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fegger 5b629a5916 [ADD] personalverrechnung: machine-readable KV library (all current collective agreements)

Cross-checked catalogue of all currently valid Austrian collective
agreements, per the source policy: main source = the responsible
employer-side chamber, kollektivvertrag.at (OEGB-Verlag) as complete
cross-check baseline.

- oegb/: 593 variants from kollektivvertrag.at with full consolidated
  texts (JSON primary format, Markdown for review/diff) plus
  catalog.json/.csv; fetched via the portal's JSON servlets
  (dashboard/structure/slices/topics), resumable
- wko/: 614 current documents from the WKO KV database (1,820 branch
  overviews across 10 regions) with texts and catalog; match-report
  against the baseline: 407 pairs, 30 date disagreements flagged
- chambers/chambers.json: curated registry of chamber-side sources and
  publication gaps (GOeD member-only, RA/Notariat not public, OCR-less
  scan PDFs, missing hospital-doctors KV)
- kv-catalog.json/.csv: merged catalogue, 768 entries, chamber
  classification, main_source, cross_check status, manual_review lists
- tools/fetch_kv_portal.py / fetch_wko_kv.py / build_kv_catalog.py:
  stdlib-only fetchers and merge step, each with a --refresh diff mode
- RUNBOOK.md: update cycle for keeping the library current (annual,
  tied to the Wartung rhythm and KV rounds)

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2026-09-09 19:10:07 +02:00

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Raw Blame History

Rauchfangkehrer OÖ

Variante: SI-2496_de (Gruppe rauchfangkehrer)
Anstellungsart: Arbeiter:innen
Bundesländer: Oberösterreich
Gewerkschaft: Gewerkschaft Bau-Holz
Gültig ab / Stand: 2026-06-25 / 2026-06-25
Quelle: https://www.kollektivvertrag.at/kv?variant-group-id=rauchfangkehrer&variant-id=SI-2496_de&topic-id=1
Abgerufen: 2026-09-09

Teil: Lohn-/Gehaltsordnung (Version 20260101, gültig ab 2025-12-31)

Kollektivvertrag

abgeschossen zwischen der Landesinnung OÖ der Rauchfangkehrer einerseits und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft Bau-Holz, Landesorganisation OÖ, andererseits.

Ergänzung zum Kollektivvertrag vom 1. Jänner 1988.

Redaktionelle Anmerkungen

Quelle: Gewerkschaft Bau - Holz

I. Geltungsbereich

Dieser Kollektivvertrag gilt

(a)

räumlich:

für das Bundesland Oberösterreich

(b)

fachlich:

für alle Mitgliedsbetriebe der Landesinnung OÖ der Rauchfangkehrer

(c)

persönlich:

für alle bei diesen Betrieben beschäftigten Arbeitnehmer, das sind Geschäftsführer, Gesellen, Gehilfen, Helfer und Lehrlinge mit Ausnahme der Angestellten im Sinne des (https://digital.oegbverlag.at/recht/g/10008069)Angestelltengesetzes und der kaufmännischen Lehrlinge.

II. Wirksamkeitsbeginn

Dieser Kollektivvertrag tritt mit 01.01.2026 in Kraft. Die Laufzeit beträgt 12 Monate. Bei der Ermittlung der Beträge wurde immer auf volle 10 Cent-Beträge gerundet.

III. Lohnerhöhung

Die im Zeitpunkt des lnkrafttretens dieser Vereinbarung bestehende betragsmäßige Überzahlung (Ist-Löhne = Betrag der über dem kollektivvertraglichen Mindestlohn liegt) darf aus Anlass dieser Kollektivvertragserhöhung nicht geschmälert werden.

IV. Lohnordnung für Oberösterreich

| 1. | Qualifizierte Gesellen (*) | € 2.647,60 |

|---|---|---|

| (*) | (a) | Gesellen mit Meisterprüfung |

| (b) | Gesellen, die berechtigt sind, alle im Rauchfangkehrergewerbe anfallenden Überprüfungsarbeiten selbständig auszuführen (Rauchfänge ausbrennen und überprüfen, Abgasprüfungen, Feuerstättenüberprüfungen und Spezialreinigungen). | |

| 2. | Gesellen (Arbeitnehmer mit erfolgreicher Lehrabschlussprüfung) | |

| (a) | Gliederung nach Gesellenjahren: | |

| im 1. u. 2. Gesellenjahr | € 2.377,30 | |

| im 3. u. 4. Gesellenjahr | € 2.459,80 | |

| ab dem 5. Gesellenjahr | € 2.531,00 | |

| 3. | Gehilfen (ausgelernte Arbeitnehmer ohne Lehrabschlussprüfung) | |

| (a) | Gliederung nach Gehilfenjahren: | |

| im 1. u. 2. Gehilfenjahr | € 2.277,10 | |

| im 3. u. 4. Gehilfenjahr | € 2.352,80 | |

| ab dem 5. Gehilfenjahr | € 2.419,00 | |

| Anmerkung: Die bisherige Lohnkategorie Helfer (Hilfsarbeiter) entfällt. Die in dieser Lohnkategorie bisher eingestuften Arbeitnehmer werden ab Inkrafttreten dieses Kollektivvertrages in die Lohnkategorie Gehilfen – im 1. und 2. Gehilfenjahr eingestuft. | | |

| 4. | Lehrlinge | |

| im 1. Lehrjahr | € 718,50 | |

| im 2. Lehrjahr | € 980,40 | |

| im 3. Lehrjahr | € 1.250,70 | |

| Lehrlinge, die nach Vollendung des 18. Lebensjahres die Lehre beginnen, erhalten im 1. Lehrjahr das Lehrlingseinkommen des 2. Lehrjahres. Im 2. Lehrjahr gebührt das Lehrlingseinkommen des 3. Lehrjahres.Lehrlinge, die während des ersten Lehrjahres das 18. Lebensjahr vollenden, erhalten ab dem auf die Vollendung folgenden Monatsersten das Lehrlingseinkommen des 2. Lehrjahres und im 2. Lehrjahr das Lehrlingseinkommen des 3. Lehrjahres.Lehrlinge, die während des zweiten Lehrjahres das 18. Lebensjahr vollenden, erhalten ab dem auf die Vollendung folgenden Monatsersten das Lehrlingseinkommen des 3. Lehrjahres | | |

| 5. | Zulagen, Zuschläge und Pauschalen | |

| Schmutzzulage für alle Arbeitnehmer (ausgenommen Lehrlinge) | € 203,20 | |

| Schmutzzulage für Lehrlinge | € 150,60 | |

Geschäftsführer erhalten außer dem im Kollektivvertrag festgesetzten Satz am Tag der Jahresabrechnung für ihre Leistungen einen Zuschlag bis zu 10 % auf den jeweiligen Gesellen-Netto-Lohn für das zurückgelegte Dienstjahr.

•

Erschwerniszulage:

Für Arbeiten bei Dampfkesseln, Dampfrauchfängen und Kanälen ist ein Zuschlag von 50 % zu gewähren. Für Arbeiten, welche an Sonn- und Feiertagen für die oben angeführten Arbeiten geleistet werden, gebührt ein Zuschlag von 100 % (Berechnungsbasis = Ist-Stundenlohn ohne jegliche Zuschläge).

•

Außerhauszulage:

Alle Arbeitnehmer (ausgenommen Lehrlinge während der Zeit des Berufsschulbesuchs) erhalten für tatsächlich geleistete Arbeiten außerhalb der Betriebsstätte eine Außerhauszulage als Aufwandsentschädigung von € 20,00 je Arbeitstag.

•

Nachtzulage:

Für die Nachtarbeiten gebührt ein Zuschlag von 100 % (Berechnungsbasis = Ist-Stundenlohn ohne jegliche Zuschläge).

•

Zurverfügungstellung von Arbeitskleidung, Arbeitsschuhen und Arbeitshandschuhen:

Der Dienstgeber hat jedem Arbeitnehmer und jedem Lehrling geeignete Arbeitskleidung für Winterarbeiten und geeignete Arbeitskleidung für Sommerarbeiten zur Verfügung zu stellen. Der Dienstgeber hat jedem Arbeitnehmer und jedem Lehrling Arbeitsschuhe und Arbeitshandschuhe in geeigneter Qualität zur Verfügung zu stellen.

Arbeitskleidung, Arbeitsschuhe und Arbeitshandschuhe sind dauerhaft und im benötigten Umfang entsprechend einer normalen Abnutzung zur Verfügung zu stellen.

•

Sonn- und Feiertagszuschlag:

(a)

Sonntagsarbeit: Sonntagsarbeiten werden mit einem Zuschlag von 100 % auf den Ist-Stundenlohn entlohnt (Berechnungsbasis = Ist-Stundenlohn ohne jegliche Zuschläge).

(b)

Feiertagsarbeit: Für Arbeiten, die an Feiertagen durchgeführt werden müssen, gelten die Bestimmungen des § 8 des Bundeskollektivvertrages (Berechnungsbasis = Ist-Stundenlohn ohne jegliche Zuschläge).

(c)

Fällt der Feiertag auf einen Samstag, an dem aufgrund der wöchentlichen Arbeitszeiteinteilung regelmäßig nicht gearbeitet wird, so ist die geleistete Arbeitszeit mit einem Zuschlag von 100 % auf den Ist-Stundenlohn, ohne jegliche Zuschläge, zu entlohnen.

V. Arbeitszeit - Erweiterte Bandbreite

(1)

Die wöchentliche Normalarbeitszeit kann in einem Zeitraum von bis zu 52 Wochen so verteilt werden, dass sie im Durchschnitt die Normalarbeitszeit von 40 Stunden nicht überschreitet.

(2)

Dabei darf die Normalarbeitszeit bis zu 48 Stunden pro Woche ausgedehnt werden und 30 Wochenstunden nicht unterschreiten, wobei die tägliche Normalarbeitszeit zehn Stunden nicht überschreiten darf.

(3)

Eine Unterschreitung der 30 Stunden ist möglich, wenn der Zeitausgleich in Form von ganzen Arbeitstagen erfolgt.

(4)

Die Inanspruchnahme der Durchrechnung der Normalarbeitszeit und der Durchrechnungszeitraum sind zu vereinbaren bzw. mitzuteilen. In Betrieben mit Betriebsrat hat eine Vereinbarung mit dem Betriebsrat zu erfolgen. In allen übrigen Betrieben ist die Anwendung der erweiterten Bandbreite mittels Einzelvereinbarung zu vereinbaren und im Vorhinein über die Landesinnung der Rauchfangkehrer Oberösterreich der Gewerkschaft Bau- Holz, Landesorganisation Oberösterreich mitzuteilen.

(5)

Steht das Ausmaß und die Lage der Normalarbeitszeit in den jeweiligen Wochen nicht im Vorhinein fest, sind sie spätestens 2 Wochen vor der jeweiligen Arbeitswoche festzulegen.

(6)

Das aufgebaute Zeitguthaben ist im Durchrechnungszeitraums auszugleichen. Ein negativer Stundensaldo gilt mit Ende des Durchrechnungszeitraumes als geleistet. Wird das aufgebaute Zeitguthaben aus Gründen, die auf der Seite des Arbeitgebers liegen nicht ausgeglichen, sind die Zeitguthaben am Ende des Durchrechnungszeitraums als Überstunden zu bezahlen.

(7)

Scheidet der Arbeitnehmer während des Durchrechnungszeitraumes durch Arbeitgeberkündigung aus, gebührt für die bis zum Ausscheiden im Verhältnis zur durchschnittlichen Normalarbeitszeit zu viel geleistete Arbeit Überstundenentlohnung, in den anderen Fällen der einfache Stundenlohn.

(8)

Für Jugendliche im Sinne des (https://digital.oegbverlag.at/recht/g/10008632)KJBG gelten die sinngemäß, mit der Einschränkung, dass die wöchentliche Normalarbeitszeit 45 Stunden nicht überschreiten darf.

(9)

Während des Durchrechenzeitraumes gebührt der Lohn gleichmäßig auf Grundlage der 40- Stundenwoche. Stundenbezogene Zulagen und Zuschläge werden nach den in der Abrechnungsperiode tatsächlich geleisteten Stunden abgerechnet.

(10)

Die entsprechenden Zeitguthaben sind auf der monatlichen Abrechnung auszuweisen. Zwischen dem Arbeitgeber und der Gesamtheit oder einzelnen Arbeitnehmern seines Betriebes.

VI. Erstmaliger Antritt Führerscheinprüfung Klasse B

Arbeitnehmer erhalten für den erstmaligen Antritt zur Führerscheinprüfung für die Klasse B höchstens einen Arbeitstag unter Fortzahlung des kollektivvertraglichen Stundenlohnes frei.

VII. Fahrtkostenersatz zu den BerufsschuIinternaten (Schülerheimen)

Die tatsächlich entstandenen Fahrtkosten des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels, die Lehrlingen durch die Anreise zur bzw. Abreise von der in Internatsform geführten Berufsschule bis zu einmal pro Kalenderwoche nachweislich entstehen, sind vom/von der Lehrberechtigten zu ersetzen und werden fällig, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

Öffentliche Förderungen für derartige Fahrtkosten sind vom Lehrling in Anspruch zu nehmen und vermindern entsprechend die Höhe des Fahrkostenersatzes.

Auf Verlangen des Arbeitgebers/ der Arbeitgeberin sind entsprechende Belege der tatsächlich aufgewendeten Fahrtkosten des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels und der Nachweis des Bezuges der öffentlichen Förderung vorzulegen.

VII. Nachtarbeitszeit

Die Nachtarbeit beginnt um 22:00 Uhr und endet um 5:00 Uhr.

VIII. Begünstigungsklausel

Zwischen dem Arbeitgeber und der Gesamtheit oder einzelnen Arbeitnehmern seines Betriebes bestehende günstigere Vereinbarungen oder Arbeitsbedingungen werden durch diesen Vertrag nicht berührt.

Linz, 19.01.2026

| Für die | |

|---|---|

| Landesinnung Oberösterreich der Rauchfangkehrer | |

| Ing. Gerhard Hofer, BEd | Mag. Harald Wintersteiger |

| Landesinnungsmeister | Geschäftsführer |

| Für die | |

| Gewerkschaft Bau-Holz | |

| Abg.z.NR Josef Muchitsch | Mag. Herbert Aufner |

| Bundesvorsitzender | Bundesgeschäftsführer |

Thema: Löhne und Zulagen für erschwerte Arbeiten

IV.

Lohnordnung für Oberösterreich

| 1. | Qualifizierte Gesellen (*) | € 2.647,60 |

|---|---|---|

| (*) | (a) | Gesellen mit Meisterprüfung |

| 2. | Gesellen (Arbeitnehmer mit erfolgreicher Lehrabschlussprüfung) | |

| (a) | Gliederung nach Gesellenjahren: | |

| im 1. u. 2. Gesellenjahr | € 2.377,30 | |

| im 3. u. 4. Gesellenjahr | € 2.459,80 | |

| ab dem 5. Gesellenjahr | € 2.531,00 | |

| 3. | Gehilfen (ausgelernte Arbeitnehmer ohne Lehrabschlussprüfung) | |

| (a) | Gliederung nach Gehilfenjahren: | |

| im 1. u. 2. Gehilfenjahr | € 2.277,10 | |

| im 3. u. 4. Gehilfenjahr | € 2.352,80 | |

| ab dem 5. Gehilfenjahr | € 2.419,00 | |

| 4. | Lehrlinge | |

| im 1. Lehrjahr | € 718,50 | |

| im 2. Lehrjahr | € 980,40 | |

| im 3. Lehrjahr | € 1.250,70 | |

| 5. | Zulagen, Zuschläge und Pauschalen | |

| Schmutzzulage für alle Arbeitnehmer (ausgenommen Lehrlinge) | € 203,20 | |

| Schmutzzulage für Lehrlinge | € 150,60 | |

•

Erschwerniszulage:

•

Außerhauszulage:

•

Nachtzulage:

Für die Nachtarbeiten gebührt ein Zuschlag von 100 % (Berechnungsbasis = Ist-Stundenlohn ohne jegliche Zuschläge).

•

Zurverfügungstellung von Arbeitskleidung, Arbeitsschuhen und Arbeitshandschuhen:

Arbeitskleidung, Arbeitsschuhe und Arbeitshandschuhe sind dauerhaft und im benötigten Umfang entsprechend einer normalen Abnutzung zur Verfügung zu stellen.

•

Sonn- und Feiertagszuschlag:

(a)

Sonntagsarbeit: Sonntagsarbeiten werden mit einem Zuschlag von 100 % auf den Ist-Stundenlohn entlohnt (Berechnungsbasis = Ist-Stundenlohn ohne jegliche Zuschläge).

(b)

(c)

§ 7

Allgemeine Lohnbestimmungen

Die Rahmenlohnordnung gilt bundeseinheitlich (Anhang II), wobei die Kategorisierung A – G nach den Erfordernissen der Bundesländer anzuwenden ist. Die Löhne, Zulagen und Zuschläge sind in den Lohnverträgen der Bundesländer geregelt. Alle in diesen Lohnverträgen angeführten Lohnsätze sind Mindestlöhne.

Die Verrechnungsperiode und der Lohnauszahlungstermin sind zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zu vereinbaren.*

Eine bargeldlose Lohnauszahlung bedarf einer Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer.

Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf eine übersichtliche schriftliche Lohnabrechnung. Diese hat insbesondere auszuweisen

die Verrechnungsperiode und den Lohnauszahlungstermin,

geleistete Normalstunden und deren Entlohnung,

Überstunden,

Zulagen beziehungsweise Zuschläge,

allfälliges Urlaubsentgelt, beziehungsweise Sonderzahlungen,

Abzüge und deren Bemessungsgrundlage.

Die Auszahlung erfolgt vereinbarungsgemäß und ist so vorzunehmen, dass dadurch keine Verlängerung der Arbeitszeit eintritt. Der Arbeitnehmer ist zur sofortigen Nachprüfung des bar ausbezahlten Betrages verpflichtet. Stimmt dieser mit dem Lohnausweis nicht überein, so hat der Arbeitnehmer dies sofort dem Auszahlenden zu melden. Spätere Reklamationen werden nicht berücksichtigt.

Die Abgeltung von Zeitzuschlägen, Erschwerniszulagen, Wegegeld usw. durch erhöhten Lohn ist unzulässig.

Anhang II*

Rahmenlohnordnung – Rauchfangkehrergewerbe

Anhang II in der Fassung des Zusatzkollektivvertrages vom 30. Juni 2021.

Arbeitnehmer/Arbeitnehmerin mit abgeschlossener Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Rauchfangkehrer/Rauchfangkehrerin (Gesellen)

Qualifizierte Gesellen

Gesellen mit Meisterprüfung

Gesellen, die berechtigt sind, alle im Rauchfangkehrergewerbe anfallenden Überprüfungs- und Wartungsarbeiten selbstständig auszuführen (messtechnische Überprüfungen an Feuerungsanlagen und Wartungsarbeiten), so ferne der Geselle für diese Arbeiten laut Dienstzettel aufgenommen wurde.

Gesellen, die nicht unter A) a) fallen

ohne Gliederung nach Gesellenjahren einheitlich:

Gliederung nach Gesellenjahren:

im 1. und 2. Gesellenjahr

im 3. und 4. Gesellenjahr

ab dem 5. Gesellenjahr

II.

Arbeitnehmer/Arbeitnehmerin ohne Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Rauchfangkehrer/Rauchfangkehrerin

ohne Gliederung nach Jahren der Berufstätigkeit im Rauchfangkehrergewerbe einheitlich:

Gliederung nach Jahren der Berufstätigkeit im Rauchfangkehrergewerbe:

im 1. und 2. Jahr

im 3. und 4. Jahr

ab dem 5. Jahr

III.

Lehrlinge

Lehrjahr

Lehrjahr

Lehrjahr

IV.

Zulagen und Zuschläge, Pauschalien

•

qualifizierte Überstundenzuschläge

•

Geschäftsführerzulage

•

Schmutz- (Ruß-, Erschwernis-) Zulage

•

Dampfkesselzulage

•

Schlieferzulage, Nachtzulage

•

Mehrleistungszulage

•

Fahrradpauschale

•

Bekleidungspauschale

Nachtarbeitszeit von – bis

Thema: Einstufung und Kategorien der Arbeitnehmer

IV.

Lohnordnung für Oberösterreich

| 1. | Qualifizierte Gesellen (*) | € 2.647,60 |

|---|---|---|

| (*) | (a) | Gesellen mit Meisterprüfung |

| 2. | Gesellen (Arbeitnehmer mit erfolgreicher Lehrabschlussprüfung) | |

| (a) | Gliederung nach Gesellenjahren: | |

| im 1. u. 2. Gesellenjahr | € 2.377,30 | |

| im 3. u. 4. Gesellenjahr | € 2.459,80 | |

| ab dem 5. Gesellenjahr | € 2.531,00 | |

| 3. | Gehilfen (ausgelernte Arbeitnehmer ohne Lehrabschlussprüfung) | |

| (a) | Gliederung nach Gehilfenjahren: | |

| im 1. u. 2. Gehilfenjahr | € 2.277,10 | |

| im 3. u. 4. Gehilfenjahr | € 2.352,80 | |

| ab dem 5. Gehilfenjahr | € 2.419,00 | |

| 4. | Lehrlinge | |

| im 1. Lehrjahr | € 718,50 | |

| im 2. Lehrjahr | € 980,40 | |

| im 3. Lehrjahr | € 1.250,70 | |

| 5. | Zulagen, Zuschläge und Pauschalen | |

| Schmutzzulage für alle Arbeitnehmer (ausgenommen Lehrlinge) | € 203,20 | |

| Schmutzzulage für Lehrlinge | € 150,60 | |

•

Erschwerniszulage:

•

Außerhauszulage:

•

Nachtzulage:

Für die Nachtarbeiten gebührt ein Zuschlag von 100 % (Berechnungsbasis = Ist-Stundenlohn ohne jegliche Zuschläge).

•

Zurverfügungstellung von Arbeitskleidung, Arbeitsschuhen und Arbeitshandschuhen:

Arbeitskleidung, Arbeitsschuhe und Arbeitshandschuhe sind dauerhaft und im benötigten Umfang entsprechend einer normalen Abnutzung zur Verfügung zu stellen.

•

Sonn- und Feiertagszuschlag:

(a)

Sonntagsarbeit: Sonntagsarbeiten werden mit einem Zuschlag von 100 % auf den Ist-Stundenlohn entlohnt (Berechnungsbasis = Ist-Stundenlohn ohne jegliche Zuschläge).

(b)

(c)

Anhang II*

Rahmenlohnordnung – Rauchfangkehrergewerbe

Anhang II in der Fassung des Zusatzkollektivvertrages vom 30. Juni 2021.

Arbeitnehmer/Arbeitnehmerin mit abgeschlossener Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Rauchfangkehrer/Rauchfangkehrerin (Gesellen)

Qualifizierte Gesellen

Gesellen mit Meisterprüfung

Gesellen, die nicht unter A) a) fallen

ohne Gliederung nach Gesellenjahren einheitlich:

Gliederung nach Gesellenjahren:

im 1. und 2. Gesellenjahr

im 3. und 4. Gesellenjahr

ab dem 5. Gesellenjahr

II.

Arbeitnehmer/Arbeitnehmerin ohne Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Rauchfangkehrer/Rauchfangkehrerin

ohne Gliederung nach Jahren der Berufstätigkeit im Rauchfangkehrergewerbe einheitlich:

Gliederung nach Jahren der Berufstätigkeit im Rauchfangkehrergewerbe:

im 1. und 2. Jahr

im 3. und 4. Jahr

ab dem 5. Jahr

III.

Lehrlinge

Lehrjahr

Lehrjahr

Lehrjahr

IV.

Zulagen und Zuschläge, Pauschalien

•

qualifizierte Überstundenzuschläge

•

Geschäftsführerzulage

•

Schmutz- (Ruß-, Erschwernis-) Zulage

•

Dampfkesselzulage

•

Schlieferzulage, Nachtzulage

•

Mehrleistungszulage

•

Fahrradpauschale

•

Bekleidungspauschale

Nachtarbeitszeit von – bis

§ 15

Geschäftsführer

Als Geschäftsführer können nur Personen mit dem vorgeschriebenen Befähigungsnachweis eingestellt werden. Die Zulage für den Geschäftsführer bleibt der Landesregelung vorbehalten, doch soll sie mindestens 20% vom höchsten Gesellenlohn betragen.

Administrative Arbeiten, die vom Geschäftsführer für den Betrieb verrichtet werden und über die jeweils festgesetzte wöchentliche Normalarbeitszeit hinausgehen, sind als Überstunden zu vergüten.

Thema: Arbeitszeit, Überstunden und Nachtarbeit

Arbeitszeit - Erweiterte Bandbreite

(1)

Die wöchentliche Normalarbeitszeit kann in einem Zeitraum von bis zu 52 Wochen so verteilt werden, dass sie im Durchschnitt die Normalarbeitszeit von 40 Stunden nicht überschreitet.

(2)

Dabei darf die Normalarbeitszeit bis zu 48 Stunden pro Woche ausgedehnt werden und 30 Wochenstunden nicht unterschreiten, wobei die tägliche Normalarbeitszeit zehn Stunden nicht überschreiten darf.

(3)

Eine Unterschreitung der 30 Stunden ist möglich, wenn der Zeitausgleich in Form von ganzen Arbeitstagen erfolgt.

(4)

(5)

Steht das Ausmaß und die Lage der Normalarbeitszeit in den jeweiligen Wochen nicht im Vorhinein fest, sind sie spätestens 2 Wochen vor der jeweiligen Arbeitswoche festzulegen.

(6)

(7)

(8)

(9)

(10)

Die entsprechenden Zeitguthaben sind auf der monatlichen Abrechnung auszuweisen. Zwischen dem Arbeitgeber und der Gesamtheit oder einzelnen Arbeitnehmern seines Betriebes.

§ 8

Überstunden, Nachtarbeit, Sonn- und Feiertagsarbeit

Für die Leistung von Überstunden gelten die gesetzlichen Bestimmungen, die auch das zulässige Höchstausmaß enthalten. Als Überstunde gilt jede Arbeitzeit, welche außerhalb der auf Grundlage der geltenden wöchentlichen Normalarbeitszeit vereinbarten täglichen Normalarbeitszeit liegt. Der Überstundenzuschlag beträgt 50% auf den Normalstundenlohn. Wenn zwecks Erfüllung der feuerpolizeilichen Vorschriften und der Kehrordnungen sowie aufgrund anderer einschlägiger Gesetze und Verordnungen Überstunden unabwendbar sind, sind diese vom Arbeitnehmer zu leisten. In diesem Fall hat der Arbeitgeber die Leistung von Überstunden bei Bekannt werden des Umstandes dem Arbeitnehmer mitzuteilen. Voraussehbare Überstunden sind dem Arbeitnehmer nach Möglichkeit eine Woche vor Anfall mitzuteilen.

Beginn und Ende sowie Entlohnung der Nachtarbeit ist in den Lohnverträgen der Länder zu regeln. Hiebei ist auf die Bestimmungen der Kehrordnungen in den Bundesländern Bedacht zu nehmen.

Bei Sonn- und Feiertagsarbeiten sind die Bestimmungen des (https://digital.oegbverlag.at/recht/g/10008541)Arbeitsruhegesetzes (BGBl. Nr 144/83) sowie der (https://digital.oegbverlag.at/recht/g/10008556)Arbeitsruhegesetzverordnung (Ausnahmekatalog Artikel XVI, Dienstleistungen, Ziffer 4, Rauchfangkehrer) (BGBl. Nr 149/1984) in der jeweils geltenden Fassung zu beachten.

An gesetzlichen Feiertagen gebührt das regelmäßige Entgelt. Als regelmäßiges Entgelt gilt das Entgelt, das dem Arbeitnehmer für die Arbeit gebührt, die er nach der für den Betrieb geltenden Arbeitszeiteinteilung an dem Tag, auf den der Feiertag fällt, zu leisten hätte, wenn dieser Tag ein Werktag wäre ( (https://digital.oegbverlag.at/recht/g/10008541,NOR40243257/Arbeitsruhegesetz/§-9-Entgelt-fuer-Feiertage-und-Ersatzruhe)§ 9 Arbeitsruhegesetz).

Wird aufgrund geltender Ausnahmebestimmungen an einem gesetzlichen Feiertag gearbeitet, gebührt dem Arbeitnehmer außer dem regelmäßigen Entgelt auch noch das auf die geleistete Arbeit entfallende Entgelt, es sei denn, es wird Zeitausgleich im Sinne des (https://digital.oegbverlag.at/recht/g/10008541,NOR40213419/Arbeitsruhegesetz/§-7-Feiertagsruhe)§ 7 Abs. 6 Arbeitsruhegesetz vereinbart. Allfällige Zuschläge für Feiertagsarbeit sind in den Lohnverträgen der Länder zu regeln.

Übersteigt die an einem gesetzlichen Feiertag geleistete Arbeit die für den betreffenden Wochentag festgesetzte Normalarbeitszeit, so gebührt für diese Überstunden ein Zuschlag von 100%. Diese Überstundenzuschläge sind den in den Bundesländerverträgen allenfalls festgelegten Feiertagszuschlägen anzurechnen.

Gesetzliche Feiertage im Sinne des (https://digital.oegbverlag.at/recht/g/10008541,NOR40213419/Arbeitsruhegesetz/§-7-Feiertagsruhe)§ 7 Arbeitsruhegesetz sind: 1. Jänner, 6. Jänner, Ostermontag, 1. Mai, Christi Himmelfahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam, 15. August, 26. Oktober, 1. November, 8., 25. und 26. Dezember.

Fällt der Karfreitag auf einen Arbeitstag, ist dieser unter Fortzahlung des Lohnes arbeitsfrei.

Wird an einem anderen Tag, als den angeführten gesetzlichen Feiertagen über Anordnung des Betriebsinhabers nicht gearbeitet, so gebührt der volle Lohn für die ausfallende Normalarbeitszeit.

Hinsichtlich der Sonntagsarbeit gelten die Bestimmungen des (https://digital.oegbverlag.at/recht/g/10008541)Arbeitsruhegesetzes (BGBl. Nr. 144/83) in der jeweils geltenden Fassung. Allfällige Zuschläge für Sonntagsarbeit sind in den Lohnverträgen der Länder geregelt.

Für Überstundenarbeit an Sonntagen bis zum Höchstausmaß der gemäß (https://digital.oegbverlag.at/recht/g/10008238,NOR12095918/Arbeitszeitgesetz/§-3-Normalarbeitszeit)§ 3 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz zulässigen täglichen Normalarbeitszeit gebührt ein Zuschlag von 50%. Übersteigt die an einem Sonntag geleistete Arbeit die gemäß (https://digital.oegbverlag.at/recht/g/10008238,NOR12095918/Arbeitszeitgesetz/§-3-Normalarbeitszeit)§ 3 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz festgelegte tägliche Normalarbeitszeit, so gebührt für diese Überstunden ein Zuschlag von 100%. Diese Überstundenzuschläge sind den in den Bundesländerverträgen allenfalls festgelegten Sonntagszuschlägen anzurechnen.

§ 3

Arbeitszeit

Die regelmäßige wöchentliche Normalarbeitszeit ausschließlich der Ruhepausen darf 40 Stunden nicht überschreiten. Sie soll in der Regel auf nicht weniger als 5 Tage aufgeteilt werden. Die Einteilung der wöchentlichen Arbeitszeit ist zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zu vereinbaren. Dort, wo kein Betriebsrat vorhanden ist, schriftlich mit den betroffenen Arbeitnehmern.

Die 40stündige Wochenarbeitszeit der Jugendlichen kann entsprechend der betrieblichen Arbeitszeiteinteilung gemäß (https://digital.oegbverlag.at/recht/g/10008632,NOR40177215/Kinder-und-Jugendlichen-Beschaeftigungsgesetz-1987/§-11)§ 11 Abs. 2 zweiter Satz des Kinder- und Jugendbeschäftigungsgesetzes auf die einzelnen Werktage der Woche aufgeteilt werden.

Fallen der 24. und 31. Dezember auf einen Arbeitstag, sind diese unter Fortzahlung des Lohnes arbeitsfrei.

Die Arbeitszeit beginnt mit Betreten der Werkstätte (Betrieb) oder mit Betreten des Kehrobjektes im Rahmen der betrieblich vereinbarten Arbeitszeit.

Wird über Anordnung des Arbeitgebers die Arbeit am Kehrobjekt aufgenommen, ist die zum Erreichen des ersten Kehrobjektes erforderliche Wegzeit, sofern sie in die Arbeitszeit fällt, als Arbeitszeit zu bezahlen. Für Wegzeiten außerhalb der Arbeitszeit gilt § 4 Kollektivvertrag.

§ 4

Gehstunden, Wartezeiten, Kraftfahrzeugbenützung

Außerhalb der Landeshauptstädte werden wöchentlich 3 Geh-(Weg-)Stunden (sofern sie nicht in die Arbeitszeit fallen) nicht entlohnt. Alle übrigen Geh-(Weg-)Zeiten werden mit dem normalen Stundenlohn entlohnt.

Wird über Anordnung des Arbeitgebers in den Landeshauptstädten die Arbeit am Kehrobjekt aufgenommen, ist die zum Erreichen des 1. Kehrobjektes erforderliche Wegzeit, sofern sie nicht in die Arbeitszeit fällt, mit dem normalen Stundenlohn zu entlohnen.

Wartezeiten von Beendigung der Nachtarbeit bis zum Beginn der normalen täglichen Arbeitszeit im Höchstausmaß von 2 Stunden sind mit dem Normalstundenlohn zu vergüten.

Wird zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Benützung des arbeitnehmereigenen Kraftfahrzeuges vereinbart, so gebührt für Dienstfahrten das amtliche Kilometergeld.

Thema: Kündigung und Verfall von Ansprüchen

§ 16

Probezeit und Kündigung

Der erste Monat des Arbeitsverhältnisses gilt als Probezeit, während der das Arbeitsverhältnis von beiden Vertragsteilen jederzeit ohne Angabe von Gründen gelöst werden kann.

Vor dem Hintergrund der besonderen Eigenschaften des Gewerbes der Rauchfangkehrer wird von den Kollektivvertragspartnern übereinstimmend und ausdrücklich festgehalten, dass es sich bei den Rauchfangkehrern um eine Saisonbranche im Sinne von (https://digital.oegbverlag.at/recht/g/10001622,NOR40273789/Allgemeines-buergerliches-Gesetzbuch/§-1159-Kuendigung)§ 1159 (2) ABGB, idF BGBl I. 153/2017, handelt.

Wird das Arbeitsverhältnis über die Probezeit hinaus fortgesetzt, so kann es beidseits unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Wochen jeweils zum Ende der Arbeitswoche aufgelöst werden. Nach dreijähriger Beschäftigung im Betrieb erhöht sich die Kündigungsfrist auf drei Wochen, nach einer fünfjährigen Beschäftigung im Betrieb auf vier Wochen und nach zehnjähriger Beschäftigung auf sechs Wochen.

Bei saisonalen Beschäftigten sind sämtliche Dienstzeiten innerhalb eines Kalenderjahres im gleichen Betrieb zusammenzurechnen.

Bei Kündigung oder Entlassung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber ist der Betriebsrat gemäß den einschlägigen Bestimmungen des (https://digital.oegbverlag.at/recht/g/10008329)Arbeitsverfassungsgesetzes zu verständigen.

§ 19

Verfall von Ansprüchen

Ansprüche jeglicher Art aus dem Arbeitsverhältnis und Reklamationen in Bezug auf die Abrechnung müssen innerhalb von 5 Monaten nach Empfangnahme der Abrechnung bei sonstigem Ausschluss beim Arbeitgeber beziehungsweise bei dessen Beauftragten erhoben werden.

Nach Lösung des Arbeitsverhältnisses sind Forderungen jeglicher Art spätestens binnen 3 Monaten gerechnet vom Zeitpunkt der Lösung bei sonstigem Erlöschen beim Arbeitgeber geltend zu machen. Handelt es sich um einen kollektivvertraglichen Abfertigungsanspruch, beträgt die Geltendmachungsfrist 5 Monate. Lehnt der Arbeitgeber den Anspruch ab, verfällt er, wenn er nicht innerhalb von 8 Wochen nach Ablehnung gerichtlich geltend gemacht wird.

§ 3

Änderungen im Rahmenrecht

§ 3 Z 3 wird geändert und lautet wie folgt:

Fallen der 24. und 31. Dezember auf einen Arbeitstag, sind diese unter Fortzahlung des Lohnes arbeitsfrei.

§ 8 Z 6 wird geändert und lautet wie folgt:

Fällt der Karfreitag auf einen Arbeitstag, ist dieser unter Fortzahlung des Lohnes arbeitsfrei.

§ 13a Bildungsfreistellung wird neu geregelt und lautet:

Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf zwei Tage bezahlte Bildungsfreistellung pro Kalenderjahr für rein berufsbezogene Schulungen bzw. Weiterbildungen, die von der jeweiligen Landesinnung der Rauchfangkehrer angeboten werden. Weitere berufsbezogene externe Schulungen und Weiterbildungen sind einvernehmlich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber unter Fortzahlung des Entgelts zu vereinbaren.

§ 13b Prämie für guten und ausgezeichneten Erfolg bei der Lehrabschlussprüfung wird neu geregelt und lautet:

Erhält der Arbeitgeber für einen Lehrling eine Förderung für ausgezeichnete und gute Lehrabschlussprüfungen gemäß der 'Richtlinie zur Förderung der betrieblichen Ausbildung von Lehrlingen gemäß 19c (https://digital.oegbverlag.at/recht/g/10006276)BAG', in der Fassung vom 27. Jänner 2011, erhält der Lehrling eine einmalige Prämie.

Lehrlinge, die die Lehrabschlussprüfung mit Auszeichnung absolvieren, erhaltenen eine Prämie in der Höhe von € 250,00.

Lehrlinge, die die Lehrabschlussprüfung mit gutem Erfolg absolvieren, erhalten eine Prämie in der Höhe von € 200,00.

Eine Änderung oder Aufhebung dieser Förderung für den Arbeitgeber gemäß obiger Richtlinie zu (https://digital.oegbverlag.at/recht/g/10006276,NOR40248378/Berufsausbildungsgesetz/§-19c-Beihilfen-fuer-die-betriebliche-Ausbildung-von-Lehrlingen)§ 19c BAG führt zum Entfall der Prämie für den Lehrling ab diesem Zeitpunkt

§ 13 c Persönliche Schutz- und Sicherheitsausrüstung wird neu geregelt und lautet:

Seitens des Arbeitgebers ist die Arbeitskleidung, welche die Schutz- und Sicherheitsbestimmungen erfüllt, kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Weiters erfolgt durch den Arbeitgeber eine kostenlose Zurverfügungstellung je nach Bedarf an Arbeitsschuhen mit Stahlkappen, Arbeitshandschuhen, Schutzbrillen und Staubmasken. Auch diese haben den Anforderungen der Schutz- und Sicherheitsbestimmungen zu entsprechen.

Seitens des Arbeitgebers ist die laut der Arbeitnehmerschutzverordnung vorgeschriebene Sicherheitsausrüstung zur Verfügung zu stellen.

Arbeitgebers ist die laut der Arbeitnehmerschutzverordnung vorgeschriebene Sicherheitsausrüstung zur Verfügung zu stellen. Nach in Kraft treten von (https://digital.oegbverlag.at/recht/g/10001622,NOR40273789/Allgemeines-buergerliches-Gesetzbuch/§-1159-Kuendigung)§ 1159 ABGB in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 153/2017, wird § 16 Kündigung geändert und lautet wie folgt:

§ 16 Probezeit und Kündigung

Der erste Monat des Arbeitsverhältnisses gilt als Probezeit, während der das Arbeitsverhältnis von beiden Vertragsteilen jederzeit ohne Angabe von Gründen gelöst werden kann.

Bei saisonalen Beschäftigten sind sämtliche Dienstzeiten innerhalb eines Kalenderjahres im gleichen Betrieb zusammenzurechnen.

Änderung des Anhang II – Rahmenlohnordnung – Rauchfangkehrergewerbe

Anhang II – Rahmenlohnordnung – Rauchfangkehrergewerbe lautet neu:

Arbeitnehmer/Arbeitnehmerin mit abgeschlossener Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Rauchfangkehrer/Rauchfangkehrerin (Gesellen)

Qualifizierte Gesellen

Gesellen mit Meisterprüfung

Gesellen, die nicht unter A) a) fallen

ohne Gliederung nach Gesellenjahren einheitlich:

Gliederung nach Gesellenjahren:

im 1. und 2. Gesellenjahr

im 3. und 4. Gesellenjahr

ab dem 5. Gesellenjahr

II.

Arbeitnehmer/Arbeitnehmerin ohne Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Rauchfangkehrer/Rauchfangkehrerin

ohne Gliederung nach Jahren der Berufstätigkeit im Rauchfangkehrergewerbe einheitlich:

Gliederung nach Jahren der Berufstätigkeit im Rauchfangkehrergewerbe:

im 1. und 2. Jahr

im 3. und 4. Jahr

ab dem 5. Jahr

III.

Lehrlinge

Lehrjahr

Lehrjahr

Lehrjahr

IV.

Zulagen und Zuschläge, Pauschalien

•

qualifizierte Überstundenzuschläge

•

Geschäftsführerzulage

•

Schmutz- (Ruß-, Erschwernis-) Zulage

•

Dampfkesselzulage

•

Schlieferzulage, Nachtzulage

•

Mehrleistungszulage

•

Fahrradpauschale

•

Bekleidungspauschale

Nachtarbeitszeit von – bis

Thema: Trennungsgeld und Nächtigungsgeld bei auswärtiger Arbeit

§ 6

Landarbeit, Nächtigungsgeld, Trennungsgeld, Quartierbeistellung

Bei Arbeitnehmern, die auf Landarbeit sind (das heißt, die tägliche Rückkehr zum Betrieb ist nicht zumutbar bzw der Arbeitgeber ordnet eine Nächtigung außer Haus an), beginnt die Arbeitszeit mit dem Betreten des ersten Kehrobjektes und endet beim letzten Kehrobjekt. In diesem Fall sind Geh-(Weg-)Zeiten vom letzten Kehrobjekt des Vortages bis zum ersten Kehrobjekt des darauf folgenden Tages, soweit sie wöchentlich 3 Stunden übersteigen, mit dem Normalstundenlohn zu bezahlen.

Wenn die Beschäftigung einschließlich der Geh-(Weg-)Zeit eine Nächtigung außer Haus erfordert oder wenn eine solche angeordnet wird, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf ein vom Arbeitgeber zur Verfügung gestelltes zumutbares Quartier zuzüglich eines Nächtigungsgeldes in der Höhe von S 50,00* täglich. Wird vom Arbeitgeber kein Quartier zur Verfügung gestellt,

werden die Nächtigungskosten für ein angemessenes Quartier gegen Vorlage eines Beleges vergütet oder

gebühren als Entschädigung für die Nächtigungskosten täglich S 100,00*, wenn kein Beleg vorgelegt wird.

Arbeitnehmer, die auf Landarbeit sind, erhalten ein Trennungsgeld als Abgeltung für die erhöhten Kosten der Verpflegung. Das Trennungsgeld beträgt einen Kollektivvertragsstundenlohn der entsprechenden Lohnkategorie des Arbeitnehmers gemäß der Lohnordnung des betreffenden Bundeslandes ohne Zulagen und Zuschläge pro Arbeitstag. Ein Trennungsgeld gebührt nicht, wenn die Verpflegung vom Arbeitgeber beigestellt wird.

Thema: Kostenlose Arbeitskleidung und Schutzausrüstung

§ 13c

Persönliche Schutz- und Sicherheitsausrüstung

Seitens des Arbeitgebers ist die Arbeitskleidung, welche die Schutz- und Sicherheitsbestimmungen erfüllt, kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Seitens des Arbeitgebers ist die laut der Arbeitnehmerschutzverordnung vorgeschriebene Sicherheitsausrüstung zur Verfügung zu stellen.

§ 14

Waschräume und Werkzeuge

Hinsichtlich der sanitären Einrichtungen gelten die Bestimmungen des IX. Abschnittes (§§ 83 bis 88) der Allgemeinen Arbeitnehmer-Schutzverordnung, BGBl. Nr. 218/1983, in der jeweils geltenden Fassung.

Für die Beistellung der notwendigen Werkzeuge hat der Betriebsinhaber aufzukommen.

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Rauchfangkehrer OÖ

Teil: Lohn-/Gehaltsordnung (Version 20260101, gültig ab 2025-12-31)

Kollektivvertrag

I. Geltungsbereich

II. Wirksamkeitsbeginn

III. Lohnerhöhung

IV. Lohnordnung für Oberösterreich

V. Arbeitszeit - Erweiterte Bandbreite

VI. Erstmaliger Antritt Führerscheinprüfung Klasse B

VII. Fahrtkostenersatz zu den BerufsschuIinternaten (Schülerheimen)

VII. Nachtarbeitszeit

VIII. Begünstigungsklausel

Thema: Löhne und Zulagen für erschwerte Arbeiten

Thema: Einstufung und Kategorien der Arbeitnehmer

Thema: Arbeitszeit, Überstunden und Nachtarbeit

Thema: Kündigung und Verfall von Ansprüchen

Thema: Trennungsgeld und Nächtigungsgeld bei auswärtiger Arbeit

Thema: Kostenlose Arbeitskleidung und Schutzausrüstung

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