mirror of http://100.103.83.12:3003/fegger/odoo-at-payroll.git synced 2026-09-17 16:56:42 +00:00

Files

T

fegger 5b629a5916 [ADD] personalverrechnung: machine-readable KV library (all current collective agreements)

Cross-checked catalogue of all currently valid Austrian collective
agreements, per the source policy: main source = the responsible
employer-side chamber, kollektivvertrag.at (OEGB-Verlag) as complete
cross-check baseline.

- oegb/: 593 variants from kollektivvertrag.at with full consolidated
  texts (JSON primary format, Markdown for review/diff) plus
  catalog.json/.csv; fetched via the portal's JSON servlets
  (dashboard/structure/slices/topics), resumable
- wko/: 614 current documents from the WKO KV database (1,820 branch
  overviews across 10 regions) with texts and catalog; match-report
  against the baseline: 407 pairs, 30 date disagreements flagged
- chambers/chambers.json: curated registry of chamber-side sources and
  publication gaps (GOeD member-only, RA/Notariat not public, OCR-less
  scan PDFs, missing hospital-doctors KV)
- kv-catalog.json/.csv: merged catalogue, 768 entries, chamber
  classification, main_source, cross_check status, manual_review lists
- tools/fetch_kv_portal.py / fetch_wko_kv.py / build_kv_catalog.py:
  stdlib-only fetchers and merge step, each with a --refresh diff mode
- RUNBOOK.md: update cycle for keeping the library current (annual,
  tied to the Wartung rhythm and KV rounds)

Lohntafel PDFs are linked but not downloaded; wage tables contained in
the KV texts are converted. No Odoo module changes.

2026-09-09 19:10:07 +02:00

107 KiB

Raw Blame History

Tabakindustrie / Austria Tabakwerke

Variante: SI-2549_de (Gruppe tabakindustrie-austria-tabakwerke)
Anstellungsart: Arbeiter:innen
Bundesländer: Steiermark, Burgenland, Salzburg, Tirol, Vorarlberg, Oberösterreich, Wien, Niederösterreich, Kärnten
Gewerkschaft: PRO-GE
Gültig ab / Stand: 2026-06-25 / 2026-06-25
Quelle: https://www.kollektivvertrag.at/kv?variant-group-id=tabakindustrie-austria-tabakwerke&variant-id=SI-2549_de&topic-id=1
Abgerufen: 2026-09-09

Teil: Tabakwarenindustrie / Anhang (Version 20080401, gültig ab 2008-03-31)

Anhang der Tabakwarenindustrie

zum Rahmenkollektivvertrag der Arbeiter der Nahrungs- und Genussmittelindustrie Österreichs

abgeschlossen zwischen dem Fachverband der Nahrungs- und Genussmittelindustrie Österreichs,

Verband der Tabakwarenindustrie

1030 Wien, Zaunergasse 1-3, und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft Metall-Textil-Nahrung, 1041 Wien, Plößlgasse 15.

Artikel I Geltungsbereich

Räumlich:

Für das gesamte Bundesgebiet der Republik Österreich.

Fachlich:

Für alle Betriebe, die dem Verband der Tabakwarenindustrie angehören.

Persönlich:

Für alle ArbeiterInnen, die in den unter b) angeführten Betrieben beschäftigt sind.

Artikel II Anhang Tabakwarenindustrie zum Rahmenkollektivvertrag der Nahrungs- und Genussmittelindustrie Stand: 01.04.2008

Zu § 2 Geltungsbereich

Lehrlinge des Unternehmens sind für die Dauer der Ausbildung bei einem anderen Betrieb vom Geltungsbereich dieses Kollektivvertrages ausgenommen. Für sie gelten jene arbeitsrechtlichen Bestimmungen, die im Ausbildungsbetrieb Geltung haben.

Zu § 4 Arbeitszeit:

In Änderung des Absatzes 1 gilt:

Die Normalarbeitszeit beträgt 38 Stunden wöchentlich. Die Normalarbeitszeit kann innerhalb eines Zeitraumes von 13 Wochen so verteilt werden, dass sie im Durchschnitt die 38-stündige Normalarbeitszeit nicht überschreitet. Die Normalarbeitszeit pro Woche darf dabei 40 Stunden nicht überschreiten. Die Durchführungsbestimmungen werden durch Betriebsvereinbarung geregelt.

Absatz 10 lautet:

"Der 24. und 31. Dezember sind arbeitsfrei".

Ergänzt wird Absatz 13, wie folgt:

"Nachtschichtarbeit ist hinsichtlich der Dauer der Arbeitszeit mit Schichtarbeit gleichzusetzen (= 36 Stunden Durchschnitt pro Woche)"

Ergänzt wird Absatz 14, wie folgt:

"Fenstertage sind arbeitsfrei. Fenstertage sind Tage, denen ein kraft Gesetzes oder betrieblicher Übung arbeitsfreier Tag vorangeht und ein Wochenende (Samstag und Sonntag) folgt, sowie Tage, denen ein Wochenende vorangeht und ein kraft Gesetzes oder betrieblicher Übung arbeitsfreier Tag folgt."

Zu § 5 Schichtarbeit, durchlaufende (kontinuierliche) Arbeit:

Im Sinne des Absatz 2 gilt:

Regelungen über die Schichtarbeit und durchlaufende (kontinuierliche) Arbeit erfolgen durch Vereinbarung zwischen Betriebsleitung und Betriebsrat.

Zu § 6 Pausen

In Ergänzung zu Absatz 6 gilt:

"Lenkpausen: Gemäß (https://digital.oegbverlag.at/recht/g/10008238,NOR40177199/Arbeitszeitgesetz/§-15-Lenkpausen)§ 15 (3) AZG können die Lenkpausen von mindestens 45 Minuten durch mehrere Lenkpausen ersetzt werden."

Es wird ein Absatz 7 ergänzt, wie folgt:

"NachtschichtarbeitnehmerInnen haben einen Anspruch auf 30 Minuten bezahlte Pause."

Zu § 7 Überstundenarbeit:

In Ergänzung bzw. Änderung zu Absatz 1 gilt:

Die Entlohnung der Mehrarbeitsstunden, das sind die ersten beiden über die jeweilige wöchentliche Normalarbeitszeit hinausgehenden geleisteten Arbeitsstunden wird durch Betriebsvereinbarung geregelt.

Als Überstunde gilt jede ausdrücklich angeordnete Arbeitsstunde, durch die das Ausmaß der auf der Basis der jeweiligen kollektivvertraglichen Normalarbeitszeit und unter Berücksichtigung der Bestimmungen des § 4 festgelegten täglichen Arbeitszeit überschritten wird, sofern es sich nicht um Mehrarbeit im Sinne des 1. Satzes handelt.

Zu § 8 Sonntags- und Feiertagsarbeit:

In Erweiterung der Absatz 3 gilt:

Für ArbeitnehmerInnen, die der evangelischen Religionsgemeinschaft (Augsburger oder Helvetisches Bekenntnis) angehören, gilt das Reformationsfest als Feiertag.

Dieser Feiertag gilt nicht als kraft Gesetzes oder betrieblicher Übung arbeitsfreier Tag gemäß § 4 Abs. 14.

Zu § 9 Nachtarbeit:

In Ergänzung bzw. Änderung des § 9 Absatz 6ff gilt:

zu 6:

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, nach Beratung mit dem Betriebsrat, dem/der ArbeitnehmerIn auf dessen/deren Verlangen einen geeigneten Tagesarbeitsplatz anzubieten, wenn triftige Gründe vorliegen. Triftige Gründe sind z.B.:

Wenn nach einer ärztlichen Feststellung die Fortsetzung von Nachschichtarbeit den/die DienstnehmerIn in seiner/ihrer Gesundheit gefährdet.

Wenn ArbeitnehmerInnen unbedingt notwendige Betreuungspflichten gegenüber Kindern bis zur Vollendung des 9. Schuljahres haben.

Wenn der/die ArbeitnehmerIn einen pflegebedürftigen Angehörigen im Sinne des (https://digital.oegbverlag.at/recht/g/10008376,NOR40255835/Urlaubsgesetz/§-16-Pflegefreistellung)§ 16 Urlaubsgesetz ab der Pflegestufe 3 versorgt.

Eine Versetzung auf einen Tagesarbeitsplatz hat innerhalb von zwei Wochen zu erfolgen. Sollte eine solche Versetzung nicht erfolgen, so hat der/die ArbeitnehmerIn einen Anspruch auf bezahlte Arbeitsfreistellung bis zu drei Monaten. Während dieses Zeitraumes steht es dem/der ArbeitnehmerIn frei, das Dienstverhältnis durch vorzeitigen Austritt aus wichtigem Grund zu beenden.

Der/die ArbeitnehmerIn, welche(r) Nachtarbeit leistet, hat das Recht auf regelmäßige Untersuchungen im Sinne des (https://digital.oegbverlag.at/recht/g/10008910,NOR12108948/ArbeitnehmerInnenschutzgesetz/§-51-Sonstige-besondere-Untersuchungen)§ 51 ASchG. Der Arbeitgeber hat dafür allenfalls entstehende Kosten zu ersetzen. Für die erforderliche Zeit entsteht ein Zeitguthaben.

zu 7:

Wird im Betrieb ein Tagesarbeitsplatz frei, ist dieser einem(r) ArbeitnehmerIn anzubieten, welche(r) die Nachtschichtarbeit beenden will und für den Tagesarbeitsplatz die notwendigen fachlichen Voraussetzungen besitzt.

Zu § 10 Entgelt für Überstundenarbeit, Sonn- und Feiertagsarbeit und Nachtarbeit:

In Änderung bzw. Ergänzung des Absatzes 1 gilt:

Als Grundlage für die Berechnung der Grundstunde und des Zuschlages bei Überstunden an Werk-, Sonnfeiertagen sowie bei der Berechnung des Feiertagszuschlages als Entgelt für die geleistete Arbeit gilt ein 142stel des Monatsgrundlohnes. Für die übrigen Zuschläge im Sinne dieses Paragraphen gilt der Grundlohn. Werden Überstunden für Samstag, Sonntag oder Feiertag bzw. an einem Werktag ein weiterer Arbeitseinsatz angeordnet, so gelten bei einem Ausmaß des Hin- und Rückweges

| bis 2 km | 1/2 Stunde |

|---|---|

| bis 4 km | 1 Stunde |

| über 4 km | 2 Stunden |

als Wegzeit.

Diese Wegzeit wird mit der Grundstunde und jenem Zuschlag vergütet, der für die Mehrzahl der geleisteten Überstunden bezahlt wird, mindestens aber 50%.

In Ergänzung zu § 10 Absatz 2 zu a) gilt:

"Ein Überstundenzuschlag von 100% gebührt auch für Überstunden, die nach Beendigung der Nachtarbeit geleistet werden."

In Ergänzung bzw. Änderung des Absatzes 2 zu c) gilt:

Jene ArbeitnehmerInnen, welche in der Produktion im Schichtbetrieb eingesetzt sind, erhalten folgende Zulagen:

| 1. | Montag - Freitag (inkl. Freitag Nacht bis Samstag 6.00 Uhr): |

|---|---|

| Arbeitszeit | Zuschlag zum Normalstundenlohn |

| 06.00 - 19.00 Uhr | 5% |

| 19.00 - 22.00 Uhr | 60% |

| 22.00 - 06.00 Uhr | 70% |

| 2. | Samstag: |

| Arbeitszeit | Zuschlag zum Normalstundenlohn |

| 06.00 - 19.00 Uhr | 23% |

| 19.00 - 22.00 Uhr | 60% |

Die zeitliche Lage der Bezahlung von Schichtzulagen wird durch Betriebsvereinbarung festgelegt.

In Ergänzung zu § 10 Absatz 4, gilt folgendes:

"Im Falle des Zusammentreffens von Nachtschichtzulage und Überstundenzuschlag gebührt der jeweils höhere Zuschlag zuzüglich 35% des niedrigeren Zuschlages."

Ferner wird § 10 durch nachstehende Regelungen ergänzt bzw. erweitert:

(5)

Bei Entlohnung von Überstunden werden die Zeiten der Mehrleistungen innerhalb eines Kalendermonats zusammengerechnet. Eine Rundung erfolgt nicht.

(6)

Wird ein(e) ArbeitnehmerIn zur Leistung von Überstunden nach Verlassen des Betriebes zurückberufen, so gebührt für die geleisteten Überstunden ein Zuschlag von 100%. Bei einem Ausmaß des Hin- und Rückweges werden

| bis 2 km | 1/2 Stunde, |

|---|---|

| bis 4 km | 1 Stunde, |

| über 4 km | 2 Stunden |

Wegzeit angerechnet.

Diese Wegzeit wird ebenfalls mit einem Zuschlag von 100% zur Grundstunde vergütet. Werden während der betrieblichen Anwesenheit Überstunden für Samstag angeordnet, gelten sie nicht als "Rückberufung nach Verlassen des Betriebes".

Zu § 11 Lohnzahlung:

Zusatz zu Absatz 1 und 2:

Die Entlohnung erfolgt aufgrund einer Betriebsvereinbarung gemäß (https://digital.oegbverlag.at/recht/g/10008329,NOR12096997/Arbeitsverfassungsgesetz/§-29-Begriff)§ 29 ArbVG.

Bei vom Unternehmen angebotenen Vorruhestandsmodellen können durch Betriebsvereinbarung die kollektivvertraglichen Entgeltbestimmungen (z.B. Lohntafeln) unterschritten werden.

Zusatz zu Absatz 3:

Der Lohnzahlungszeitraum wird für einen Monat festgelegt. Zur Ermittlung des Monatsgrundlohnes (Stammlohn und Dienstalterszulage) ist der Stundenlohn mit 165 zu multiplizieren.

Ferner wird § 11 durch nachstehende Regelung ergänzt:

(12)

Karenzurlaube im Sinne des (https://digital.oegbverlag.at/recht/g/10008464,NOR40255811/Mutterschutzgesetz-1979/§-15-Anspruch-auf-Karenz)§ 15 des Mutterschutzgesetzes 1979, BGBl. 221/1979, und des § 2 des Eltern-Karenzurlaubsgesetzes, BGBl. 651/1989, die innerhalb des Dienstverhältnisses liegen, werden für die Bemessung von Ansprüchen, die sich nach der Dauer des Dienstverhältnisses richten, angerechnet.

Ausgenommen davon sind die Ansprüche aus dem (https://digital.oegbverlag.at/recht/g/10008308)Entgeltfortzahlungsgesetz.

Zu § 12 Zulagen:

Gemäß Absatz 2 gilt:

Die Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen und sonstigen Vergütungspauschalien sind aus der Lohntafel ersichtlich:

Ferner gelten nachstehende Sonderzulagen:

Dienstalterszulage:

Für jedes Dienstjahr, welches ein(e) ArbeitnehmerIn vollendet, erhält er (sie) außer dem Stammlohn eine für alle ArbeitnehmerInnen gleiche Dienstalterszulage. Der Anfallstermin für den Beginn und die Erhöhung der Dienstalterszulage ist der auf die Vollendung des Dienstjahres folgende Monatserste eines jeden Jahres.

Für die Bemessung der Dienstalterszulage werden die nach Vollendung des 16. Lebensjahres beim Unternehmen zugebrachten Dienstzeiten, mit Ausnahme der Lehrzeit der gewerblichen Lehrlinge, angerechnet. Die Anrechnung von Zeiten des Präsenzdienstes oder Zivildienstes erfolgt nur dann, wenn sie während der Zugehörigkeit zum Unternehmen geleistet wurden.

TerminarbeiterInnen erhalten im 1. Dienstjahr keine Dienstalterszulage.

Kinderzulage:

Für jedes eheliche, ehelich erklärte oder an Kindes Statt angenommene Kind erhalten alle ArbeitnehmerInnen eine Kinderzulage, wenn sie die Unterhaltspflicht für das Kind trifft.

Für jedes außereheliche Kind erhalten alle ArbeitnehmerInnen eine Kinderzulage dann, wenn sie die Unterhaltspflicht für das Kind trifft und das Kind dem Haushalt des(r) Arbeitnehmers(in) angehört, oder wenn vom Arbeitnehmer (von der Arbeitnehmerin) nachweislich ein Betrag für das Kind aufgewendet wird, der mindestens der Höhe der Kinderzulage entspricht.

Für jedes Stief- und Pflegekind erhalten ArbeitnehmerInnen dann die Kinderzulage, wenn seitens der leiblichen Eltern oder von anderer zum Unterhalt verpflichteter Seite Unterhaltsbeiträge nicht geleistet werden bzw. nicht einbringlich sind.

Die Kinderzulage wird bis Ende jenes Monats gewährt, in dem das Kind sein 18. Lebensjahr vollendet oder es früher Einkünfte hat, die die Versorgtheitsgrenze überschreiten.

Ausnahmsweise wird die Kinderzulage auch für Kinder bis zur Vollendung des 26. Lebensjahres gewährt, wenn nachgewiesen wird, dass sie noch in der Schul- oder Berufsausbildung stehen und kein die Versorgtheitsgrenze übersteigendes Einkommen haben. In solchen Fällen erfolgt die Gewährung jeweils für ein Jahr und ist nach dessen Ablauf neuerlich zu beantragen. Die Höhe der Versorgtheitsgrenze ist gleich der Höhe der Versorgtheitsgrenze für die Weitergewährung der Haushaltszulage lt. (https://digital.oegbverlag.at/recht/g/10008163)Gehaltsgesetz.

Die Kinderzulage wird pro Kind jedenfalls nur einmal gewährt.

Die Höhe der Kinderzulage wird von der Betriebsleitung unter Mitwirkung des Betriebsrates festgelegt.

Ehezulage:

Alle ArbeitnehmerInnen, deren EhepartnerInnen kein die Verdiensthöchstgrenze übersteigendes Einkommen beziehen, erhalten eine Ehezulage.

Die Höhe der Verdiensthöchstgrenze ist gleich der in Absatz b) genannten Versorgtheitsgrenze.

Die Höhe der Ehezulage wird von der Betriebsleitung unter Mitwirkung des Betriebsrates festgesetzt.

Rauchproben:

An sämtliche ArbeitnehmerInnen über 18 Jahre werden nach den jeweiligen Bestimmungen unentgeltlich Rauchproben abgegeben, die ausschließlich für den eigenen Gebrauch bestimmt sind; ihre entgeltliche Weitergabe ist verboten.

Zu § 13 Zehrgelder und Übernachtungskosten:

Zu § 13 Zehrgelder, Übernachtungskosten und Dienstreisen

§ 13 des Rahmenkollektivvertrags und der Branchenanhang treten mit 1. Jänner 2008 außer Kraft und lauten neu wie folgt:

§ 13 Reisespesenvergütung

Allgemeines:

(1)

Dienstreise ist das Verlassen des Dienstortes zur Erledigung von Dienstgeschäften auf Anordnung des dienstlichen Vorgesetzten oder aufgrund einer allgemeinen Dienstanweisung.

Dienstort im Sinne dieser Bestimmung ist das Gemeindegebiet des Ortes, in dem die ständige Arbeitsstätte des Angestellten liegt. Für Wien gelten als Gemeindegebiet die Bezirke 1 bis 23.

(1a)

Für MitarbeiterInnen mit Außendiensttätigkeit sowie für Lieferlagerfahrer gelten folgende Änderungen:

lit a)

Anstelle des Absatz 1) gilt:

Dienstreise ist das Verlassen der Betriebsstätte (davon sind auch Dienstreisen am Dienstort umfasst) zur Erledigung von Dienstgeschäften auf Anordnung des dienstlichen Vorgesetzten oder aufgrund einer allgemeinen Dienstanweisung.

lit b)

Für Dienstreisen am Dienstort (siehe Definition gem. Abs. 1) kommen die Bestimmungen über Reisezeit- und Lenkzeitvergütung (Abs. 21 bis 26) nicht zur Anwendung.

lit c)

Der Absatz (13) kommt nicht zur Anwendung.

(2)

Wird eine Dienstreise zweckmäßigerweise von der Wohnung aus angetreten, darf sich dadurch die Dauer der Dienstreise um höchstens eine Stunde verlängern. Gleiches gilt sinngemäß für die Beendigung der Dienstreise.

(3)

Bei Anschluss des Urlaubs an eine Dienstreise gilt die Dienstreise mit der Beendigung des Dienstgeschäftes bzw. mit der Ankunft an einem am dienstlichen Rückreiseweg liegenden Urlaubsort als beendet. Bei Anschluss einer Dienstreise an den Urlaub gilt das Verlassen des Urlaubsortes als Beginn der Dienstreise. Fahrtkostenvergütung gebührt jedoch nur insoweit, als sie jene Fahrtkosten übersteigt, die der Arbeiter auch sonst für die Rückreise vom Urlaubsort an seinen Wohnsitz hätte aufwenden müssen.

(4)

Für eine Dienstreise, die einen Aufenthalt an einem Ort erfordert, werden Reisespesen nur bis zu einer ununterbrochenen Aufenthaltsdauer von 30 Tagen vergütet.

(5)

Dem/Der Arbeiter/in gebührt eine Vergütung des durch Dienstreisen veranlassten Mehraufwandes nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen und der Reisespesenordnung. Die Reisespesenordnung ist Bestandteil dieses Kollektivvertrages.

(6)

Reisespesen, deren Höhe nicht in der Reisespesenordnung bestimmt sind, werden nur gegen Vorlage von Belegen vergütet.

(7)

Für Inlandsreisen werden Reisespesen laut Reisespesenordnung bezahlt.

(8)

Für Auslandsreisen werden Reisespesen gemäß der (https://digital.oegbverlag.at/recht/g/10008156)Reisegebührenvorschrift 1955, BGBI. 133, unter Zugrundelegung der Gebührenstufe 3 bezahlt. Weitere Bestimmungen über Auslands-Reisespesen können durch Betriebsvereinbarung getroffen werden.

Taggeld:

(9)

Für Dienstreisen zwischen 6 und 22 Uhr an einem Kalendertag gebührt Taggeld entsprechend der Reisespesenordnung.

(10)

Taggeld gebührt bei einer Reisedauer von mehr als 9 Stunden, 2/3 Taggeld bei einer Reisedauer von mehr als 6 Stunden und 1/3 Taggeld bei einer Reisedauer von mehr als 3 Stunden.

(11)

Taggeld gebührt nicht, wenn der/die Arbeiter/in auf Kosten des Dienstgebers an Bildungsveranstaltungen teilnimmt, bei denen ihm für die Verpflegung zu den Hauptmahlzeiten kein Aufwand erwächst. Hat er/sie beispielsweise für Getränke zu den Hauptmahlzeiten oder für Pausengetränke selbst aufzukommen, so gebührt eine Vergütung (Taschengeld), deren Höhe pro Tag in der Reisespesenordnung bestimmt wird. Taggeld gebührt jedoch, wenn das Mittagessen in einer Werksküche des Unternehmens vorgesehen ist.

(12)

Für den Fall, dass dem/der Dienstnehmer/in aufgrund einer repräsentativen Einladung des Dienstgebers zu Mittag- oder Abendessen kein Aufwand erwächst, erfolgt eine Kürzung des Taggeldes um jeweils 50%. Taggeld gebührt jedoch, wenn das Mittagessen in einer Werksküche des Unternehmens vorgesehen ist.

(13)

Kann bei Dienstreisen innerhalb eines Betriebsortes das Mittagessen nicht im Betrieb eingenommen werden, so gebührt eine Vergütung (“Mittagessengeld”), deren Höhe in der Reisespesenordnung bestimmt wird, gilt nicht für Mitarbeiter gemäß § 13 (1) a).

(14)

Für den Messeeinsatz gebührt eine Vergütung (“Messetaggeld”), deren Höhe pro Tag in der Reisespesenordnung bestimmt wird.

Nachtgeld:

(15)

Für Dienstreisen zwischen 22 und 6 Uhr gebührt Nachtgeld.

(16)

Nachtgeld gebührt

bei einer Reisedauer von mindestens 5 Nachtstunden und

bei einer Reisedauer von weniger als 5, mindestens aber 2,5 Nachtstunden, wenn diese während einer ununterbrochenen Fahrt verbracht wurden.

(17)

Übersteigen die gerechtfertigten tatsächlichen Übernachtungskosten einschließlich der im Beherbergungsbetrieb angefallenen Kosten des Frühstücks das Nachtgeld, so gebühren diese anstelle des Nachtgeldes.

(18)

Schlafwagenkosten werden vergütet; in diesem Fall gebührt 1/4 des Nachtgeldes.

Fahrtkostenvergütung:

(19)

Es gebühren

für Bahnfahrten der Fahrpreis 1. Klasse,

für Autobusfahrten der Fahrpreis,

für Fahrten innerhalb eines Stadtgebietes mindestens der Fahrpreis eines Massenverkehrsmittels,

für Taxifahrten die angefallenen Kosten, wenn die Benützung eines Taxis dringend notwendig war und dies in der Reiserechnung vom/von der Arbeiter/in besonders begründet wird.

(20)

Für Fahrten mit Fahrzeugen des Dienstgebers gebührt keine Fahrtkostenvergütung.

Reisezeitvergütung:

(21)

Für die effektive Reisezeit (Fahr- einschließlich Wartezeit) außerhalb der für den/die Arbeiterin geltenden täglichen Normalarbeitszeit gebührt neben dem Tag- oder Nachtgeld eine Vergütung, deren Höhe pro Stunde in der Reisespesenordnung bestimmt wird.

(22)

Für Kundenberater und Dekorateure besteht Anspruch auf Reisezeitvergütung für die Zeit von Montag bis Donnerstag, vor 7 Uhr und nach 17 Uhr, und Freitag, vor 7 Uhr und nach 11 Uhr.

(23)

Reisezeitvergütung gebührt nicht für Fahr-(einschließlich Warte-)Zeit in der Nacht, wenn für die gleiche Zeit gemäß Abs. 16 lit. b Nachtgeld gebührt.

(24)

Fahr- (einschließlich Warte-)Zeiten innerhalb eines Kalendermonats, für die Reisezeitvergütung gebührt, sind zusammenzurechnen. Für Stundenreste gebührt die Vergütung anteilig.

Lenkzeitvergütung

(25)

Bestünde Anspruch auf Reisezeitvergütung, hat der/die Arbeiter/in das Beförderungsmittel jedoch selbst gelenkt, so gebührt anstelle der Reisezeitvergütung eine Vergütung, deren Höhe pro Stunde in der Reisespesenordnung bestimmt wird.

(26)

Abs. 24 gilt sinngemäß.

Trennungsgeld

(27)

Erlischt bei einem Aufenthalt gemäß § 132 Abs. 4 der Anspruch auf Reisespesenvergütung infolge Zeitablaufs und muss der/die Arbeiter/in infolge Versetzung oder Abordnung (vorübergehender Versetzung) von seiner/ihrer Familie getrennt leben, so gebührt Trennungsgeld:

Verheirateten oder in einer Lebensgemeinschaft lebenden Arbeitern/Arbeiterinnen und

anderen Arbeiter/Arbeiterinnen, wenn sie am bisherigen Wohnort in ihrem eigenen Haushalt aus gesetzlicher oder sittlicher Verpflichtung einen Elternteil oder eigene Kinder zum überwiegenden Teil erhalten und aus diesem Grund Steuervergünstigungen genießen.

(28)

Besteht kein Anspruch auf Trennungsgeld, so ist einem/r abgeordneten Arbeiter/in der Mietaufwand für die eigene Wohnung zu erstatten, sofern sie nicht untervermietet wird.

(29)

Die Höhe des Trennungsgeldes wird in der Reisespesenordnung bestimmt.

(30)

Bei Dienstreisen von Arbeitern/Arbeiterinnen, die Trennungsgeld beziehen, gebührt für die Zeit, für die volles Taggeld gebührt, nur ein Drittel des Trennungsgeldes. Gleiches gilt für die Zeit der Abwesenheit während eines Urlaubs.

(31)

Bei Dienstreisen von Arbeitern/Arbeiterinnen, die Trennungsgeld beziehen, vom Dienstort an den ursprünglichen Wohnort gebühren für die Zeit des Aufenthaltes am Wohnort keine Reisespesen. Das Trennungsgeld gebührt für diese Zeit zu einem Drittel.

(32)

Der Anspruch auf Trennungsgeld erlischt, wenn dem/der Arbeiter/in eine geeignete Wohnung im neuen Dienstort oder so nahe hievon angeboten wird, dass ihm/ihr die tägliche Heinfahrt zu dieser Wohnung mit den üblichen Verkehrsmitteln zugemutet werden kann.

Zu § 14 Urlaub:

In Ergänzung gelten folgende Regelungen:

(3)

Gebührenurlaubsjahr ist das Kalenderjahr.

(4)

Im Eintrittsjahr erhalten ArbeitnehmerInnen für jeden begonnen Monat der Unternehmenszugehörigkeit 1/12 des Jahresurlaubes. Dabei sind halbe Urlaubstage auf ganze Tage aufzurunden.

(5)

Für Terminarbeitsverhältnisse unter 6 Monaten ist Absatz 4. nicht anzuwenden. In diesen Fällen wird für den Gebührenurlaub 1/52 des Urlaubsentgeltes pro begonnener Woche als Ersatz geleistet.

Die Urlaubsersatzleistung gebührt nicht, wenn der (die) ArbeitnehmerIn ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt.

(6)

Erkrankungen mit ordnungsgemäßer Krankmeldung durch einen Arzt unterbrechen für die Dauer der Erkrankung den Gebührenurlaub.

Der hierdurch entstandene Resturlaub ist unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen zu verbrauchen.

(7)

Scheiden ArbeitnehmerInnen wegen Inanspruchnahme von Pensionsleistungen aus, so ist ihnen der für das Kalenderjahr zustehende Urlaub vorher in vollem Ausmaß zu gewähren.

(8)

ArbeiterInnen mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit gebührt ein zusätzlicher Urlaub. Er beträgt bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 30% zwei Arbeitstage, von mindestens 40% vier Arbeitstage und von mindestens 50% fünf Arbeitstage.

Zu § 15 Sonderzahlungen:

In Ergänzung und Erweiterung gelten folgende Regelungen:

A) Urlaubszuschuss

§ 15 wird durch die nachstehenden Regelungen erweitert bzw. ergänzt:

Die Auszahlung des Urlaubszuschusses erfolgt am letzten Arbeitstag vor dem 17. Mai.

Der Berechnungszeitraum dauert vom 1. Juni des Vorjahres bis zum 31. Mai des laufenden Jahres.

In dieser Zeit neu eintretende oder ausscheidende ArbeitnehmerInnen erhalten den Urlaubszuschuss anteilsmäßig nach Monaten. Begonnene Monate werden als voll gerechnet.

ArbeitnehmerInnen, welche innerhalb des Berechnungszeitraumes nicht mehr als 82 Stunden Urlaub ohne Lohn hatten, wird der Urlaubszuschuss nicht gekürzt. Bei insgesamt 83 Stunden Urlaub ohne Lohn im Jahr erfolgt eine Kürzung um ein Zwölftel, bei 83 + 165 = 248 Stunden um zwei Zwölftel, usw.

Für die TerminarbeiterInnen wird der Urlaubszuschuss auf Wochenbasis errechnet. Hiebei ist jeder Urlaub ohne Lohn abzuziehen.

B) Weihnachtsremuneration

Die Auszahlung der Weihnachtsremuneration erfolgt am letzten Arbeitstag vor dem 17. November.

Der Berechnungszeitraum dauert vom 1. Jänner bis zum 31. Dezember des laufenden Jahres.

Im übrigen gelten die Bestimmungen des Anhanges zu A) Urlaubszuschuss sinngemäß.

Zu § 16 Dienstjubiläum:

In Änderung des Abs. 1 gilt:

Für langjährige, ununterbrochene Beschäftigung im gleichen Betrieb haben ArbeitnehmerInnen folgende Ansprüche auf Jubiläumszuwendungen:

| Nach 20 Dienstjahren: | 1 Monatsgrundlohn, |

|---|---|

| nach 30 Dienstjahren: | 2 Monatsgrundlöhne, |

| nach 40 Dienstjahren: | 3 Monatsgrundlöhne. |

Zu § 17 Krankengeldzuschuss:

A) Krankheit

Im Sinne des Abs. 2 gilt:

Ab dem vierten Tag der Erkrankung bzw. nach dem Ende der Entgeltfortzahlung wird die Differenz zwischen Krankengeld und 75% des Bruttolohnes, vom fünfzehnten Tag der Erkrankung an die Differenz zwischen Krankengeld und 90% des Bruttolohnes gezahlt. Die Höchstdauer der betrieblichen Leistungen beträgt im selben Krankheitsfall 52 Wochen.

Befindet sich ein(e) ArbeitnehmerIn in Anstaltspflege, so erhält er (sie) vom ersten Tag bzw. nach dem Ende der Entgeltfortzahlung an Krankengeldzuschuss:

aa)

vom ersten Krankheitstag an 49% des Bruttolohnes,

bb)

der Anstaltspflege wird die Entbindung von Wöchnerinnen in einem Entbindungsheim (Aufenthaltsdauer höchstens 10 Tage) gleichgehalten, insolange der Krankenversicherungsträger kein Wochengeld bezahlt.

Die Krankengeldzuschüsse dürfen bei Bezug von laufenden Geldleistungen durch den Krankenversicherungsträger 50% der vollen Geldbezüge vor dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nicht erreichen. Die betrieblichen Zuschüsse dürfen zusammen mit den tatsächlich bezogenen, laufenden Geldleistungen der Krankenversicherung bzw. der Unfallversicherung den Nettoverdienst nicht überschreiten.

Zuwendungen, die der (die) Betreffende neben den laufenden Geldleistungen der Krankenversicherung oder der Unfallversicherung von dritter Seite erhält, werden nicht angerechnet.

ArbeitnehmerInnen, welche zur Gänze auf Kosten eines Krankenversicherungsträgers, einer Pensionsversicherungsanstalt oder des Bundessozialamtes in eine Kur- oder Heilanstalt eingewiesen werden, erhalten nach Ausschöpfung des Entgeltfortzahlungsanspruches für die Dauer der Einweisung folgende Zuwendung:

49% des Bruttolohnes für die Dauer der Einweisung.

Ledige oder verwitwete ArbeitnehmerInnen, die nachweislich für Kinder oder Elternteile ausschließlich oder vorwiegend aufkommen müssen oder nachweisbar einen eigenen Haushalt führen, sind verheirateten ArbeitnehmerInnen gleichzuhalten. Die Nachprüfung und Entscheidung hierüber trifft die Betriebsleitung im Einvernehmen mit dem Betriebsrat.

Im Sinne des Abs. 3 gilt:

Ab der dritten Erkrankung, die unter die Krankengeldzuschussregelung fällt, wird für die ersten drei Tage nachgewiesener Arbeitsunfähigkeit ein Krankenentgelt von 75% gezahlt.

Diese Bestimmung gilt nicht bei Anstaltspflege.

In Ergänzung zu § 17 gilt:

(7)

Krankentgelt und Krankengeldzuschuss stehen nur zu, wenn die zuständigen Versicherungsträger tatsächlich laufende Geldleistungen im Sinne ihrer Satzungen bezahlen oder Anstaltspflege gewähren.

(8)

Bei Missbräuchen kann die Betriebsleitung einvernehmlich mit dem Betriebsrat das Krankenentgelt und die Krankengeldzuschüsse ganz oder teilweise verweigern.

B) Arbeitsunfall

Im Sinne des Abs. 1 gilt:

Nach Ablauf der Entgeltfortzahlung wird die Differenz zwischen Krankengeld und 90% des Bruttolohnes bezahlt. Diese Bestimmung gilt nicht bei Anstaltspflege.

In Ergänzung zu Abs. 4 gilt:

Bezieht der (die) Unfallverletzte aus dem Unfall eine Rente, so erhält er (sie) nach Wiederaufnahme der Arbeit, wenn er (sie) infolge der durch den Unfall verminderten Arbeitsfähigkeit nur mehr an niedriger entlohnten Arbeitsplätzen verwendet werden kann, den der neuen Verwendung entsprechenden Lohn zuzüglich der Differenz zwischen dem alten und dem um die Unfallrente vermehrten neuen Lohn.

Zu § 18 Entgelt bei Arbeitsverhinderung außerhalb des Krankenstandes:

In Ergänzung des Abs. 3 lit i) gilt:

Als ambulatorische Behandlung gilt auch der Besuch eines praktischen Arztes, Facharztes, Zahnarztes (Dentisten) während der Arbeitszeit bei plötzlich auftretenden Erkrankungen. Nach Möglichkeit soll der Betriebsarzt in Anspruch genommen werden.

Zu § 19 Schutz- und Arbeitskleidung:

In Ergänzung zu Abs. 2 lit b) gilt:

Die Reinigung und Instandhaltung der Arbeitskleidung erfolgt durch den Arbeitsgeber.

Zu § 21 Abfertigung ALT:

In Abänderung des Absatzes 2 gilt:

| nach 3 Jahren | 2 Monatsentgelte |

|---|---|

| nach 5 Jahren | 3 Monatsentgelte |

| nach 10 Jahren | 4 Monatsentgelte |

| nach 15 Jahren | 6 Monatsentgelte |

| nach 20 Jahren | 9 Monatsentgelte |

| nach 25 Jahren | 12 Monatsentgelte |

Absatz 3 c) wird wie folgt abgeändert:

wenn der (die) ArbeitnehmerIn das Arbeitsverhältnis wegen Übertrittes in die vorzeitige Alterspension ( (https://digital.oegbverlag.at/recht/g/10008147)§ 253b ASVG) selbst kündigt.

In Abänderung des Absatzes 8 gilt:

Ist ein Ehegatte, jedoch kein(e) minderjährige(r) Angehörige(r) im Sinne des Absatzes 7 zum Zeitpunkt des Todes des (der) Arbeitnehmers/in vorhanden und hat die Ehe drei Jahre gedauert, so besteht Anspruch auf die volle Abfertigung. Dieser Anspruch besteht unabhängig davon, ob der (die) überlebende Ehegatte(in) unterhaltsberechtigt war oder nicht.

Ergänzung um die Absätze 10 bis 14

(10)

Wird das Dienstverhältnis durch den Tod des(r) Arbeitnehmers(In) aufgelöst und hat es länger als ein Jahr gedauert, so ist der Lohn für den Sterbemonat und den folgenden Monat weiterzubezahlen. Hat das Dienstverhältnis länger als fünf Jahre gedauert, so ist der Lohn für den Sterbemonat und die beiden folgenden Monate weiterzuzahlen.

(11)

Hatte der/die ArbeitnehmerIn im Zeitpunkt des Todes keinen oder nur einen verringerten Entgeltanspruch, so ist hinsichtlich des Sterbemonates der Lohn in voller Höhe nur für den ab dem Todesfall laufenden restlichen Monatsteil weiterzuzahlen.

(12)

Für die Dauer einer Lohnfortzahlung im Sinne der Absätze 10 und 11 sind auch die aliquoten Teile der Sonderzahlungen zu bezahlen.

(13)

Anspruchsberechtigt sind die gesetzlichen Erben, zu deren Erhaltung der Erblasser gesetzlich verpflichtet war.

(14)

Besteht neben einem Anspruch gemäß Abs. 10 bis 13 ein Abfertigungsanspruch gemäß (https://digital.oegbverlag.at/recht/g/10008465,NOR40210567/Arbeiter-Abfertigungsgesetz/Art-1-§-2-Abfertigung)§ 2 Abs. 1 des Arbeiter-Abfertigungsgesetzes in Verbindung mit (https://digital.oegbverlag.at/recht/g/10008069,NOR40052739/Angestelltengesetz/Art-1-§-23-Abfertigung)§ 23 Abs. 6 des Angestelltengesetzes, so gebührt nur der jeweils höhere Anspruch.

(15)

Der Abfertigungsanspruch besteht auch, wenn das Dienstverhältnis wegen Inanspruchnahme einer durch Betriebsvereinbarung geregelten Pensionsleistung durch Kündigung seitens des/der Arbeitnehmers/in endet.

Zu § 24 Allgemeine Bestimmungen:

(4)

Allfällige betriebliche Pensionsregelungen sind durch Betriebsvereinbarung zu regeln.

Unterzeichnungsprotokoll

Wien, am 01. April 2008

| Für den Fachverband der Nahrungs- und Genussmittelindustrie: | |

|---|---|

| Obmann | Geschäftsführer |

| GD KR DI MARIHART | Dr. BLASS |

| Für den Verband der Österreichischen Tabakwarenindustrie: | |

| Obmann | Geschäftsführer |

| Mag. FITZ | Dr. BLASS |

| Für die Gewerkschaft Metall-Textil-Nahrung: | |

| Vorsitzender | Bundessekretär |

| FOGLAR | HAAS |

| Sekretär | |

| RIGLER | |

Teil: Tabakwarenindustrie / Lenkzeiten-KV / Zusatz (Version 20070411, gültig ab 2007-04-10)

Kollektivvertrag betreffend die arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen für Lenker von Kraftfahrzeugen

Geltungsbereich

Räumlich:

Für das gesamte Bundesgebiet der Republik Österreich

Fachlich:

Für alle Betriebe die dem Fachverband der Nahrungs- und Genußmittelindustrie angehören.

Persönlich:

Für alle Arbeitnehmer, welche Kraftfahrzeuge iSd (https://digital.oegbverlag.at/recht/g/10008238,NOR40280410/Arbeitszeitgesetz/§-13-Definitionen)§§ 13ff AZG, BGBl. 1969/461, zuletzt geändert durch das BGBl. I 2006/138 idgF, lenken.

Soweit in diesem Kollektivvertrag personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung auf bestimmte Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.

Artikel I

Soweit nicht im Kollektivvertrag abweichende Regelungen festgelegt sind, richten sich die Lenkzeiten, Lenkpausen, Einsatzzeiten, Tagesruhezeiten und die wöchentliche Ruhezeit nach der Verordnung (EG) 561/2006, dem (https://digital.oegbverlag.at/recht/g/10008338)AETR (europäisches Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals) in der jeweils geltenden Fassung sowie dem (https://digital.oegbverlag.at/recht/g/10008238)Arbeitszeitgesetz und dem (https://digital.oegbverlag.at/recht/g/10008541)Arbeitsruhegesetz.

1a.

Begriffsbestimmung: wenn sich eine Bestimmung auf die Verordnung EG 561/2006 bezieht, dann sind damit Lkw gemeint, die zur Güterbeförderung dienen und deren zulässiges Gesamtgewicht einschließlich des Anhängers oder Sattelanhängers 3,5 t übersteigt. Diese Fahrzeuge werden in der Folge „VO-Fahrzeuge“ genannt. Die wichtigsten Bestimmungen der Verordnung (EG) 561/2006 sind im Anhang 1 zu diesem Kollektivvertrag zusammengefasst.

Die Arbeitszeit für Lenker umfasst unbeschadet des (https://digital.oegbverlag.at/recht/g/10008238,NOR40114800/Arbeitszeitgesetz/§-2-Begriff-der-Arbeitszeit)§ 2 AZG die Lenkzeiten, die Zeiten für sonstige Arbeitsleistungen und die Zeiten der Arbeitsbereitschaft. Bei Teilung der täglichen Ruhezeit beginnt eine neue Tagesarbeitszeit und eine neue tägliche Lenkzeit nach Ablauf des letzten Teiles der Ruhezeit.

Artikel II Lenkzeiten

VO-Fahrzeuge im Sinne von (https://digital.oegbverlag.at/recht/g/10008238,NOR40280410/Arbeitszeitgesetz/§-13-Definitionen)§ 13 Absatz 1 Ziffer 2a AZG

Die Lenkzeiten für das Lenken von VO-Fahrzeugen (LKW, deren zulässiges Gesamtgewicht einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 3,5 Tonnen übersteigt) richten sich nach den Vorschriften der Verordnung (EG) 561/2006.

Sonstige Fahrzeuge im Sinne von (https://digital.oegbverlag.at/recht/g/10008238,NOR40280410/Arbeitszeitgesetz/§-13-Definitionen)§ 13 Absatz 1 Ziffer 3 AZG

Die gesamte tägliche Lenkzeit zwischen zwei Ruhezeiten darf 9 Stunden nicht überschreiten. Zweimal pro Woche darf die Tageslenkzeit auf 10 Stunden verlängert werden.

Artikel III Lenkpausen

VO-Fahrzeuge im Sinne von (https://digital.oegbverlag.at/recht/g/10008238,NOR40280410/Arbeitszeitgesetz/§-13-Definitionen)§ 13 Absatz 1 Ziffer 2a AZG

Die Lenkpausen für das Lenken von VO-Fahrzeugen (LKW, deren zulässiges Gesamtgewicht einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 3,5 Tonnen übersteigt) richten sich nach den Vorschriften der Verordnung (EG) 561/2006.

Sonstige Fahrzeuge im Sinne von (https://digital.oegbverlag.at/recht/g/10008238,NOR40280410/Arbeitszeitgesetz/§-13-Definitionen)§ 13 Absatz 1 Ziffer 3 AZG

Nach einer Lenkzeit von höchstens 4 Stunden ist eine Lenkpause von mindestens 30 Minuten einzulegen.

Die Lenkzeit gilt auch dann als ununterbrochen, wenn sie durch kürzere Zeiträume unterbrochen wird, als sie für Lenkpausen vorgesehen sind.

Zeiten, die der Lenker im fahrenden Fahrzeug verbringt, ohne es zu lenken, können auf Lenkpausen angerechnet werden. Andere Arbeiten dürfen nicht ausgeübt werden.

Lenkpausen dürfen nicht auf die tägliche Ruhezeit angerechnet werden.

Artikel IV Tägliche Ruhezeit

VO-Fahrzeuge im Sinne von (https://digital.oegbverlag.at/recht/g/10008238,NOR40280410/Arbeitszeitgesetz/§-13-Definitionen)§ 13 Absatz 1 Ziffer 2a AZG

Die tägliche Ruhezeit für das Lenken von VO-Fahrzeugen (LKW, deren zulässiges Gesamtgewicht einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 3,5 Tonnen übersteigt) richtet sich nach den Vorschriften der Verordnung (EG) 561/2006.

Sonstige Fahrzeuge im Sinne von (https://digital.oegbverlag.at/recht/g/10008238,NOR40280410/Arbeitszeitgesetz/§-13-Definitionen)§ 13 Absatz 1 Ziffer 3 AZG

Nach Beendigung der Tagesarbeitszeit ist dem Lenker eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 11 Stunden zu gewähren.

Artikel V Wöchentliche Ruhezeit

VO-Fahrzeuge im Sinne von (https://digital.oegbverlag.at/recht/g/10008238,NOR40280410/Arbeitszeitgesetz/§-13-Definitionen)§ 13 Absatz 1 Ziffer 2a AZG

Die wöchentliche Ruhezeit für das Lenken von VO-Fahrzeugen (LKW, deren zulässiges Gesamtgewicht einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 3,5 Tonnen übersteigt) richtet sich nach den Vorschriften der Verordnung (EG) 561/2006.

Sonstige Fahrzeuge im Sinne von (https://digital.oegbverlag.at/recht/g/10008238,NOR40280410/Arbeitszeitgesetz/§-13-Definitionen)§ 13 Absatz 1 Ziffer 3 AZG

Die wöchentliche Ruhezeit für sonstige Fahrzeuge richtet sich nach den (https://digital.oegbverlag.at/recht/g/10008541,NOR40115229/Arbeitsruhegesetz/§-2-Begriff-der-Ruhezeit)§ 2 bis (https://digital.oegbverlag.at/recht/g/10008541,NOR40243256/Arbeitsruhegesetz/§-5-Abweichende-Regelung-der-woechentlichen-Ruhezeit)5 Arbeitsruhegesetz.

Artikel VI Kombinierte Beförderung

VO-Fahrzeuge im Sinne von (https://digital.oegbverlag.at/recht/g/10008238,NOR40280410/Arbeitszeitgesetz/§-13-Definitionen)§ 13 Absatz 1 Ziffer 2a AZG

Die kombinierte Beförderung mit VO-Fahrzeugen (LKW, deren zulässiges Gesamtgewicht einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 3,5 Tonnen übersteigt) richtet sich nach den Vorschriften der Verordnung (EG) 561/2006.

Sonstige Fahrzeugen im Sinne von (https://digital.oegbverlag.at/recht/g/10008238,NOR40280410/Arbeitszeitgesetz/§-13-Definitionen)§ 13 Absatz 1 Ziffer 3 AZG

Zeiten, in denen ein Lenker ein Fahrzeug begleitet, das auf einem Fährschiff oder der Eisenbahn befördert wird, gelten je nach Dauer als Ruhepausen oder als Ruhezeiten.

Eine Ruhezeit liegt dann vor, wenn

•

die Zeit mindestens 3 Stunden beträgt und

•

dem Lenker ein Bett oder eine Schlafkabine zur Verfügung steht.

Artikel VII Einsatzzeit

Als Einsatzzeit gilt die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit einschließlich aller Pausen.

Bei Teilung der täglichen Ruhezeit beginnt eine neue Einsatzzeit nach Ablauf der gesamten Ruhezeit. Die tägliche Ruhezeit kann im Fahrzeug verbracht werden, sofern es mit einer Schlafkabine ausgestattet ist und nicht fährt.

Die Einsatzzeit darf grundsätzlich 12 Stunden nicht überschreiten:

Fahrzeuge im Sinne von (https://digital.oegbverlag.at/recht/g/10008238,NOR40114805/Arbeitszeitgesetz/§-16-Einsatzzeit)§ 16 Absatz 3 Ziffer 1 AZG (VO-Fahrzeuge)

Gemäß (https://digital.oegbverlag.at/recht/g/10008238,NOR40114805/Arbeitszeitgesetz/§-16-Einsatzzeit)§ 16 Abs. 3 AZG kann die Einsatzzeit über 12 Stunden hinaus soweit verlängert werden, dass die innerhalb eines Zeitraumes von 24 Stunden, bei 2-Fahrerbesetzung innerhalb eines Zeitraumes von 30 Stunden, vorgeschriebene tägliche Ruhezeit eingehalten wird

Fahrzeuge im Sinne von (https://digital.oegbverlag.at/recht/g/10008238,NOR40114805/Arbeitszeitgesetz/§-16-Einsatzzeit)§ 16 Absatz 4 AZG (Sonstige Fahrzeuge)

Die Einsatzzeit beim Lenken von Fahrzeugen im Sinne von (https://digital.oegbverlag.at/recht/g/10008238,NOR40114805/Arbeitszeitgesetz/§-16-Einsatzzeit)§ 16 Absatz 4 AZG (Sonstige Fahrzeuge) beträgt maximal 12 Stunden.

Artikel VIII Halteplatz

VO-Fahrzeuge im Sinne von (https://digital.oegbverlag.at/recht/g/10008238,NOR40280410/Arbeitszeitgesetz/§-13-Definitionen)§ 13 Absatz 1 Ziffer 2a AZG

Die Zulässigkeit von Abweichungen von den Bestimmungen über Lenkzeit, Lenkpause, täglicher und wöchentlicher Ruhezeit, Unterbrechung der täglichen Ruhezeit bei kombinierter Beförderung beim Lenken von VO-Fahrzeugen (LKW, deren zulässiges Gesamtgewicht einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 3,5 Tonnen übersteigt) richtet sich nach den Vorschriften der Verordnung (EG) 561/2006.

Sonstige Fahrzeuge im Sinne von (https://digital.oegbverlag.at/recht/g/10008238,NOR40280410/Arbeitszeitgesetz/§-13-Definitionen)§ 13 Absatz 1 Ziffer 3 AZG

Wenn es mit der Sicherheit im Straßenverkehr vereinbar ist, kann der Lenker eines sonstigen Fahrzeuges zum Erreichen eines geeigneten Halteplatzes von folgenden Regelungen abweichen:

•

Lenkzeit,

•

Lenkpause,

•

Unterbrechung der täglichen Ruhezeit bei kombinierter Beförderung.

Abweichungen sind nur zulässig, soweit sie zur Sicherheit der Fahrgäste, des Fahrzeuges oder seiner Ladung erforderlich sind.

Der Lenker hat Art und Grund der Abweichung spätestens bei Erreichen des Halteplatzes folgendermaßen zu vermerken:

•

auf dem Schaublatt (bei Fahrzeugen mit analogem Kontrollgerät), oder

•

auf einem Ausdruck aus dem Kontrollgerät (bei Fahrzeugen mit digitalem Kontrollgerät), oder

•

in den Arbeitszeitaufzeichnungen (bei allen anderen sonstigen Fahrzeugen)

Artikel IX Geltungstermin

Dieser Kollektivvertrag tritt für die Mitgliedsbetriebe der Verbände der

AF-Getränke-

Essig-Essenzen-Spirituosen-

Fleischwaren-

Fruchtsaft-

Futtermittel-

Geflügel-

Mühlen-

Obst- Gemüseveredelungs- und Tiefkühl-

Süßwarenindustrie

mit 11. April 2007 in Kraft. und ersetzt den bis dahin wirksamen „Lenkzeitenkollektivvertrag von 27. November 1995, der zwischen Fachverband und Gewerkschaft abgeschlossen wurde

Für Mitgliedsbetriebe anderer Verbände des Fachverbandes der Nahrungs- und Genußmittelindustrie kann die Wirksamkeit dieses Kollektivvertrages nach Bedarf vereinbart werden.

Artikel X Geltungsdauer

Dieser Kollektivvertrag ist bis zum 31.12.2007 befristet. Wenn keiner der beiden Vertragsparteien bis ein Monat vor Ablauf dieses Zusatzkollektivvertrages Einwände erhebt, so verlängert sich die Geltungsdauer automatisch jeweils um weitere 12 Monate.

Wien, am 2. April 2007

| Fachverband der Nahrungs- und Genussmittelindustrie | |

|---|---|

| Obmann | Geschäftsführer |

| GD KR DI Marihart | Dr. Blass |

| Österreichischer Gewerkschaftsbund | |

| Gewerkschaft Metall-Textil-Nahrung | |

| Bundesvorsitzender | Bundessekretär |

| Foglar | Haas |

Zusammenfassung der wichtigsten Bestimmungen der VO 561/2006

Geltungsbereich der Verordnung (EG) 561/2006

Fachlicher Geltungsbereich

Erfasst wird jede ganz oder teilweise auf einer öffentlichen Straße durchgeführte Fahrt eines leeren oder beladenen Fahrzeuges (Beförderung im Straßenverkehr) mit Verwendung zur Güterbeförderung, wenn das zulässige Gesamtgewicht des Fahrzeuges (einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger) 3,5t übersteigt (VO-Fahrzeuge im Sinne von (https://digital.oegbverlag.at/recht/g/10008238,NOR40280410/Arbeitszeitgesetz/§-13-Definitionen)§ 13 Absatz 1 Ziffer 2a AZG),

Personenbeförderung, wenn das Fahrzeug für die Beförderung von mehr als 9 Personen einschließlich des Lenkers konstruiert und bestimmt ist

Örtlicher Geltungsbereich

Die VO gilt unabhängig vom Land der Zulassung des Fahrzeuges für Beförderungen im Straßenverkehr grundsätzlich

Ausschließlich innerhalb der EU, oder

Zwischen der EU, der Schweiz und den Vertragsstaaten des EWR

Lenkzeiten

Tägliche Lenkzeit

Die gesamte tägliche Lenkzeit zwischen zwei Ruhezeiten (Tagesruhezeiten oder einer täglichen und einer wöchentlichen Ruhezeit) darf 9 Stunden nicht überschreiten. Zweimal pro Woche darf die Tageslenkzeit auf 10 Stunden verlängert werden.

Wöchentliche Lenkzeit

Innerhalb einer Woche darf die gesamte Lenkzeit 56 Stunden, innerhalb eines Zeitraumes von zwei aufeinander folgenden Wochen 90 Stunden nicht überschreiten.

Lenkpause (Fahrtunterbrechung)

Nach einer Lenkzeit von höchstens 4½ Stunden ist eine ununterbrochene Fahrtunterbrechung (Lenkpause) von mindestens 45 Minuten einzulegen, sofern der Lenker nicht eine Ruhezeit oder eine Ruhepause nimmt. Lenkpausen können durch Ruhepausen ersetzt werden.

Die Lenkpause von 45 Minuten kann folgendermaßen geteilt werden:

Teil mindestens 15 Minuten,

Teil mindestens 30 Minuten

Die Lenkpausenteile sind so abzuhalten, dass bei Beginn des letzten Teiles der Lenkpause die Lenkzeit von 4½ Stunden noch nicht überschritten ist.

In der Lenkpause darf der Fahrer keine Fahrtätigkeit ausüben und keine anderen Arbeiten ausführen.

Lenkpausen dürfen nicht auf die tägliche Ruhezeit angerechnet werden.

Tägliche Ruhezeit

Regelmäßige tägliche Ruhezeit

Innerhalb jedes Zeitraumes von 24 Stunden nach dem Ende der vorangegangenen täglichen oder wöchentlichen Ruhezeit ist dem Lenker eine ununterbrochene tägliche Ruhezeit von mindestens 11 Stunden zu gewähren.

Reduzierte tägliche Ruhezeit

Die tägliche Ruhezeit kann 3 x wöchentlich auf mindestens 9 zusammenhängende Stunden verkürzt werden.

Geteilte Ruhezeit

Wenn eine tägliche Ruhezeit von insgesamt mindestens 12 Stunden eingehalten wird, kann die tägliche Ruhezeit auch in zwei Teilen genommen werden, wobei der erste Teil einen ununterbrochenen Zeitraum von 3 Stunden und der zweite Teil einen ununterbrochenen Zeitraum von 9 Stunden umfassen muss.

2-Fahrer-Besetzung

Bei Besetzung des Fahrzeuges mit 2 Lenkern ist innerhalb jedes Zeitraumes von 30 Stunden jedem Lenker nach dem Ende einer täglichen oder wöchentlichen Ruhezeit eine ununterbrochene tägliche Ruhezeit von mindestens 9 Stunden zu gewähren.

Abhaltung der täglichen Ruhezeit im Fahrzeug

Sofern sich der Fahrer dafür entscheidet, können nicht am Standort eingelegte tägliche Ruhezeiten im Fahrzeug verbracht werden, sofern dieses über eine geeignete Schlafmöglichkeit für jeden Fahrer verfügt und nicht fährt.

Wöchentliche Ruhezeit

Regelmäßige wöchentliche Ruhezeit

Der Lenker hat in jeder Woche Anspruch auf eine ununterbrochene wöchentliche Ruhezeit von mindestens 45 Stunden.

Reduzierte wöchentliche Ruhezeit

Die wöchentliche Ruhezeit kann auf mindestens 24 zusammenhängende Stunden verkürzt werden.

Doppelwoche

In zwei aufeinander folgenden Wochen sind dem Lenker folgende Ruhezeiten zu gewähren:

zwei regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten, oder

eine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit und eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit

Jede Reduzierung ist bis zum Ende der dritten Woche nach der verkürzten Woche im Anschluss an eine andere, mindestens 9-stündige Ruhezeit auszugleichen.

Beginn der wöchentlichen Ruhezeit

Die wöchentliche Ruhezeit beginnt spätestens am Ende von sechs 24-Stunden-Zeiträumen nach dem Ende der vorangegangenen wöchentlichen Ruhezeit.

Eine wöchentliche Ruhezeit, die in einer Woche beginnt und in die darauf folgende Woche reicht, kann der ersten oder der zweiten Woche zugerechnet werden.

Abhaltung der reduzierten wöchentlichen Ruhezeit im Fahrzeug

Sofern sich der Fahrer dafür entscheidet, können nicht am Standort eingelegte reduzierte wöchentliche Ruhezeiten im Fahrzeug verbracht werden, sofern dieses über eine geeignete Schlafmöglichkeit für jeden Fahrer verfügt und nicht fährt.

Kombinierte Beförderung

Wenn der Lenker ein Fahrzeug begleitet, das auf einem Fährschiff oder der Eisenbahn befördert wird, kann die tägliche Ruhezeit höchstens zweimal durch andere Tätigkeiten unterbrochen werden. Die Unterbrechung darf insgesamt 1 Stunde nicht überschreiten. Dem Lenker muss während dieser täglichen Ruhezeit ein Bett oder eine Schlafkabine zur Verfügung stehen.

Die Anfahrts- oder Rückreisezeit zu einem außerhalb des Wohnsitzes des Lenkers oder der Betriebsstätte des Arbeitgebers befindlichen VO-Fahrzeug gilt nur dann als Ruhepause oder Ruhezeit, wenn sich der Lenker in einem Zug oder Fährschiff mit Zugang zu einer Koje bzw. einem Liegewagen befindet. Wird diese Anfahrts- oder Rückreisezeit mit einem sonstigen Fahrzeug ( (https://digital.oegbverlag.at/recht/g/10008238,NOR40280410/Arbeitszeitgesetz/§-13-Definitionen)§ 13 Absatz 1 Ziffer 3 AZG) zurückgelegt, gilt sie als Arbeitszeit.

Halteplatz

Wenn es mit der Sicherheit im Straßenverkehr vereinbar ist, kann der Lenker, um einen geeigneten Halteplatz zu erreichen, von den Regelungen über Lenkzeit, Lenkpause, täglicher und wöchentlicher Ruhezeit, Unterbrechung der täglichen Ruhezeit bei kombinierter Beförderung, abweichen, soweit dies erforderlich ist, um die Sicherheit der Fahrgäste, des Fahrzeuges oder seiner Ladung zu gewährleisten.

Der Lenker hat Art und Grund der Abweichung spätestens bei Erreichen des Halteplatzes handschriftlich zu vermerken:

auf dem Schaublatt (bei Fahrzeugen mit analogem Kontrollgerät), oder

auf einem Ausdruck aus dem Kontrollgerät (bei Fahrzeugen mit digitalem Kontrollgerät.

Teil: Tabakwarenindustrie / Altersteilzeit-KV / Zusatz (Version 20010101, gültig ab 2000-12-31)

Kollektivvertrag über Altersteilzeit

abgeschlossen zwischen dem Fachverband der Nahrungs- und Genußmittelindustrie Österreichs, 1030 Wien, Zaunergasse 1-3, und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft Agrar-Nahrung-Genuss, 1080 Wien, Albertgasse 35, für die Arbeiter des Unternehmens, sowie Gewerkschaft der Privatangestellten, Wirtschaftsbereich Land- und Forstwirtschaft/Nahrung/Genuss 1013 Wien, Deutschmeisterplatz 2, für die Angestellten des Unternehmens

1. Geltungsbereich

Der Kollektivvertrag gilt:

1.1.

räumlich:

für das Gebiet der Republik Österreich,

1.2.

fachlich:

für die AUSTRIA TABAK AG, im folgenden „Unternehmen“ genannt,

1.3.

persönlich:

für Arbeitnehmerinnen, die das 50. Lebensjahr vollendet haben und für Arbeitnehmer, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, im folgenden „Arbeitnehmer“ genannt,

1.3.1

deren Normalarbeitszeit mindestens 30,4 Wochenstunden beträgt,

1.3.2

deren monatliches Bruttoentgelt im Jahr 2001 ATS 50.000,00 (€ 3.634,00) und in den Folgejahren diesen Betrag, aufgewertet mit den jeweiligen KV-Erhöhungen, nicht übersteigt,

1.4.

zeitlich:

vom 1.1.2001 für die Geltungsdauer des (https://digital.oegbverlag.at/recht/g/10008407,NOR40270645/Arbeitslosenversicherungsgesetz-1977/Art-2-§-27-Altersteilzeitgeld)§ 27 AlVG i.d.F. BGBl 101/2000 längstens bis 31.12.2003; für die in diesem Zeitraum abgeschlossenen ATZ-Vereinbarungen gilt er bis zu ihrem Ablauf.

2. Begriffsbestimmungen

2.1.

Altersteilzeit, ATZ:

Die Beschäftigung eines Arbeitnehmers während des ATZ-Zeitraumes unter Herabsetzung seiner zeitlichen Arbeitsverpflichtung auf 40 bis 60 % der für ihn vorher geltenden Normalarbeitszeit;

2.2.

ATZ-Entgelt:

Das während des ATZ-Zeitraumes dem Arbeitnehmer gebührende Entgelt.

2.3.

Grundentgelt:

Das für die Vollzeitbeschäftigung gemäß Kollektivvertrag oder Einzelvereinbarung gebührende Entgelt ohne Mehrleistungsentgelte, Erschwernisabgeltungen und andere einmalige und regelmäßige Entgeltbestandteile.

2.4.

ATZ-Entgeltbemessungsgrundlage, ATZ-E

Das Grundentgelt zuzüglich der in der Betriebsvereinbarung festgelegten Entgeltbestandteile.

2.5.

ATZ-Zeitraum:

Der Zeitraum, in dem die Herabsetzung der zeitlichen Arbeitsverpflichtung gilt, und der mit dem Zeitpunkt endet, in dem der Arbeitnehmer frühestens Anspruch auf eine gesetzliche Pensionsversorgung erlangt. Vorbehaltlich Pkt. 3.3. besteht er aus Aktiv- und Passivphase.

2.6.

Aktivphase:

Der Teil des ATZ-Zeitraumes (= Durchrechnungszeitraumes), in dem der Arbeitnehmer in Normalarbeitszeit beschäftigt wird und entsprechend der von ihm zu leistenden Mehrarbeit Anspruch auf Zeitausgleich erwirbt.

2.7.

Passivphase:

Der Teil des ATZ-Zeitraumes (= Durchrechnungszeitraumes), in dem der Arbeitnehmer den in der Aktivphase erworbenen Anspruch auf Zeitausgleich verbraucht.

2.8.

ATZ-Vereinbarung:

Die zwischen dem Unternehmen und einem Arbeitnehmer getroffene Vereinbarung über seine Arbeitsverpflichtung (Teilzeitprozentsatz), die Regelungen über die zeitliche Lage der Aktivphase und der Passivphase sowie über die Beendigung des Dienstverhältnisses zum Ende des ATZ-Zeitraumes enthält.

3. ATZ-Vereinbarung

3.1.

Die ATZ-Vereinbarung hat eine Regelung zur Sicherstellung des Verbrauchs des Resturlaubes zu enthalten.

3.2.

In der ATZ-Vereinbarung ist die Dauer der Aktivphase so festzulegen, dass der Zeitausgleichsanspruch in der Passivphase vollständig verbraucht wird.

3.3.

An Stelle der Regelung gem. Pkt. 3.2 kann die ATZ-Vereinbarung vorsehen, dass die Arbeitsleistung bei herabgesetzter zeitlicher Arbeitsverpflichtung kontinuierlich während des gesamten ATZ-Zeitraums erbracht wird.

3.4.

Die ATZ-Vereinbarung hat ferner Hinweise zu enthalten, die den Arbeitnehmer darüber belehren,

3.4.1

dass gemäß (https://digital.oegbverlag.at/recht/g/10008147,NOR40272322/Allgemeines-Sozialversicherungsgesetz/§-44-Allgemeine-Beitragsgrundlage-Entgelt)§ 44 Abs 1 Z 10 ASVG die Sozialversicherungsbeiträge während des ATZ-Zeitraumes nach der Beitragsgrundlage vor der Herabsetzung der normalen Arbeitszeit (Vollzeitentgelt) zu entrichten sind. Die Valorisierung ist gem. Pkt. 4.3. vorzunehmen und mit der Höchstbeitragsgrundlage nach (https://digital.oegbverlag.at/recht/g/10008147,NOR12113450/Allgemeines-Sozialversicherungsgesetz/§-45-Hoechstbeitragsgrundlage)§ 45 ASVG begrenzt.

3.4.2

dass, sofern anwendbar, eine Anpassung des ATZ-Entgelts nach Maßgabe der in der Betriebsvereinbarung getroffenen Regelungen möglich ist,

3.4.3

dass die gesetzliche Abfertigung zum Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses fällig wird,

3.4.4

dass im Falle des Vorliegens eines Anspruches auf eine leistungsorientierte betriebliche Pensionszulage die heranzuziehende Bemessungsgrundlage bei der Berechnung dieser entsprechend aliquotiert wird.

4. ATZ-Entgelt

4.1.

Arbeitnehmern, mit denen ATZ vereinbart ist, gebührt ein ATZ-Entgelt. Es ist der dem Teilzeitprozentsatz entsprechende Teil der ATZ-EB zuzüglich einem Lohnausgleich in Höhe von 50 % des Unterschiedsbetrages zwischen der ATZ-EB und dem so ermittelten Betrag.

4.2.

Die Sonderzahlungen 13. und 14. Bezug gebühren in Höhe des ATZ-Entgelts.

4.3.

Das ATZ-Entgelt wird in dem Verhältnis und zu den Zeitpunkten valorisiert wie bei Vollzeitbeschäftigten.

5. Abfertigung, Jubiläumsprämie

5.1.

Die Abfertigung wird auf Grundlage des Entgelts am letzten Arbeitstag vor Herabsetzung der zeitlichen Arbeitsverpflichtung, valorisiert im Verhältnis der seither eingetretenen kollektivvertraglichen und individuellen Entgelterhöhungen, ermittelt.

5.2.

Jubiläumsprämien/-zuwendungen

Während des ATZ-Zeitraums fällig werdende Jubiläumsprämien/-zuwendungen werden unter aliquoter Heranziehung vorangegangener höherer Beschäftigungsausmaße (Teil- bzw. Vollbeschäftigung) berechnet. Der so gefundene Prozentsatz wird auf einen durch 10 teilbaren Prozentsatz aufgerundet.

6. Urlaub

6.1.

Der Verbrauch von neu entstandenem Urlaub folgt dem Grundsatz, dass eine gleichmäßige Verteilung der Arbeitszeit vorliegt. Für Abwesenheitszeiten wegen Urlaubs in der Aktivphase wird kein Anspruch auf Zeitausgleich erworben. Entstandene Urlaubsansprüche sind tunlichst während der Aktivphase zu verbrauchen.

Gleiches gilt für die Passivphase.

6.2.

Der Verbrauch von Resturlaub, der in der Zeit vor der Herabsetzung der zeitlichen Arbeitsverpflichtung entstanden ist, folgt dem gleichen Grundsatz, jedoch mit der Maßgabe, dass eine gleiche Zahl von Urlaubstagen auch in der Passivphase zusteht, die durch die Weiterzahlung des ATZ-Entgelts in der Passivphase als abgegolten und im jeweiligen Urlaubsjahr als verbraucht anzusehen sind.

6.3.

Die Regelungen der Pkt. 6.1. und 6.2. gelten für eine 50%ige Herabsetzung der zeitlichen Arbeitsverpflichtung während der Altersteilzeit und gleich langer Aktivphase und Passivphase. Im Falle eines anderen Prozentsatzes der Herabsetzung der zeitlichen Arbeitsverpflichtung gelten sie sinngemäß.

7. Nicht verbrauchte Zeiten eines Zeitausgleichs

7.1.

Für die bei Beendigung des Dienstverhältnisses nicht verbrauchten Zeiten eines Zeitausgleichs gebührt Überteilzeitentgelt (entspricht der Überstundengrundvergütung). Es wird mit Ende des Dienstverhältnisses fällig.

8. Tod des Arbeitnehmers

8.1.

Stirbt der Arbeitnehmer während des ATZ-Zeitraumes, so gebührt dem Nachlass eine allfällige Urlaubsersatzleistung und für den nicht verbrauchten Zeitausgleich eine Nachzahlung auf Grundlage der ATZ-EB unter Anrechnung des ATZ-Entgelts.

9. Mitwirkung des Betriebsrates

9.1.

Durch Betriebsvereinbarung ist zu regeln,

9.1.1

welche regelmäßigen Entgelte (Entgeltbestandteile) neben dem Grundentgelt als Mehrleistungsentgelte im Falle der Erbringung der entsprechenden Mehrleistungen der Berechnung der ATZ-EB zu Grunde zu legen sind. Dies gilt in gleicher Weise für Entgelte (Entgeltbestandteile), mit denen Erschwernisse abgegolten werden (z.B. Schichtzulagen),

9.1.2

welche durch Betriebsvereinbarung geregelte Sonderzahlungen während des ATZ-Zeitraumes gebühren und

9.1.3

welche Auswirkungen Fälle der Dienstverhinderung auf die Erfüllung einer ATZ-Vereinbarung haben.

9.2.

Der Betriebsrat wird über die gestellten Anträge auf ATZ und die beabsichtigte Entscheidung informiert.

Im Falle einer beabsichtigten Ablehnung eines Antrages erfolgt vor Ausspruch der Ablehnung eine Beratung mit dem Betriebsrat über die Ablehnungsgründe und allfällige Lösungsmöglichkeiten.

Über die positive Erledigung der Anträge wird der Betriebsrat informiert.

Wien, am 1. Jänner 2001

| FÜR DEN FACHVERBAND DER NAHRUNGS- UND GENUSSMITTELINDUSTRIE | |

|---|---|

| Obmann | Geschäftsführer |

| Dr. KOBATSCH | Dr. BLASS |

| Verband der Österreichischen Tabakwarenindustrie | |

| Obmann | Geschäftsführer |

| Dr. SCHRAM | Dr. BLASS |

| FÜR DEN ÖSTERREICHISCHEN GEWERKSCHAFTSBUND | |

| Gewerkschaft Agrar/Nahrung/Genuss | |

| Vorsitzender | Zentralsekretär |

| Dr. SIMPERL | MACHO |

| Gewerkschaft der Privatangestellten | |

| Vorsitzender | Bundesgeschäftsführer |

| SALLMUTTER | KATZIAN |

| Gewerkschaft der Privatangestellten | |

| Wirtschaftsbereich Land- und Forstwirtschaft/Nahrung/Genuss | |

| Geschäftsbereichsleiter | Vorsitzender |

| PROYER | NEUMÄRKER |

| Wirtschaftsbereichssekretär | |

| Ing. LANDSTETTER | |

Teil: Tabakwarenindustrie / Lohn-/Gehaltsordnung (Version 20120301, gültig ab 2012-02-29)

Kollektivvertrag abgeschlossen zwischen dem Fachverband der Nahrungs- und Genussmittelindustrie Österreichs, Verband der Österreichischen Tabakwarenindustrie, 1030 Wien, Zaunergasse 1-3, für die Arbeiterschaft der Mitgliedsbetriebe des Verbandes der Österreichischen Tabakwarenindustrie und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, PRO-GE, 1020 Wien, Johann Böhm-Platz 1.

Redaktionelle Anmerkungen

Quelle: WKÖ

Redaktionelle Anmerkungen

Dieser Kollektivvertrag wird nicht mehr neu verhandelt, ist aber weiterhin gültig.

Kollektivvertrag

Anstelle der Bestimmungen des Lohnanhanges zum Rahmenkollektivvertrag vom 1.3.2011 treten mit Wirkung vom 1. März 2012 folgende Änderungen in Kraft:

I) Lohntafel zum Rahmenkollektivvertrag (test)

Stammlohn (gültig ab 1. März 2012)

| aa) | Sockellohn | € 7,8766 |

|---|---|---|

| bb) | Arbeitswertlohn | € 0,3516 |

Dienstalterszulage (gültig ab 1. März 2012)

| zum nächsten Anfallstermin nach einer Dienstzeit von Jahren | pro Stunde€ |

|---|---|

| 0 | 0 |

| 1 | 0,3346 |

| 2 | 0,3762 |

| 3 | 0,4152 |

| 4 | 0,4570 |

| 5 | 0,4967 |

| 6 | 0,5357 |

| 7 | 0,5772 |

| 8 | 0,6170 |

| 9 | 0,6644 |

| 10 | 0,7051 |

| 11 | 0,7469 |

| 12 | 0,7924 |

| 13 | 0,8588 |

| 14 | 0,9285 |

| 15 | 0,9943 |

| 16 | 1,0616 |

| 17 | 1,1295 |

| 18 | 1,1962 |

| 19 | 1,2628 |

| 20 | 1,3315 |

| 21 | 1,3982 |

| 22 | 1,4668 |

| 23 | 1,5317 |

| 24 | 1,6010 |

| 25 | 1,6668 |

| 26 | 1,7660 |

| 27 | 1,8689 |

| 28 | 1,9709 |

| 29 | 2,0700 |

| 30 | 2,1710 |

| 31 | 2,2730 |

| 32 | 2,3749 |

| 33 | 2,4747 |

| 34 | 2,5768 |

| 35 | 2,6767 |

| 36 | 2,7776 |

| 37 | 2,8779 |

| 38 | 2,9809 |

| 39 | 3,0817 |

Vergütungspauschalen für Feuerwehrübungen

(unverändert seit 1. März 2011)

| pro Stunde Feuerwehrübungen(außerhalb der betrieblichen Arbeitszeit) | € 11,51 |

|---|---|

Unterzeichnungsprotokoll

Wien, am 1. März 2012

| Für den Fachverband der Nahrungs- und Genussmittelindustrie: | |

|---|---|

| Obmann | Geschäftsführer |

| GD KR DI MARIHART | Dr. BLASS |

| Für den Verband der Österreichischen Tabakwarenindustrie: | |

| Obmann | Geschäftsführer |

| von WEDEL | Dr. BLASS |

| Für die PRO-GE: | |

| Vorsitzender | Sekretär |

| Wimmer | Rigler |

| Bundessekretär | |

| Anderle | |

Monatslöhne in EURO

Redaktionelle Anmerkungen

Quelle: Gewerkschaft PRO-GE

ab 1. März 2012

| AW | DAZ-Jahre | | | | | | | |

|---|---|---|---|---|---|---|---|---|

| 0 | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | |

| 10 | 1.879,78 | 1.934,99 | 1.941,85 | 1.948,28 | 1.955,18 | 1.961,73 | 1.968,16 | 1.975,02 |

| 11 | 1.937,79 | 1.993,00 | 1.999,87 | 2.006,30 | 2.013,19 | 2.019,74 | 2.026,18 | 2.033,04 |

| 12 | 1.995,81 | 2.051,02 | 2.057,88 | 2.064,31 | 2.071,21 | 2.077,76 | 2.084,19 | 2.091,05 |

| 13 | 2.053,82 | 2.109,03 | 2.115,89 | 2.122,33 | 2.129,22 | 2.135,77 | 2.142,20 | 2.149,06 |

| 14 | 2.111,84 | 2.167,05 | 2.173,91 | 2.180,34 | 2.187,23 | 2.193,79 | 2.200,22 | 2.207,08 |

| 15 | 2.169,85 | 2.225,06 | 2.231,92 | 2.238,35 | 2.245,25 | 2.251,80 | 2.258,23 | 2.265,09 |

| 16 | 2.227,86 | 2.283,07 | 2.289,94 | 2.296,37 | 2.303,26 | 2.309,81 | 2.316,25 | 2.323,11 |

| 17 | 2.285,88 | 2.341,09 | 2.347,95 | 2.354,38 | 2.361,28 | 2.367,83 | 2.374,26 | 2.381,12 |

| 18 | 2.343,89 | 2.399,10 | 2.405,96 | 2.412,40 | 2.419,29 | 2.425,84 | 2.432,27 | 2.439,13 |

| 19 | 2.401,91 | 2.457,12 | 2.463,98 | 2.470,41 | 2.477,30 | 2.483,86 | 2.490,29 | 2.497,15 |

| 20 | 2.459,92 | 2.515,13 | 2.521,99 | 2.528,42 | 2.535,32 | 2.541,87 | 2.548,30 | 2.555,16 |

| 21 | 2.517,93 | 2.573,14 | 2.580,01 | 2.586,44 | 2.593,33 | 2.599,88 | 2.606,32 | 2.613,18 |

| 22 | 2.575,95 | 2.631,16 | 2.638,02 | 2.644,45 | 2.651,35 | 2.657,90 | 2.664,33 | 2.671,19 |

| 23 | 2.633,96 | 2.689,17 | 2.696,03 | 2.702,47 | 2.709,36 | 2.715,91 | 2.722,34 | 2.729,20 |

| 24 | 2.691,98 | 2.747,19 | 2.754,05 | 2.760,48 | 2.767,37 | 2.773,93 | 2.780,36 | 2.787,22 |

| 25 | 2.749,99 | 2.805,20 | 2.812,06 | 2.818,49 | 2.825,39 | 2.831,94 | 2.838,37 | 2.845,23 |

| 26 | 2.808,00 | 2.863,21 | 2.870,08 | 2.876,51 | 2.883,40 | 2.889,95 | 2.896,39 | 2.903,25 |

| 27 | 2.866,02 | 2.921,23 | 2.928,09 | 2.934,52 | 2.941,42 | 2.947,97 | 2.954,40 | 2.961,26 |

| 28 | 2.924,03 | 2.979,24 | 2.986,10 | 2.992,54 | 2.999,43 | 3.005,98 | 3.012,41 | 3.019,27 |

| 29 | 2.982,05 | 3.037,26 | 3.044,12 | 3.050,55 | 3.057,44 | 3.064,00 | 3.070,43 | 3.077,29 |

| 30 | 3.040,06 | 3.095,27 | 3.102,13 | 3.108,56 | 3.115,46 | 3.122,01 | 3.128,44 | 3.135,30 |

| 31 | 3.098,07 | 3.153,28 | 3.160,15 | 3.166,58 | 3.173,47 | 3.180,02 | 3.186,46 | 3.193,32 |

| 32 | 3.156,09 | 3.211,30 | 3.218,16 | 3.224,59 | 3.231,49 | 3.238,04 | 3.244,47 | 3.251,33 |

| 33 | 3.214,10 | 3.269,31 | 3.276,17 | 3.282,61 | 3.289,50 | 3.296,05 | 3.302,48 | 3.309,34 |

| 34 | 3.272,12 | 3.327,33 | 3.334,19 | 3.340,62 | 3.347,51 | 3.354,07 | 3.360,50 | 3.367,36 |

| 35 | 3.330,13 | 3.385,34 | 3.392,20 | 3.398,63 | 3.405,53 | 3.412,08 | 3.418,51 | 3.425,37 |

| 36 | 3.388,14 | 3.443,35 | 3.450,22 | 3.456,65 | 3.463,54 | 3.470,09 | 3.476,53 | 3.483,39 |

| AW | DAZ-Jahre | | | | | | |

|---|---|---|---|---|---|---|---|

| 8 | 9 | 10 | 11 | 12 | 13 | 14 | |

| 10 | 1.981,59 | 1.989,41 | 1.996,12 | 2.003,01 | 2.010,53 | 2.021,49 | 2.032,98 |

| 11 | 2.039,61 | 2.047,43 | 2.054,13 | 2.061,03 | 2.068,54 | 2.079,50 | 2.090,99 |

| 12 | 2.097,62 | 2.105,44 | 2.112,15 | 2.119,04 | 2.126,55 | 2.137,51 | 2.149,01 |

| 13 | 2.155,63 | 2.163,45 | 2.170,16 | 2.177,06 | 2.184,57 | 2.195,53 | 2.207,02 |

| 14 | 2.213,65 | 2.221,47 | 2.228,18 | 2.235,07 | 2.242,58 | 2.253,54 | 2.265,03 |

| 15 | 2.271,66 | 2.279,48 | 2.286,19 | 2.293,08 | 2.300,60 | 2.311,56 | 2.323,05 |

| 16 | 2.329,68 | 2.337,50 | 2.344,20 | 2.351,10 | 2.358,61 | 2.369,57 | 2.381,06 |

| 17 | 2.387,69 | 2.395,51 | 2.402,22 | 2.409,11 | 2.416,62 | 2.427,58 | 2.439,08 |

| 18 | 2.445,70 | 2.453,52 | 2.460,23 | 2.467,13 | 2.474,64 | 2.485,60 | 2.497,09 |

| 19 | 2.503,72 | 2.511,54 | 2.518,25 | 2.525,14 | 2.532,65 | 2.543,61 | 2.555,10 |

| 20 | 2.561,73 | 2.569,55 | 2.576,26 | 2.583,15 | 2.590,67 | 2.601,63 | 2.613,12 |

| 21 | 2.619,75 | 2.627,57 | 2.634,27 | 2.641,17 | 2.648,68 | 2.659,64 | 2.671,13 |

| 22 | 2.677,76 | 2.685,58 | 2.692,29 | 2.699,18 | 2.706,69 | 2.717,65 | 2.729,15 |

| 23 | 2.735,77 | 2.743,59 | 2.750,30 | 2.757,20 | 2.764,71 | 2.775,67 | 2.787,16 |

| 24 | 2.793,79 | 2.801,61 | 2.808,32 | 2.815,21 | 2.822,72 | 2.833,68 | 2.845,17 |

| 25 | 2.851,80 | 2.859,62 | 2.866,33 | 2.873,22 | 2.880,74 | 2.891,70 | 2.903,19 |

| 26 | 2.909,82 | 2.917,64 | 2.924,34 | 2.931,24 | 2.938,75 | 2.949,71 | 2.961,20 |

| 27 | 2.967,83 | 2.975,65 | 2.982,36 | 2.989,25 | 2.996,76 | 3.007,72 | 3.019,22 |

| 28 | 3.025,84 | 3.033,66 | 3.040,37 | 3.047,27 | 3.054,78 | 3.065,74 | 3.077,23 |

| 29 | 3.083,86 | 3.091,68 | 3.098,39 | 3.105,28 | 3.112,79 | 3.123,75 | 3.135,24 |

| 30 | 3.141,87 | 3.149,69 | 3.156,40 | 3.163,29 | 3.170,81 | 3.181,77 | 3.193,26 |

| 31 | 3.199,89 | 3.207,71 | 3.214,41 | 3.221,31 | 3.228,82 | 3.239,78 | 3.251,27 |

| 32 | 3.257,90 | 3.265,72 | 3.272,43 | 3.279,32 | 3.286,83 | 3.297,79 | 3.309,29 |

| 33 | 3.315,91 | 3.323,73 | 3.330,44 | 3.337,34 | 3.344,85 | 3.355,81 | 3.367,30 |

| 34 | 3.373,93 | 3.381,75 | 3.388,46 | 3.395,35 | 3.402,86 | 3.413,82 | 3.425,31 |

| 35 | 3.431,94 | 3.439,76 | 3.446,47 | 3.453,36 | 3.460,88 | 3.471,84 | 3.483,33 |

| 36 | 3.489,96 | 3.497,78 | 3.504,48 | 3.511,38 | 3.518,89 | 3.529,85 | 3.541,34 |

| AW | DAZ-Jahre | | | | | |

|---|---|---|---|---|---|---|

| 15 | 16 | 17 | 18 | 19 | 20 | |

| 10 | 2.043,84 | 2.054,95 | 2.066,15 | 2.077,14 | 2.088,14 | 2.099,48 |

| 11 | 2.101,85 | 2.112,96 | 2.124,16 | 2.135,16 | 2.146,15 | 2.157,49 |

| 12 | 2.159,86 | 2.170,98 | 2.182,18 | 2.193,17 | 2.204,17 | 2.215,50 |

| 13 | 2.217,88 | 2.228,99 | 2.240,19 | 2.251,19 | 2.262,18 | 2.273,52 |

| 14 | 2.275,89 | 2.287,01 | 2.298,21 | 2.309,20 | 2.320,19 | 2.331,53 |

| 15 | 2.333,91 | 2.345,02 | 2.356,22 | 2.367,21 | 2.378,21 | 2.389,55 |

| 16 | 2.391,92 | 2.403,03 | 2.414,23 | 2.425,23 | 2.436,22 | 2.447,56 |

| 17 | 2.449,93 | 2.461,05 | 2.472,25 | 2.483,24 | 2.494,24 | 2.505,57 |

| 18 | 2.507,95 | 2.519,06 | 2.530,26 | 2.541,26 | 2.552,25 | 2.563,59 |

| 19 | 2.565,96 | 2.577,08 | 2.588,28 | 2.599,27 | 2.610,26 | 2.621,60 |

| 20 | 2.623,98 | 2.635,09 | 2.646,29 | 2.657,28 | 2.668,28 | 2.679,62 |

| 21 | 2.681,99 | 2.693,10 | 2.704,30 | 2.715,30 | 2.726,29 | 2.737,63 |

| 22 | 2.740,00 | 2.751,12 | 2.762,32 | 2.773,31 | 2.784,31 | 2.795,64 |

| 23 | 2.798,02 | 2.809,13 | 2.820,33 | 2.831,33 | 2.842,32 | 2.853,66 |

| 24 | 2.856,03 | 2.867,15 | 2.878,35 | 2.889,34 | 2.900,33 | 2.911,67 |

| 25 | 2.914,05 | 2.925,16 | 2.936,36 | 2.947,35 | 2.958,35 | 2.969,69 |

| 26 | 2.972,06 | 2.983,17 | 2.994,37 | 3.005,37 | 3.016,36 | 3.027,70 |

| 27 | 3.030,07 | 3.041,19 | 3.052,39 | 3.063,38 | 3.074,38 | 3.085,71 |

| 28 | 3.088,09 | 3.099,20 | 3.110,40 | 3.121,40 | 3.132,39 | 3.143,73 |

| 29 | 3.146,10 | 3.157,22 | 3.168,42 | 3.179,41 | 3.190,40 | 3.201,74 |

| 30 | 3.204,12 | 3.215,23 | 3.226,43 | 3.237,42 | 3.248,42 | 3.259,76 |

| 31 | 3.262,13 | 3.273,24 | 3.284,44 | 3.295,44 | 3.306,43 | 3.317,77 |

| 32 | 3.320,14 | 3.331,26 | 3.342,46 | 3.353,45 | 3.364,45 | 3.375,78 |

| 33 | 3.378,16 | 3.389,27 | 3.400,47 | 3.411,47 | 3.422,46 | 3.433,80 |

| 34 | 3.436,17 | 3.447,29 | 3.458,49 | 3.469,48 | 3.480,47 | 3.491,81 |

| 35 | 3.494,19 | 3.505,30 | 3.516,50 | 3.527,49 | 3.538,49 | 3.549,83 |

| 36 | 3.552,20 | 3.563,31 | 3.574,51 | 3.585,51 | 3.596,50 | 3.607,84 |

| AW | DAZ-Jahre | | | | | | |

|---|---|---|---|---|---|---|---|

| 21 | 22 | 23 | 24 | 25 | 26 | 27 | |

| 10 | 2.110,49 | 2.121,81 | 2.132,51 | 2.143,95 | 2.154,81 | 2.171,17 | 2.188,15 |

| 11 | 2.168,50 | 2.179,82 | 2.190,52 | 2.201,96 | 2.212,82 | 2.229,18 | 2.246,16 |

| 12 | 2.226,52 | 2.237,84 | 2.248,54 | 2.259,98 | 2.270,84 | 2.287,20 | 2.304,18 |

| 13 | 2.284,53 | 2.295,85 | 2.306,55 | 2.317,99 | 2.328,85 | 2.345,21 | 2.362,19 |

| 14 | 2.342,54 | 2.353,86 | 2.364,57 | 2.376,01 | 2.386,86 | 2.403,23 | 2.420,21 |

| 15 | 2.400,56 | 2.411,88 | 2.422,58 | 2.434,02 | 2.444,88 | 2.461,24 | 2.478,22 |

| 16 | 2.458,57 | 2.469,89 | 2.480,59 | 2.492,03 | 2.502,89 | 2.519,25 | 2.536,23 |

| 17 | 2.516,59 | 2.527,91 | 2.538,61 | 2.550,05 | 2.560,91 | 2.577,27 | 2.594,25 |

| 18 | 2.574,60 | 2.585,92 | 2.596,62 | 2.608,06 | 2.618,92 | 2.635,28 | 2.652,26 |

| 19 | 2.632,61 | 2.643,93 | 2.654,64 | 2.666,08 | 2.676,93 | 2.693,30 | 2.710,28 |

| 20 | 2.690,63 | 2.701,95 | 2.712,65 | 2.724,09 | 2.734,95 | 2.751,31 | 2.768,29 |

| 21 | 2.748,64 | 2.759,96 | 2.770,66 | 2.782,10 | 2.792,96 | 2.809,32 | 2.826,30 |

| 22 | 2.806,66 | 2.817,98 | 2.828,68 | 2.840,12 | 2.850,98 | 2.867,34 | 2.884,32 |

| 23 | 2.864,67 | 2.875,99 | 2.886,69 | 2.898,13 | 2.908,99 | 2.925,35 | 2.942,33 |

| 24 | 2.922,68 | 2.934,00 | 2.944,71 | 2.956,15 | 2.967,00 | 2.983,37 | 3.000,35 |

| 25 | 2.980,70 | 2.992,02 | 3.002,72 | 3.014,16 | 3.025,02 | 3.041,38 | 3.058,36 |

| 26 | 3.038,71 | 3.050,03 | 3.060,73 | 3.072,17 | 3.083,03 | 3.099,39 | 3.116,37 |

| 27 | 3.096,73 | 3.108,05 | 3.118,75 | 3.130,19 | 3.141,05 | 3.157,41 | 3.174,39 |

| 28 | 3.154,74 | 3.166,06 | 3.176,76 | 3.188,20 | 3.199,06 | 3.215,42 | 3.232,40 |

| 29 | 3.212,75 | 3.224,07 | 3.234,78 | 3.246,22 | 3.257,07 | 3.273,44 | 3.290,42 |

| 30 | 3.270,77 | 3.282,09 | 3.292,79 | 3.304,23 | 3.315,09 | 3.331,45 | 3.348,43 |

| 31 | 3.328,78 | 3.340,10 | 3.350,80 | 3.362,24 | 3.373,10 | 3.389,46 | 3.406,44 |

| 32 | 3.386,80 | 3.398,12 | 3.408,82 | 3.420,26 | 3.431,12 | 3.447,48 | 3.464,46 |

| 33 | 3.444,81 | 3.456,13 | 3.466,83 | 3.478,27 | 3.489,13 | 3.505,49 | 3.522,47 |

| 34 | 3.502,82 | 3.514,14 | 3.524,85 | 3.536,29 | 3.547,14 | 3.563,51 | 3.580,49 |

| 35 | 3.560,84 | 3.572,16 | 3.582,86 | 3.594,30 | 3.605,16 | 3.621,52 | 3.638,50 |

| 36 | 3.618,85 | 3.630,17 | 3.640,87 | 3.652,31 | 3.663,17 | 3.679,53 | 3.696,51 |

| AW | DAZ-Jahre | | | | | |

|---|---|---|---|---|---|---|

| 28 | 29 | 30 | 31 | 32 | 33 | |

| 10 | 2.204,98 | 2.221,32 | 2.237,99 | 2.254,82 | 2.271,65 | 2.288,11 |

| 11 | 2.262,99 | 2.279,34 | 2.296,01 | 2.312,83 | 2.329,66 | 2.346,12 |

| 12 | 2.321,00 | 2.337,35 | 2.354,02 | 2.370,85 | 2.387,67 | 2.404,14 |

| 13 | 2.379,02 | 2.395,36 | 2.412,04 | 2.428,86 | 2.445,69 | 2.462,15 |

| 14 | 2.437,03 | 2.453,38 | 2.470,05 | 2.486,88 | 2.503,70 | 2.520,17 |

| 15 | 2.495,05 | 2.511,39 | 2.528,06 | 2.544,89 | 2.561,72 | 2.578,18 |

| 16 | 2.553,06 | 2.569,41 | 2.586,08 | 2.602,90 | 2.619,73 | 2.636,19 |

| 17 | 2.611,07 | 2.627,42 | 2.644,09 | 2.660,92 | 2.677,74 | 2.694,21 |

| 18 | 2.669,09 | 2.685,43 | 2.702,11 | 2.718,93 | 2.735,76 | 2.752,22 |

| 19 | 2.727,10 | 2.743,45 | 2.760,12 | 2.776,95 | 2.793,77 | 2.810,24 |

| 20 | 2.785,12 | 2.801,46 | 2.818,13 | 2.834,96 | 2.851,79 | 2.868,25 |

| 21 | 2.843,13 | 2.859,48 | 2.876,15 | 2.892,97 | 2.909,80 | 2.926,26 |

| 22 | 2.901,14 | 2.917,49 | 2.934,16 | 2.950,99 | 2.967,81 | 2.984,28 |

| 23 | 2.959,16 | 2.975,50 | 2.992,18 | 3.009,00 | 3.025,83 | 3.042,29 |

| 24 | 3.017,17 | 3.033,52 | 3.050,19 | 3.067,02 | 3.083,84 | 3.100,31 |

| 25 | 3.075,19 | 3.091,53 | 3.108,20 | 3.125,03 | 3.141,86 | 3.158,32 |

| 26 | 3.133,20 | 3.149,55 | 3.166,22 | 3.183,04 | 3.199,87 | 3.216,33 |

| 27 | 3.191,21 | 3.207,56 | 3.224,23 | 3.241,06 | 3.257,88 | 3.274,35 |

| 28 | 3.249,23 | 3.265,57 | 3.282,25 | 3.299,07 | 3.315,90 | 3.332,36 |

| 29 | 3.307,24 | 3.323,59 | 3.340,26 | 3.357,09 | 3.373,91 | 3.390,38 |

| 30 | 3.365,26 | 3.381,60 | 3.398,27 | 3.415,10 | 3.431,93 | 3.448,39 |

| 31 | 3.423,27 | 3.439,62 | 3.456,29 | 3.473,11 | 3.489,94 | 3.506,40 |

| 32 | 3.481,28 | 3.497,63 | 3.514,30 | 3.531,13 | 3.547,95 | 3.564,42 |

| 33 | 3.539,30 | 3.555,64 | 3.572,32 | 3.589,14 | 3.605,97 | 3.622,43 |

| 34 | 3.597,31 | 3.613,66 | 3.630,33 | 3.647,16 | 3.663,98 | 3.680,45 |

| 35 | 3.655,33 | 3.671,67 | 3.688,34 | 3.705,17 | 3.722,00 | 3.738,46 |

| 36 | 3.713,34 | 3.729,69 | 3.746,36 | 3.763,18 | 3.780,01 | 3.796,47 |

| AW | DAZ-Jahre | | | | | |

|---|---|---|---|---|---|---|

| 34 | 35 | 36 | 37 | 38 | 39 | |

| 10 | 2.304,95 | 2.321,44 | 2.338,09 | 2.354,63 | 2.371,62 | 2.388,26 |

| 11 | 2.362,97 | 2.379,45 | 2.396,10 | 2.412,64 | 2.429,64 | 2.446,27 |

| 12 | 2.420,98 | 2.437,46 | 2.454,12 | 2.470,65 | 2.487,65 | 2.504,29 |

| 13 | 2.479,00 | 2.495,48 | 2.512,13 | 2.528,67 | 2.545,66 | 2.562,30 |

| 14 | 2.537,01 | 2.553,49 | 2.570,15 | 2.586,68 | 2.603,68 | 2.620,32 |

| 15 | 2.595,02 | 2.611,51 | 2.628,16 | 2.644,70 | 2.661,69 | 2.678,33 |

| 16 | 2.653,04 | 2.669,52 | 2.686,17 | 2.702,71 | 2.719,71 | 2.736,34 |

| 17 | 2.711,05 | 2.727,53 | 2.744,19 | 2.760,72 | 2.777,72 | 2.794,36 |

| 18 | 2.769,07 | 2.785,55 | 2.802,20 | 2.818,74 | 2.835,73 | 2.852,37 |

| 19 | 2.827,08 | 2.843,56 | 2.860,22 | 2.876,75 | 2.893,75 | 2.910,39 |

| 20 | 2.885,09 | 2.901,58 | 2.918,23 | 2.934,77 | 2.951,76 | 2.968,40 |

| 21 | 2.943,11 | 2.959,59 | 2.976,24 | 2.992,78 | 3.009,78 | 3.026,41 |

| 22 | 3.001,12 | 3.017,60 | 3.034,26 | 3.050,79 | 3.067,79 | 3.084,43 |

| 23 | 3.059,14 | 3.075,62 | 3.092,27 | 3.108,81 | 3.125,80 | 3.142,44 |

| 24 | 3.117,15 | 3.133,63 | 3.150,29 | 3.166,82 | 3.183,82 | 3.200,46 |

| 25 | 3.175,16 | 3.191,65 | 3.208,30 | 3.224,84 | 3.241,83 | 3.258,47 |

| 26 | 3.233,18 | 3.249,66 | 3.266,31 | 3.282,85 | 3.299,85 | 3.316,48 |

| 27 | 3.291,19 | 3.307,67 | 3.324,33 | 3.340,86 | 3.357,86 | 3.374,50 |

| 28 | 3.349,21 | 3.365,69 | 3.382,34 | 3.398,88 | 3.415,87 | 3.432,51 |

| 29 | 3.407,22 | 3.423,70 | 3.440,36 | 3.456,89 | 3.473,89 | 3.490,53 |

| 30 | 3.465,23 | 3.481,72 | 3.498,37 | 3.514,91 | 3.531,90 | 3.548,54 |

| 31 | 3.523,25 | 3.539,73 | 3.556,38 | 3.572,92 | 3.589,92 | 3.606,55 |

| 32 | 3.581,26 | 3.597,74 | 3.614,40 | 3.630,93 | 3.647,93 | 3.664,57 |

| 33 | 3.639,28 | 3.655,76 | 3.672,41 | 3.688,95 | 3.705,94 | 3.722,58 |

| 34 | 3.697,29 | 3.713,77 | 3.730,43 | 3.746,96 | 3.763,96 | 3.780,60 |

| 35 | 3.755,30 | 3.771,79 | 3.788,44 | 3.804,98 | 3.821,97 | 3.838,61 |

| 36 | 3.813,32 | 3.829,80 | 3.846,45 | 3.862,99 | 3.879,99 | 3.896,62 |

Stammlöhne ab 1. März 2012

| Basiswert | 7,8766 |

|---|---|

| Punktwert | 0,3516 |

| AW | Stundenlohn |

| 10 | 11,3926 |

| 11 | 11,7442 |

| 12 | 12,0958 |

| 13 | 12,4474 |

| 14 | 12,7990 |

| 15 | 13,1506 |

| 16 | 13,5022 |

| 17 | 13,8538 |

| 18 | 14,2054 |

| 19 | 14,5570 |

| 20 | 14,9086 |

| 21 | 15,2602 |

| 22 | 15,6118 |

| 23 | 15,9634 |

| 24 | 16,3150 |

| 25 | 16,6666 |

| 26 | 17,0182 |

| 27 | 17,3698 |

| 28 | 17,7214 |

| 29 | 18,0730 |

| 30 | 18,4246 |

| 31 | 18,7762 |

| 32 | 19,1278 |

| 33 | 19,4794 |

| 34 | 19,8310 |

| 35 | 20,1826 |

| 36 | 20,5342 |

Dienstalterszulage ab 1. März 2012

| zum nächsten Anfalltermin nach einer Dienstzeit von | pro Stunde |

|---|---|

| 0 | |

| 1 | 0,3346 |

| 2 | 0,3762 |

| 3 | 0,4152 |

| 4 | 0,4570 |

| 5 | 0,4967 |

| 6 | 0,5357 |

| 7 | 0,5772 |

| 8 | 0,6170 |

| 9 | 0,6644 |

| 10 | 0,7051 |

| 11 | 0,7469 |

| 12 | 0,7924 |

| 13 | 0,8588 |

| 14 | 0,9285 |

| 15 | 0,9943 |

| 16 | 1,0616 |

| 17 | 1,1295 |

| 18 | 1,1962 |

| 19 | 1,2628 |

| 20 | 1,3315 |

| 21 | 1,3982 |

| 22 | 1,4668 |

| 23 | 1,5317 |

| 24 | 1,6010 |

| 25 | 1,6668 |

| 26 | 1,7660 |

| 27 | 1,8689 |

| 28 | 1,9709 |

| 29 | 2,0700 |

| 30 | 2,1710 |

| 31 | 2,2730 |

| 32 | 2,3749 |

| 33 | 2,4747 |

| 34 | 2,5768 |

| 35 | 2,6767 |

| 36 | 2,7776 |

| 37 | 2,8779 |

| 38 | 2,9809 |

| 39 | 3,0817 |

Thema: Rauchproben und Familienzulagen

Zu § 12 Zulagen:

Gemäß Absatz 2 gilt:

Die Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen und sonstigen Vergütungspauschalien sind aus der Lohntafel ersichtlich:

Ferner gelten nachstehende Sonderzulagen:

Dienstalterszulage:

TerminarbeiterInnen erhalten im 1. Dienstjahr keine Dienstalterszulage.

Kinderzulage:

Für jedes eheliche, ehelich erklärte oder an Kindes Statt angenommene Kind erhalten alle ArbeitnehmerInnen eine Kinderzulage, wenn sie die Unterhaltspflicht für das Kind trifft.

Die Kinderzulage wird bis Ende jenes Monats gewährt, in dem das Kind sein 18. Lebensjahr vollendet oder es früher Einkünfte hat, die die Versorgtheitsgrenze überschreiten.

Die Kinderzulage wird pro Kind jedenfalls nur einmal gewährt.

Die Höhe der Kinderzulage wird von der Betriebsleitung unter Mitwirkung des Betriebsrates festgelegt.

Ehezulage:

Alle ArbeitnehmerInnen, deren EhepartnerInnen kein die Verdiensthöchstgrenze übersteigendes Einkommen beziehen, erhalten eine Ehezulage.

Die Höhe der Verdiensthöchstgrenze ist gleich der in Absatz b) genannten Versorgtheitsgrenze.

Die Höhe der Ehezulage wird von der Betriebsleitung unter Mitwirkung des Betriebsrates festgesetzt.

Rauchproben:

Thema: Löhne und Zulagen in der Tabakindustrie