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id: lb-wei-01
batch: 6
title: "Allgemeine Ordnungsvorschriften"
work: "Lexis Briefings Personalrecht"
chapter: "Verhaltenspflichten"
topic: weisungen
author: "Vinzenz/Kraft"
stand: 2026-08
source:
  pdf: ".lexis360/Lexis360_allgemeine_ordnungsvorschriften.pdf"
  text: ".lexis360/md/allgemeine_ordnungsvorschriften.md"
legal_bases: ["ArbVG § 97 Abs 1 Z 1", "ABGB § 879", "ASchG § 15 Abs 4", "ASchG § 30", "Tabakgesetz"]
tags: [ordnungsvorschriften, betriebsvereinbarung, weisungsrecht, rauchverbot, alkoholverbot, verhaltensregeln]
cross_refs: ["lb-wei-02", "lb-wei-03", "lb-mip-02", "lb-ent-02", "lb-ent-03"]
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# Allgemeine Ordnungsvorschriften

*Lexis Briefings Personalrecht, Vinzenz/Kraft, Stand August 2026 (lb-wei-01).*

## Zusammenfassung

- **Begriff:** Allgemeine Ordnungsvorschriften regeln das Verhalten der
  Arbeitnehmer im Betrieb. Sofern ein Betriebsrat errichtet ist, können
  sie als **erzwingbare Betriebsvereinbarung** nach § 97 Abs 1 Z 1
  ArbVG festgelegt werden — „erzwingbar" heißt: kommt keine Einigung
  zwischen Betriebsinhaber und Betriebsrat zustande, entscheidet auf
  Antrag die Schlichtungsstelle.
- **Rechtsquellen daneben:** Der Arbeitgeber kann Ordnungsvorschriften
  auch im Arbeitsvertrag vereinbaren oder einseitig per Weisung
  anordnen (→ lb-ent-02/lb-ent-03 zur Systematik der
  Vereinbarungsebenen).
- **Typische Inhalte** (Beispielskatalog des Briefings): Vorschriften über
  Dienstkleidung, Verhaltensregeln für den Umgang im Betrieb, Rauch-
  und Alkoholverbote, Regeln über die Kundmachung im Betrieb,
  betriebliches Formularwesen (zB Urlaubsscheine,
  Krankenstandsregelungen) und Benützungsregelungen (zB Widmung von
  Räumen für Betriebsversammlungen oder als Ruheräume); auch
  „Corona-Regeln" konnten darauf gestützt werden.
- **Compliance-Richtlinien:** Selbstgeschaffene
  Unternehmens-„Benimmvorschriften" (Codes of conduct) sind
  zulässig — von der Konkretisierung bestehender Rechtspflichten (zB
  Geschenkeregeln, Anzeige von Missständen) bis zu außerrechtlichen
  Regeln (zB Sauberkeit, anständiger Umgang). Grenze ist die
  Sittenklausel des § 879 ABGB: Ein Verbot intimer Beziehungen unter
  Kollegen wäre wohl sittenwidrig, ein Tätowierungs-/Piercingverbot im
  Kundenkontakt ist zulässig.
- **Alkohol:** § 15 Abs 4 ASchG verbietet die Gefährdung durch Alkohol;
  der Arbeitgeber kann per Weisung weiter gehende Verbote (auch
  Totalverbot während der Arbeitszeit) anordnen. Wiederholte oder
  erhebliche Verstöße begründen Entlassungsgründe (bei Angestellten:
  beharrliche Pflichtenvernachlässigung, Vertrauensunwürdigkeit; bei
  Arbeitern: Trunksucht).
- **Rauchen:** Seit 1. 5. 2018 gilt in Arbeitsstätten in Gebäuden ein
  generelles Rauchverbot, sofern Nichtraucher beschäftigt sind
  (§ 30 ASchG); Raucherräume sind möglich, Arbeits-, Aufenthalts-,
  Bereitschafts-, Sanitäts- und Umkleideräume scheiden aus. E-Zigaretten
  und Wasserpfeifen sind erfasst; in Räumen öffentlicher Orte gilt das
  Tabakgesetz. Beharrliche Verstöße können zur fristlosen Entlassung
  führen.
- **Betriebliche Übung:** Einer betrieblichen Übung (zB bezahlte
  Rauchpausen) kann eine Betriebsvereinbarung nichts entgegensetzen —
  sie muss einzelvertraglich mit jedem Betroffenen geändert werden.
- **Sanktion:** Verstöße gegen BV-Ordnungsvorschriften können,
  allenfalls nach Abmahnung, einen Entlassungsgrund verwirklichen.

## Kernwerte & Fristen (Stand 2026-08)

| Wert / Regel | Detail |
|---|---|
| Rechtsgrund BV | § 97 Abs 1 Z 1 ArbVG (erzwingbar; bei Nichteinigung entscheidet die Schlichtungsstelle) |
| Rechtsquellen ohne BR | Arbeitsvertrag oder Einzelweisung des Arbeitgebers |
| Grenze aller Verhaltensregeln | Sittenklausel § 879 ABGB |
| Alkohol | § 15 Abs 4 ASchG (Gefährdungsverbot); weiter gehende Weisungen zulässig; Entlassungsgründe je Arbeiter-/Angestelltenstatus (Trunksucht bzw. beharrliche Pflichtenvernachlässigung/Vertrauensunwürdigkeit) |
| Rauchen | § 30 ASchG idF ab 1. 5. 2018: Verbot in Arbeitsstätten in Gebäuden bei Beschäftigung von Nichtrauchern; Raucherräume ausgenommen Arbeits-/Aufenthalts-/Bereitschafts-/Sanitäts-/Umkleideräume; E-Zigaretten/Wasserpfeifen erfasst; öffentliche Orte: Tabakgesetz |
| Betriebliche Übung | durch BV nicht beseitigbar; nur einzelvertragliche Änderung/Modifikation (zB bezahlte Rauchpausen) |
| Verstoß | Entlassungsgrund (idR nach Abmahnung) |

## Rechtsgrundlagen

- **§ 97 Abs 1 Z 1 ArbVG** (erzwingbare BV zur Regelung des Verhaltens
  der Arbeitnehmer im Betrieb) — ausdrücklich zitiert.
- **§ 879 ABGB** (Sittenklausel als Grenze von Verhaltensregeln) ·
  **§ 15 Abs 4 ASchG** (Alkohol-Gefährdungsverbot) · **§ 30 ASchG**
  (Rauchverbot in Arbeitsstätten, Fassung ab 1. 5. 2018, mit
  Raucherraum-Ausnahme) · **Tabakgesetz** (Räume öffentlicher Orte).
- Die einzelnen Entlassungstatbestände zitiert das Briefing ohne
  Normfundstelle (Angestelltene-/Arbeiterbegriffe) ⚠ — vor Umsetzung
  (zB Entlassungs-Workflows) die §-Zitate (AngG/GewO) am RIS
  verifizieren.

## Payroll-Relevanz (Odoo)

- Ordnungsvorschriften, Codes of conduct und Rauch-/Alkoholrichtlinien
  sind **betriebliche Richtlinien**, kein Objekt der Entgelt-Engine:
  Abbildung über Dokumenten-/Policy-Funktionen (Fassung, Kenntnisnahme,
  Aushang), ggf. Anlage zum Arbeitsvertrag.
- **Aushang-/Informationspflichten** (Arbeitszeitrecht) sind separat zu
  erfüllen — Systematik in lb-mip-02 (Stand 2026-06).
- Eine per betrieblicher Übung etablierte **bezahlte Rauchpause** wäre
  arbeitszeitrelevant (Pausen-/Zeitmodell, Work-Entry-Behandlung) und
  kann nicht durch BV „saniert" werden — als mögliche Auswirkung auf
  Arbeitszeitmodelle im Auge behalten, Detailregelung nicht in diesem
  Briefing.
- Entlassungs-/Abmahnprozesse: dokumentierte Abmahnung als
  Vorstufe (Beweissicherung) — Disziplinarprozess, kein
  Abrechnungsvorgang.

## Verweise

- **KB-intern:** lb-wei-02 (Bekleidungsvorschriften als typische
  Ordnungsvorschrift) · lb-wei-03 (Sorgfaltspflichten/Benützungsregeln)
  · lb-mip-02 (Arbeitszeit-Aushangpflichten — Kundmachung im Betrieb) ·
  lb-ent-02/lb-ent-03 (Betriebs-/Einzelvereinbarung als
  Rechtsquellen des Entgelts)
- **Projekt:** `personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md`
  (arbeitsrechtlicher Kontext der Privatwirtschaft).
- *Hinweis:* Literaturverweise (Löschnigg, Reissner, Schima, Gerhartl)
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