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+---
+id: lb-dvh-04
+batch: 7
+title: "Streik"
+work: "Lexis Briefings Personalrecht"
+chapter: "Dienstverhinderung"
+topic: dienstverhinderung
+author: "Vinzenz/Radauer"
+stand: 2026-08
+source:
+  pdf: ".lexis360/Lexis360_streik.pdf"
+  text: ".lexis360/md/streik.md"
+legal_bases: ["AÜG § 9", "AÜG § 22 Abs 1 Z 1 lit b", "VStG § 7", "AlVG § 9 Abs 2", "AlVG § 13", "ABGB § 1155"]
+tags: [streik, arbeitskampf, trennungstheorie, aussperrung, arbeitskraefteuberlassung, entgeltfortzahlung, sv-abmeldung]
+cross_refs: ["lb-dvh-01", "lb-dvh-02", "lb-dvh-03", "lb-prd-05"]
+---
+
+# Streik
+
+*Lexis Briefings Personalrecht, Vinzenz/Radauer, Stand August 2026 (lb-dvh-04).*
+
+## Zusammenfassung
+
+- **Begriff:** Streik ist die **geplante Verweigerung der Arbeit durch
+  eine Mehrzahl von Arbeitnehmern** mit dem Ziel, einen bestimmten
+  Zweck zu erreichen oder zu vereiteln. Arbeitsrechtlich zentral: die
+  Qualifikation der Teilnahme des einzelnen Arbeitnehmers (Entgeltanspruch?
+  Schadenersatz?).
+- **Kein gesetzliches Streikrecht — Trennungstheorie:** In Österreich
+  gibt es kein gesetzlich geregeltes Streikrecht. Nach der Trennungstheorie
+  ist der Streik als **kollektive Maßnahme** (rechtmäßig oder rechtswidrig)
+  strikt von der **individualrechtlichen Ebene** zu trennen: Die
+  Rechtmäßigkeit des Streiks ist unabhängig davon zu beurteilen, dass
+  ein teilnehmender Arbeitnehmer **grundsätzlich seinen Arbeitsvertrag
+  verletzt**. Der Streik allein ist kein ausreichender
+  Rechtfertigungsgrund für die Niederlegung der Arbeit.
+- **Zwei spezifische Normen:** **§ 9 AÜG** — in bestreikten Betrieben
+  dürfen keine Arbeitskräfte überlassen werden (Verhinderung des
+  Streikbrecher-Einsatzes); ob unabhängig überlassene Arbeitskräfte bei
+  Streikbeginn abzuziehen sind, ist nicht abschließend geklärt (Großteil
+  der Lehre: ausnahmslos abziehen; keine Rechtsprechung). Verstoß:
+  Geldstrafe für den Überlasser **€ 1.000,– bis € 5.000,–**
+  (Wiederholung: **€ 2.000,– bis € 10.000,–**) nach § 22 Abs 1 Z 1 lit b
+  AÜG; der Beschäftiger ist nach § 7 VStG strafbar (Mittäter/Anstifter).
+  **§ 9 Abs 2 AlVG** — Arbeitslose dürfen nicht in bestreikte oder
+  ausgesperrte Betriebe vermittelt werden.
+- **Entgeltanspruch streikender Arbeitnehmer: keiner** — sie sind nach
+  **§ 1155 ABGB nicht leistungsbereit** (auch bei rechtmäßigem Streik,
+  zB abgelaufener Kollektivvertrag). Kein Arbeitslosengeld (§ 13 AlVG);
+  in vielen Fällen gewährt die Gewerkschaft eine Streikunterstützung.
+- **Streikferne Arbeitnehmer:** Ansprüche möglich, wenn (kumulativ)
+  **Arbeitsbereitschaft** vorliegt (streng zu prüfen) und der Streik dem
+  **Arbeitgeber zuzurechnen** ist. Der Arbeitgeber muss arbeitsbereite
+  Arbeitnehmer darüber informieren, dass er die Arbeitsleistung wegen
+  des Streiks nicht entgegennehmen kann — fehlt die Information,
+  besteht jedenfalls Entgeltfortzahlung. Da der Arbeitgeber den Streik
+  meist mitverursacht (Nichterfüllung der Forderung), liegen nach dem
+  Briefing eher Umstände auf Arbeitgeberseite (→ lb-dvh-02) — ❓ die
+  Quelle hält das mangels gesetzlicher Grundlagen und Praxisfällen
+  ausdrücklich **nicht für eindeutig**. Beispiele: Betrieb durch kleine
+  Streikgruppe lahmgelegt + arbeitsbereite Arbeitnehmer einverstanden
+  mit dem Streikziel ⇒ keine Arbeitsbereitschaft; politischer Streik
+  gegen eine Pensionsreform, der private Unternehmen „mit trifft" ⇒
+  keine AG-Zurechnung.
+- **Abgrenzung Arbeitskampf ↔ Dienstverhinderung:** Ist ein Arbeitnehmer
+  durch einen **Streik eines anderen Unternehmens** (zB öffentliche
+  Verkehrsmittel) an der Arbeit gehindert, liegt ein **sonstiger
+  Dienstverhinderungsgrund** vor (→ lb-dvh-03): Der Entgeltanspruch
+  hängt von der **Vorhersehbarkeit** (Tage zuvor angekündigter Streik)
+  und möglichen **Alternativen** (eigenes Fahrzeug) ab. Bei nicht
+  vorhersagbarem Streik ohne Alternative: Entgeltanspruch. Ausnahme:
+  kein lokal begrenzter Regionalstreik, sondern eine **große
+  Allgemeinheit** betroffen ⇒ kein Entgeltanspruch (nicht AG-Sphäre).
+- **Schadenersatz:** Bei rechtswidriger Gesamtaktion primär Haftung der
+  Organisatoren; einzelne streikende Arbeitnehmer haften bei
+  rechtmäßigem Streik nicht, bei rechtswidrigem nach Lehre nur **anteilig
+  am Gesamtschaden** (keine Solidarhaftung).
+- **Entlassung:** Bei rechtswidrigem Streik möglich, in der Praxis wird
+  wegen der großen Zahl der Streikenden nahezu ausschließlich verzichtet;
+  das Fehlverhalten wäre oft entschuldigbar (berechtigtes Recht);
+  Betriebsratsmitglieder können bei bloßer Teilnahme nicht entlassen
+  werden. Vor einer Entlassung: nachweisliche Verwarnung.
+- **Aussperrung:** Arbeitskampfmaßnahme der Arbeitgeberseite als
+  Offensiv- (Durchsetzen geänderter Arbeitsbedingungen; in Österreich
+  kaum) und Defensivaussperrung (Ausschluss nicht streikender
+  Mitarbeiter bei Teilstreik, meist ohne Entgelt — erhöht die
+  Streikkosten der Gegenseite; nur äußerst vorsichtig einsetzen, der
+  arbeitsbereite Arbeitnehmer kann mit vorzeitigem Austritt reagieren).
+  **Boykott** als weitere Maßnahme.
+
+## Kernwerte & Fristen (Stand 2026-08)
+
+| Wert / Frist | Detail |
+|---|---|
+| Streikrecht | kein gesetzlich geregeltes; Trennungstheorie (kollektive Maßnahme vs Individualrecht); Teilnahme verletzt grundsätzlich den Arbeitsvertrag |
+| § 9 AÜG | keine Arbeitskräfteüberlassung in bestreikte Betriebe; Abziehen unabhängig überlassener Kräfte: Großteil der Lehre ja, Rsp fehlt (❓) |
+| Strafen § 22 Abs 1 Z 1 lit b AÜG | Überlasser: **€ 1.000,– bis € 5.000,–**, im Wiederholungsfall **€ 2.000,– bis € 10.000,–**; Beschäftiger nach § 7 VStG |
+| § 9 Abs 2 AlVG | keine Vermittlung Arbeitsloser in bestreikte/ausgesperrte Betriebe |
+| Entgelt streikende AN | **kein Anspruch** (§ 1155 ABGB — keine Leistungsbereitschaft), auch bei rechtmäßigem Streik; kein Arbeitslosengeld (§ 13 AlVG); oft Gewerkschafts-Unterstützung |
+| Entgelt streikferne AN | nur bei (i) Arbeitsbereitschaft (streng) und (ii) AG-Zurechnung des Streiks; ohne AG-Information über Nichtentgegennahme jedenfalls Entgeltfortzahlung (Details der AG-Zurechnung ❓ lt. Quelle nicht eindeutig) |
+| SV-An-/Abmeldung | bei mindestens **einem** Tag ohne Entgeltfortzahlungsanspruch: **Abmeldung (Ende Entgeltanspruch)**; nach Beendigung des Streiks **Anmeldung** nicht vergessen; Praxis: bei Streiks **bis zu drei Tagen** teilweise Verzicht auf Ab-/Anmeldung |
+| EFZ-Höhe (streikfern) | Ausfallsprinzip mit Anrechnung anderweitigen — auch absichtlich versäumten — Erwerbs (→ lb-dvh-02) |
+| Streik anderer Unternehmen | sonstiger Dienstverhinderungsgrund; Entgelt nach Vorhersehbarkeit/Alternativen; bei großer Allgemeinheit betroffen: kein Anspruch |
+
+## Rechtsgrundlagen
+
+- **§ 9 AÜG** — Überlassungsverbot in bestreikten Betrieben;
+  **§ 22 Abs 1 Z 1 lit b AÜG** — Strafrahmen; **§ 7 VStG** —
+  Beschäftiger-Strafbarkeit als Mittäter/Anstifter.
+- **§ 9 Abs 2 AlVG** — Vermittlungsverbot; **§ 13 AlVG** — kein
+  Arbeitslosengeld bei Streik.
+- **§ 1155 ABGB** — kein Entgeltanspruch mangels Leistungsbereitschaft;
+  für streikferne Arbeitnehmer Entgeltfortzahlung nur bei
+  AG-zuzurechnendem Streik.
+
+## Payroll-Relevanz (Odoo)
+
+- **Unbezahlte Abwesenheit „Streik":** als eigener Work-Entry-/Abwesenheits-
+  Typ ohne Entgelt führen; SV-seitig Abmeldung „Ende Entgeltanspruch"
+  ohne Beschäftigungsende und Wiederanmeldung nach Streikende —
+  dieselbe Meldewesen-Mechanik wie beim Präsenzdienst (→ lb-prd-05),
+  keine Endabrechnung auslösen. Praxis-Kurzfälle (≤ 3 Tage) als
+  Konfigurationshinweis dokumentieren, nicht erzwingen.
+- **Streikferne Arbeitnehmer:** Entgeltfortzahlung nach Ausfallsprinzip
+  (→ lb-dvh-02-Logik) inkl. Anrechnung anderweitigen Erwerbs; Abgrenzung
+  bezahlter/unbezahlter Tag entscheidet über die SV-Abmeldung pro
+  Arbeitnehmer, nicht pro Betrieb.
+- **Streik „dritter Unternehmen"** (Beförderungsentfall): als sonstige
+  Dienstverhinderung einordnen (→ lb-dvh-03) — bezahlte Abwesenheit mit
+  Einzelfallprüfung Vorhersehbarkeit/Alternative, manuell bestätigen.
+- **AÜG/AlVG-Checks** (keine Überlassung/Vermittlung in bestreikte
+  Betriebe) sind Compliance-Prüfungen außerhalb der Abrechnung, aber
+  für Zeitarbeits-/Meldeszenarien relevant.
+
+## Verweise
+
+- **KB-intern:** lb-dvh-01 (ABC der Dienstverhinderungsgründe —
+  Streikfolgen für streikferne Arbeitnehmer) · lb-dvh-02
+  (Dienstverhinderungsgründe auf Arbeitgeberseite — Breadcrumb-Verweis
+  der Quelle: Ausfallsprinzip, Anrechnung anderweitigen Erwerbs) ·
+  lb-dvh-03 (Sonstige Dienstverhinderungsgründe auf Arbeitnehmerseite —
+  Streik Dritter als Verhinderungsgrund) · lb-prd-05 (SV-An-/Abmeldung
+  mit „Ende des Entgeltanspruchs" ohne Vertragsende)
+- **Projekt:** `personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md`
+- *Hinweis:* Die im Quelltext erwähnten Checkliste und das Muster
+  „Information für streikende Mitarbeiter" sind im Export nicht
+  enthalten (Muster/Checklisten generell keine Beschaffungsbestandteile)
+  — nicht rekonstruiert.