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pv-agent/wissensbasis/dokumente/schwangerschaft_kundigung_und_entlassung.md

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+---
+id: lb-sch-06
+batch: 7
+title: "Schwangerschaft - Kündigung und Entlassung"
+work: "Lexis Briefings Personalrecht"
+chapter: "Schwangerschaft & Elternkarenz"
+topic: schwangerschaft
+author: "Sabara"
+stand: 2026-07
+source:
+  pdf: ".lexis360/Lexis360_schwangerschaft_kundigung_und_entlassung.pdf"
+  text: ".lexis360/md/schwangerschaft_kundigung_und_entlassung.md"
+legal_bases: ["MSchG § 10", "MSchG § 12", "GlBG § 12 Abs 7"]
+tags: [mutterschutz, schwangerschaft, kundigungsschutz, entlassungsschutz, kundigungsentschadigung, motivkundigungsschutz]
+cross_refs: ["lb-sch-03", "lb-sch-05", "lb-sch-07", "lb-sch-08", "lb-kar-05", "lb-elt-05", "lb-glb-02", "lb-msf-03"]
+---
+
+# Schwangerschaft - Kündigung und Entlassung
+
+*Lexis Briefings Personalrecht, Sabara, Stand Juli 2026 (lb-sch-06).*
+
+## Zusammenfassung
+
+- **Arbeitgeberkündigung (§ 10 MSchG):** Während der Schwangerschaft nur
+  mit **Zustimmung des Gerichts** (Arbeits- und Sozialgericht) wirksam
+  kündbar; der Betriebsrat ist bei bestehendem Betriebsrat gleichzeitig
+  mit der Klage zu verständigen. Nach **Stilllegung des Betriebes** ist
+  keine Zustimmung erforderlich. Die gerichtliche Zustimmung ist nur in
+  zwei Fällen zu erteilen: (1) Einschränkung/Stilllegung des Betriebes
+  oder einzelner Betriebsabteilungen, ohne die das Dienstverhältnis nicht
+  ohne Schaden weitergeführt werden kann, oder (2) Einverständnis der
+  Arbeitnehmerin in der Tagsatzung nach Rechtsbelehrung.
+- **Schutzdauer:** ab Schwangerschaftsbeginn (im biologischen Sinn) bis
+  **4 Monate nach der Entbindung**; wird im Anschluss an die Schutzfrist
+  Karenz oder Elternteilzeit in Anspruch genommen, bis **4 Wochen nach
+  deren Beendigung**. Auch Kündigungen, deren Fristende außerhalb der
+  Schutzzeit liegt, sind während des Schutzes unwirksam (OLG Linz).
+- **AG-Unkenntnis:** Die Kündigung ist rechtsunwirksam, wenn die
+  Schwangerschaft **binnen 5 Arbeitstagen nach Zustellung** bekannt
+  gegeben und **gleichzeitig** ein ärztlicher Nachweis erbracht wird;
+  eine erst Tage später vorgelegte Bestätigung ist idR verspätet
+  (Ausnahme: unaufschiebbare Hinderungsgründe; enger zeitlicher
+  Zusammenhang, idR Mitteilung noch am selben Tag oder spätestens am
+  Folgetag der ärztlichen Feststellung). Bei Kündigung vor der
+  Schwangerschaft ist eine während der Kündigungsfrist eintretende
+  Schwangerschaft unbeachtlich.
+- **Wahlrecht:** Die ohne Zustimmung gekündigte Arbeitnehmerin kann
+  zwischen Fortbestand des Dienstverhältnisses (Unwirksamkeit) oder
+  Geltenlassen plus **Kündigungsentschädigung** wählen: Zeitraum bis
+  4 Monate nach der Entbindung **plus** anschließende Kündigungsfrist
+  und -termin **abzüglich des Zeitraums des Wochengeldbezugs**
+  (9 ObS 13/92).
+- **Betriebsstilllegung:** nur bei dauernder Aufgabe der
+  Betriebseigenschaft (Objektivierung durch Auflösung der
+  Dienstverhältnisse, Zurücklegung der Gewerbeberechtigung, Veräußerung
+  der Betriebsmittel, Abverkauf, Abbruch der Geschäftsverbindungen;
+  meist mehrere Maßnahmen kumuliert). Schließung des Café-Restaurants
+  einer Frühstückspension = bloße Betriebseinschränkung.
+- **Entlassung (§ 12 MSchG):** Während der Schwangerschaft, bis
+  4 Monate nach der Entbindung und bis 4 Wochen nach einer Fehlgeburt
+  nur mit vorheriger Gerichtszustimmung. Zustimmungsgründe (Katalog):
+  (1) schuldhafte gröbliche Pflichtverletzung (insb. unberechtigte
+  Arbeitsunterlassung über erhebliche Zeit), (2) Untreue oder
+  unberechtigte Vorteile Dritter, (3) Geheimnisverrat bzw. abträgliches
+  Nebengeschäft, (4) Tätlichkeiten/erhebliche Ehrverletzungen,
+  (5) vorsätzliche strafbare Handlungen mit mehr als einjähriger
+  Freiheitsstrafe oder mit Bereicherungsvorsatz. Bei gröblicher
+  Pflichtverletzung/Tätlichkeit ist ein durch Schwangerschaft/Entbindung
+  bedingter außerordentlicher Gemütszustand zu berücksichtigen
+  (§ 12 Abs 3 MSchG). Nach erteilter Zustimmung ist die Entlassung
+  **unverzüglich** nach Rechtskraft auszusprechen (5 Wochen danach
+  jedenfalls verspätet, 9 ObA 102/06z); analoges Wahlrecht der
+  Arbeitnehmerin bei unwirksamer Entlassung.
+- **Freie Dienstnehmerinnen:** Motivkündigungsschutz § 10 Abs 8 MSchG —
+  Anfechtung binnen 2 Wochen, Glaubhaftmachung; Klageabweisung, wenn ein
+  anderes, vom Arbeitgeber glaubhaft gemachtes Motiv wahrscheinlicher
+  ist; „Kündigungsentschädigung" = Entgelt bis zum Ablauf der Vertragszeit
+  bzw. ordnungsgemäßen Kündigung.
+- **GlBG-Abgrenzung:** Endet das Feststellungsverfahren gegen die
+  unwirksame Entlassung mit Vergleich (Dienstverhältnis unverändert
+  aufrecht), besteht kein Schadenersatz nach § 12 Abs 7 GlBG; der
+  Schadenersatzanspruch wegen diskriminierender Beendigung setzt
+  voraus, dass die Arbeitnehmerin nicht gegen die Beendigung vorgeht
+  (9 ObA 57/25k; → lb-glb-02).
+
+## Kernwerte & Fristen (Stand 2026-07)
+
+| Wert / Regel | Detail |
+|---|---|
+| AG-Kündigung | nur mit Gerichtszustimmung (§ 10 MSchG); nach Betriebsstilllegung ohne Zustimmung möglich |
+| Schutzdauer | Schwangerschaftsbeginn bis 4 Monate nach Entbindung; bei anschließender Karenz/Elternteilzeit bis 4 Wochen nach deren Ende |
+| Bekanntgabefrist | 5 Arbeitstage nach Zustellung + gleichzeitig ärztlicher Nachweis |
+| Entlassungsschutz | Schwangerschaft bis 4 Monate nach Entbindung, 4 Wochen nach Fehlgeburt — nur mit vorheriger Gerichtszustimmung (§ 12 MSchG) |
+| Kündigungsentschädigung | bis 4 Monate nach Entbindung + Kündigungsfrist/-termin, abzüglich Wochengeldbezug |
+| Freie DN (Motivkündigung) | Anfechtung binnen 2 Wochen, Glaubhaftmachungspflicht |
+
+## Rechtsgrundlagen
+
+- **§ 10 MSchG** (Kündigungsschutz inkl. § 10 Abs 8 für freie
+  Dienstnehmerinnen), **§ 12 MSchG** (Entlassungsschutz, Katalog,
+  § 12 Abs 3 Gemütszustand), **§ 12 Abs 7 GlBG** (Diskriminierungsfolgen)
+  — ✅ im Quelltext zitiert; Judikaturfundstellen beigegeben.
+- Wochengeldabzugs-Logik der Kündigungsentschädigung verweist auf das
+  Wochengeldregime — Details → lb-msf-03 (dort kuratiert, Stand 2026-07).
+
+## Payroll-Relevanz (Odoo)
+
+- **Kündigungsschutz-Fenster als harte Constraints:** Beendigungsvorgänge
+  (Kündigung, Entlassung, einvernehmliche Auflösung) gegen das Fenster
+  „Schwangerschaftsbeginn – Entbindung + 4 Monate – ggf. + 4 Wochen nach
+  Karenz/Elternteilzeit" validieren; Verstoß = Beendigung unwirksam →
+  Payslip-Fortführung und Storno der Beendigungsabrechnung müssen
+  ohne manuelle Nacharbeit möglich sein. Zustimmungsbescheid als
+  Dokumentpflicht hinterlegen (Nur-mit-Dokument-Freigabe).
+- **Fristen-Warnungen:** 5-Arbeitstage-Fenster für die
+  Schwangerschaftsbekanntgabe (→ lb-sch-07) als befristete
+  Aktivität/Fristenaufsicht, damit die Rechtsfolge (Unwirksamkeit)
+  technisch nachvollziehbar ist.
+- **Kündigungsentschädigung** als eigener Beendigungs-Basisbetrag-Typ
+  (Zeitraumlogik „+4 Monate – Wochengeldbezug") — Wochengeld selbst ist
+  SV-Leistung, nicht Arbeitgeberbezug (→ lb-msf-03).
+- **Analogie-Cluster:** gleiche Constraint-Mechanik wie Karenz
+  (lb-kar-05), Elternteilzeit (lb-elt-05) und Familienhospiz (§ 15a
+  AVRAG, → lb-kzs-03) — ein gemeinsames Schutzfenster-Modell je
+  Schutzgrundlage ist wartungsärmer als Einzellösungen.
+- Bgld. Gemeindebedienstete: eigenes Kündigungsregime GemBG (§ 127),
+  MSchG-Restfälle nur nach Gruppenprüfung
+  (`personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Bgld.md`).
+
+## Verweise
+
+- **KB-intern:** lb-sch-03 (AN-Kündigung/einvernehmliche Auflösung) ·
+  lb-sch-05 (Geltungsbereich; Motivkündigung freier DN) · lb-sch-07
+  (Meldepflichten, 5-Tage-Frist) · lb-sch-08 (Schutzbeginn/-ende,
+  Fehlgeburt, Probezeit, Befristung) · lb-kar-05 (Kündigungsschutz
+  Karenz) · lb-elt-05 (Kündigungsschutz Elternteilzeit) · lb-glb-02
+  (Diskriminierung, GlBG-Sanktionen) · lb-msf-03 (Wochengeld).
+- **Projekt:** `personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md` ·
+  `personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Bgld.md`.