pv-agent/wissensbasis/dokumente/betriebsrat_anfechtung_von_entlassungen.md

id, batch, title, work, chapter, topic, author, stand, source, legal_bases, tags, cross_refs

id	batch	title	work	chapter	topic	author	stand	source	legal_bases	tags	cross_refs
lb-brt-04	8	Betriebsrat - Anfechtung von Entlassungen	Lexis Briefings Personalrecht	Betriebsrat & Betriebsvereinbarungen	betriebsrat	Sabara	2026-07	pdf text .lexis360/Lexis360_betriebsrat_anfechtung_von_entlassungen.pdf .lexis360/md/betriebsrat_anfechtung_von_entlassungen.md	ArbVG § 105 ArbVG § 105 Abs 3 ArbVG § 105 Abs 4 bis 7 ArbVG § 105 Abs 5 ArbVG § 106 ArbVG § 106 Abs 2 ArbVG § 107 ABGB § 1155 Abs 1 BRGO § 63 Abs 5	entlassung betriebsrat anfechtung fristen stellungnahme mitwirkung	lb-bnd-31 lb-bnd-32 lb-brt-27 lb-brt-31 lb-brt-34

Betriebsrat - Anfechtung von Entlassungen

Lexis Briefings Personalrecht, Sabara, Stand Juli 2026 (lb-brt-04).

Zusammenfassung

• Mitwirkung bei Entlassungen (§ 106 ArbVG): unverzügliche Verständigung des BR von jeder Entlassung; innerhalb von 3 Arbeitstagen nach Verständigung auf Verlangen des BR Beratung; die Verständigung kann auch nach Ausspruch erfolgen (der AG darf nach Kenntnis vom Entlassungsgrund nicht lange zögern).
• Fehlende/zuspäte Verständigung: die Entlassung wird dadurch nicht rechtsunwirksam, kann aber angefochten werden — anders als bei der Kündigung, die ohne BR-Verständigung rechtsunwirksam ist.
• Fristberechnung (§ 63 Abs 5 BRGO): Arbeitstage sind nur Tage, an denen nach betrieblicher Arbeitszeiteinteilung die Mehrzahl der AN beschäftigt ist — ohne Rücksicht auf Werktag, Samstag, Sonntag oder Feiertag; Samstage/Sonntage mit bloßem Bereitschaftsdienst einzelner Gruppen zählen nicht.
• Anfechtungsvoraussetzungen kumulativ (§ 106 Abs 2 iVm § 105 Abs 3 ArbVG): (1) Anfechtungsgrund (verpöntes Motiv oder Sozialwidrigkeit) und (2) kein vom AN gesetzter Entlassungsgrund; Reihenfolge der Prüfung unbeachtlich (OGH); fehlt eine Voraussetzung → Abweisung ohne Prüfung der anderen.
• Wirkung der Zustimmung: ausdrückliche Zustimmung des BR innerhalb der Dreitagesfrist sperrt die Anfechtung wegen Sozialwidrigkeit — Anfechtung nur mehr wegen verpönten Motivs; die Klage des AN auf Kündigungsentschädigung bleibt offen, wenn kein Entlassungstatbestand verwirklicht wurde.
• Anfechtungsberechtigte und Fristen: BR oder AN; die Anfechtungsfrist (1 Woche oder 2 Wochen) hängt von der Art der BR-Stellungnahme ab (→ lb-brt-27, lb-brt-31); die Dreitagesfrist ist in die Anfechtungsfrist nicht einzurechnen (§ 63 Abs 5 BRGO); Beginn mit der Stellungnahme, bei Stillschweigen nach Ablauf der Dreitagesfrist.
• Schwebende Rechtswirksamkeit: die Entlassung bleibt bis zur Gerichtsentscheidung schwebend wirksam; erfolgreiche Anfechtung beseitigt sie rückwirkend; Entgeltfortzahlung nach § 1155 Abs 1 ABGB für den Zeitraum des Feststellungsverfahrens (Anrechnung dessen, was der AN zu erwerben absichtlich versäumt hat, bei zumutbarer Ersatzbeschäftigung).
• Kein Entlassungsgrund und kein Anfechtungsgrund: Anspruch auf Kündigungsentschädigung (Schadenersatz wegen unberechtigter Entlassung); Praxistipp: Eventualbegehren in die Anfechtungsklage aufnehmen.
• Kündigung in Kenntnis eines Entlassungsgrundes: konkludenter Verzicht auf die Entlassung; der Entlassungsgrund ist im Kündigungsanfechtungsverfahren nur glaubhaft gemachtes Kündigungsmotiv; trotz gesetztem Entlassungsgrund kann die Entlassungsanfechtung durchdringen, wenn der Kläger ein anderes verpöntes Motiv glaubhaft macht (§ 105 Abs 5 iVm § 106 Abs 2 ArbVG; § 105 Abs 4 bis 7 sinngemäß); die Sozialwidrigkeit bleibt bei Vorliegen eines Entlassungsgrundes gesperrt (Sperrrecht); Entlassungsgründe und verpönte Motive sind gegeneinander abzuwägen.
• Betriebe ohne (funktionierenden) BR (§ 107 ArbVG): der AN kann Kündigung/Entlassung binnen 2 Wochen ab Zugang selbst anfechten — auch wenn die Funktionsdauer des BR abgelaufen und noch kein neuer gewählt wurde; die Klage gilt auch beim örtlich unzuständigen Gericht als rechtzeitig; jede Eventualkündigung löst eine eigene Anfechtungsfrist aus; eine Schlichtungsklausel hindert die gerichtliche Anfechtung binnen 1 Woche nach Einleitung des Schlichtungsverfahrens nicht.

Kernwerte & Fristen (Stand 2026-07)

Wert / Regel	Detail
Verständigung	unverzüglich; kann auch nach Ausspruch erfolgen (§ 106 ArbVG) ✅
Beratungsfrist	3 Arbeitstage nach Verständigung (§ 106 ArbVG); Arbeitstage = Tage mit Mehrzahl-Beschäftigung (§ 63 Abs 5 BRGO) (Stand 2026-07) ✅
Folgen fehlender Verständigung	Entlassung wirksam, aber anfechtbar (bei Kündigung: Rechtsunwirksamkeit) ✅
Anfechtungsvoraussetzungen	kumulativ: Anfechtungsgrund iSd § 105 Abs 3 ArbVG (verpöntes Motiv, Sozialwidrigkeit) + kein Entlassungsgrund ✅
Anfechtungsfrist	1 Woche oder 2 Wochen je nach Art der BR-Stellungnahme; Dreitagesfrist nicht einzurechnen; Beginn mit Stellungnahme bzw nach deren Ablauf bei Stillschweigen (Stand 2026-07) ✅
Zustimmungswirkung	BR-Zustimmung sperrt Anfechtung wegen Sozialwidrigkeit; nur noch verpöntes Motiv; Kündigungsentschädigungs-Klage bleibt offen ✅
Wirkung	schwebende Rechtswirksamkeit bis zur Gerichtsentscheidung; erfolgreiche Anfechtung → rückwirkende Beseitigung ✅
Entgeltfortzahlung	§ 1155 Abs 1 ABGB während des Feststellungsverfahrens; Anrechnung vorsätzlich versäumten Zwischenverdienstes ✅
Anfechtung ohne BR	2 Wochen ab Zugang durch den AN selbst (§ 107 ArbVG); Eventualkündigung mit eigener Frist (Stand 2026-07) ✅
Schlichtungsklausel	gerichtliche Anfechtung binnen 1 Woche nach Einleitung des Schlichtungsverfahrens möglich (Stand 2026-07) ✅

Rechtsgrundlagen

• § 106 ArbVG, § 106 Abs 2 ArbVG (Mitwirkung; Anfechtung) — zitiert ✅
• § 105 Abs 3 ArbVG (Anfechtungsgründe), § 105 Abs 4 bis 7 ArbVG (sinngemäße Anwendung), § 105 Abs 5 ArbVG (iVm § 106 Abs 2) — zitiert ✅
• § 105 ArbVG (Kündigungsanfechtungsverfahren; Verständigung vor jeder Kündigung) — zitiert ✅
• § 107 ArbVG (Anfechtung in Betrieben ohne bestehenden BR) — zitiert ✅
• § 1155 Abs 1 ABGB (Entgeltfortzahlung im Feststellungsverfahren) — zitiert ✅
• § 63 Abs 5 BRGO (Fristberechnung Arbeitstage) — zitiert ✅; Quelle schreibt „BRGO"

Payroll-Relevanz (Odoo)

• 3-Arbeitstage-Beratung als Schritt des Entlassungs-Workflows; Frist läuft nach Betriebskalender (Tage mit Mehrzahl-Beschäftigung), nicht nach reinen Werktagen.
• Schwebende Rechtswirksamkeit: während des Anfechtungsverfahrens wird wie bei aufrechtem DV abgerechnet (Entgeltfortzahlung § 1155 Abs 1 ABGB); Abmeldung im Meldewesen erst bei wirksamer Beendigung.
• Stellungnahme-/Anfechtungsfristen (1/2 Wochen) und § 107-Selbstanfechtung (2 Wochen): Fristen-Überwachung im HR-Prozess; keine Abrechnungslogik.
• Kündigungsentschädigung bei unberechtigter Entlassung: einmalige Ersatzleistung in der Schlussabrechnung (→ lb-bnd-31, lb-bnd-32).
• Kein weiteres SV-/Meldewesen-Spezifikum im Briefing.

Verweise

• KB-intern: lb-bnd-31 (Entlassung – Folgen und Ansprüche) · lb-bnd-32 (Entlassungsausspruch) · lb-brt-27 (Kündigungsanfechtung — Fristen nach Stellungnahme) · lb-brt-31 (Stellungnahme des Betriebsrates zur Kündigung) · lb-brt-34 (Verständigung des Betriebsrates vor Kündigungsausspruch)
• Projekt: personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md (ArbVG/ABGB-Regime)