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id: lb-brt-34
batch: 8
title: "Verständigung des Betriebsrates vor Kündigungsausspruch"
work: "Lexis Briefings Personalrecht"
chapter: "Betriebsrat & Betriebsvereinbarungen"
topic: betriebsrat
author: "Sabara"
stand: 2026-07
source:
  pdf: ".lexis360/Lexis360_verstandigung_des_betriebsrates_vor_kundigungsauss.pdf"
  text: ".lexis360/md/verstandigung_des_betriebsrates_vor_kundigungsauss.md"
legal_bases: ["ArbVG § 105", "ArbVG § 105 Abs 1", "ArbVG § 105 Abs 2", "ArbVG § 36", "ArbVG § 107", "AMFG § 45a"]
tags: [verstandigung, kundigungsvorverfahren, allgemeiner-kundigungsschutz, betriebsratspflicht, massenkundigung, arbeitnehmerbegriff]
cross_refs: ["lb-aug-01", "lb-bnd-38", "lb-bnd-39", "lb-bnd-42", "lb-brt-27", "lb-brt-31"]
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# Verständigung des Betriebsrates vor Kündigungsausspruch

*Lexis Briefings Personalrecht, Sabara, Stand Juli 2026 (lb-brt-34).*

## Zusammenfassung

- **Vor jeder Kündigung:** Der Betriebsinhaber muss den Betriebsratsvorsitzenden des
  zuständigen Betriebsrats von der Kündigungsabsicht verständigen; der Betriebsrat kann
  innerhalb einer Woche Stellung nehmen (§ 105 Abs 1 und Abs 2 ArbVG) und auf Verlangen
  innerhalb dieser Frist beraten werden.
- **Rechtsunwirksamkeit:** Eine Kündigung ist rechtsunwirksam, wenn sie **vor Ablauf der
  einwöchigen Frist** ausgesprochen wurde (es sei denn, der Betriebsrat hat bereits
  Stellung genommen) oder wenn der Betriebsrat **gar nicht verständigt** wurde.
- **Persönlicher Geltungsbereich (AN iSd § 36 ArbVG):** Nur für Arbeitnehmer iSd § 36
  ArbVG gilt die Verständigungspflicht: alle im Betrieb Beschäftigten einschließlich
  **Lehrlinge und Heimarbeiter**, vorübergehend Abwesende (Urlaub, Krankenstand, Karenz,
  Präsenzdienst — teils mit besonderem Kündigungsschutz), Auslandsmitarbeiter und
  Entsandte, idR auch **Verwandte des Betriebsinhabers**. Überlassene Arbeitskräfte sind
  ab Beginn der Überlassung (keine Mindestbeschäftigungsdauer) auch Arbeitnehmer des
  Beschäftigerbetriebs — welche Belegschaftszugehörigkeit zählt, ist nach Zweck des
  Mitwirkungsrechts und Sachnähe zu prüfen; beim **Kündigungsschutz ist der Betriebsrat
  des Überlassers** zuständig. **Nicht erfasst:** Organmitglieder juristischer Personen
  (zB GmbH-Geschäftsführer), leitende Angestellte mit maßgeblichem Einfluss, kurzfristig
  zu Schulungs-/Ausbildungszwecken Beschäftigte (zB Volontäre, echte
  Ferialpraktikanten), freie Dienstnehmer.
- **Vom allgemeinen Kündigungsschutz ausgenommen** sind Arbeitnehmer mit eigenem
  besonderen Schutzregime: Schwangere, Mütter/Väter in Karenz oder Elternteilzeit,
  Präsenz- und Zivildiener, Behinderte und alle **Betriebsratsmitglieder**.
- **Voraussetzungen des allgemeinen Kündigungsschutzes:** Betrieb **im Inland** mit
  **Mindestbeschäftigtenzahl von fünf Arbeitnehmern zum Zeitpunkt der Kündigung**
  (Mindestzahl während des größten Teils des Jahres). OGH (Fundnote): dauernd nur
  zwischen 3 und 4 Arbeitnehmerinnen, nie gleichzeitig 5 → kein betriebsratspflichtiger
  Betrieb. Gibt es trotz dauernd 5 Arbeitnehmern **keinen Betriebsrat**, entfällt die
  Verständigungspflicht; der Arbeitnehmer kann die Kündigung selbst anfechten
  (§ 107 ArbVG).
- **Erfasste Kündigungen:** Auch **Änderungskündigungen und Teilkündigungen**. Die der
  **Meldevorschrift bei Massenkündigungen (§ 45a AMFG)** entsprechende Information des
  AMS und des Betriebsrats ersetzt die **besondere Verständigungspflicht vor jeder
  einzelnen Kündigung nicht** — der Betriebsrat muss nochmals vom Einzelfall verständigt
  werden.
- **Wer wen:** Verständigt der Betriebsinhaber (oder ein bevollmächtigtes Organ wie
  Prokurist/Geschäftsführer) den **zuständigen** Betriebsrat (Arbeiter-, Angestellten-
  oder gemeinsamer). Bei überlassenen Arbeitnehmern ist der **Betriebsrat des
  Überlassers** zu verständigen, nicht jener des Beschäftigers. Adressat ist der
  **Betriebsratsvorsitzende**, nur bei dessen Verhinderung der Stellvertreter — nicht ein
  beliebiges Betriebsratsmitglied; das Zustellungsrisiko trägt der Arbeitgeber. Die
  einwöchige Frist beginnt erst mit der Verständigung des Vorsitzenden; die irrtümliche
  Verständigung des falschen Organs (zB Betriebsausschuss statt Arbeiterbetriebsrat)
  ist **nicht sanierbar** → Kündigung unwirksam.
- **Form und Inhalt:** Keine besondere Form gebunden (E-Mail möglich), aber eindeutig,
  bestimmt und verständlich; bezogen auf ein **konkretes Arbeitsverhältnis** mit
  **Namensnennung** des Arbeitnehmers; kein Termin erforderlich, die Kündigung aber
  konkret geplant; auch eine nur **bedingte** Kündigungsabsicht genügt. Bei mehreren
  Betroffenen sind idR **alle namentlich** zu nennen; bei Betriebsstilllegung kann die
  Mitteilung „alle Mitarbeiter verlieren ihren Job" genügen, wenn ohnehin bekannt ist,
  wer betroffen ist. War die Verständigung in der Vergangenheit **stets schriftlich**,
  ist der Arbeitgeber daran gebunden; Abkehr nur nach vorheriger ausdrücklicher
  Bekanntgabe. Ein Kontingent global zustimmende Kündigungen („Sozialplan") sind
  **unzulässig**.

## Kernwerte & Fristen (Stand 2026-07)

| Wert / Regel | Detail |
|---|---|
| Betriebsgrößen-Schwelle | inländischer Betrieb mit mind. **5 Arbeitnehmern** zum Zeitpunkt der Kündigung (während des größten Teils des Jahres) (Stand 2026-07) ✅ |
| Schwellen-Rechtsprechung | dauernd nur 3–4 AN, nie gleichzeitig 5 → kein betriebsratspflichtiger Betrieb (Fundnote, Stand Juli 2026) ✅ |
| Rechtsfolge bei Verstoß | vor Fristablauf ausgesprochene Kündigung (ohne frühere Stellungnahme) oder fehlende Verständigung → **rechtsunwirksam** ✅ |
| Adressat | Betriebsratsvorsitzender (bei Verhinderung Stellvertreter); falsches Organ nicht sanierbar → Unwirksamkeit ✅ |
| Fristbeginn | erst mit Verständigung des Betriebsratsvorsitzenden ✅ |
| Form | formfrei (E-Mail möglich); eindeutig, bestimmt, verständlich; AN namentlich nennen; bedingte Absicht genügt ✅ |
| Vergangenheitsbindung | bisher stets schriftlich → Schriftform bindend; Abkehr nur mit vorheriger Bekanntgabe ✅ |
| Massenkündigung (§ 45a AMFG) | Information an AMS und BR ersetzt die Einzelverständigung **nicht** ✅ |
| Betrieb ohne BR | Verständigungspflicht entfällt; AN-Anfechtung nach § 107 ArbVG ✅ |
| Überlassene Arbeitskräfte | Kündigungsschutz: BR des **Überlassers** zuständig ✅ |

## Rechtsgrundlagen

- **§ 105 Abs 1 und Abs 2 ArbVG** (Verständigungspflicht, Stellungnahme- und
  Beratungsrecht) — zitiert ✅
- **§ 105 ArbVG** (Anfechtungsgründe und -fristen; Rahmen) — zitiert ✅
- **§ 36 ArbVG** (persönlicher Geltungsbereich des allgemeinen Kündigungsschutzes) —
  zitiert ✅
- **§ 107 ArbVG** (Selbstanfechtung des Arbeitnehmers im betriebsratspflichtigen
  Betrieb ohne Betriebsrat) — zitiert ✅
- **§ 45a AMFG** (Meldevorschrift Massenkündigungen; kein Ersatz der
  Einzelverständigung) — zitiert ✅

## Payroll-Relevanz (Odoo)

- **Kündigungs-Workflow-Gate:** Odoo 19 sollte für Betriebe mit Betriebsrat vor dem
  Ausspruch (Beendigung am `hr.contract`) die dokumentierte **Verständigung des
  Betriebsratsvorsitzenden** mit Datum erzwingen — sonst Gefahr der unwirksamen
  Kündigung mit Rückabwicklung von **Endabrechnung** und **Meldewesen** (Abmeldung).
- **5-AN-Schwelle:** Die Betriebsratsschwellen-Logik (Kopfzahl, § 36-Arbeitnehmer, vgl.
  lb-brt-01/02) muss den Zeitpunkt der Kündigung und die „größter Teil des Jahres"-
  Betrachtung reporten können; für überlassene Kräfte den Überlasserbetrieb als
  Schutz-Betrieb führen.
- **Massenentlassungen:** Der § 45a-AMFG-Meldelauf (→ lb-bnd-42) ist ein separater
  Vorgang, der die Einzelverständigungen **nicht** substituiert — im Workflow als
  parallele Pflicht abbilden.
- Keine direkte Entgelt-/SV-Logik; die Folgen unwirksamer Kündigungen laufen über
  lb-brt-27 (Anfechtung) und lb-brt-31 (Stellungnahme).

## Verweise

- **KB-intern:** lb-aug-01 (Arbeitskräfteüberlassung – Aufgaben von Überlasser und
  Beschäftiger) · lb-bnd-38 (Besonderer Kündigungsschutz) · lb-bnd-39 (Kündigungsausspruch) ·
  lb-bnd-42 (Kündigungsfrühwarnsystem; § 45a AMFG) · lb-brt-27 (Kündigungsanfechtung) ·
  lb-brt-31 (Stellungnahme des Betriebsrates zur Kündigung)
- **Projekt:** `personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md`
- *Hinweis:* Die Arbeitshilfen „Muster – Info an Betriebsrat Kündigungsabsicht" und die
  Checkliste „To Do im Vorfeld eines Kündigungsausspruches" sind im Export als
  Verweisstellen ohne Inhalte übernommen — nicht rekonstruierbar.