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pv-agent/wissensbasis/dokumente/urlaub_und_arbeitsverhinderung.md

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+---
+id: lb-url-06
+batch: 7
+title: "Urlaub und Arbeitsverhinderung"
+work: "Lexis Briefings Personalrecht"
+chapter: "Urlaub & Karenzierung"
+topic: urlaub
+author: "Niederfriniger/Radauer"
+stand: 2026-07
+source:
+  pdf: ".lexis360/Lexis360_urlaub_und_arbeitsverhinderung.pdf"
+  text: ".lexis360/md/urlaub_und_arbeitsverhinderung.md"
+legal_bases: ["UrlG § 4 Abs 2", "UrlG § 5 Abs 1", "UrlG § 5 Abs 2", "UrlG § 5 Abs 3", "EFZG § 2 Abs 2", "ABGB § 1155 Abs 1", "EpidemieG"]
+tags: [urlaub, krankenstand, urlaubsunterbrechung, arbeitsverhinderung, drei-tage-regel, entgeltfortzahlung]
+cross_refs: ["lb-url-05", "lb-url-10", "lb-dvh-01", "lb-krs-03", "lb-krs-08", "lb-pfl-01", "lb-pfl-02", "lb-prd-02"]
+---
+
+# Urlaub und Arbeitsverhinderung
+
+*Lexis Briefings Personalrecht, Niederfriniger/Radauer, Stand Juli 2026 (lb-url-06).*
+
+## Zusammenfassung
+
+- **Grundfrage:** Fällt Urlaub mit einer Arbeitsverhinderung zusammen,
+  ist zu unterscheiden, ob die Verhinderung vor Abschluss der
+  Urlaubsvereinbarung, danach vor Urlaubsantritt oder erst während des
+  Urlaubs auftritt/bekannt wird.
+- **Krankheit vor der Urlaubsvereinbarung bekannt (§ 4 Abs 2 UrlG):**
+  Für Zeiten der Arbeitsverhinderung (auch Kur-/Reha-Aufenthalte, § 2
+  Abs 2 EFZG) darf keine Urlaubsvereinbarung geschlossen werden; dennoch
+  geschlossen → Zeitraum gilt nicht als Urlaub. Ob Entgeltfortzahlung
+  besteht, ist unerheblich.
+- **Krankheit nach Vereinbarung, vor Antritt:** Rücktrittsrecht des
+  Arbeitnehmers (formfrei; die bloße Krankmeldung genügt als
+  Rücktrittserklärung); keine eigenmächtige Verlängerung des Urlaubs
+  um verlorene Tage (sonst Entlassungsgrund Arbeitspflichtverletzung).
+- **Krankheit während des Urlaubs (§ 5 Abs 1 UrlG):** Unterbrechung
+  des Urlaubs, wenn die Arbeitsunfähigkeit **länger als drei
+  Kalendertage** dauert (nicht Arbeitstage; die vier Kalendertage müssen
+  nicht alle in den Urlaub fallen; mehrere getrennte Krankheiten ≤ 3
+  Tage werden nicht addiert). Nur die auf **Werktage** fallenden
+  Krankheitstage zählen nicht als Urlaub. Keine Unterbrechung bei
+  vorsätzlicher/grob fahrlässiger Herbeiführung (Sportunfall nicht
+  automatisch grob fahrlässig) und bei Erkrankung aus einer dem
+  Erholungszweck widersprechenden Erwerbstätigkeit (§ 5 Abs 2 UrlG).
+- **Meldepflicht (§ 5 Abs 3 UrlG):** nach dreitägiger Dauer
+  unverzüglich Meldung an den Arbeitgeber + Nachweis über Beginn,
+  Dauer und Ursache; Krankheit im Ausland zusätzlich
+  Befähigungsbestätigung des Arztes (entbehrlich bei
+  Krankenhausbehandlung).
+- **Keine automatische Verlängerung:** Die Unterbrechung verlängert
+  den vereinbarten Urlaub nicht; eine Verlängerung wäre zu vereinbaren.
+- **Andere Verhinderungsgründe:** § 4 Abs 2 UrlG gilt für alle Zeiten
+  mit Entgeltfortzahlungsanspruch (Krankenstand, Kur/Reha,
+  Pflegefreistellung, Hochzeit, Begräbnis naher Angehöriger,
+  Zeugeneinvernahme, Arztbesuch, Absonderung nach EpidemieG) — Urlaub
+  „sperrend"; Dienstfreistellung nach § 1155 Abs 1 ABGB ausnahmsweise
+  vereinbarungsfähig. Tritt der Grund während des Urlaubs auf: analoge
+  Anwendung der § 5-Regeln (Rücktritt bzw. Unterbrechung, ebenfalls
+  > 3 Kalendertage, ohne grobe Fahrlässigkeit).
+
+## Kernwerte & Fristen (Stand 2026-07)
+
+| Wert / Regel | Detail |
+|---|---|
+| Urlaubsvereinbarung bei EFZ-Zeiten | unzulässig, wenn die Umstände bei Abschluss bekannt (§ 4 Abs 2 UrlG); sonst ist die Vereinbarung nichtig und der Zeitraum gilt nicht als Urlaub |
+| Rücktritt | bei nachträglicher, vor Antritt bekannter Verhinderung; formfrei, konkludent; Umstände sind nachzuweisen |
+| Unterbrechungsschwelle | Arbeitsunfähigkeit **> 3 Kalendertage** (§ 5 Abs 1 UrlG); nur Werktage werden nicht als Urlaub verbraucht |
+| Keine Addition | mehrere nicht zusammenhängende Krankheiten ≤ 3 Tage werden nicht zusammengerechnet |
+| Ausschluss | Vorsatz/grobe Fahrlässigkeit (§ 5 Abs 1); Erwerbstätigkeit gegen den Erholungszweck (§ 5 Abs 2) |
+| Meldepflicht | nach 3-tägiger Krankheitsdauer unverzüglich; ärztliches Zeugnis bei Wiederantritt (§ 5 Abs 3); Ausland: Befähigungsbescheinigung des Arztes |
+| Unionsrecht | EuGH-Bedenken gegen die Drei-Tage-Regel (Art 7 RL 2003/88/EG) — ⚠ Rechtslage als in Bewegung markiert |
+| Unterbrechung angenommen | Einberufung zum Präsenzdienst; neu auftretender Pflegebedarf naher Angehöriger |
+| Unterbrechung abgelehnt | Betreuung eines gesunden Kindes; Arbeitsplatzsuche in der Kündigungsfrist |
+
+## Rechtsgrundlagen
+
+- **§ 4 Abs 2 UrlG** — Verbot der Urlaubsvereinbarung für
+  entgeltfortzahlungszeiträume (urlaubssperrend); Beispiele der
+  Pflegefreistellung → lb-pfl-01/02, Dienstverhinderungsgründe →
+  lb-dvh-01.
+- **§ 5 Abs 1–3 UrlG** — Unterbrechung, Ausschlussgründe,
+  Melde-/Nachweispflichten (Nachweisdetails → lb-krs-03,
+  Entgeltfortzahlung → lb-krs-08).
+- **§ 1155 Abs 1 ABGB** — Ausnahme: Urlaubsvereinbarung während
+  bezahlter Dienstfreistellung zulässig.
+- ⚠ **Drei-Tage-Regel:** Die EuGH-Rechtsprechung zu Art 7 RL 2003/88/EG
+  erweckt ernsthafte Bedenken an der Unionsrechtskonformität —
+  Rechtsentwicklung beobachten, bevor eine starre Automatik
+  implementiert wird.
+
+## Payroll-Relevanz (Odoo)
+
+- **Abwesenheits-Kollision als Engine-Thema:** Überlappen
+  Urlaubs-Work-Entries mit Krankenstand (oder anderen
+  EFZ-Work-Entries), darf der Urlaub nicht einfach weiterlaufen —
+  die >-3-Kalendertage-Regel (nur Werktage zurückzuerstatten) ist eine
+  Work-Entry-Validierung, keine manuelle Korrektur.
+- **Urlaubsvereinbarungs-Sperre:** Beim Anlegen von Urlaub darf das
+  System bei bekannten EFZ-Zeiten validieren/warum (§ 4 Abs 2
+  UrlG); die Verhinderungsgründe müssen als bezahlte/entschuldigte
+  Abwesenheiten klassifiziert sein.
+- **Keine automatische Verlängerung:** Unterbrochener Urlaub endet am
+  vereinbarten Tag; Resturlaub fällt zurück in den Saldo — keine
+  automatische Terminverschiebung.
+- **Nachweisdokumentation** (Krankenstandsbestätigung, Auslandsattest)
+  am Abwesenheitseintrag; Meldung „3 Tage" als Workflow-Hinweis (→
+  lb-krs-03).
+
+## Verweise
+
+- **KB-intern:** lb-url-10 (Urlaubsvereinbarung, Rücktrittsrechte) ·
+  lb-url-05 (Anspruch & Ausmaß)
+- **Querbezüge:** lb-dvh-01 (ABC der Dienstverhinderungsgründe) ·
+  lb-krs-08 (Entgeltfortzahlung im Krankenstand) · lb-krs-03
+  (Mitteilungs-/Nachweispflichten) · lb-pfl-01, lb-pfl-02
+  (Pflegefreistellung als urlaubssperrender Grund) · lb-prd-02
+  (Präsenzdienst unterbricht Urlaub)
+- **Projekt:** `personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md`
+  (UrlG ✅; AZG/EFZG-Abgrenzung Abschnitt 9)