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id: rj-rjs-043
batch: 1
title: "Eine an sich erhebliche Ehrverletzung bildet selbst dann, wenn sie zu einer strafgerichtlichen…"
work: "RIS – Rechtsprechung (OGD-Justiz/VwGH/VfGH)"
chapter: "OGH-Rechtssatz"
topic: rechtsprechung
author: "OGH"
stand: 1964-07
source:
  text: ".rechtsprechung/originale/JJR_19640728_OGH0002_0040OB00065_6400000_001.md"
legal_bases: ["AngG §27 Z6 E6c"]
tags: ["rechtsprechung", "ogh", "rechtssatz"]
cross_refs: []
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# Eine an sich erhebliche Ehrverletzung bildet selbst dann, wenn sie zu einer strafgerichtlichen…

*RIS – Rechtsprechung (OGD-Justiz/VwGH/VfGH), OGH, Entscheidung vom 28.07.1964, GZ 4Ob65/64; 4Ob37/81; 4Ob91/82; 8ObA303/95.*

*Wissensbasis-ID: rj-rjs-043*

## Rechtssatz

Eine an sich erhebliche Ehrverletzung bildet selbst dann, wenn sie zu einer strafgerichtlichen Verurteilung geführt hat, keinen Entlassungsgrund nach § 27 Z 6 AngG, wenn besondere Umstände (Erregung über das vorhergegangene Verhalten des Gekränkten, Verteidigung gegen einen vermutlich ungerechtfertigten Vorwurf, langjährige Dienstzeit, Einmaligkeit des Vorfalls) sie als entschuldbar erscheinen lassen.

## Entscheidungstexte (Fundstellen)

TE OGH 1964/07/28 4 Ob 65/64