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id: lb-sch-03
batch: 7
title: "Schwangerschaft - Arbeitnehmerkündigung und einvernehmliche Auflösung"
work: "Lexis Briefings Personalrecht"
chapter: "Schwangerschaft & Elternkarenz"
topic: schwangerschaft
author: "Sabara"
stand: 2026-07
source:
  pdf: ".lexis360/Lexis360_schwangerschaft_arbeitnehmerkundigung_und_einverne.pdf"
  text: ".lexis360/md/schwangerschaft_arbeitnehmerkundigung_und_einverne.md"
legal_bases: ["MSchG § 10 Abs 7"]
tags: [mutterschutz, schwangerschaft, arbeitnehmerkuendigung, einvernehmliche-aufloesung, kundigungsschutz]
cross_refs: ["lb-sch-05", "lb-sch-06", "lb-sch-08", "lb-kar-05", "lb-msf-02"]
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# Schwangerschaft - Arbeitnehmerkündigung und einvernehmliche Auflösung

*Lexis Briefings Personalrecht, Sabara, Stand Juli 2026 (lb-sch-03).*

## Zusammenfassung

- **Arbeitnehmerkündigung:** Die Kündigung durch die Schwangere selbst ist
  während der Schwangerschaft uneingeschränkt möglich; Fristen und Termine
  sind wie sonst einzuhalten. Der MSchG-Kündigungsschutz richtet sich gegen
  den Arbeitgeber (→ lb-sch-06).
- **Einvernehmliche Auflösung (§ 10 Abs 7 MSchG):** Mit einer Schwangeren
  nur **schriftlich** wirksam vereinbarbar. Bei **minderjährigen**
  Arbeitnehmerinnen muss der Vereinbarung zusätzlich eine Bescheinigung eines
  Gerichts (Landesgericht als Arbeits- und Sozialgericht, ASG Wien) oder
  einer gesetzlichen Interessenvertretung der Arbeitnehmer (zB
  Arbeiterkammer) beigeschlossen sein, aus der die Belehrung über den
  Kündigungsschutz nach dem MSchG hervorgeht.
- **Unkenntnis der Schwangerschaft:** Wusste die Arbeitnehmerin bei der
  Vereinbarung noch nichts von ihrer Schwangerschaft, kann sie die
  **Unwirksamkeit der Auflösung zum vereinbarten Termin** geltend machen,
  wenn sie die Schwangerschaft **unverzüglich** nach Kenntniserlangung
  mitteilt (Quelle: noch am selben Tag, nachweislich nicht mehr möglich
  allerspätestens am nächsten Tag) und **sofort die
  Schwangerschaftsbestätigung übermittelt**. Das Dienstverhältnis
  verlängert sich dann bis zum Beginn des generellen oder individuellen
  Beschäftigungsverbots (dh bis zum Beginn der Schutzfrist; → lb-msf-02).
  Bei verspäteter Mitteilung bleibt es bei der Auflösung zum
  ursprünglichen Termin.
- **Praxistipp der Quelle:** Zusatzklausel, wonach die einvernehmliche
  Auflösung auch bei bereits bestehender, aber (noch) nicht bekannter
  Schwangerschaft wirksam sein soll. Ob solche Klauseln gerichtlich
  Bestand hätten, ist **ungewiss — es gibt dazu keine Rechtsprechung**
  (⚠ Quelleneinschätzung; schadet laut Quelle jedenfalls nicht).

## Kernwerte & Fristen (Stand 2026-07)

| Wert / Regel | Detail |
|---|---|
| Arbeitnehmerkündigung | während der Schwangerschaft zulässig; gesetzliche/KV-Fristen und -termine unberührt |
| Schriftform | einvernehmliche Auflösung mit Schwangerer nur schriftlich wirksam (§ 10 Abs 7 MSchG) |
| Minderjährige | zusätzliche Bescheinigung (Gericht oder Interessenvertretung) über die MSchG-Belehrung |
| Mitteilungsfrist | „unverzüglich": noch am selben Tag, allerspätestens am nächsten Tag, plus sofortige Übermittlung der Schwangerschaftsbestätigung |
| Rechtsfolge bei rechtzeitiger Einwendung | Auflösungstermin fällt weg; Dienstverhältnis verlängert sich bis zum Beginn der Schutzfrist |

## Rechtsgrundlagen

- **§ 10 Abs 7 MSchG** (Schriftform, Minderjährigen-Bescheinigung) — ✅ im
  Quelltext zitiert.
- Verlängerungsfolge „bis zum Beginn des generellen oder individuellen
  Beschäftigungsverbots" mit Judikaturfundstelle 8 ObA 76/06v belegt — ✅;
  der Begriff „Schutzfrist" wird vom Briefing selbst als Klammer gesetzt
  (Detailregime → lb-msf-02).

## Payroll-Relevanz (Odoo)

- **Beendigungs-Constraint statt hartem Enddatum:** Bei einvernehmlicher
  Auflösung mit einer (möglicherweise) Schwangeren darf das
  Dienstenddatum nicht als fix terminierte Beendigung gebucht werden,
  solange das Mutterschutz-Fenster (Schwangerschaftsbeginn bis
  Schutzfristende) offen ist — Validierung/Warnung vor Beendigung, die
  das MSchG-Fenster schneidet; bei Unwirksamkeits-Einwendung endet das
  Dienstverhältnis erst mit Beginn der Schutzfrist (Abrechnung der
  Zwischenzeit, Storno der bereits erstellten Beendigungsabrechnung).
- **Dokumentenpflicht** (Schriftform; bei Minderjährigen
  Belehrungs-Bescheinigung) als Anhang-Pflicht am
  Beendigungs-Datensatz vorsehen (HR-Dokumentenstruktur).
- **Abrechnungslogik AN-Kündigung** bleibt unverändert (Kündigungszeit
  bezahlt bis Termin); kein Sonderfall für Schwangerschaft nötig.
- Für Gemeindebedienstete (Bgld.): MSchG nur für bundesrechtliche
  Restfälle, Mutterschutz/Karenz über Bgld. MVKG/GemBG
  (`personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Bgld.md`) — Constraint-Regime je
  Mitarbeitergruppe konfigurierbar halten.

## Verweise

- **KB-intern:** lb-sch-06 (Arbeitgeberkündigung/Entlassung mit
  Gerichtszustimmung) · lb-sch-05 (persönlicher Geltungsbereich;
  Motivkündigungsschutz freier Dienstnehmerinnen) · lb-sch-08 (Beginn/Ende
  des Schutzes, Befristung) · lb-kar-05 (Kündigungs-/Entlassungsschutz
  während Elternkarenz) · lb-msf-02 (Beginn der Schutzfrist vor der
  Geburt).
- **Projekt:** `personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md` ·
  `personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Bgld.md`.
- *Hinweis (Export-Artefakt):* Die Judikaturfundstelle ist im Export als
  „1 8 ObA 76/06v" mit dem Fußnotenmarker verschmolzen; Lesart
  8 ObA 76/06v aus dem Kontext (ARD 5750/2/2007).