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pv-agent/wissensbasis/dokumente/stellungnahme_des_betriebsrates_zur_kundigung.md

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+---
+id: lb-brt-31
+batch: 8
+title: "Stellungnahme des Betriebsrates zur Kündigung"
+work: "Lexis Briefings Personalrecht"
+chapter: "Betriebsrat & Betriebsvereinbarungen"
+topic: betriebsrat
+author: "Sabara"
+stand: 2026-07
+source:
+  pdf: ".lexis360/Lexis360_stellungnahme_des_betriebsrates_zur_kundigung.pdf"
+  text: ".lexis360/md/stellungnahme_des_betriebsrates_zur_kundigung.md"
+legal_bases: ["BRGO § 65", "ArbVG § 68 Abs 1", "ArbVG § 68 Abs 4"]
+tags: [stellungnahme, kundigungsvorverfahren, stellungnahmefrist, widerspruch, beschlussfassung, zweidrittelmehrheit, fristberechnung]
+cross_refs: ["lb-bnd-39", "lb-brt-27", "lb-brt-34"]
+---
+
+# Stellungnahme des Betriebsrates zur Kündigung
+
+*Lexis Briefings Personalrecht, Sabara, Stand Juli 2026 (lb-brt-31).*
+
+## Zusammenfassung
+
+- **Einwöchige Stellungnahmefrist:** Nach Verständigung des Betriebsratsvorsitzenden von
+  der Kündigungsabsicht hat der Betriebsrat **eine Woche** Zeit, eine möglichst klar
+  formulierte Stellungnahme abzugeben. Die Frist kann **nicht abgeändert** werden; sie
+  beginnt mit dem Tag der Verständigung und endet mit Ablauf des benennungsgleichen
+  Wochentags der nächsten Woche (zB Mittwoch–Mittwoch; **§ 65 BRGO**).
+- **Fristberechnung:** Die Verständigung gilt an dem Tag als erfolgt, an dem der
+  Betriebsrat **Kenntnis erlangt**; Postenlauftage sind nicht eingerechnet. Die Frist
+  endet um **24.00 Uhr** des letzten Tages; Sonn- und Feiertage, Samstage und der
+  Karfreitag hindern Lauf und Beginn nicht, die Frist kann aber an solchen Tagen **nicht
+  ablaufen** — dann endet sie am nächstfolgenden Werktag.
+- **Kündigungsausspruch:** Die Kündigung kann (außer bei früherer Stellungnahme) erst **am
+  nächstfolgenden Tag nach Fristablauf** ausgesprochen werden; auch die **Postaufgabe**
+  vor Fristablauf ist unzulässig. Eine vor Ablauf der Frist ausgesprochene Kündigung ist
+  in der Regel **rechtsunwirksam**.
+- **Varianten und deren Folgen** (wer, in welcher Frist, aus welchen Gründen anfechten
+  kann → lb-brt-27):
+  - **Ausdrücklicher Widerspruch** — Sozialvergleich möglich;
+  - **Ausdrückliche Zustimmung** — Sperrrecht des Betriebsrats: keine Anfechtung wegen
+    Sozialwidrigkeit;
+  - **Keine Äußerung** — gilt als schlichter Widerspruch; der Arbeitnehmer kann selbst
+    anfechten.
+- **Klarheit der Formulierung:** Unklare Erklärungen gehen zulasten des Arbeitnehmers;
+  die Stellungnahme muss eindeutig, klar, bestimmt und verständlich sein. Judikatur-
+  Beispiele: „Die Zustimmung wird verweigert" (kein ausdrücklicher Widerspruch); „Die
+  Kündigungsabsicht wird zur Kenntnis genommen" (keine Zustimmung); „Es bestehen
+  keinerlei Einwände" (ausdrückliche Zustimmung); „Der Betriebsrat wird nichts
+  unternehmen" (schlichter Widerspruch); „prinzipiell einverstanden, aber Kündigung einer
+  anderen Person bevorzugt" (keine Stellungnahme); unverständliche Erklärungen werden
+  Stillschweigen gleichgesetzt. Klare Formulierungen: ausdrücklich widersprechen /
+  ausdrücklich zustimmen / ausdrücklich keine Erklärung abgeben.
+- **Beschlussfassung:** Die Stellungnahme muss durch **Beschluss des Kollegialorgans**
+  zum konkreten Fall gedeckt sein (**§ 68 Abs 1 ArbVG**); beschlussfähig ist der
+  Betriebsrat, wenn **mindestens die Hälfte der Mitglieder** anwesend ist. Beschlüsse
+  über die **Zustimmung** zur Kündigung oder Entlassung bedürfen einer
+  **Zweidrittelmehrheit**. Der Beschluss kann auch **im Umlaufweg, fernmündlich oder per
+  E-Mail** zustande kommen, wenn kein Betriebsratsmitglied widerspricht; der
+  Betriebsratsvorsitzende hat die Beschlussfassung zu **dokumentieren** (§ 68 Abs 4
+  ArbVG).
+- **Vertretungsmacht:** Innerhalb des Betriebsrats ist der **Betriebsratsvorsitzende**
+  zur Abgabe der Stellungnahme berechtigt; der Arbeitgeber darf sie als rechtswirksame
+  Willenserklärung behandeln (**Vertrauensschutz**) — Untersuchungen über die interne
+  Willensbildung sind ihm weder erlaubt noch zumutbar. Einer **spontanen Äußerung
+  unmittelbar** nach der Verständigung darf er aber nicht vertrauen; eine **etwa zwei
+  Stunden** nach der Verständigung abgegebene Stellungnahme ist wirksam; auch die
+  Verständigung des sich im **Urlaub** befindenden Vorsitzenden ist unschädlich.
+- **Beratungsrecht:** Auf Verlangen des Betriebsrats hat der Arbeitgeber innerhalb der
+  einwöchigen Frist über die Kündigung zu beraten (Vermeidbarkeit, Anfechtungsgründe).
+  Eine Ablehnung hat keine unmittelbare Strafsanktion zur Folge, kann aber die Verletzung
+  der **sozialen Gestaltungspflicht** (Verwendung auf einem den verminderten Kräften
+  entsprechenden Arbeitsplatz) bedeuten.
+- **Verständigung des betroffenen Arbeitnehmers:** Das ArbVG regelt nicht, ob der
+  Betriebsrat den Arbeitnehmer informieren muss — eine ohne dessen Wissen abgegebene
+  Stellungnahme ist wirksam; die Information fällt nicht unter das
+  Verschwiegenheitsgebot.
+- **Sachlicher und zeitlicher Zusammenhang:** Ein maximaler Abstand zwischen
+  Verständigung und Ausspruch ist nicht vorgesehen, aber es muss ein **sachlicher und
+  zeitlicher Zusammenhang** bestehen (insb Einzelfall; Ausspruch zum nächstmöglichen
+  Termin oder binnen weniger Wochen). Bei **mehreren Monaten** Abstand ist die
+  Verständigung in der Regel zu wiederholen, sonst ist die Kündigung unwirksam
+  (Quellbeispiel: Verständigung am 5. 9. → Ausspruch spätestens 30. 9. zum 31. 12. bei
+  dreimonatiger Frist zum Monatsletzten).
+- **Zugang:** Die Kündigungsfrist beginnt erst mit dem **Zugang** der Kündigung an den
+  Arbeitnehmer (mündlich: sofort; per Post: idR Einlangen im Briefkasten). Der
+  Betriebsrat ist auch vom **erfolgten Ausspruch** zu verständigen; unterbleibt das,
+  beginnt die Anfechtungsfrist nicht früher. Verletzung des Vorverfahrens → Kündigung
+  **rechtsunwirksam**, Dienstverhältnis bleibt aufrecht.
+- **Aufgriffsobliegenheit:** Den Arbeitnehmer trifft die Pflicht, den
+  Fortsetzungsanspruch bei unwirksamer Beendigung **ohne unnötigen Aufschub** geltend zu
+  machen — eine OGH-Frist existiert nicht; mehr als **zehn Monate** später ist
+  jedenfalls zu spät.
+
+## Kernwerte & Fristen (Stand 2026-07)
+
+| Wert / Regel | Detail |
+|---|---|
+| Stellungnahmefrist | **1 Woche** ab Verständigung, nicht abänderbar; Wochenfrist nach § 65 BRGO (benennungsgleicher Wochentag, zB Mittwoch–Mittwoch) (Stand 2026-07) ✅ |
+| Fristlauf | Kenntnistag zählt; Postenlauf nicht eingerechnet; Ende 24.00 Uhr; kein Ablauf an Samstag/Sonn-/Feiertag/Karfreitag → nächstfolgender Werktag ✅ |
+| Frühester Ausspruch | nächstfolgender Tag nach Fristablauf (frühere Stellungnahme erlaubt früheren Ausspruch); keine Postaufgabe vor Fristablauf ✅ |
+| Rechtsfolge bei Verstoß | vorzeitig ausgesprochene Kündigung idR **rechtsunwirksam** ✅ |
+| Beschlussfassung | Beschluss des Kollegialorgans je Fall (§ 68 Abs 1 ArbVG); Beschlussfähigkeit ab **Hälfte** der Mitglieder ✅ |
+| Zustimmungsbeschluss | **Zweidrittelmehrheit** ✅ |
+| Beschlussformen | Sitzung, Umlaufweg, fernmündlich, E-Mail (kein Widerspruch eines Mitglieds); Dokumentation § 68 Abs 4 ✅ |
+| Sofortige Stellungnahme | spontane Erklärung unmittelbar nach Verständigung nicht vertrauenswürdig; **~2 Stunden** danach abgegebene Stellungnahme wirksam ✅ |
+| Zusammenhang Verständigung–Ausspruch | einzelner Fall: nächstmöglicher Termin oder wenige Wochen; **mehrere Monate** → Verständigung idR zu wiederholen (sonst Unwirksamkeit) ✅ |
+| Quellbeispiel | Verständigung 5. 9. → Ausspruch bis 30. 9. zum 31. 12. (3 Monate Kündigungsfrist, Monatsletzten) „dann kann nichts passieren" (Stand 2026-07) ✅ |
+| Kündigungsfristbeginn | Zugang an den AN (mündlich sofort; Post idR Briefkasten-Einlangen) ✅ |
+| Aufgriffsobliegenheit | Fortsetzungsanspruch ohne unnötigen Aufschub; **> 10 Monate** später jedenfalls zu spät ✅ |
+
+## Rechtsgrundlagen
+
+- **§ 65 BRGO** (Fristberechnung der einwöchigen Stellungnahmefrist) — zitiert ✅
+- **§ 68 Abs 1 ArbVG** (Beschlüsse des Betriebsrats; Beschlussfähigkeit; insb
+  Zweidrittelmehrheit für Zustimmung zur Kündigung/Entlassung) — zitiert ✅
+- **§ 68 Abs 4 ArbVG** (Dokumentationspflicht des Betriebsratsvorsitzenden) — zitiert ✅
+- Die das Vorverfahren tragenden Regelungen (Verständigung, Stellungnahme, Anfechtung)
+  werden im Briefing ohne ausdrückliche §-Zitate als Regime des ArbVG beschrieben —
+  §-Zuordnung vor RIS-Verifikation ⚠.
+
+## Payroll-Relevanz (Odoo)
+
+- **Kündigungs-Workflow mit Vorverfahren:** In Odoo 19 sollte ein Beendigungsvorgang am
+  `hr.contract` (state running → close) für Betriebe mit Betriebsrat die Schritte
+  **Verständigung → 1-Wochen-Frist → Stellungnahme → frühester Ausspruch** als
+  Pflichtaktivitäten mit Datum führen; ohne dokumentierte Stellungnahme kein Ausspruch
+  (sonst Rückabwicklung von Endabrechnung und **Meldewesen**).
+- **Terminsteuerung:** Kündigungstermin und Kündigungsfristbeginn hängen am **Zugang**
+  (nicht am Ausspruch) — für Endabrechnung/final Payslip und Abmeldung mit dem
+  Zugangsdatum rechnen; das Quellbeispiel (5. 9. → 30. 9. → 31. 12.) eignet sich als
+  Testfall für die Fristenlogik.
+- **Endabrechnung trotz Anfechtungsprozess:** Termin bleibt zunächst bestehen — der
+  Vertragsabschluss/Abmeldung wird nicht durch laufende Anfechtung blockiert, bei Erfolg
+  Storno/Neuanmeldung (→ lb-brt-27).
+- Aufgriffsobliegenheit und Stellungnahmevarianten sind prozessuale Steuersignale, keine
+  Abrechnungsregeln.
+
+## Verweise
+
+- **KB-intern:** lb-bnd-39 (Kündigungsausspruch) · lb-brt-27 (Kündigungsanfechtung) ·
+  lb-brt-34 (Verständigung des Betriebsrates vor Kündigungsausspruch)
+- **Projekt:** `personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md`
+- *Hinweis:* Die Arbeitshilfen „Beispiele zum frühestmöglichen Kündigungsausspruch",
+  „Muster – Info an Betriebsrat Kündigungsabsicht" und das Muster zur Verständigung vom
+  Ausspruch sind im Export als Verweisstellen ohne Inhalte übernommen — nicht
+  rekonstruierbar.