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id: rj-rjs-247
batch: 1
title: "OGH 9ObA150/17z vom 27.02.2018"
work: "RIS – Rechtsprechung (OGD-Justiz/VwGH/VfGH)"
chapter: "OGH-Erkenntnis (Volltext)"
topic: rechtsprechung
author: "OGH"
stand: 2018-02
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  text: ".rechtsprechung/originale/JJT_20180227_OGH0002_009OBA00150_17Z0000_000.md"
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tags: ["rechtsprechung", "ogh", "volltext", "jahr-2018"]
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# OGH 9ObA150/17z vom 27.02.2018

*RIS – Rechtsprechung (OGD-Justiz/VwGH/VfGH), OGH, Entscheidung vom 27.02.2018, GZ 9ObA150/17z, ECLI:AT:OGH0002:2018:009OBA00150.17Z.0227.000.*

*Wissensbasis-ID: rj-rjs-247*

## Spruch

§Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).

## Rechtliche Beurteilung

1.§ Auch bei einer Aufhebung nach § 496 Abs 1 Z 3 ZPO können abschließend erledigte Streitpunkte nicht neu aufgerollt werden (vgl RIS-Justiz RS0042031; RS0042411). Eine Ausnahme wird nur für solche Tatsachen angenommen, die erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtsgang neu entstanden sind (RIS-Justiz RS0042411 [T2]). Bei Aufhebungsbeschlüssen wegen des Vorliegens von Feststellungsmängeln ist die Verfahrensergänzung auf den durch die Aufhebung betroffenen Teil einzugrenzen (RIS-Justiz RS0042031 [T18]). Welche Verfahrensergebnisse im Aufhebungsbeschluss als abschließend erledigt angesehen wurden, ist zwangsläufig einzelfallabhängig (RIS-Justiz RS0042031 [T20]). Ebenso hängt die Frage, auf welchen Teil des Verfahrens und Urteils das weitere Verfahren nach der Aufhebung und Zurückverweisung beschränkt ist, von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab (RIS-Justiz RS0042411 [T8]).

## Begründung

Begründung: