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pv-agent/wissensbasis/dokumente/urlaubsvorgriff.md

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+---
+id: lb-url-12
+batch: 7
+title: "Urlaubsvorgriff"
+work: "Lexis Briefings Personalrecht"
+chapter: "Urlaub & Karenzierung"
+topic: urlaub
+author: "Niederfriniger/Radauer"
+stand: 2026-07
+source:
+  pdf: ".lexis360/Lexis360_urlaubsvorgriff.pdf"
+  text: ".lexis360/md/urlaubsvorgriff.md"
+legal_bases: ["UrlG § 2 Abs 2", "UrlG § 6 Abs 6", "UrlG § 10 Abs 1", "VBG § 27f", "BDG § 70"]
+tags: [urlaub, urlaubsvorgriff, vorgriff, ruckverrechnung, ubergenuss, negativer-saldo]
+cross_refs: ["lb-url-01", "lb-url-03", "lb-url-05", "lb-url-09", "lb-url-11", "lb-url-14"]
+---
+
+# Urlaubsvorgriff
+
+*Lexis Briefings Personalrecht, Niederfriniger/Radauer, Stand Juli 2026 (lb-url-12).*
+
+## Zusammenfassung
+
+- **Begriff:** Beim Urlaubsvorgriff verbraucht der Arbeitnehmer einen
+  Teil des erst im **folgenden** Urlaubsjahr gebührenden Urlaubs
+  vorweg — zeitliche Umverteilung zu seinen Gunsten, mengenmäßig ohne
+  Mehrgewährung. Der Begriff steht nicht im UrlG, wohl aber in
+  anderen Vorschriften (zB § 27f VBG, § 70 BDG).
+- **Typischer Anwendungsfall:** der Jahresurlaub ist bereits
+  verbraucht — oder ein Betriebsurlaub (→ lb-url-01) trifft auf
+  Arbeitnehmer, die die 6-monatige Wartezeit (§ 2 Abs 2 UrlG) noch
+  nicht erfüllt haben.
+- **Vereinbarung erforderlich:** Der Vorgriff ist zulässig, braucht
+  aber eine (auch schlüssige) Vereinbarung; fehlt sie, gilt die
+  Gewährung als zusätzlicher Urlaub **ohne Anrechnung** auf den
+  künftigen Anspruch. Schlüssige Vereinbarung liegt vor, wenn beide
+  Seiten wissen mussten, dass der laufende Anspruch nicht ausreicht.
+  Bei noch ausreichendem Resturlaub ist ein Vorgriff sittenwidrig
+  (nichtig), weil er den Resturlaub eher verjähren ließe (→ lb-url-11).
+- **Entgelt:** Urlaubsentgelt wird gem § 6 Abs 6 UrlG bereits bei
+  Antritt fällig (wie bei jedem Urlaub).
+- **Rückverrechnung bei Beendigung:** Endet das Arbeitsverhältnis vor
+  dem neuen Urlaubsjahr, kann der Arbeitgeber das Entgelt für den
+  Übergenuss zurückfordern — aber **nur** mit einer
+  Rückverrechnungsvereinbarung **und** nur bei **unberechtigtem
+  vorzeitigem Austritt** oder **verschuldeter Entlassung** (vgl. § 10
+  Abs 1 UrlG). Ausgeschlossen bei Arbeitgeber-/Arbeitnehmerkündigung,
+  unberechtigter Entlassung, berechtigtem vorzeitigem Austritt,
+  einvernehmlicher Auflösung und Zeitablauf. Die Rückverrechnung ist
+  zudem nur möglich, solange kein neues Arbeitsjahr begonnen hat
+  (neuer, den Vorgriff abdeckender Anspruch).
+- **Sonstiges:** Verzicht des Arbeitnehmers auf das Urlaubsentgelt
+  (bzw. die Ersatzleistung) ist während des aufrechten
+  Arbeitsverhältnisses unwirksam. Alternative zum Vorgriff: unbezahlter
+  Urlaub (→ lb-url-03).
+
+## Kernwerte & Fristen (Stand 2026-07)
+
+| Wert / Regel | Detail |
+|---|---|
+| Rechtsnatur | zulässig, aber vereinbarungspflichtig (auch schlüssig); ohne Vereinbarung = zusätzliche Urlaubsgewährung |
+| Anwendungsfall | Jahresurlaub verbraucht; Wartezeit (§ 2 Abs 2 UrlG) bei Betriebsurlaub noch offen |
+| Urlaubsentgelt | § 6 Abs 6 UrlG: bereits bei Antritt des vorgezogenen Urlaubs fällig |
+| Rückverrechnung | nur mit Rückverrechnungsvereinbarung und nur bei unberechtigtem vorzeitigem Austritt oder verschuldeter Entlassung (§ 10 Abs 1 UrlG) |
+| Rückverrechnung ausgeschlossen | AG-/AN-Kündigung, unberechtigter Entlassung, berechtigter vorzeitiger Austritt, einvernehmliche Auflösung, Zeitablauf |
+| Zeitliche Grenze | Rückverrechnung nur bis zum Beginn des neuen Arbeitsjahres (neuer Anspruch deckt den Vorgriff ab) |
+| Sittenwidrigkeit | Vorgriff bei ausreichendem Resturlaub nichtig (Verjährungsbeschleunigung) |
+| Verzicht | auf Urlaubsentgelt/Ersatzleistung während des aufrechten DV unwirksam |
+
+## Rechtsgrundlagen
+
+- **§ 2 Abs 2 UrlG** — Wartezeit als typischer Vorgriffsanlass;
+  **§ 6 Abs 6 UrlG** — Vorauszahlung des Urlaubsentgelts.
+- **§ 10 Abs 1 UrlG** — Rückverrechnungsrahmen: identische
+  Endegründe wie bei der Übergenuss-Rückverrechnung des laufenden
+  Jahres (→ lb-url-14), aber zusätzlich vereinbarungsbedürftig.
+- **§ 27f VBG / § 70 BDG** — ausdrückliche Vorgriffs-Regelungen im
+  öffentlichen Dienstrecht (Begriffsherkunft).
+
+## Payroll-Relevanz (Odoo)
+
+- **Negativer Saldo mit Flag:** Urlaubsverbrauch über den
+  Jahrgangs-Anspruch hinaus muss als genehmigter Vorgriff markiert
+  sein (Vereinbarung + Rückverrechnungsklausel als Datenpunkte),
+  sonst Saldo-Validierung mit Warnung — die Abgrenzung „zusätzliche
+  Gewährung" vs. „Vorgriff" entscheidet über den künftigen Anspruch.
+- **Fristen- und Endegrund-Logik:** Rückverrechnung des
+  Urlaubsentgelts nur bei den beiden Endegründen (unberechtigter
+  vorzeitiger Austritt, verschuldete Entlassung) und nur vor Beginn
+  des neuen Arbeitsjahres — als automatisierte Prüfung im
+  Austrittsprozess, nicht als manuelle Korrektur.
+- **Verjährungsfrüherkennung:** Vorgriff darf nicht zu unnötigem
+  Alturlaub führen (Sittenwidrigkeits-Risiko) — Report-Kombination
+  mit dem FIFO-/Verjährungsmonitor (→ lb-url-11).
+- **Urlaubsplanung:** jährliche (wochengenaue) Urlaubsplanung als HR-
+  Prozess, um Vorgriffe zu vermeiden bzw. vorhersehbar zu machen
+  (Praxistipp der Quelle; steuert zugleich die Rückstellungshöhe).
+
+## Verweise
+
+- **KB-intern:** lb-url-01 (Betriebsurlaub + Wartezeit) · lb-url-05
+  (Anspruch/Wartezeit) · lb-url-03 (unbezahlter Urlaub als
+  Alternative) · lb-url-11 (Verjährung/Risiko) · lb-url-14
+  (Urlaubsentgelt-Rückforderung inkl. Abgaben) · lb-url-09
+  (Ersatzleistung/Endegründe)
+- **Projekt:** `personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md`
+  (UrlG ✅; § 6 Abs 6 ✅ Abschnitt 3)