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id: lb-kbg-02
batch: 7
title: "Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld"
work: "Lexis Briefings Personalrecht"
chapter: "Schwangerschaft & Elternkarenz"
topic: kinderbetreuungsgeld
author: "Sabara"
stand: 2026-07
source:
  pdf: ".lexis360/Lexis360_beihilfe_zum_pauschalen_kinderbetreuungsgeld.pdf"
  text: ".lexis360/md/beihilfe_zum_pauschalen_kinderbetreuungsgeld.md"
legal_bases: ["KBGG § 8", "KBGG § 8a Abs 2", "KBGG § 9", "KBGG § 11", "KBGG § 12", "KBGG § 13", "KBGG § 14", "KBGG § 31 Abs 3b"]
tags: [kinderbetreuungsgeld, beihilfe, kbg-konto, einkommensgrenze, einschleifregelung]
cross_refs: ["lb-kbg-03", "lb-kbg-04", "lb-kbg-05", "lb-kbg-06"]
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# Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld

*Lexis Briefings Personalrecht, Sabara, Stand Juli 2026 (lb-kbg-02).*

## Zusammenfassung

- **Leistungsbild:** Die Beihilfe zum pauschalen KBG (KBG-Konto) beträgt
  **€ 6,06 täglich** (Stand 2026-07; der Quelltext nennt — anders als bei anderen
  Familienleistungen — keine Jahreswert-Klammer) und ist eine echte, nicht
  zurückzuzahlende Beihilfe für einkommensschwache Eltern. Anders als beim KBG
  selbst ist **auch das Partnereinkommen** anspruchsrelevant.
- **Anspruchskreis:** nur Bezieher des **pauschalen KBG bzw. KBG als Konto** —
  nicht Bezieher des einkommensabhängigen KBG. Anspruch haben alleinstehende
  Elternteile (§ 11 KBGG) sowie verheiratete/in Lebensgemeinschaft lebende
  Elternteile, deren Partner kein Einkommen erzielt oder dessen maßgebliche
  Einkünfte € 18.000 nicht übersteigen (§§ 9, 12, 13 KBGG; Grenzwert ab 2023).
- **Eigene Grenze des beziehenden Elternteils:** Einkünfte max. € 8.600 für
  Bezugszeiträume ab 1. 1. 2025 (2024: € 8.100); Berechnung des Zuverdienstes wie
  beim pauschalen KBG (§ 8 KBGG), Maßgeblichkeit des Gesamtbetrags der
  maßgeblichen Einkünfte.
- **Alleinstehend** = ledig, geschieden oder verwitwet, ohne Lebensgemeinschaft
  und nicht mit dem anderen Elternteil an derselben Adresse gemeldet; getrennt
  lebende Elternteile gelten als alleinstehend, wenn der (Ex-)Partner
  erwiesenermaßen keinen Unterhalt leistet. Alleinstehende müssen den anderen
  Elternteil angeben.
- **Bezugsdauer:** längstens **365 Tage ab erstmaliger Antragstellung**, nur
  solange KBG-Konto-Anspruch besteht (§ 14 KBGG). Der Bezugsbeginn ist bei der
  Antragstellung frei wählbar; ein begehrter späterer Beginn verkürzt die
  Höchstdauer nicht (OGH 10 ObS 81/25x). Anteilige Gebühr für Einzeltage;
  Anspruch nur in **Blöcken von mind. 61 Tagen**; Unterbrechungen, Verzicht und
  abwechselnder Bezug verlängern die Bezugsdauer nicht.
- **Einschleifregelung (§ 8a Abs 2 KBGG):** Grenzüberschreitung bis 15 % →
  Kürzung der Jahresbeihilfe um den überschießenden Betrag; wird auch nur einer
  der Grenzbeträge um mehr als 15 % überstiegen, ist die gesamte im
  Kalenderjahr bezogene Beihilfe zurückzuzahlen (§ 31 Abs 3b KBGG); hat der
  Partner den unberechtigten Bezug verursacht, kann er ersatzpflichtig werden.

## Kernwerte & Fristen (Stand 2026-07)

| Wert / Regel | Detail |
|---|---|
| Tagessatz | € 6,06 ✅ (Stand 2026-07; Quelltext ohne Jahreswert-Klammer) |
| Partnereinkommensgrenze | € 18.000 maßgebliche Einkünfte (Grenzwert ab 2023) |
| Einkunftsgrenze des beziehenden Elternteils | € 8.600 (Bezugszeiträume ab 1. 1. 2025; 2024: € 8.100) |
| Höchstbezugsdauer | 365 Tage ab erstmaliger Antragstellung; Beginn frei wählbar (OGH 10 ObS 81/25x = ARD 6985/12/2026) |
| Mindestbezugsblock | 61 Tage |
| Anteilsregelung | nur für ganze Monate gebührender Beihilfe; anteilig bei Einzeltagen |
| Einschleifregelung | ≤ 15 % Überschreitung: Kürzung um den Überschuss · > 15 % bei auch nur einem Grenzbetrag: Rückzahlung der gesamten Jahresbeihilfe |

## Rechtsgrundlagen

- **KBGG:** § 8 (Zuverdienstermittlung wie beim pauschalen KBG), § 8a Abs 2
  (Einschleifregelung), § 9 (Leistungsrahmen), § 11 (alleinstehende Elternteile,
  Angabepflicht), § 12, § 13 (Partnereinkommen, Grenzwerte), § 14 (Bezugsdauer
  365 Tage, 61-Tage-Blöcke), § 31 Abs 3b (Rückzahlung, Partnerhaftung).
- **Rechtsprechung:** OGH 10 ObS 81/25x (freier Bezugsbeginn verkürzt die
  Höchstdauer nicht); OGH 10 ObS 69/18x (Gesamtbetrag der maßgeblichen
  Einkünfte ist heranzuziehen).
- Antragsformular: bundeseinheitlich, für Geburten ab 1. 3. 2017.

## Payroll-Relevanz (Odoo)

- **Reine staatliche Leistung** des Krankenversicherungsträgers — kein
  Entgeltbestandteil, keine SV-Beitragsgrundlage, kein Payslip-Output; die
  Beihilfe endet automatisch mit dem KBG-Konto-Ende.
- Die Einkommensgrenzen (€ 8.600/€ 18.000) betreffen das **steuerliche Einkommen
  des Elternteils** (inkl. Nebenverdienst), nicht betriebliche Bezüge; die
  Personalverrechnung ist allenfalls Zulieferer für Auskunfts- und
  Veranlagungsdaten.
- Prozesspunkt: bei gering verdienenden Karenz-Beziehern kann ein Hinweis auf
  die Beihilfe sinnvoll sein (Antragsfristen liegen beim Träger, nicht beim
  Arbeitgeber).

## Verweise

- **KB-intern:** lb-kbg-03 (einkommensabhängiges KBG: kein Beihilfe-Anspruch) ·
  lb-kbg-04 (gemeinsame Grundvoraussetzungen) · lb-kbg-05 (KBG-Konto als
  Anspruchsvoraussetzung) · lb-kbg-06 (Zuverdienstermittlung nach § 8 KBGG).
- *Hinweis:* PDF-Footer „Erstellt von … 10.9.2026" = Export-Artefakt, ignoriert.