwerte & Fristen (Stand 2026-07)
+
+| Wert / Regel | Detail |
+|---|---|
+| Schutzfrist nach Geburt | 8 Wochen; mind. 12 Wochen bei Früh-, Mehrlings-, Kaiserschnittgeburten (§ 5 MSchG) |
+| Verlängerung bei vorzeitiger Geburt | um die Verkürzung der Vorfrist, max. 16 Wochen |
+| Restbeschäftigungsverbote | bis 12 Wochen nach Entbindung, wenn Nachfrist < 12 Wochen (§ 5 Abs 3 MSchG) |
+| Ankündigung Karenz/Elternteilzeit | innerhalb der Schutzfrist (Vater: 8 Wochen ab Geburt); § 15 Abs 3 MSchG |
+| Entgeltanspruch 6 Wochen | § 8 Abs 4 AngG, nur Angestellte ohne Wochengeld-/Krankengeldanspruch und ohne vorgelagerte Karenz |
+| Mutterschaftsaustritt | jederzeit während der Schutzfrist, § 15r Z 1 MSchG |
+| Halbe Abfertigung Alt | ab ununterbrochen 5 Jahren Dienstzeit; max. 3-faches Monatsentgelt (§ 23a Abs 3 AngG) |
+| Karenzzeiten in der 5-Jahres-Grenze | Geburten ab 1. 8. 2019: mitzuzählen (§ 15f Abs 1 MSchG) |
+| SV-Abmeldung | Pflichtversicherung endet Tag vor Beschäftigungsverbot; Abmeldung „Ende Entgelt“ erst bei anschließender Karenz |
+
+## Rechtsgrundlagen
+
+- **MSchG:** § 5 (Beschäftigungsverbot/Restverbote Abs 3), § 15 Abs 3
+  (Karenz-/Elternteilzeit-Ankündigung), § 15f Abs 1 (Dienstzeitanrechnung),
+  § 15r Z 1 (Mutterschaftsaustritt).
+- **AngG:** § 8 Abs 4 (sechs Wochen Entgelt), § 23a Abs 3 (halbe
+  Abfertigung Alt).
+- **VKG:** § 2 Abs 5 (Karenz-Bekanntgabe Vater), § 8b Abs 3
+  (Elternteilzeit-Frist).
+- Judikatur: VwGH 2000/08/0109 (geringfügig Beschäftigte — kein Entgeltanspruch
+  für die Vorfrist); mBGM-Praxis (DG-Service Sonderausgabe Oktober 2018) zu
+  den Ab-/Anmeldezeiträumen seit 2019.
+
+## Payroll-Relevanz (Odoo)
+
+- **Work-Entry-Sperren:** Die Schutzfrist nach der Geburt (8/12 Wochen,
+  verlängert max. 16) und die Restverbote nach § 5 Abs 3 MSchG sind
+  beschäftigungsverbotene Zeiträume — Zeiterfassungs-/Abwesenheitslogik muss
+  Arbeitseinträge in diesen Fenstern verhindern.
+- **Wochengeld:** Während der Schutzfrist läuft der Wochengeldbezug
+  (entgeltersatzpflichtiger Bezugsblock, lb-msf-03); der arbeitsseitige
+  Entgeltanspruch erlischt, die Beitragsgrundlage für Wochengeld stammt aus
+  der Abrechnung.
+- **SV-Meldewesen:** Kein Ab-/Anmelde-Loop während Wochengeld (mBGM:
+  Bestätigungen statt Abmeldung); bei anschließender Karenz Abmeldung
+  „Ende Entgelt“ (+ „Betriebliche Vorsorge Ende“) — mapping auf die
+  eSV-Meldeprozesse des Projekts.
+- **Sechs-Wochen-Entgelt (§ 8 Abs 4 AngG):** entgeltpflichtiger Bezugsblock
+  mit Vollversicherung (v. a. geringfügig beschäftigte Angestellte) —
+  Bezugsart „Mutterschutz-Entgelt statt Wochengeld“ mit SV-Anmeldung für
+  sechs Wochen.
+- **Beendigungsabrechnung Mutterschaftsaustritt:** halbe Abfertigung Alt
+  (5-Jahres-Grenze, max. 3 Monatsentgelte) und Urlaubsersatzleistung auf
+  Basis des vollen letzten Entgelts vor der Schutzfrist inkl. nachträglicher
+  KV-Erhöhungen (§ 15f-Anrechnung beachten).
+- Fristenwatch: Bekanntgabe Karenz/Elternteilzeit innerhalb der Schutzfrist
+  — HR-Terminüberwachung ab Geburtsmeldung.
+
+## Verweise
+
+- **KB-intern:** lb-msf-02 (Schutzfrist vor der Geburt — Verkürzung/
+  Verlängerungsmechanik), lb-msf-03 (Wochengeld), lb-msf-05 (Ansprüche der
+  Arbeitnehmerin), lb-kar-01 (Abfertigung Alt bei Dienstverhältnisende
+  während Karenz — vom Quelltext als „Abfertigung Alt bei Dienstverhältnisende
+  während Karenz“ verlinkt), lb-kar-04 (Karenz-Anschluss), lb-elt-04
+  (Elternteilzeit-Fristen).
+- **Projekt:** `personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md`.
+- *Hinweis:* PDF-Footer „Erstellt von … 10.9.2026" = Export-Artefakt,
+  ignoriert; Muster-Link der Quelle nicht übernommen.