pv-agent/wissensbasis/dokumente/entlassung_arbeiter_konkurrenzierendes_verhalten.md

id, batch, title, work, chapter, topic, author, stand, source, legal_bases, tags, cross_refs

id	batch	title	work	chapter	topic	author	stand	source	legal_bases	tags	cross_refs
lb-bnd-27	8	Entlassung Arbeiter – Konkurrenzierendes Verhalten	Lexis Briefings Personalrecht	Beendigungsarten	beendigungsarten	Vinzenz	2026-08	pdf text .lexis360/Lexis360_entlassung_arbeiter_konkurrenzierendes_verhalten.pdf .lexis360/md/entlassung_arbeiter_konkurrenzierendes_verhalten.md	GewO 1859 § 82 lit e AngG § 27 Z 3 RL 2016/943/EU	geschaeftsgeheimnis betriebsgeheimnis geheimnisverrat nebetaetigkeit verwirkung	lb-bnd-18 lb-bnd-19 lb-bnd-20 lb-bnd-31 lb-bnd-33

Entlassung Arbeiter – Konkurrenzierendes Verhalten

Lexis Briefings Personalrecht, Vinzenz, Stand August 2026 (lb-bnd-27).

Zusammenfassung

• Entlassungsgrund (§ 82 lit e GewO 1859): zwei getrennt zu betrachtende Tatbestände — (1) Verrat von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen, (2) Betreiben eines der Verwendung beim Gewerbe abträgliches Nebengeschäfts ohne Einwilligung des Gewerbeinhabers.
• Pendants im Angestelltenrecht: das abträgliche Nebengeschäft entspricht dem § 27 Z 3 erster Fall AngG (→ lb-bnd-19); einen eigenständigen Tatbestand für den Geheimnisverrat gibt es im Angestelltenrecht nicht — dort sind Untreue im Dienst bzw Vertrauensunwürdigkeit zu prüfen (→ lb-bnd-18, lb-bnd-20).
• Geschäfts-/Betriebsgeheimnis: keine Legaldefinition; Lehre: nicht offenkundige Tatsachen/Kenntnisse, die den Bereich des Unternehmens betreffen, an deren Geheimhaltung der AG ein objektiv berechtigtes Interesse hat. Geschäftsgeheimnisse eher kaufmännisch/wirtschaftlich, Betriebsgeheimnisse eher technisch. Die RL 2016/943/EU definiert das Geschäftsgeheimnis europaweit einheitlich und deckt sich im Wesentlichen mit den bisherigen Merkmalen.
• Grenze des Geheimnisschutzes: strafbare oder unlautere Geschäftspraktiken des AG können kein Geschäftsgeheimnis bilden — der AN darf sie bei Gerichten/Behörden anzeigen; auch die davon betroffenen Geschäftspartner dürfen informiert werden.
• Abträgliches Nebengeschäft: anders als die AngG-Konkurrenzverbote keine Aufzählung bestimmter Fälle, sondern pauschal alle Nebengeschäfte, wenn „abträglich". Häufigste Fallgruppen: Konkurrenzierung des AG, übermäßige anderweitige Ausbeutung der eigenen Arbeitskraft, Rufschädigung durch unseriöse Nebentätigkeiten. Bloße Vorbereitungshandlungen berechtigen nicht zur Entlassung (wie im Angestelltenrecht). OGH: Entlassung eines Elektrikers, der bei einer Kundin des AG auf eigene Rechnung (ohne Geld) arbeitete, nicht gerechtfertigt.
• Verschulden: Fahrlässigkeit genügt — aus dem Wortlaut „Verrat" lässt sich kein Vorsatz-Erfordernis ableiten; bereits der bloße Versuch erfüllt den Tatbestand (Beispiel: Anfertigen von Pausen geheimer Konstruktionspläne zur Weiterleitung → Tatbestand erfüllt, gleich ob es tatsächlich zur Weitergabe kommt). Das Geheimhaltungsinteresse des AG muss dem Arbeiter zumindest erkennbar gewesen sein.
• Schadenseintritt: irrelevant.
• Geltendmachung: unverzüglich nach Bekanntwerden; Zuwarten = Verwirkung des Auflösungsrechts (Entlassung rechtswirksam, aber unbegründet, mit den Rechtsfolgen der unbegründeten Entlassung); bei unklarem Sach-/Rechtslage ausreichende Überlegungsfrist bzw Rechtsauskunft.

Kernwerte & Fristen (Stand 2026-08)

Wert / Regel	Detail
Entlassungsgrund	Geheimnisverrat ODER abträgliches Nebengeschäft ohne Einwilligung des Gewerbeinhabers, § 82 lit e GewO 1859 ✅
Geheimnisbegriff	nicht offenkundige Tatsachen/Kenntnisse des Unternehmensbereichs mit objektiv berechtigtem Geheimhaltungsinteresse; kaufmännisch (Geschäft) vs technisch (Betrieb); kein gesetzl. Legalbegriff
EU-Definition	RL 2016/943/EU einheitlicher Geschäftsgeheimnisbegriff, deckt sich im Wesentlichen ✅
Schranken des Schutzes	strafbare/unlautere AG-Geschäftspraktiken = kein Geschäftsgeheimnis; Anzeige/Information von Geschäftspartnern zulässig
Abträglichkeit	pauschal alle Nebengeschäfte; Fallgruppen: Konkurrenzierung, übermäßige Ausbeutung der Arbeitskraft, Rufschädigung durch unseriöse Nebentätigkeiten
Vorbereitungshandlungen	genügen nicht (wie § 27 Z 3 AngG)
OGH-Beispiel	Elektriker arbeitet ohne Geld bei Kundin des AG → Entlassung nicht gerechtfertigt
Verschulden	leichte Fahrlässigkeit genügt; Vorsatz nicht erforderlich
Versuch	bloßer Versuch erfüllt den Tatbestand (Pausen geheimer Pläne unabhängig von tatsächlicher Weitergabe) ✅
Erkennbarkeit	Geheimhaltungsinteresse des AG musste dem Arbeiter zumindest erkennbar sein
Schaden	nicht erforderlich
Unverzüglichkeit	Ausspruch unverzüglich nach Bekanntwerden; Zuwarten → Verwirkung (Entlassung wirksam, aber unbegründet)
Überlegungsfrist	bei unklarem Sachverhalt/Rechtslage ausreichend Zeit für den AG (auch Rechtsauskunft)

Rechtsgrundlagen

• § 82 lit e GewO 1859 (Geheimnisverrat / abträgliches Nebengeschäft) — ausdrücklich zitiert ✅
• § 27 Z 3 erster Fall AngG (Paralleltatbestand Nebengeschäft) — zitiert ✅
• RL 2016/943/EU (Geschäftsgeheimnisbegriff) — zitiert ✅
• Geheimnisbegriff der Lehre ohne §-Norm — ⚠ RIS-Verifikation im Einzelfall offen.

Payroll-Relevanz (Odoo)

• Keine Abrechnungsparameter im Briefing — der Ausspruchstag bestimmt den letzten Entgelttag.
• Verwirkte (zu späte) Entlassung → unbegründet mit den Anspruchs-Flags (Abfertigung Alt, Urlaubsersatzleistung) — Konstellation im Beendigungs-Workflow führen (Entlassungs-Folgen-Matrix, → lb-bnd-31).
• Nebengeschäft/Geheimnisverrat selbst hat keine direkte Abrechnungsfolge; nur der Beendigungsvorgang wirkt in Work Entries, Abfertigung und Meldewesen.
• Kein SV-/Meldewesen-Spezifikum im Briefing.

Verweise

• KB-intern: lb-bnd-18 (Entlassung Angestellte – Untreue, Angestellten- Pendants für Geheimnisverrat) · lb-bnd-19 (Entlassung Angestellte – Verstoß Konkurrenzverbot, § 27 Z 3 erster Fall) · lb-bnd-20 (Entlassung Angestellte – Vertrauensunwürdigkeit) · lb-bnd-31 (Entlassung – Folgen und Ansprüche) · lb-bnd-33 (Entlassungsgründe Arbeiter und Angestellte)
• Projekt: personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md (GewO/AngG-Regime)