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fegger 5b629a5916 [ADD] personalverrechnung: machine-readable KV library (all current collective agreements)

Cross-checked catalogue of all currently valid Austrian collective
agreements, per the source policy: main source = the responsible
employer-side chamber, kollektivvertrag.at (OEGB-Verlag) as complete
cross-check baseline.

- oegb/: 593 variants from kollektivvertrag.at with full consolidated
  texts (JSON primary format, Markdown for review/diff) plus
  catalog.json/.csv; fetched via the portal's JSON servlets
  (dashboard/structure/slices/topics), resumable
- wko/: 614 current documents from the WKO KV database (1,820 branch
  overviews across 10 regions) with texts and catalog; match-report
  against the baseline: 407 pairs, 30 date disagreements flagged
- chambers/chambers.json: curated registry of chamber-side sources and
  publication gaps (GOeD member-only, RA/Notariat not public, OCR-less
  scan PDFs, missing hospital-doctors KV)
- kv-catalog.json/.csv: merged catalogue, 768 entries, chamber
  classification, main_source, cross_check status, manual_review lists
- tools/fetch_kv_portal.py / fetch_wko_kv.py / build_kv_catalog.py:
  stdlib-only fetchers and merge step, each with a --refresh diff mode
- RUNBOOK.md: update cycle for keeping the library current (annual,
  tied to the Wartung rhythm and KV rounds)

Lohntafel PDFs are linked but not downloaded; wage tables contained in
the KV texts are converted. No Odoo module changes.

2026-09-09 19:10:07 +02:00

173 KiB

Raw Blame History

Krankenhaus Barmherzige Brüder S

Variante: SI-2332_de (Gruppe krankenhaus-barmherzige-brueder)
Anstellungsart: Arbeiter:innen, Angestellte
Bundesländer: Salzburg
Gewerkschaft: vida
Gültig ab / Stand: 2026-09-08 / 2026-09-08
Quelle: https://www.kollektivvertrag.at/kv?variant-group-id=krankenhaus-barmherzige-brueder&variant-id=SI-2332_de&topic-id=1
Abgerufen: 2026-09-09

Teil: Rahmen (Version 20250101, gültig ab 2024-12-31)

Kollektivvertrag

abgeschlossen zwischen

dem Konvent der Barmherzigen Brüder Salzburg, 5010 Salzburg, Kajetanerplatz 1, einerseits und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft vida, 1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1, andererseits.

§ 1 Geltungsbereich

Dieser Kollektivvertrag gilt

räumlich für den Bereich des A. ö. Krankenhauses der Barmherzigen Brüder Salzburg, Kajetanerplatz 1, 5010 Salzburg sowie des Raphael Hospiz Salzburg, Dr.-Sylvester-Straße 1, 5020 Salzburg,

fachlich für das A. ö. Krankenhaus der Barmherzigen Brüder Salzburg sowie das Raphael Hospiz Salzburg und

persönlich für alle im A. ö. Krankenhaus der Barmherzigen Brüder Salzburg und im Raphael Hospiz Salzburg beschäftigten Arbeitnehmer.

Ausgenommen von diesem Kollektivvertrag sind Arbeitnehmer, mit denen ausdrücklich Unentgeltlichkeit vereinbart wurde, Praktikanten, die ein Praktikum im Zuge ihrer Ausbildung absolvieren, Famulanten, leitende Arbeitnehmer, für die die arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen nicht gelten, akademisch graduierte Apothekenbedienstete sowie Personen, die einem Institut des geweihten Lebens angehören.

Für Ärzte finden die Bestimmungen der § 2 Abs. 4, §§ 4, 6, 7, 8, 8b, 11, 14 sowie § 24 Abs. 2 und 3 keine Anwendung.

§ 2 Anstellung

Eine Anstellung auf Probe kann höchstens für die Dauer eines Kalendermonats erfolgen. Nach Ablauf dieser Probezeit gilt das Dienstverhältnis als auf unbestimmte Zeit eingegangen, sofern nicht eine Befristung vereinbart wird.

Dem Arbeitnehmer ist bei Beginn des Dienstverhältnisses seine Einreihung mitzuteilen (Dienstzettel oder Dienstvertrag im Sinne des (https://digital.oegbverlag.at/recht/g/10008872,NOR40260833/Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz/§-2-Schriftliche-Aufzeichnung-des-Inhalts-des-Arbeitsvertrages)§ 2 Abs. 2 AVRAG).

Alle vor dem 1. Jänner 2020 beschäftigten Arbeitnehmer wurden nach ihrem Aufgabenkreis und ihrer bereits zurückgelegten Dienstzeit gemäß dem Lohn- und Gehaltsschema (Anhang 1) und dem jeweils anwendbaren Entlohnungsschema (Anhang 2 oder 3) in die entsprechende Entlohnungsgruppe und Gehaltsstufe eingereiht. Diese Einreihung erfolgte jeweils unter Mitwirkung des Betriebsrates.

Für Dienstverhältnisse, die vor dem 1. Jänner 2020 begonnen wurden, wurden den Arbeitnehmern für die Einreihung in die Gehalts- bzw. Lohnstufe frühere Dienstzeiten, die in einer Beschäftigung mit mindestens der Hälfte des für Vollbeschäftigte vor-geschriebenen Ausmaßes entweder in einem Dienstverhältnis zu einem inländischen Krankenhaus, Betrieb oder im Lehrberuf an einer inländischen öffentlichen Schule oder an einer mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten inländischen Privatschule zurückgelegt worden waren, voll angerechnet. Dies galt auch für diese Zeiten im EWR-Raum. Diese Zeiten waren innerhalb von drei Monaten nach dem Beginn des Dienstverhältnisses nachzuweisen. Sollte der Nachweis nicht innerhalb der angegebenen Frist erfolgt sein, fand keine rückwirkende Anrechnung statt, sondern erfolgte die Anrechnung ab dem Zeitpunkt des Einganges der Unterlagen beim Dienstgeber.

Für Dienstverhältnisse ab dem 1. Jänner 2020 werden den Arbeitnehmern vom Dienstgeber für die Einreihung in die Gehaltsstufe alle fachlich einschlägigen, gleichwertigen oder verwandten Tätigkeiten als Dienstjahre angerechnet, sofern diese jeweils mindestens drei Monate bei einem Dienstgeber gedauert hatten und im EWR-Raum geleistet wurden.

Wird der Arbeitnehmer nicht nur vorübergehend mit Aufgaben betraut, die sich von seinem bisherigen Aufgabenkreis wesentlich unterscheiden, ist gegebenenfalls eine Zuordnungsänderung durchzuführen. § 9 Landesbediensteten-Gehaltsgesetz (LB-GG), LGBl. Nr. 94/2015 i.d.F. LGBl. Nr. 117/2021 gilt sinngemäß.

§ 3 Einreihung in das Lohn- bzw. Gehaltsschema

Für Dienstverhältnisse, die vor dem 1. Jänner 2020 begonnen wurden, ohne dass eine Option in das Gehaltsschema Neu (GSN) stattgefunden hat, findet Anhang 1 Anwendung.

Für Dienstverhältnisse ab 1. Jänner 2020, oder wenn eine Option in das GSN stattgefunden hat, findet Anhang 5 (Einreihungsplan Verwaltung) bzw. Anhang 6 (Einreihungsplan Gesundheitsbereich) Anwendung.

§ 4 Arbeitszeit für Arbeitnehmer, die dem Arbeitszeitgesetz (AZG) unterliegen

1.)

Die wöchentliche Normalarbeitszeit beträgt 40 Stunden, die tägliche Normalarbeitszeit 8 Stunden.

2.)

In jeder Woche muss eine 36-stündige ununterbrochene Ruhezeit gesichert sein.

3.)

Die Pause zur Einnahme der Mahlzeit wird in die Arbeitszeit nicht eingerechnet. Die Pause muss mindestens eine halbe (½) Stunde betragen, soll jedoch nicht länger als eineinhalb (1 ½) Stunden dauern.

§ 5 Arbeitszeit für Arbeitnehmer, die dem Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz (KA-AZG) unterliegen

Für die Arbeitszeit der Arbeitnehmer, die dem (https://digital.oegbverlag.at/recht/g/10009051)KA-AZG unterliegen, gilt Folgendes:

Die wöchentliche Normalarbeitszeit kann für Arbeitnehmer im Turnusdienst innerhalb eines Durchrechnungszeitraumes von bis zu zwei Kalendermonaten unregelmäßig verteilt werden, wenn innerhalb dieses Durchrechnungszeitraumes die wöchentliche Arbeitszeit im Durchschnitt 40 Stunden pro Woche nicht überschreitet. Innerhalb des Durchrechnungszeitraumes darf die Tagesarbeitszeit 13 Stunden, die Wochenarbeitszeit im Durchschnitt 48 Stunden nicht überschreiten.

Die Ermittlung der Sollarbeitszeit für Vollzeitbeschäftigte in einem Durchrechnungszeitraum erfolgt, indem die Zahl der auf Montag bis Freitag fallenden Arbeitstage mit acht Stunden vervielfacht wird. Damit sind Ansprüche des Arbeitnehmers gemäß (https://digital.oegbverlag.at/recht/g/10008541,NOR40243257/Arbeitsruhegesetz/§-9-Entgelt-fuer-Feiertage-und-Ersatzruhe)§ 9 Abs. 1 Arbeitsruhegesetz (ARG) abgegolten.

Die Dienstplanerstellung (Lage und Ausmaß der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit) erfolgt jeweils für einen Monat im Vorhinein und ist sowohl dem Arbeitnehmer als auch dem Betriebsrat zwei Wochen vor Inkrafttreten schriftlich bekannt zu geben. Änderungen des Dienstplanes sind nur im Einvernehmen mit dem betroffenen Arbeitnehmer zulässig. Kommt das Einvernehmen nicht zustande, ist der Betriebsrat beizuziehen.

Jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf eine ununterbrochene wöchentliche Ruhezeit gemäß (https://digital.oegbverlag.at/recht/g/10008541,NOR12099991/Arbeitsruhegesetz/§-4-Wochenruhe)§ 4 ARG von derzeit 36 Stunden.

Unterschreitet am Ende des Durchrechnungszeitraumes die tatsächlich geleistete Arbeitszeit die Sollarbeitszeit, so gilt die Sollarbeitszeit dennoch als erfüllt, es sei denn, die Unterschreitung erfolgte auf Wunsch des Arbeitnehmers. In diesem Fall wird die fehlende Arbeitszeit in den nächsten Durchrechnungszeitraum übertragen.

Endet das Dienstverhältnis durch einen unberechtigten vorzeitigen Austritt oder einer verschuldeten Entlassung des Arbeitnehmers, ohne dass ein Ausgleich erfolgt ist, so sind die Minusstunden bei der Endabrechnung abzuziehen. In allen anderen Fällen der Beendigung des Dienstverhältnisses unterbleibt ein Abzug.

Urlaub, Krankenstand, Pflegefreistellung, gesetzliche oder kollektivvertragliche Dienstverhinderungsgründe, Ersatzruhe (für Feiertage und Wochenruhe) sind mit jener Arbeitszeit, die sich aus dem Dienstplan ergibt, zu bewerten. Ist der Arbeitnehmer laut Dienstplan noch nicht oder nicht mehr eingeteilt (z.B. infolge einer langen Krankheit), so gebührt das durchschnittliche Entgelt der letzten voll gearbeiteten 13 Wochen.

§ 6 Arbeitszeit für Portiere

Da in die Arbeitszeit der Portiere in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft fällt, kann die wöchentliche Normalarbeitszeit auf bis zu 60 Stunden ausgedehnt werden.

Zur Abgeltung der mit der Ausdehnung der wöchentlichen Normalarbeitszeit auf bis zu 60 Stunden verbundenen Mehrarbeit samt aller Zuschläge (z.B. Nachtdienstzuschläge, Sonn- und Feiertagszuschläge, Mehrleistungs- und Überstunden) erhalten diese eine Portierzulage in Höhe von EUR 998,11.

Diese Zulage wird im Falle der Herabsetzung des Beschäftigungsausmaßes der Normalarbeitszeit (derzeit 40 Stunden pro Woche) im anteiligen Ausmaß gewährt.

§ 7 Rufbereitschaft

Innerhalb des Durchrechnungszeitraumes von bis zu zwei Kalendermonaten kann an 20 Tagen Rufbereitschaft geleistet werden.

Der Arbeitnehmer erhält EUR 7,60 je Rufbereitschaftsstunde.

Zeiten der Rufbereitschaft gelten nicht als Arbeitszeit und sind bei der Ermittlung der Sollarbeitszeit nicht zu berücksichtigen.

Hat der Arbeitnehmer während der Rufbereitschaft Dienste zu leisten, so ist die Erbringung der Dienstleistung Überstundenarbeit. Dies gilt auch für die Wegzeit zum Dienstort (max. 30 Minuten), nicht aber vom Dienstort.

§ 8 Überstundenleistung – Bestimmungen für Arbeitnehmer, die dem AZG unterliegen

Jede Arbeitsleistung, die über die Normalarbeitszeit hinausgeht, gilt als Überstundenarbeit.

Im Sinne eines geregelten Betriebes müssen Überstunden in notwendigen und dringenden Fällen geleistet werden. Die Anordnung der Überstunden erfolgt durch den Dienstgeber oder dessen Bevollmächtigten. Der Betriebsrat ist auf sein Verlangen hin darüber zu informieren. Solchen Anordnungen ist Folge zu leisten, sofern keine berücksichtigungswürdigen Gründe der Leistung entgegenstehen.

Die Überstunden des Arbeitnehmers sollen acht Stunden wöchentlich nicht überschreiten.

Überstunden sind mit der nächsten Monatsabrechnung auszuzahlen und/oder in beiderseitigem Einvernehmen in Freizeit abzugelten.

§ 8a Überstundenleistung – Bestimmungen für Arbeitnehmer, die dem KA-AZG unterliegen

Überstunden müssen ausdrücklich angeordnet sein und liegen vor, wenn

die im Dienstplan festgelegte tägliche Arbeitszeit überschritten wird (bezüglich der Überstundenbewertung von Teilzeitbeschäftigten gelten die jeweiligen Grenzen für Vollbeschäftigte), oder

die Tagesarbeitszeit von 13 Stunden, oder

innerhalb des Durchrechnungszeitraumes in einzelnen Wochen die Wochenarbeitszeit von 48 Stunden, oder

am Ende des Durchrechnungszeitraumes die durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 40 Stunden, oder

die für den Durchrechnungszeitraum ermittelte Sollarbeitszeit, oder

bei Beendigung des Dienstverhältnisses während des Durchrechnungszeitraumes die aliquote Sollarbeitszeit überschritten ist.

Anordnungen auf Leistung von Überstunden ist Folge zu leisten, sofern keine berücksichtigungswürdigen Gründe der Leistung entgegenstehen.

Abweichend von Abs. 1 Z 1 lit. c) kann durch eine Betriebsvereinbarung normiert werden, dass wöchentliche Überstunden erst dann vorliegen, wenn die Wochenarbeitszeit von 60 Stunden in einzelnen Wochen überschritten wird. In diesem Fall gilt:

Der Arbeitnehmer hat seine Bereitschaft zu dieser Regelung schriftlich zu erklären und kann diese Erklärung unter Einhaltung einer Frist von einem Monat jeweils zum Monatsletzten schriftlich widerrufen.

Aus der Ablehnung eines Angebotes des Arbeitgebers sowie der Widerruf einer bereits getroffenen Zustimmung dürfen keinerlei dienstrechtliche Nachteile entstehen. Eine aus diesen Gründen erfolgte Kündigung durch den Arbeitgeber ist rechtsunwirksam.

Ein aus dieser Mehrarbeit entstehendes Zeitguthaben darf nur in mehrtägig zusammenhängenden Zeiträumen innerhalb des Durchrechnungszeitraumes verbraucht werden.

Überstunden sind mit der nächsten Monatsabrechnung auszuzahlen und/oder in beiderseitigem Einvernehmen in Freizeit abzugelten.

§ 8b Überstundenvergütung

Die Vergütung von Überstunden erfolgt gemäß nachstehenden Bedingungen:

Überstunden an Werktagen werden mit dem gesetzlichen Zuschlag von 50,0 % auf den auf die Normalstunde entfallenden Lohn (Gehalt), das ist 1/170 des Monatsentgeltes, pro Stunde vergütet.

Überstunden an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen, dem gleich zu wertenden freien Tag sowie in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr werden mit einem Zuschlag von 100 % auf den auf die Normalstunde entfallenden Lohn (Gehalt), das ist pro Stunde 1/170 des Monatsentgeltes, vergütet.

Überstunden können in beiderseitigem Einvernehmen zwischen Dienstgeber und Arbeitnehmer auch in Freizeit abgegolten werden, wobei es dem Dienstgeber freisteht, den prozentuellen Zuschlag in Geld oder Freizeit abzugelten.

§ 9 Anspruch bei Dienstverhinderung durch Krankheit

Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Dienstverhinderung der Angestellten richtet sich nach den Bestimmungen des (https://digital.oegbverlag.at/recht/g/10008069)Angestelltengesetzes. Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Dienstverhinderungen der Arbeiter richtet sich nach den Bestimmungen des (https://digital.oegbverlag.at/recht/g/10008308)Entgeltfortzahlungsgesetzes.

Infolge eines weder vorsätzlich noch grob fahrlässig selbst verschuldeten Arbeitsunfalls oder infolge einer durch Infektion bei der Arbeitstätigkeit im Betrieb entstandenen Erkrankung erhöht sich für Arbeitnehmer der Anspruch auf Entgelt auf das Doppelte des gesetzlich bestimmten Zeitausmaßes.

Tritt die Dienstverhinderung erst nach erfolgter Kündigung ein, so endet der in Abs. 2 zugesicherte Geldanspruch mit dem Tage der Beendigung des Dienstverhältnisses.

§ 10 Entgelt bei sonstigen Dienstverhinderungen

Gegen Nachweis der Notwendigkeit wird den Arbeitnehmern insbesondere in nachfolgend angeführten Fällen bezahlte Freizeit gewährt:

| a) | Vorladung zu Behörden, Gerichten und Ämtern (ausgenommen der Arbeitnehmer befindet sich als Partei in einem Rechtsstreit, der nichts mit der Erbringung seiner Dienstleistung zu tun hat) | |

|---|---|---|

| b) | bei eigener Eheschließung | 3 Arbeitstage |

| c) | bei Übersiedlung innerhalb der Wohngemeinde (höchstens ein Mal pro Kalenderjahr) | 1 Arbeitstag |

| d) | bei Übersiedlung außerhalb der Wohngemeinde (höchstens ein Mal pro Kalenderjahr) | 2 Arbeitstage |

| e) | bei Ableben eines Angehörigen im ersten Grad der auf und absteigenden Linie | 2 Arbeitstage |

| f) | bei Ableben des Ehegatten bzw. der Ehegattin | 3 Arbeitstage |

| g) | bei Ableben eines Großelternteiles, oder eines Bruders oder einer Schwester u. Schwiegereltern | 1 Arbeitstag |

| h) | bei Niederkunft der Ehegattin bzw. Lebensgefährtin (bei Nachweis eines mindestens seit einem Jahr bestehendem gemeinsamen Haushalt) | 1 Arbeitstag |

| i) | bei der Eheschließung der eigenen Kinder und der Adoptivkinder | 1 Arbeitstag |

Diese o. a. freien Tage sind an das Ereignis gebunden.

Die Verpartnerung gemäß dem Eingetragene Partnerschaft-Gesetz (EPG), BGBl I 135/2009, wird der Eheschließung im Ansehen der Ansprüche auf Sonderfreizeit gleichgehalten.

§ 11 Urlaub

Den Arbeitnehmern gebührt ein Jahresurlaub nach den Bestimmungen des (https://digital.oegbverlag.at/recht/g/10008376)Urlaubsgesetzes (UrlaubsG) in der jeweils geltenden Fassung.

Arbeitnehmer, die ausschließlich im Röntgen- und Labordienst sowie in Infektions- und TBC-Abteilungen beschäftigt sind, erhalten für diesen Dienst einen zusätzlichen Urlaub von fünf (5) Arbeitstagen im Jahr. Ist bei Urlaubsantritt noch kein volles Jahr in dieser Abteilung zurückgelegt, erhält der Arbeitnehmer den aliquoten Teil des fünftägigen Zusatzurlaubes; bei Bruchteilen wird ab dem halben Tag auf den ganzen Tag auf- und abgerundet.

Arbeitnehmer in den Spezialbereichen OP, Anästhesie und Intensiv erhalten für diesen Dienst seit dem 1. Jänner 2017 einen Zusatzurlaub von fünf (5) Arbeitstagen pro Jahr.

Arbeitnehmer in der Onkologie, welche in erheblichem Umfang mit medikamentösen tumorspezifischen Therapien hantieren, erhalten für diesen Dienst seit dem 1. Jänner 2018 einen Zusatzurlaub von fünf (5) Arbeitstagen pro Jahr.

Arbeitnehmer im Medikamentendepot, welche mit medikamentösen tumorspezifischen Substanzen hantieren, erhalten für diese Tätigkeiten einen Zusatzurlaub von fünf (5) Arbeitstagen pro Jahr.

Arbeitnehmer, die erheblich in der Endoskopie oder der Internen Notaufnahme (INA) tätig sind, erhalten seit dem 1. Jänner 2020 einen Zusatzurlaub von drei (3) Arbeitstagen pro Jahr.

Für Abs. 3 bis 5 gilt, dass der Zusatzurlaub nur einmal im Jahr und nur für jenen Bereich gewährt wird, in dem der Arbeitnehmer im abgelaufenen Kalenderjahr überwiegend tätig war. War der Arbeitnehmer bei Urlaubsantritt noch kein volles Jahr in einer dieser Abteilungen beschäftigt, gebührt der aliquote Teil des Zusatzurlaubes.

Begünstigte Behinderte im Sinne des § 2 Behinderten-Einstellungsgesetzes ( (https://digital.oegbverlag.at/recht/g/10008253)BEinstG; mindestens 50 %) erhalten einen zusätzlichen Urlaub von drei (3) Arbeitstagen in jedem Dienstjahr.

Alle Arbeitnehmer erhalten seit dem 1. Jänner 2018 ab dem vollendeten 43. Lebensjahr (= der 43. Geburtstag) in Vorgriff auf die Regelungen des UrlaubsG sechs (6) Wochen Urlaub (30 Arbeitstage). Dies insbesondere auch dann, wenn die Anspruchsvoraussetzungen laut (https://digital.oegbverlag.at/recht/g/10008376)Urlaubsgesetz noch nicht erfüllt sind.

Arbeitnehmer, die im Laufe eines Kalenderjahres das 43. Lebensjahr vollenden (= der 43. Geburtstag) und deren Urlaubsjahr das Kalenderjahr ist, erhalten für den Zeitraum zwischen ihrem Geburtstag und dem 31. Dezember einen aliquoten Anteil des Vorgriffs. Ab dem folgenden Kalenderjahr erhalten sie den Anspruch jeweils ab dem 1. Jänner in voller Höhe. Dieser Vorgriff gilt solange, bis die 6. Urlaubswoche laut UrlaubsG zusteht. Diese 6. Urlaubswoche kann nicht auf sonstige Zusatzurlaube angerechnet werden.

Die Urlaubseinteilung obliegt dem Dienstgeber unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Betriebes und der Erholungsmöglichkeiten des Arbeitnehmers. Kommt das Einvernehmen nicht zustande ist der Betriebsrat beizuziehen.

§ 12 Heiliger Abend, Silvester und Rupertitag

Heiliger Abend, Silvester und Rupertitag eines jeden Jahres sind unter Entgeltfortzahlung dienstfrei. Arbeitnehmer, die aus dienstlichen Gründen an diesen Tagen beschäftigt werden, erhalten pro geleistete Stunde eine Stunde Zeitausgleich.

§ 13 Lösung des Dienstverhältnisses für Angestellte

Im ersten Monat (Probemonat) kann das Dienstverhältnis beiderseits jederzeit ohne Angabe von Gründen gelöst werden.

Für die Lösung des Dienstverhältnisses der Angestellten finden die Bestimmungen des (https://digital.oegbverlag.at/recht/g/10008069)Angestelltengesetzes mit der Maßgabe Anwendung, dass das Dienstverhältnis von beiden Seiten zum Letzten eines Monats gekündigt werden kann.

§ 14 Lösung des Dienstverhältnisses für Arbeiter

Im ersten Monat (Probemonat) kann das Dienstverhältnis beiderseits jederzeit ohne Angabe von Gründen gelöst werden.

Für die Kündigung des Dienstverhältnisses finden die Bestimmungen des (https://digital.oegbverlag.at/recht/g/10001622,NOR40273789/Allgemeines-buergerliches-Gesetzbuch/§-1159-Kuendigung)§ 1159 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) mit der Maßgabe Anwendung, dass das Dienstverhältnis von beiden Seiten zum Letzten eines Monats gekündigt werden kann.

§ 15 Altersteilzeit

Arbeitnehmer haben unter der Voraussetzung, dass sie eine Altersteilzeitvereinbarung mit den in Abs. 2 angeführten Regelungen beantragen, Anspruch auf Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung, wenn sie bei Beginn der beantragten Altersteilzeit zumindest fünf (5) Jahre ununterbrochen im Betrieb desselben Dienstgebers beschäftigt waren, und der schriftliche Antrag auf Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung zumindest sechs (6) Monate vor dem Monatsersten, zu dem die Altersteilzeitvereinbarung beginnen soll, beim Dienstgeber eingetroffen ist, und die Voraussetzungen für den Bezug von Altersteilzeitgeld ( (https://digital.oegbverlag.at/recht/g/10008407,NOR40270645/Arbeitslosenversicherungsgesetz-1977/Art-2-§-27-Altersteilzeitgeld)§ 27 Arbeitslosenversicherungsgesetz ( (https://digital.oegbverlag.at/recht/g/10008407)AlVG)) erfüllt sind.

Die Altersteilzeitvereinbarung muss eine kontinuierliche Altersteilzeit auf die Dauer von bis zu fünf (5) Jahren vorsehen; die Altersteilzeitvereinbarung kann frühestens fünf (5) Jahre vor dem Erreichen des Regelpensionsalters des betreffenden Arbeitnehmers beginnen; die Altersteilzeitvereinbarung hat die Bestimmung zu enthalten, dass das Dienstverhältnis mit Ende der Altersteilzeitvereinbarung endet, und dass sich bei einer Änderung der gesetzlichen Grundlagen Dienstgeber und Arbeitnehmer zu einer Änderung der Altersteilzeitvereinbarung in der Weise verpflichten, dass die wirtschaftlichen Bedingungen gleich bleiben, insbesondere die Belastung des Dienstgebers durch die Altersteilzeitvereinbarung nicht größer ist, als nach den gesetzlichen Regelungen bei Abschluss der Altersteilzeitvereinbarung. Der Lohnausgleich gebührt gemäß § 27 Abs. 2 Z 3 lit. a des AIVG mit der Maßgabe, dass das Wort "mindestens" entfällt.

Vereinbarungen über Altersteilzeit können auch abweichend von Abs. 1 und Abs. 2 getroffen werden, auf deren Abschluss hat ein Arbeitnehmer jedoch keinen Anspruch.

§ 16 Urlaubsgeld und Weihnachtsremuneration

Allen Arbeitnehmern gebühren jährlich ein Urlaubsgeld und eine Weihnachtsremuneration in der Höhe des laufenden Monatsgrundbezuges plus ständig gewährter Zulagen jener Monate, in denen Urlaubsgeld und Weihnachtsremuneration ausbezahlt wird.

Bei einer Dienstzeit von weniger als einem Jahr gebührt der aliquote Teil. Ein über den aliquoten Teil des Urlaubsgeldes hinausgehendes bereits empfangenes Urlaubsgeld kann mit dem Anspruch auf die aliquote Weihnachtsremuneration aufgerechnet werden und umgekehrt.

Das Urlaubsgeld ist den Dienstnehmern vor Urlaubsantritt, spätestens aber am 31. Mai, die Weihnachtsremuneration spätestens am 31. Oktober des laufenden Jahres zur Auszahlung zu bringen.

Entgeltfreie Zeiten nach Ausschöpfung des Anspruches auf Entgeltfortzahlung bei Krankheit oder Unfall führen zu keiner Kürzung der Sonderzahlungen.

§ 17 Dienstjubiläum

Für die in der nachfolgenden Übersicht dargestellten Dienstjahre beim gleichen Dienstgeber gebühren dem Arbeitnehmer als Anerkennung die festgelegten zusätzlichen Monatsgrundbezüge plus ständig gewährte Zulagen.

| Dienstjahre | Anzahl der Monatsgrundbezügeplus ständig gewährter Zulagen (= Monatsbezüge) |

|---|---|

| Nach ununterbrochenen 15 Dienstjahren | ein (1) Monatsbezug |

| Nach ununterbrochenen 20 Dienstjahren | zwei (2) Monatsbezüge |

| Nach ununterbrochenen 25 Dienstjahren | drei (3) Monatsbezüge |

| Nach ununterbrochenen 30 Dienstjahren | vier (4) Monatsbezüge |

| Nach ununterbrochenen 35 Dienstjahren | fünf (5) Monatsbezüge |

| Nach ununterbrochenen 40 Dienstjahren | sechs (6) Monatsbezüge |

§ 18 Kinderzulage

Die Kinderzulage beträgt EUR 31,61. Für die Voraussetzungen zum Bezug der Kinderzulage sowie dessen Ende gelten die Regelungen des § 15 LB-GG sinngemäß.

Die Erfüllung der Voraussetzungen zum Bezug der Kinderzulage ist der Personaladministration durch Vorlage einer amtlichen Bestätigung nachzuweisen. Der Anspruch auf Kinderzulage entsteht erst nach erfolgter Vorlage.

Wenn beide Elternteile Anspruch auf die Kinderzulage hätten, gilt § 15 Abs. 4 LB-GG sinngemäß.

§ 19 Anschlusskarenz

Arbeitnehmer haben im Anschluss an die Karenz gem. (https://digital.oegbverlag.at/recht/g/10008464)Mutterschutzgesetz (MSchG) bzw. gem. (https://digital.oegbverlag.at/recht/g/10008674)Väter-Karenzgesetz (VKG) Anspruch auf eine Anschlusskarenz unter Verzicht auf die Dienstbezüge bis längstens zum vollendeten 24. Lebensmonat des Kindes.

Dieser Anspruch ist bis spätestens sechs (6) Monate vor Beginn der Anschlusskarenz geltend zu machen bzw. kann diese Geltendmachung mit der ersten Meldung erfolgen.

Der in Anschlusskarenz befindliche Arbeitnehmer hat dem Dienstgeber bis spätestens drei (3) Monate vor Ablauf der Anschlusskarenz mitzuteilen, ob das Dienstverhältnis nach dem Ende der Anschlusskarenz fortgesetzt wird.

§ 20 Dienstkleidung und Reinigung

Dem Arbeitnehmer wird Schutzkleidung bzw. Arbeitskleidung zur Verfügung gestellt, wenn eine solche Kleidung verpflichtend ist.

Diese Arbeitskleidung wird jeweils durch den Dienstgeber kostenlos gereinigt und bleibt Eigentum des Dienstgebers, der auch für den ordnungsgemäßen Wechsel Sorge zu tragen hat. Die Arbeitnehmer sind zur äußersten Schonung verpflichtet und dürfen diese Kleidung nur während des Dienstes tragen.

§ 21 Dienstreisen

Bei Dienstreisen, das sind Reisen, die ausschließlich im Interesse des Arbeitgebers erfolgen, gebührt dem Arbeitnehmer der Ersatz der damit in Zusammenhang stehenden Kosten. Diese Kosten sind:

Fahrtkosten:

•

Bahnfahrten in der 2. Wagenklasse (ab 150 km in der 1. Wagenklasse)

•

Betankungskosten für Dienst-PKW (bei Verfügbarkeit)

•

Privat-PKW (amtliches Kilometergeld zuzüglich Parkgebühren und Sondermautgebühren)

Nächtigungskosten – nur gegen Abgabe des Originalbelegs

Verpflegungskosten – nur gegen Abgabe des Originalbelegs

Alle im Interesse des Arbeitgebers oder in dessen Auftrag entstandenen Mehrauslagen – nur gegen Abgabe des Originalbelegs

Kein Ersatz der Verpflegungskosten erfolgt im Falle, dass vom Dienstgeber eine unentgeltliche Verpflegung zur Verfügung gestellt wird.

Kein Ersatz der Nächtigungskosten erfolgt im Falle, dass vom Dienstgeber eine unentgeltliche Unterkunft zur Verfügung gestellt wird.

Die Reisezeit gilt nicht als Überstundenarbeit.

§ 22 Dienstunterkunft, Verpflegung und Aufwandentschädigung

Arbeitnehmer haben in Anrechnung auf ihr Gehalt oder ihren Lohn nachfolgende Vergütung für Kost und Quartier zu leisten.

Für Unterkunft sind die jeweils verlautbarten amtlichen Sachbezugswerte heranzuziehen.

Einzelmahlzeiten:

| Frühstück | EUR 1,20 |

|---|---|

| Jause | EUR 1,20 |

| Mittagessen | EUR 3,00 |

Die Erhöhung der Preise für die Einzelmahlzeiten erfolgt zum selben Zeitpunkt wie die Lohn- und Gehaltserhöhung. Das Ausmaß der Erhöhung wird einvernehmlich zwischen Dienstgeber und dem Betriebsrat vereinbart. Kommt eine Einigung nicht zustande, entscheiden die Kollektivvertragsparteien.

§ 23 Ferialbeschäftigte

Als Ferialbeschäftigter darf nur beschäftigt werden, wer in Ausbildung steht (Schule oder Studium) oder in den letzten sechs (6) Monaten zuvor in Ausbildung stand (Schule oder Studium) und vom Dienstgeber für höchstens zwei (2) Monate während eines Kalenderjahres beschäftigt wird.

Zurückgelegte Beschäftigungsmonate in den vergangenen Jahren müssen bei Wiederbeschäftigung beim selben Dienstgeber berücksichtigt werden.

Ferialbeschäftigten gebühren keine weiteren Zulagen.

Ferialbeschäftigte im ersten (1.) Monat des ersten (1.) Kalenderjahres einer Beschäftigung beim selben Dienstgeber erhalten EUR 1.242,00 brutto.

Ferialbeschäftigte im zweiten (2.) Monat des ersten (1.) Kalenderjahres bzw. in darauffolgenden Kalenderjahren einer Beschäftigung beim selben Dienstgeber erhalten EUR 1.397,25 brutto.

§ 24 Entlohnungshöhe

Für Angestellte, deren Dienstverhältnis vor dem 1. Jänner 2020 begonnen hat, und die nicht in das GSN optiert haben, gilt Anhang 2 (Entlohnungsschema I Angestellte).

Für Arbeiter, deren Dienstverhältnis vor dem 1. Jänner 2020 begonnen hat, und die nicht in das GSN optiert haben, gilt Anhang 3 (Entlohnungsschema II Arbeiter).

Arbeitnehmer im Verwaltungsbereich: für Dienstverhältnisse ab dem 1. Jänner 2020 gilt Anhang 7 (Einkommensschema 1).

Arbeitnehmer im Gesundheitsbereich: für Dienstverhältnisse ab dem 1. Jänner 2020 gilt Anhang 8/8a (Einkommensschema 2 – ohne Ärzte).

§ 25 Zulagenordnung

Für Arbeitnehmer, deren Dienstverhältnis vor dem 1. Jänner 2020 begonnen hat, und die nicht in das GSN optiert haben, gilt Anhang 4 (Zulagenordnung bestehend).

Für Arbeitnehmer, deren Dienstverhältnis ab dem 1. Jänner 2020 begonnen hat, gilt Anhang 9 (Zulagenordnung neu).

Festzuhalten ist, dass die im Anhang 9 dargestellten Ergänzungszulagen im Einkommensschema 2 in den Einkommensbändern 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12 und 13 (Anhang 8a) enthalten sind.

§ 26 Valorisierung

Das Entgelt pro Rufbereitschaftsstunde gemäß § 7 Abs. 2., die Sätze für Ferialbeschäftigte gemäß § 23 sowie die in den Anhängen 2, 3, 7, 8, 8aund 8b genannten Beträgen ändern sich im selben Ausmaß und im selben Zeitpunkt wie die im § 4 Abs. 1 sowie Anlage 1 LB-GG vorgesehenen Einkommensbänder.

Die Portierzulage gemäß § 6 Abs. 2., die Kinderzulage gemäß § 18 sowie die in den Anhängen 4 und 9 genannten Zulagen ändern sich im selben Ausmaß und im selben Zeitpunkt wie die im § 15 LB-GG vorgesehenen Zulagen.

§ 27 Verfall von Ansprüchen

Ansprüche der Arbeitnehmer gegen den Dienstgeber müssen bei sonstigem Verfall innerhalb von sechs (6) Monaten nach Fälligkeit beim Dienstgeber schriftlich geltend gemacht werden.

Als Fälligkeitstermin gilt der Auszahlungstag jener Gehalts - bzw. Lohnperiode, in welcher der Anspruch entstanden ist.

Ansprüche des Dienstgebers gegen die Arbeitnehmer müssen ebenfalls innerhalb von sechs (6) Monaten geltend gemacht werden, widrigenfalls verfällt der Anspruch des Dienstgebers.

§ 28 Sprachliche Gleichbehandlung

Alle Bezeichnungen dieses Kollektivvertrages beziehen sich jeweils – ungeachtet der wegen der leichteren Lesbarkeit verwendeten Bezeichnung – auf das tatsächliche Geschlecht des Betroffenen.

§ 29 Gültigkeitsdauer des Kollektivvertrages

Dieser Kollektivvertrag tritt mit 1. Jänner 2025 in Kraft und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er ist durch beide Vertragspartner mittels eingeschriebenen Briefes vierteljährig, jeweils zum Ende des Kalendervierteljahres, kündbar.

Günstigere einzelvertragliche Bestimmungen werden durch das Inkrafttreten dieses Kollektivertrages nicht berührt. Frühere Kollektivverträge treten mit 31. Dezember 2024 außer Kraft.

§ 30 Übergangsbestimmungen und Beirat

Für Arbeitnehmer, deren Dienstverhältnis vor dem 1. Jänner 2020 begonnen hat, ist einmalig ein Umstieg in das GSN möglich. Dafür muss in der Personaladministration eine schriftliche Optionserklärung abgegeben werden, welche den Umstieg in das GSN mit dem auf das Einlangen der Optionserklärung folgenden Monatsersten wirksam macht. Wird von diesem Optionsrecht innerhalb von drei (3) Monaten nach einer Verwendungsänderung Gebrauch gemacht, so kann der Arbeitnehmer bei Ausübung des Optionsrechtes erklären, dass das GSN rückwirkend mit dem Zeitpunkt der Verwendungsänderung wirksam wird.

Arbeitnehmer, die vom Optionsrecht gemäß Abs. 1 Gebrauch gemacht haben, haben das Recht, innerhalb von drei (3) Monaten die Optionserklärung schriftlich zu widerrufen. Dieser Widerruf hat zur Folge, dass der Arbeitnehmer so zu stellen ist, als hätte er diese Optionserklärung nicht abgegeben.

Zur Überprüfung von Einreihungen wird ein Beirat (vormals Bewertungskommission) gebildet. Dieser besteht aus dem Gesamtleiter und dem jeweils betroffenen Mitglied der Kollegialen Führung als Vertreter des Dienstgebers sowie dem Betriebsratsvorsitzenden und einem weiteren Betriebsratsmitglied als Vertreter der Arbeitnehmer. Den Vorsitz im Beirat führt der Gesamtleiter. Die Beschlussfassung im Beirat soll nach Möglichkeit einstimmig erfolgen. Kommt keine einstimmige Beschlussfassung zustande, sind die Gründe für die Gegenstimme im Beschluss anzugeben. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Eine Stimmenthaltung ist unzulässig.

Bei neu zu besetzenden Stellen hat das jeweils betroffene Mitglied der Kollegialen Führung die beabsichtigte Bewertung/Einreihung dem Betriebsrat mitzuteilen. Erhebt der Betriebsrat nicht innerhalb von vier (4) Wochen ab Verständigung Einspruch, so gilt dies als Zustimmung. Erhebt der Betriebsrat Einspruch, ist die beabsichtigte Bewertung/Einreihung dem Beirat vorzulegen, der darüber zu entscheiden hat.

Salzburg, Wien, am 1. Jänner 2025

| Konvent der Barmherzigen Brüder | |

|---|---|

| 5010 Salzburg, Kajetanerplatz 1 | |

| R. Frater Nikolaus Deckan OH | Dir. Arno Buchacher MSc |

| Prior und Rechtsträgervertreter | Gesamtleiter |

| Für den Österreichischen Gewerkschaftsbund | |

| Gewerkschaft vida | |

| Roman Hebenstreit | Mag.a Anna Daimler, BA |

| Vorsitzender | Generalsekretärin |

| Gewerkschaft vida | |

| Fachbereich Gesundheit | |

| Christian Freisiner MBA | Farije Selimi |

| Betriebsvorsitzender | Fachbereichssekretärin |

Anhang 1 Einreihung in das bestehende Lohn- und Gehaltsschema

Gültig für Arbeitnehmer, welche bis zum 31. Dezember 2019 eingetreten und nicht in das GSN optiert sind.

Entlohnungsschema I (Angestellte)

Entlohnungsgruppe a

AkademikerInnen in akademischer Verwendung

Entlohnungsgruppe b

Gehobener Verwaltungsdienst (z. B. Bilanzbuchhalter), gehobener medizinisch-technischer Dienst

Entlohnungsgruppe c

Verwaltungsdienst, medizinisch-technische Fachkräfte, Hebammen, gehobener Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege, Facharbeiter

Entlohnungsgruppe d

Pflegeassistenz, Schreibkräfte, Hilfskräfte (Boten, Telefonvermittlung), Rettungssanitäter, Operationsassistenz, Laborassistenz, Ordinationsassistenz, Beschäftigungs- und Arbeitstherapiegehilfe

Entlohnungsschema II (Arbeiter)

Entlohnungsgruppe 1

Facharbeiter mit Meisterprüfung

Entlohnungsgruppe 2

Facharbeiter nach 10 Dienstjahren

Entlohnungsgruppe 3

Facharbeiter, Portiere, Wäscher

Entlohnungsgruppe 4

Näher, Bügler, Wäschetrockendienst, Hausarbeiter nach 10 Jahren Betriebszugehörigkeit

Entlohnungsgruppe 5

Hilfsarbeiter, Hausarbeiter, Reinigungspersonal und Hilfskräfte

Anhang 2 Entlohnungsschema I – Angestellte (Stand: 1. Jänner 2025)

Gilt für: Angestellte

Gültig für Arbeitnehmer, welche bis zum 31. Dezember 2019 eingetreten und nicht in das GSN optiert sind.

|---|---|---|---|---|---|

| Stufe | a | b | c | d | e |

| 1 | 3.033,10 | 2.473,40 | 2.256,10 | 2.189,30 | 2.122,60 |

| 2 | 3.102,90 | 2.523,20 | 2.294,20 | 2.219,10 | 2.139,60 |

| 3 | 3.173,90 | 2.573,10 | 2.332,30 | 2.248,50 | 2.156,00 |

| 4 | 3.244,70 | 2.624,00 | 2.370,40 | 2.278,00 | 2.172,80 |

| 5 | 3.315,00 | 2.677,10 | 2.411,60 | 2.307,80 | 2.189,30 |

| 6 | 3.386,20 | 2.731,40 | 2.453,60 | 2.337,00 | 2.206,20 |

| 7 | 3.505,50 | 2.789,40 | 2.496,70 | 2.366,70 | 2.222,90 |

| 8 | 3.625,70 | 2.847,60 | 2.539,60 | 2.398,20 | 2.239,70 |

| 9 | 3.745,30 | 2.934,50 | 2.582,50 | 2.430,80 | 2.256,30 |

| 10 | 3.864,10 | 3.026,30 | 2.626,10 | 2.464,20 | 2.273,10 |

| 11 | 3.983,70 | 3.146,00 | 2.672,10 | 2.497,20 | 2.289,80 |

| 12 | 4.101,90 | 3.266,80 | 2.718,90 | 2.530,60 | 2.306,60 |

| 13 | 4.221,60 | 3.387,50 | 2.767,60 | 2.564,00 | 2.323,00 |

| 14 | 4.341,30 | 3.507,20 | 2.817,60 | 2.597,60 | 2.339,60 |

| 15 | 4.460,40 | 3.626,00 | 2.867,40 | 2.631,60 | 2.356,40 |

| 16 | 4.616,10 | 3.745,60 | 2.921,70 | 2.667,10 | 2.373,50 |

| 17 | 4.773,10 | 3.865,60 | 2.977,30 | 2.703,40 | 2.391,40 |

| 18 | 4.930,20 | 3.984,10 | 3.033,10 | 2.739,90 | 2.409,70 |

| 19 | 5.087,10 | 4.104,00 | 3.088,50 | 2.778,90 | 2.428,10 |

| 20 | 5.244,70 | 4.222,60 | 3.143,70 | 2.817,60 | 2.446,50 |

| 21 | 5.402,30 | 4.341,40 | 3.199,70 | 2.856,50 | 2.465,40 |

| 22 | 5.716,80 | 4.460,40 | 3.379,70 | 2.939,60 | — |

| 23 | 6.032,10 | 4.608,80 | 3.504,30 | 3.025,60 | — |

| 24 | 6.346,60 | 4.758,40 | 3.629,50 | 3.110,80 | — |

| 25 | 6.661,80 | 4.908,50 | 3.740,30 | 3.196,40 | — |

| 26 | 6.976,60 | 5.057,60 | 3.865,40 | — | — |

| 27 | 7.291,70 | 5.207,60 | 3.990,20 | — | — |

| 28 | 7.606,30 | 5.357,00 | — | — | — |

| 29 | 7.921,60 | 5.506,70 | — | — | — |

| 30 | 8.236,60 | 5.656,70 | — | — | — |

| 31 | — | 5.806,00 | — | — | — |

Alle Arbeitnehmer erhalten jedes 2. Arbeitsjahr automatisch eine Vorrückung in ihrer Entlohnungsgruppe. Die Vorrückung findet an dem auf die Vollendung des zweijährigen Zeitraumes folgenden 1. Jänner oder 1. Juli statt. Die zweijährige Frist gilt auch als am Vorrückungstermin vollstreckt, wenn sie vor dem Ablauf des 31. März bzw. 30. September endet.

Anhang 3 Entlohnungsschema II – Arbeiter (Stand: 1. Jänner 2025)

Gilt für: Arbeiter

Gültig für Arbeitnehmer, welche bis zum 31. Dezember 2019 eingetreten und nicht in das GSN optiert sind.

|---|---|---|---|---|---|

| Stufe | p1 | p2 | p3 | p4 | p5 |

| 1 | 2.264,60 | 2.230,90 | 2.197,40 | 2.163,60 | 2.129,90 |

| 2 | 2.302,50 | 2.263,90 | 2.227,00 | 2.186,80 | 2.146,90 |

| 3 | 2.341,40 | 2.297,00 | 2.256,70 | 2.210,50 | 2.163,70 |

| 4 | 2.380,20 | 2.329,70 | 2.286,60 | 2.233,50 | 2.181,10 |

| 5 | 2.422,50 | 2.362,60 | 2.316,30 | 2.256,70 | 2.197,60 |

| 6 | 2.464,90 | 2.397,70 | 2.346,30 | 2.280,10 | 2.214,40 |

| 7 | 2.508,60 | 2.434,00 | 2.375,60 | 2.303,00 | 2.231,20 |

| 8 | 2.551,80 | 2.470,20 | 2.408,20 | 2.326,30 | 2.248,30 |

| 9 | 2.595,60 | 2.507,50 | 2.441,00 | 2.349,60 | 2.264,90 |

| 10 | 2.639,60 | 2.545,20 | 2.474,60 | 2.373,50 | 2.281,80 |

| 11 | 2.685,70 | 2.582,00 | 2.508,00 | 2.398,50 | 2.298,60 |

| 12 | 2.733,20 | 2.619,60 | 2.541,80 | 2.424,00 | 2.316,00 |

| 13 | 2.783,40 | 2.658,60 | 2.574,80 | 2.449,70 | 2.332,40 |

| 14 | 2.833,90 | 2.699,40 | 2.608,80 | 2.475,70 | 2.349,10 |

| 15 | 2.884,90 | 2.739,90 | 2.643,20 | 2.502,70 | 2.366,30 |

| 16 | 2.940,70 | 2.783,20 | 2.679,00 | 2.529,30 | 2.383,30 |

| 17 | 2.996,80 | 2.826,50 | 2.715,80 | 2.555,00 | 2.402,50 |

| 18 | 3.052,80 | 2.869,40 | 2.753,60 | 2.581,60 | 2.420,70 |

| 19 | 3.108,90 | 2.916,50 | 2.793,10 | 2.608,00 | 2.438,90 |

| 20 | 3.165,10 | 2.964,20 | 2.831,80 | 2.634,80 | 2.458,00 |

| 21 | 3.220,80 | 3.012,60 | 2.870,90 | 2.663,00 | 2.477,70 |

| 22 | 3.332,00 | 3.109,30 | 2.956,50 | 2.719,80 | 2.516,70 |

| 23 | 3.443,20 | 3.206,10 | 3.064,30 | 2.776,50 | 2.555,90 |

| 24 | 3.554,60 | 3.302,60 | 3.182,80 | 2.833,40 | 2.595,20 |

| 25 | 3.665,50 | 3.399,50 | 3.301,00 | 2.891,20 | 2.634,50 |

| 26 | 3.777,10 | 3.496,60 | 3.419,00 | 2.953,60 | 2.673,40 |

| 27 | 3.888,60 | 3.593,60 | 3.538,10 | 3.016,00 | 2.712,50 |

Anhang 4 Zulagenkatalog – Stand: 1. Jänner 2025

Gültig für Arbeitnehmer, welche bis zum 31. Dezember 2019 eingetreten und nicht in das GSN optiert sind.

|---|---|---|---|

| Leistungszulage | 14 | 131,12 | |

| Verwaltungsdienstzulage | Entlohnungsgruppe Arb.: p1-p5; Ang.: b, c, d, e | 14 | 285,80 |

| Entlohnungsgruppe Ang.: a: Stufe 1-8 | 14 | 285,80 | |

| Entlohnungsgruppe Ang.: a: ab Stufe 9 | 14 | 285,80 | |

| Stations(leiter)zulage (auch OP, Anästhesie, IPS) | 14 | 680,60 | |

| Oberschwester und -pfleger | 14 | 670,30 | |

| Pflegedirektion, Oberin | 14 | 756,60 | |

| Krankenpflegefachdienst | C1-C10 | 14 | 203,30 |

| ab C11 | 14 | 434,60 | |

| Sanitätshilfsdienst (Stationsgehilfe) | 14 | 104,70 | |

| Gehobener Medizinisch-technischer Dienst/Fachdienst | 14 | 332,60 | |

| IT-Zulagen | Systemadministrator % | 14 | 1.051,46 |

| Systemadministrator Junior % | 14 | 683,32 | |

| Leiter Materialverwaltung | 14 | 352,50 | |

| Leitung Küche | 14 | 299,37 | |

| Leitung Medizinisch-technischer Dienst/Fachdienst (Labor, RT) | 14 | 334,45 | |

| klein / Stationsgehilfe | 14 | 157,35 | |

| mittel / Diplomierte Gesundheits- und Krankenpflege | 14 | 223,76 | |

| groß / Anästhesie, OP (mit Sonderausbildung ab Beginn des 2. Jahres) | 12 | 532,78 | |

| groß / IPS | 12 | 604,43 | |

| Labor und Röntgen (+ 6 Tage Urlaub) | 12 | 142,28 | |

| Infektionszulage (Wäscher (in Steri) + 6 Tage Urlaub) | 12 | 112,05 | |

| Nachtzulage | 79,23 | | |

| Zulage Telefonvermittlung (über 175 Nebenstellen) | 12 | 76,97 | |

| Schmutzzulage Werkstätten | 12 | 55,51 | |

| Schreibzulage und Terminalbedienung | 12 | 173,70 | |

| Portierzulage | 14 | 998,11 | |

| Zulage pro Leichentransport (als Erschwerniszulage) | 9,20 | | |

| Sonn- u. Feiertagszulage (pro Stunde) | 5,11 | | |

| Rufbereitschaftsentgelt für Ärzte (0,536 % von E 1/1/2) | 12,62 | | |

| Rufbereitschaftsentgelt für nicht ärztliches Personal | 7,60 | | |

| Ärztedienstzulage | TA Basis, TA Allg med., AssA, SekA | 14 | 391,33 |

| FA | 14 | 1.149,46 | |

| OA | 14 | 1.611,28 | |

| 1. OA | 14 | 1.919,17 | |

| Gefahrenzulage | TA Basis, TA Allg med. | 12 | 114,09 |

| SekA, AssA, FA, OA | 12 | 114,09 | |

| Ergänzungszulage | Krankenpflegefachdienst | 14 | 185,62 |

| Sanitätshilfsdienst | 14 | 104,15 | |

| Ausbildungszulage – Arzt in Ausbildung zum Allgemeinmediziner | 14 | 68,12 | |

| Ausbildungszulage – Arzt in Ausbildung zum Facharzt | 14 | 93,66 | |

| Gefahrenzulage für Krankenträger ohne OP-Gehilfenprüfung | 12 | 69,14 | |

| Fachärztezulage 1 | 14 | 204,35 | |

| Fachärztezulage 2 | 14 | 102,17 | |

| Habilitation | 14 | 732,47 | |

| Kinderzulage (1,28 % von E 1/1/1) | | 14 | 31,61 |

Anhang 5 Einreihungsplan Verwaltung

Anzuwenden für Dienstverhältnisse ab dem 1. Jänner 2020.

|---|---|---|---|---|---|---|---|

| | 01 | 02 | 03 | 04 | 05 | 06 | 07 |

| Anforderungswert von | 16,000 | 20,625 | 25,250 | 29,875 | 34,500 | 39,125 | 43,750 |

| Anforderungswert bis | 20,624 | 25,249 | 29,874 | 34,499 | 39,124 | 43,749 | 48,374 |

| Fachbearbeitung | | | | | | Technische / Administrative HR / Finanzen / Controlling -Fachbearbeitung | |

| Sachbearbeitung | | | | Technische / Administrative / HR / Finanzen / Controlling -Sachbearbeitung | | | |

|---|---|---|---|---|---|---|---|

| | 08 | 09 | 10 | 11 | 12 | 13 | 14 |

| Anforderungswert von | 48,375 | 53,000 | 57,625 | 62,250 | 66,875 | 71,500 | 76,125 |

| Anforderungswert bis | 52,999 | 57,624 | 62,249 | 66,874 | 71,499 | 76,124 | 80,749 |

| Expertentum | Technisches / Administratives /HR / Finanzen / Controlling -Expertentum | | | | | | |

Anhang 6 Einreihungsplan Gesundheitsbereich

Anzuwenden für Dienstverhältnisse ab dem 1. Jänner 2020.

| | 04 | 05 | 06 | 07 | 08 |

|---|---|---|---|---|---|

| Anforderungswert von | 21,100 | 24,100 | 27,100 | 30,100 | 33,100 |

| Anforderungswert bis | 24,000 | 27,000 | 30,000 | 33,000 | 36,000 |

| Beratung und Betreuung der Patienten*innen | | | | | |

| Gehobener Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege | | | | | |

| Lehrer*innen für Gesundheits- und Krankenpflege | | | | | |

| Sanitätshilfsdienst und Pflegeassistenzberufe | Sanitätshilfsdienst und Pflegeassistenzberufe | | | | |

| Experten*innen im Medizinisch-Technischen Dienst | | | | | |

| Leitung Gehobener Medizinisch-Technischer Dienst | | | | | |

| | 09 | 10 | 11 | 12 |

|---|---|---|---|---|

| Anforderungswert von | 36,100 | 39,100 | 42,100 | 45,100 |

| Anforderungswert bis | 39,000 | 42,000 | 45,000 | 48,000 |

| Ausbildungsärzteinnen – Allg.Medizin | | | | Ausbildungsärzteinnen in Ausbildung zur Ärztin/zum Arzt für Allgemeinmedizin |

| Beratung und Betreuung der Patienteninnen | | | Beratung und Betreuung der Patienteninnen | |

| Gehobener Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege | Gehobener Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege | | | |

| Lehrerinnen für Gesundheits- und Krankenpflege | | | Lehrerinnen für Gesundheits- und Krankenpflege | |

| Sanitätshilfsdienst und Pflegeassistenzberufe | Sanitätshilfsdienst und Pflegeassistenzberufe | | | |

| Experten*innen im Medizinisch-Technischen Dienst | | | | |

| Leitung Gehobener Medizinisch-Technischer Dienst | | | LeitungGehobener Medizinisch-Technischer Dienst | |

| | 13 | 14 | 15 | 16 | 17 | 18 |

|---|---|---|---|---|---|---|

| Anforderungswert von | 48,100 | 51,100 | 54,100 | 57,100 | 60,100 | 63,100 |

| Anforderungswert bis | 51,000 | 54,000 | 57,000 | 60,000 | 63,000 | 66,000 |

| Ausbildungsärzte*innen– Facharzt | AusbildungsärztInnen in Ausbildung zur Fachärztin/zum Facharzt eines Sonderfaches | | | | | |

| AusbildungsärztInnen – Allg.Medizin | AusbildungsärztInnen in Ausbildung zur Ärztin/zum Arzt für Allgemeinmedizin | | | | | |

| Beratung und Betreuung der Patienten*innen | | | | | | |

| Gehobener Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege | Gehobener Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege | | | | | |

| Lehrerinnen für Gesundheits- und Krankenpflege | Lehrerinnen für Gesundheits- und Krankenpflege | | | | | |

| Sanitätshilfsdienst und Pflegeassistenzberufe | | | | | | |

| Experteninnen im Medizinisch-Technischen Dienst | Experteninnen im Medizinisch-Technischen Dienst | | | | | |

| Leitung Gehobener Medizinisch-Technischer Dienst | Leitung Gehobener Medizinisch-Technischer Dienst | | | | | |

| | 19 | 20 | 21 | 22 | 23 | 24 |

|---|---|---|---|---|---|---|

| Anforderungswert von | 66,100 | 69,100 | 72,100 | 75,100 | 78,100 | 81,100 |

| Anforderungswert bis | 69,000 | 72,000 | 75,000 | 78,000 | 81,000 | 84,000 |

| Beratung und Betreuung der Patienten*innen | | | | | | |

| Gehobener Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege | | | | | | |

| Lehrer*innen für Gesundheits- und Krankenpflege | | | | | | |

| Sanitätshilfsdienst und Pflegeassistenzberufe | | | | | | |

| Experten*innen im Medizinisch-Technischen Dienst | | | | | | |

| Leitung Gehobener Medizinisch-Technischer Dienst | | | | | | |

Anhang 7 Einkommensschema 1 - Verwaltungsbereich (gültig ab 1. Jänner 2020) – Stand: 1. Jänner 2025

Gültig auch für Arbeitnehmer, welche bis zum 31. Dezember 2019 eingetreten und in das GSN optiert sind.

|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|

| Stufe | EB 1 | EB 2 | EB 3 | EB 4 | EB 5 | EB 6 | EB 7 | EB 8 | EB 9 | Vorrückung nach jeweils Jahren | Funktionserfahrung in Jahren |

| 1 | 2.469,40 | 2.794,30 | 2.950,90 | 3.142,60 | 3.485,30 | 4.156,20 | 4.841,20 | 5.526,20 | 6.361,90 | 2 | 0 bis 2 |

| 2 | 2.558,30 | 2.898,50 | 3.069,20 | 3.269,00 | 3.625,20 | 4.323,90 | 5.036,50 | 5.749,40 | 6.619,00 | 3 | 2,1 bis 5 |

| 3 | 2.647,10 | 3.010,20 | 3.187,90 | 3.395,10 | 3.765,50 | 4.491,40 | 5.232,00 | 5.972,50 | 6.876,20 | 3 | 5,1 bis 8 |

| 4 | 2.735,90 | 3.122,20 | 3.306,50 | 3.521,50 | 3.905,90 | 4.658,80 | 5.427,30 | 6.195,80 | 7.133,00 | 4 | 8,1 bis 12 |

| 5 | 2.824,80 | 3.233,90 | 3.424,80 | 3.648,00 | 4.046,10 | 4.826,40 | 5.622,60 | 6.419,00 | 7.390,40 | 5 | 12,1 bis 17 |

| 6 | 2.917,30 | 3.345,70 | 3.543,50 | 3.774,20 | 4.186,50 | 4.994,00 | 5.818,00 | 6.642,10 | 7.647,50 | 5 | 17,1 bis 22 |

| 7 | 3.014,70 | 3.457,50 | 3.662,10 | 3.900,50 | 4.326,60 | 5.161,60 | 6.013,10 | 6.865,40 | 7.904,60 | 5 | 22,1 bis 27 |

| 8 | 3.112,10 | 3.569,50 | 3.780,60 | 4.026,90 | 4.466,90 | 5.328,90 | 6.208,80 | 7.088,50 | 8.161,80 | 6 | 27,1 bis 33 |

| 9 | 3.209,50 | 3.681,50 | 3.899,20 | 4.153,20 | 4.606,90 | 5.496,40 | 6.404,00 | 7.311,40 | 8.418,90 | — | ab 34 |

|---|---|---|---|---|---|

| Stufe | EB 10 | EB 11 | EB 12 | Vorrückung nach jeweils Jahren | Funktionserfahrung in Jahren |

| 1 | 7.321,00 | 7.773,10 | 8.355,30 | 2 | 0 bis 2 |

| 2 | 7.794,60 | 8.276,00 | 8.896,10 | 3 | 2,1 bis 5 |

| 3 | 8.268,30 | 8.779,20 | 9.436,90 | 3 | 5,1 bis 8 |

| 4 | 8.742,00 | 9.282,30 | 9.978,00 | 4 | 8,1 bis 12 |

| 5 | 9.215,50 | 9.785,00 | 10.518,30 | 5 | 12,1 bis 17 |

| 6 | 9.689,40 | 10.288,30 | 11.059,50 | — | ab 18 |

| 7 | — | — | — | — | — |

| 8 | — | — | — | — | — |

| 9 | — | — | — | — | — |

|---|---|---|---|---|

| 1 | 9.074,50 | 10.649,80 | 2 | 0 bis 2 |

| 2 | 10.053,90 | 11.814,10 | 3 | 2,1 bis 5 |

| 3 | 11.033,20 | 12.977,40 | 3 | 5,1 bis 8 |

| 4 | 12.012,80 | 14.062,80 | — | ab 9 |

| 5 | — | — | — | — |

| 6 | — | — | — | — |

| 7 | — | — | — | — |

| 8 | — | — | — | — |

| 9 | — | — | — | — |

Anhang 8

Anhang 8 Einkommensschema 2 - Gesundheitsbereich (gültig ab 1. Jänner 2020) — Stand: 1. Jänner 2024

Gültig auch für Arbeitnehmer, welche bis zum 31. Dezember 2019 eingetreten und in das GSN optiertsind.

|---|---|---|---|---|---|---|

| Stufe | EB 1 | EB 2 | EB 3 | EB 4 | Vorrückung nach jeweils Jahren | Funktionserfahrung in Jahren |

| 1 | 2.355,20 | 2.479,30 | 2.605,60 | 2.765,80 | 2 | 0 bis 2 |

| 2 | 2.416,00 | 2.547,90 | 2.677,90 | 2.842,60 | 2 | 2,1 bis 4 |

| 3 | 2.479,70 | 2.616,20 | 2.750,10 | 2.922,60 | 2 | 4,1 bis 6 |

| 4 | 2.522,70 | 2.661,80 | 2.798,10 | 3.005,20 | 2 | 6,1 bis 8 |

| 5 | 2.565,70 | 2.707,50 | 2.846,30 | 3.060,30 | 3 | 8,1 bis 11 |

| 6 | 2.608,70 | 2.753,00 | 2.895,60 | 3.115,20 | 3 | 11,1 bis 14 |

| 7 | 2.651,90 | 2.798,70 | 2.947,20 | 3.170,30 | 3 | 14,1 bis 17 |

| 8 | 2.673,30 | 2.844,20 | 2.998,70 | 3.225,20 | 4 | 17,1 bis 21 |

| 9 | 2.694,80 | 2.867,00 | 3.050,50 | 3.280,30 | 5 | 21,1 bis 26 |

| 10 | 2.716,40 | 2.890,50 | 3.076,00 | 3.335,20 | — | ab 27 |

|---|---|---|---|---|---|---|

| Stufe | EB 5 | EB 6 | EB 7 | EB 8 | Vorrückung nach jeweils Jahren | Funktionserfahrung in Jahren |

| 1 | 2.797,80 | 2.978,50 | 3.139,60 | 3.318,80 | 2 | 0 bis 2 |

| 2 | 2.879,90 | 3.072,10 | 3.270,70 | 3.457,10 | 2 | 2,1 bis 4 |

| 3 | 2.967,90 | 3.165,70 | 3.369,00 | 3.560,70 | 2 | 4,1 bis 6 |

| 4 | 3.055,70 | 3.259,00 | 3.467,30 | 3.664,50 | 2 | 6,1 bis 8 |

| 5 | 3.143,60 | 3.352,50 | 3.565,50 | 3.768,20 | 3 | 8,1 bis 11 |

| 6 | 3.202,00 | 3.414,90 | 3.631,10 | 3.837,40 | 3 | 11,1 bis 14 |

| 7 | 3.260,70 | 3.477,10 | 3.696,70 | 3.906,60 | 3 | 14,1 bis 17 |

| 8 | 3.319,20 | 3.539,50 | 3.762,10 | 3.975,50 | 4 | 17,1 bis 21 |

| 9 | 3.377,80 | 3.601,90 | 3.827,70 | 4.044,60 | 5 | 21,1 bis 26 |

| 10 | 3.436,50 | 3.664,10 | 3.893,30 | 4.113,80 | — | ab 27 |

|---|---|---|---|---|---|---|---|

| Stufe | EB 9 | EB 10 | EB 11 | EB 12 | EB 13 | Vorrückung nach jeweils Jahren | Funktionserfahrung in Jahren |

| 1 | 3.477,20 | 3.697,80 | 3.723,90 | 3.951,30 | 4.232,00 | 2 | 0 bis 2 |

| 2 | 3.623,30 | 3.852,60 | 3.887,80 | 4.168,30 | 4.462,90 | 2 | 2,1 bis 4 |

| 3 | 3.732,80 | 3.968,70 | 4.052,00 | 4.341,60 | 4.647,70 | 2 | 4,1 bis 6 |

| 4 | 3.842,30 | 4.084,90 | 4.175,10 | 4.471,80 | 4.832,40 | 2 | 6,1 bis 8 |

| 5 | 3.951,80 | 4.201,00 | 4.298,30 | 4.602,00 | 4.970,90 | 3 | 8,1 bis 11 |

| 6 | 4.061,20 | 4.317,30 | 4.421,30 | 4.732,20 | 5.109,60 | 3 | 11,1 bis 14 |

| 7 | 4.134,50 | 4.394,60 | 4.503,30 | 4.818,90 | 5.202,00 | 3 | 14,1 bis 17 |

| 8 | 4.207,40 | 4.472,10 | 4.585,60 | 4.905,80 | 5.294,20 | 4 | 17,1 bis 21 |

| 9 | 4.280,40 | 4.549,40 | 4.667,40 | 4.992,40 | 5.386,80 | 5 | 21,1 bis 26 |

| 10 | 4.353,40 | 4.626,80 | 4.749,40 | 5.079,10 | 5.479,00 | — | ab 27 |

|---|---|---|---|---|---|---|

| Stufe | EB 14 | EB 15 | EB 16 | EB 17 | Vorrückung nach jeweils Jahren | Funktionserfahrung in Jahren |

| 1 | 4.970,80 | 5.386,90 | 5.840,10 | 6.332,40 | 2 | 0 bis 2 |

| 2 | 5.218,90 | 5.655,90 | 6.131,70 | 6.648,50 | 2 | 2,1 bis 4 |

| 3 | 5.417,40 | 5.871,00 | 6.364,90 | 6.901,60 | 2 | 4,1 bis 6 |

| 4 | 5.616,00 | 6.086,10 | 6.598,20 | 7.154,50 | 2 | 6,1 bis 8 |

| 5 | 5.814,60 | 6.301,50 | 6.831,40 | 7.407,70 | 3 | 8,1 bis 11 |

| 6 | 5.963,30 | 6.462,60 | 7.006,30 | 7.597,30 | 3 | 11,1 bis 14 |

| 7 | 6.062,50 | 6.624,20 | 7.181,60 | 7.787,10 | 3 | 14,1 bis 17 |

| 8 | 6.162,00 | 6.731,60 | 7.356,40 | 7.976,80 | 4 | 17,1 bis 21 |

| 9 | 6.261,10 | 6.839,40 | 7.531,40 | 8.166,70 | 5 | 21,1 bis 26 |

| 10 | 6.360,40 | 6.946,90 | — | — | — | ab 27 |

|---|---|---|---|---|---|---|

| Stufe | EB 18 | EB 19 | EB 20 | EB 21 | Vorrückung nach jeweils Jahren | Funktionserfahrung in Jahren |

| 1 | 6.864,40 | 7.444,40 | 8.073,50 | 8.752,30 | 2 | 0 bis 2 |

| 2 | 7.207,30 | 7.816,30 | 8.476,90 | 9.189,40 | 2 | 2,1 bis 4 |

| 3 | 7.481,50 | 8.113,90 | 8.799,60 | 9.539,20 | 2 | 4,1 bis 6 |

| 4 | 7.755,90 | 8.411,20 | 9.122,00 | 9.888,80 | 2 | 6,1 bis 8 |

| 5 | 8.029,90 | 8.708,80 | 9.444,70 | 10.238,70 | 3 | 8,1 bis 11 |

| 6 | 8.304,10 | 9.006,30 | 9.767,30 | 10.588,50 | 3 | 11,1 bis 14 |

| 7 | 8.510,00 | 9.229,30 | 10.009,40 | 10.850,80 | 3 | 14,1 bis 17 |

| 8 | 8.715,60 | 9.452,30 | 10.251,40 | 11.113,10 | 4 | 17,1 bis 21 |

| 9 | 8.921,30 | 9.675,50 | 10.493,20 | 11.375,50 | 5 | 21,1 bis 26 |

| 10 | — | — | — | — | — | ab 27 |

|---|---|---|---|---|---|---|---|

| Stufe | EB 22 | EB 23 | EB 24 | EB 25 | EB 26 | Vorrückung nach jeweils Jahren | Funktionserfahrung in Jahren |

| 1 | 9.403,40 | 10.004,30 | 10.542,70 | 11.277,00 | 12.064,80 | 2 | 0 bis 2 |

| 2 | 9.873,30 | 10.504,20 | 11.069,60 | 11.840,40 | 12.667,60 | 2 | 2,1 bis 4 |

| 3 | 10.249,10 | 10.904,00 | 11.490,90 | 12.291,10 | 13.143,20 | 2 | 4,1 bis 6 |

| 4 | 10.624,90 | 11.304,00 | 11.912,20 | 12.741,90 | 13.609,00 | 2 | 6,1 bis 8 |

| 5 | 11.000,80 | 11.703,70 | 12.333,80 | 13.184,40 | 14.075,10 | 3 | 8,1 bis 11 |

| 6 | 11.376,50 | 12.103,60 | 12.755,00 | 13.619,80 | 14.541,10 | 3 | 11,1 bis 14 |

| 7 | 11.658,40 | 12.403,40 | 13.067,10 | 13.946,60 | 14.890,60 | 3 | 14,1 bis 17 |

| 8 | 11.940,40 | 12.703,50 | 13.372,40 | 14.273,10 | 15.240,00 | 4 | 17,1 bis 21 |

| 9 | 12.222,10 | 13.001,40 | 13.677,60 | 14.599,90 | 15.589,50 | 5 | 21,1 bis 26 |

| 10 | — | — | — | — | — | — | ab 27 |

Anhang 8a Einkommensschema 2 - Gesundheitsbereich (gültig ab 1. Jänner 2020) – Stand: 1. Jänner 2025