---
id: lb-vor-07
batch: 3
title: "Mitarbeiterbeteiligung - Arbeitsrecht"
work: "Lexis Briefings Personalrecht"
chapter: "Entgelt: Anspruch & Abrechnung"
topic: vorsorgeleistungen
author: "Sabara/David"
stand: 2026-08
source:
  pdf: ".lexis360/Lexis360_mitarbeiterbeteiligung_arbeitsrecht.pdf"
  text: ".lexis360/md/mitarbeiterbeteiligung_arbeitsrecht.md"
legal_bases: ["ArbVG § 97 Abs 1 Z 16", "AVRAG § 2a"]
tags: [mitarbeiterbeteiligung, gewinnbeteiligung, betriebsvereinbarung, gleichbehandlung, mindestentgelt, entgeltfortzahlung]
cross_refs: ["lb-vor-01", "lb-vor-08", "lb-vor-09", "lb-ent-02"]
---

# Mitarbeiterbeteiligung – Arbeitsrecht

*Lexis Briefings Personalrecht, Sabara/David, Stand August 2026 (lb-vor-07).*

## Zusammenfassung

- **Arbeitsrechtlicher Rahmen:** Unabhängig vom gewählten abgabenrechtlichen
  Beteiligungsmodell (→ lb-vor-08, lb-vor-09) sind bei der Einführung einer
  Gewinn-/Erfolgs- oder Kapitalbeteiligung arbeitsrechtliche Punkte zu
  beachten — Betriebsvereinbarungszuständigkeit, Gleichbehandlung,
  kollektivvertragliches Mindestentgelt und Bemessungsausschlüsse.
- **Betriebsvereinbarung:** Ist ein Betriebsrat gewählt, kann über Einführung
  und Gestaltung eines Gewinnbeteiligungsmodells eine **fakultative**
  Betriebsvereinbarung nach **§ 97 Abs 1 Z 16 ArbVG** abgeschlossen werden;
  die Bestimmung deckt auch Kapitalbeteiligungen, die die Ausgabenseite im
  Unternehmen berücksichtigen.
- **Gleichbehandlungsgrundsatz:** Einzelne Arbeitnehmer dürfen gegenüber
  einer Mehrheit nicht willkürlich schlechter gestellt werden; die
  Besserstellung einzelner ist grundsätzlich zulässig. Einer kleinen Gruppe
  die Mitarbeiterbeteiligung zu untersagen, geht nicht.
- **Mindestentgelt:** Mit der Gewährung einer Mitarbeiterbeteiligung darf
  **kein gleichzeitiger Gehaltsverzicht** verbunden sein, der zu einer
  Entlohnung **unter den kollektivvertraglichen Mindestsätzen** führt.
- **§ 2a AVRAG — Bemessungsausschluss:** Vorteile aus Beteiligungen am
  Unternehmen des Arbeitgebers oder verbundener Konzernunternehmen und
  Optionen auf den Erwerb von Arbeitgeberaktien sind **nicht** einzubeziehen
  in die Bemessungsgrundlagen für **Entgeltfortzahlungsansprüche**
  (zB Krankheit, Urlaub) und für **Beendigungsansprüche** (Abfertigung Alt,
  Urlaubsersatzleistung, Kündigungsentschädigung). Vorteile aus
  Aktienkaufplänen und Optionsprogrammen bleiben damit für Krankenentgelt
  und Abfertigung Alt außer Ansatz.
- **Aliquotierung bei Austritt:** Eine Vereinbarung, wonach Aktienoptionen
  bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf der Wartezeit **zur
  Gänze entfallen** und kein Anspruch auf anteilige Zuteilung/Ausübung
  besteht, ist **nicht sittenwidrig und damit zulässig** (OGH
  8 ObA 161/02p, Stand 2026-08).

## Kernwerte & Fristen (Stand 2026-08)

| Regel | Detail |
|---|---|
| BV-Basis | § 97 Abs 1 Z 16 ArbVG — fakultative Betriebsvereinbarung (Gewinn- und Kapitalbeteiligung) |
| Gleichbehandlung | keine willkürliche Schlechterstellung einzelner gegenüber einer Mehrheit |
| Mindestentgelt | kv-Mindestsätze auch bei Beteiligungsmodellen garantiert (Gehaltsverzicht unzulässig) |
| § 2a AVRAG | Ausschluss aus EFZ-Bemessungsgrundlagen und Beendigungsansprüchen (Abfertigung Alt, Urlaubsersatz, Kündigungsentschädigung) |
| Verfall vor Wartezeit | zulässig: vollständiger Optionsverlust bei Austritt vor Ablauf der Wartezeit (8 ObA 161/02p) |

## Rechtsgrundlagen

- **§ 97 Abs 1 Z 16 ArbVG** (fakultative Betriebsvereinbarung für
  Gewinn-/Kapitalbeteiligungssysteme) und **§ 2a AVRAG**
  (Bemessungsausschlüsse) — ausdrücklich zitiert.
- OGH 8 ObA 161/02p (ARD 5441/5/2003): Zulässigkeit des vollständigen
  Optionsverfalls bei vorzeitigem Austritt.
- Der allgemeine arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz wird ohne
  Normzitat dargestellt — ⚠ die Detailherleitung ist nicht Gegenstand des
  Quelltexts; vor Implementierung bei Bedarf über RIS verifizieren und
  nicht aus Trainingswissen ergänzen.

## Payroll-Relevanz (Odoo)

- **Abrechnungskontext:** Beteiligungsvorteile sind als eigene Bezugsart(en)
  zu führen (Abgabenbehandlung nach Modell, → lb-vor-01/lb-vor-09); die
  **Bemessungsausschlüsse des § 2a AVRAG** müssen in den Regeln für
  Krankenentgelt (EFZ), Urlaubsersatzleistung und allfällige
  Abfertigungs-Alt-Berechnungen als Nicht-Anrechnungsmerkmal hinterlegt
  sein.
- **BV-/Betriebsvereinbarungsbezug:** Einführung über Betriebsvereinbarung
  (→ lb-ent-02 zur BV-Ebene allgemein) — als Dokumentationsobjekt im
  Mandanten; kein Rechenparameter.
- **Verfallklauseln:** Wartezeit-/Verfallmodelle je Beteiligungsprogramm als
  Programmparameter führen; der Verfall selbst ist kein Abrechnungs-, sondern
  ein Vertrags-/Optionsereignis.

## Verweise

- **KB-intern:** lb-vor-01 (Aktien und Mitarbeiterbeteiligungsstiftung) ·
  lb-vor-08 (gemeinsame Voraussetzungen der Steuerbegünstigung) · lb-vor-09
  (Mitarbeiterbeteiligung nach § 3 Abs 1 Z 15 lit b EStG) · lb-ent-02
  (Entgelt – Betriebsvereinbarung)
- **Projekt:** `personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md` (EFZ-Regime;
  § 67/68 EStG-Verortung der Beteiligungsvorteile).
- *Hinweis:* Export-Footer („Page n", „Erstellt von …") ignoriert; keine
  unvollständigen Verweisstellen.