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Räumlicher Geltungsbereich:
 
 
 Österreichweit

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Zusatz-Kollektivvertrag Garagen-, Tankstellen- und Serviceunternehmungen Österreichs

**1. Oktober 2021**

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§ 14 Beendigung des Dienstverhältnisses

**1. **Während des ersten Dienstmonates gilt das Dienstverhältnis beiderseits für Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer auf Probe geschlossen und kann jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gelöst werden.

**2. **Kündigungsbestimmungen Angestellte: Für Arbeitsverhältnisse, auf die das Angestelltengesetz anzuwenden ist, gelten die Kündigungsbestimmungen des Angestelltengesetzes.

**3.1.** Kündigungsbestimmungen Arbeiter – gültig bis zum Inkrafttreten des § 1159 ABGB idF BGBl. I Nr. 153/2017: Nach Ablauf der Probezeit kann das Dienstverhältnis einer Arbeiterin/eines Arbeiters zum Ende jeder Kalenderwoche unter Einhaltung nachstehender Kündigungsfristen gelöst werden.

Nach einer ununterbrochenen Betriebszugehörigkeit von:

1 Monat beträgt die Kündigungsfrist .......... 1 Woche,

1 Jahr beträgt die Kündigungsfrist ............. 2 Wochen,

5 Jahren beträgt die Kündigungsfrist …...... 4 Wochen.

**3.2.** Kündigungsbestimmungen Arbeiter – gültig mit Inkrafttreten des § 1159 ABGB idF BGBl. I Nr. 153/2017:

**3.2.1. Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber Kündigung: Nach Ablauf des Probemonats kann das Dienstverhältnis durch Dienstgeberkündigung unter vorheriger Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen gem. § 1159 ABGB zu jedem Fünfzehnten oder Letzten eines Kalendermonats aufgelöst werden. **

**3.2.2.** **Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer Kündigung: Nach Ablauf des Probemonats kann das Dienstverhältnis durch die Arbeitnehmerin/dem Arbeitnehmer zum Ende jeder Kalenderwoche unter Einhaltung einer 14 – tägigen Kündigungsfrist gelöst werden.**

**4.** Während der Kündigungsfrist bleiben die in diesem Kollektivvertrag geregelten Ansprüche der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers voll gewahrt und es darf weder eine Kürzung der Arbeitszeit noch eine Kürzung der Bezüge erfolgen.

**5. **Bei Kündigung durch die Arbeitgeberin/den Arbeitgeber ist der Arbeitnehmerin/ dem Arbeitnehmer während der Kündigungsfrist auf sein Verlangen in jeder Kündigungswoche mindestens ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit zum Aufsuchen eines neuen Arbeitsplatzes ohne Lohn/Gehaltsausfall freizugeben.

Wien am, 9. September 2021

**WIRTSCHAFTSKAMMER ÖSTERREICH

Bundessparte Transport und Verkehr

Fachverband der Garagen-, Tankstellen- und Serviceunternehmungen**

Komm.Rat Klaus Brunnbauer

FV Obmann

Mag. Gritta Grabner

FV Geschäftsführerin

**Österreichischer Gewerkschaftsbund

Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier**

Barbara Teiber MA

Vorsitzende

Karl Dürtscher

Geschäftsbereichsleiter

**ÖSTERREICHISCHER GEWERKSCHAFTSBUND

Gewerkschaft vida**

Roman Hebenstreit

Vorsitzender

Bernd Brandstetter

Bundesgeschäftsführer

Christine Heitzinger

Fachbereichsvorsitzende

Andreas Gollner

Fachbereichssekretär

**Achtung:**

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass diese Änderungen im Kollektivvertrag erst mit Unterschrift der KV-Partner bzw. entsprechender Hinterlegung und Veröffentlichung ab dem angeführten Anwendungszeitpunkt Gültigkeit haben.