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id: lb-lvr-08
batch: 4
title: "Zinsen und Prozesskosten"
work: "Lexis Briefings Personalrecht"
chapter: "Entgelt: Anspruch & Abrechnung"
topic: lohnverrechnung
author: "Mäder/Haas"
stand: 2026-07
source:
  pdf: ".lexis360/Lexis360_zinsen_und_prozesskosten.pdf"
  text: ".lexis360/md/zinsen_und_prozesskosten.md"
legal_bases: ["EStG § 26 Z 4", "EStG § 67 Abs 8 lit a", "EStG § 67 Abs 8 lit c"]
tags: [verzugszinsen, prozesskosten, arbeitsgericht, vergleich, werbungskosten, beitragsfrei]
cross_refs: ["lb-naz-03", "lb-pfa-09"]
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# Zinsen und Prozesskosten

*Lexis Briefings Personalrecht, Mäder/Haas, Stand Juli 2026 (lb-lvr-08).*

## Zusammenfassung

- **Anlass:** Landen arbeitsrechtliche Differenzen vor dem Arbeits- und
  Sozialgericht, werden im Urteil oder Vergleich regelmäßig **Zinsen
  und Prozesskosten** zugesprochen; beide sind in der Lohn- und
  Gehaltsverrechnung abgabenrechtlich korrekt zu behandeln.
- **Verzugszinsen — Lohnsteuer:** Zinsen im Zusammenhang mit
  nichtselbständigen Einkünften (zB für Lohnnachzahlungen, bei
  Vergleichssummen) gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger
  Arbeit und **teilen das Schicksal der zugrunde liegenden Forderung**:
  Zinsen auf begünstigt besteuerte Abfertigungszahlungen sind wie
  diese zu besteuern; Zinsen auf nicht steuerbare
  Reisekostenentschädigungen/Kostenersätze (Tagesgelder nach § 26 Z 4
  EStG) sind nicht steuerbar; Zinsen im Vergleich **ohne besondere
  Widmung** sind wie eine Vergleichssumme (§ 67 Abs 8 lit a EStG),
  Zinsen auf eine Nachzahlung wie diese zu versteuern (§ 67 Abs 8
  lit c EStG).
- **Verzugszinsen — SV:** beitragsfrei, ob aus Urteil oder Vergleich —
  außer andere Zahlungen wurden zwecks Abgabenoptimierung als
  „Verzugszinsen" gewidmet. DB, DZ und Kommunalsteuer folgen analog
  der lohnsteuerlichen Behandlung (Zinsen auf Abfertigung oder
  abgabenfreie Reisekostenersätze sind lohnnebenkostenfrei; Zinsen auf
  lohnnebenkostenpflichtige Nachzahlungen ebenso pflichtig). Bei
  SV-Beitragsfreiheit sind auch **keine Beiträge an die
  Betriebliche Vorsorgekasse** zu entrichten.
- **Prozesskosten — Lohnsteuer:** Selbst getragene Kosten eines
  berufsbedingten Zivilprozesses (zB über die Höhe des Arbeitslohns
  oder Schadenersatz aus dem Dienstverhältnis) sind
  **Werbungskosten**. Kosten eines Strafverfahrens sind grundsätzlich
  **nicht abzugsfähig** (Ausnahme: die Handlung ist ausschließlich und
  unmittelbar aus der beruflichen Tätigkeit heraus erklärbar). Trägt
  der **Arbeitgeber** die Prozesskosten des Arbeitnehmers, liegt
  grundsätzlich **steuerpflichtiger Arbeitslohn** vor.
- **Prozesskostenersatz zwischen AG und AN:** Ersetzt der Arbeitgeber
  dem Arbeitnehmer die Prozesskosten aus einem arbeitsgerichtlichen
  Rechtsstreit **zwischen diesen beiden Parteien** (Urteil/Beschluss
  oder Vergleich), ist dies nach der im Briefing vertretenen Ansicht
  **kein steuerbarer Vorteil aus dem Dienstverhältnis** —
  Rechtsgrundlage ist das Prozessrecht (ZPO bzw. Arbeits- und
  Sozialgerichtsgesetz), es liegt dem Wesen nach ein
  „Auslagenersatz" vor. Im Vergleich gilt das nur, soweit der
  übernommene „Prozesskostenersatz" den bei vollem Prozesserfolg
  zustehenden Kostenersatz (Gerichtsgebühren, Anwaltskosten etc.)
  nicht übersteigt. ⚠ Es gibt dazu **noch keine höchstgerichtliche
  Rechtsprechung** — die Ansicht ist weder ausdrücklich bestätigt
  noch verworfen (❓ keine vollinhaltliche Rechtssicherheit).
  Prozesskosten aus einem Streit mit einem **früheren Arbeitgeber**
  oder aus einem **Strafverfahren** bleiben dagegen steuerpflichtiger
  Arbeitslohn; als „Prozesskostenersatz" gewidmete Zahlungen zur
  Abgabenoptimierung sind abgabenrechtlich nicht anzuerkennen.
- **Prozesskostenersatz — SV:** beitragsfrei; er verlängert auch die
  Pflichtversicherung nicht. Im Vergleich ist er nur insoweit
  anzuerkennen, als die tatsächlichen Kosten des Arbeitnehmers nicht
  überstiegen werden. DB, DZ, Kommunalsteuer und BVK-Beiträge folgen
  der Lohnsteuer-/SV-Behandlung.

## Kernwerte & Fristen (Stand 2026-07)

| Wert / Regel | Detail |
|---|---|
| Verzugszinsen — Lohnsteuer | Schicksalsprinzip: gleiche Behandlung wie die zugrunde liegende Forderung (Abfertigung, nicht steuerbare Kostenersätze, Vergleichssumme, Nachzahlung) (Stand 2026-07) |
| Verzugszinsen — SV | **beitragsfrei** (Urteil oder Vergleich), außer „gewidmete" Zahlungen (Abgabenoptimierung) |
| Verzugszinsen — DB/DZ/KommSt | analog der lohnsteuerlichen Behandlung der Nachzahlung |
| Prozesskosten des Arbeitnehmers | selbst getragen und berufsbedingt: **Werbungskosten**; Strafverfahren grundsätzlich **nicht abzugsfähig** |
| Arbeitgeber trägt Prozesskosten | grundsätzlich **steuerpflichtiger Arbeitslohn** |
| Prozesskostenersatz aus ASG-Streit AG↔AN | nach der vertretenen Ansicht **nicht steuerbar** (Prozessrecht als Rechtsgrundlage, „Auslagenersatz") — ⚠ keine höchstgerichtliche Rechtsprechung (Stand 2026-07) |
| Prozesskostenersatz — SV | **beitragsfrei**, keine Verlängerung der Pflichtversicherung |
| Grenze im Vergleich | Anerkennung nur bis zur Höhe des bei vollem Prozesserfolg zustehenden Kostenersatzes |

## Rechtsgrundlagen

- **§ 26 Z 4 EStG** (Tagesgelder als Beispiel nicht steuerbarer
  Kostenersätze) — ✅ im Quelltext zitiert.
- **§ 67 Abs 8 lit a EStG** (Besteuerung widmungsloser Zinsen wie eine
  Vergleichssumme) und **§ 67 Abs 8 lit c EStG** (Besteuerung wie eine
  Nachzahlung) — ✅ in den Quellenangaben des Quelltexts.
- Werbungskosten-Regelung zu Prozesskosten aus den Lohnsteuerrichtlinien
  (LStR 2002 Rz 385); SV-Beitragsfreiheit der Verzugszinsen nach
  E-MVB 049-06-00-011 — ✅ Verweise im Quelltext.
- Prozessrecht (**ZPO, Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz**) wird als
  Rechtsgrundlage des verpflichtenden Prozesskostenersatzes genannt,
  aber ohne §-Zitate — ⚠ Detailnormen vor Umsetzung gegen RIS
  verifizieren.

## Payroll-Relevanz (Odoo)

- **Schicksalsprinzip als Zuordnungslogik:** Zinsbeträge aus Urteil
  oder Vergleich erben die Abgabenbehandlung der zugehörigen Forderung
  — bei Nachzahlungs- und Korrekturläufen die Zinsen derselben
  Lohnart-/Steuerklassifikation zuordnen wie die Nachzahlung selbst
  (→ lb-naz-03).
- **Widmung dokumentieren:** Zahlungen aus gerichtlichen
  Vergleichen/Urteilen mit Angabe der Rechtsgrundlage und Widmung
  erfassen; „nur Zinsen/Kostenersatz"-Bestandteile laufen als
  sv-freie und (nach hier vertretener Ansicht) lohnsteuerfreie
  Zusatzzeilen, soweit die Kosten des AN nicht überstiegen werden.
- **Grenzfälle als steuerpflichtiger Bezug:** Prozesskostenübernahme
  betreffend einen früheren Arbeitgeber, Strafverfahren oder als
  „Kostenersatz" deklarierte Entgeltbestandteile sind als
  steuerpflichtiger Bezug zu verbuchen (SV, DB, DZ, KommSt, LSt).
- **Status pflegen:** Da die Nichtbesteuerbarkeit des
  AG↔AN-Prozesskostenersatzes höchstgerichtlich ungeklärt ist (⚠),
  im Projekt als „plausibel, Detailverifikation offen" markieren und
  im Jahresupdate gegen RIS prüfen.

## Verweise

- **KB-intern:** lb-naz-03 (Nachzahlungen — Lohnsteuer; Zinsen teilen
  das Schicksal der Nachzahlung) · lb-pfa-09 (Kostenersatz-Thematik im
  Lohnpfändungskontext — verwandte Einträge zur abgabenrechtlichen
  Behandlung von Kostenersätzen)
- **Projekt:** `personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md`.