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lb-bso-04	8	Dienstzeugnis	Lexis Briefings Personalrecht	Beendigungsphase - Sonstiges	beendigungsphase-sonstiges	Thöny-Maier	2026-06	pdf text .lexis360/Lexis360_dienstzeugnis.pdf .lexis360/md/dienstzeugnis.md	ABGB § 1163 ABGB § 1478 AngG § 39 BAG § 16	dienstzeugnis arbeitszeugnis zeugnisanspruch zwischenzeugnis qualifiziertes-zeugnis wahrheitspflicht	lb-bso-10 lb-ins-01 lb-mel-05

Dienstzeugnis

Lexis Briefings Personalrecht, Thöny-Maier, Stand Juni 2026 (lb-bso-04).

Zusammenfassung

• Anspruch: Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat der AN Anspruch auf kostenlose Erstellung und Aushändigung eines Arbeitszeugnisses (§ 1163 ABGB bzw. § 39 AngG), innerhalb angemessener Zeit. Das Zeugnis ist der schriftliche Nachweis über Art und Dauer der Tätigkeit — wichtig für Personalauswahl und Einreihung/Einstufung nach Vordienstzeiten.
• Wahrheitspflicht: unwahre Angaben haften den Aussteller, wenn dem neuen DG oder dem AN daraus ein Schaden entsteht; von Gefälligkeitszeugnissen ist abzusehen. Bis 2001 waren Zeugnisse gebührenpflichtig — seit 1. 1. 2002 besteht keine Gebührenpflicht mehr.
• Verzögerung/Schadenersatz: bei Zurückbehaltung oder verspäteter Ausstellung gebührt Schadenersatz (zB Verdienstentgang, wenn eine Stelle entgeht); laut OLG Wien muss der AG nachweisen, dass die Verspätung die Jobchancen nicht beeinflusst hat.
• Klage auf Ausstellung: das Zeugnis kann gem § 1478 ABGB 30 Jahre bei Gericht eingeklagt werden; Kollektivverträge können kürzere Verfallsfristen festlegen. Verzicht nach Beendigung beseitigt den künftigen Anspruch. Lehrzeugnis (§ 16 BAG) ist jedenfalls — auch ohne Verlangen — auszustellen.
• Zwischenzeugnis: bereits im aufrechten Dienstverhältnis möglich; anfallende Kosten können dem AN grundsätzlich verrechnet werden. Anlässe: Änderung der Vorgesetztenebene, Betriebsübergang, Unterbrechung durch Präsenz-/Zivildienst, Elternkarenz, Freistellung wegen Betriebsratstätigkeit, Änderung der Tätigkeit/Position. Zeitform: Gegenwart.
• Einfaches Zeugnis: Bestätigung über Inhalt und Dauer der Tätigkeit; als Dauer ist die Zeit von Beginn bis Ende des Dienstverhältnisses anzugeben; Zeiten der Unterbrechung (Krankenstand, Karenz) sind nicht maßgeblich und nicht zu erwähnen; Zeiten der Urlaubsersatzleistung oder Kündigungsentschädigung sind nicht einzubeziehen.
• Qualifiziertes Zeugnis: kein Anspruch auf Bewertung (auch nicht gerichtlich durchsetzbar); negative Bewertungen kann der AN streichen lassen; qualifizierte Zeugnisse dürfen keine nachteiligen Anmerkungen enthalten — auch keine verschleierten (Beispiele für unzulässige Formulierungen im Quelltext). Betriebsrats- oder Gewerkschaftstätigkeit darf nicht erwähnt werden; die Art der Beendigung nur auf Wunsch des AN. Für mündliche Auskünfte gilt derselbe Grundsatz.
• Tätigkeitsbeschreibung: allgemeine Bezeichnungen genügen nicht; die Beschreibung muss sich wie ein Stelleninserat lesen; unrichtige oder unpräzise Beschreibungen kann der AN berichtigen (gerichtlich durchsetzbar).
• Form: schriftlich (Firmenstempel + Unterschrift) mit Datum der Ausstellung auf üblichem Briefpapier; keine reine elektronische Übermittlung; keine Ausbesserungen (OGH); rein äußere Mängel (zB uneinheitliche Zeichenabstände, fehlender Punkt) begründen keinen Verbesserungsanspruch — pinkfarbenes Papier mit Fettflecken und Rechtschreibfehlern aber schon (OLG Wien).

Kernwerte & Fristen (Stand 2026-06)

Wert / Regel	Detail
Anspruch	kostenloses Zeugnis bei Beendigung, innerhalb angemessener Zeit (§ 1163 ABGB, § 39 AngG) ✅
Lehrzeugnis	jedenfalls auszustellen, auch ohne Verlangen (§ 16 BAG) ✅
Gebühren	seit 1. 1. 2002 keine Gebührenpflicht mehr ✅
Einklagbarkeit	Ausstellungsklage 30 Jahre (§ 1478 ABGB); KV können kürzere Verfallsfristen festlegen ✅
Schadenersatz	bei Verzögerung: Beweislast beim AG, dass Jobchancen unbeeinflusst blieben (OLG Wien 8 Ra 60/09s) ✅
Zwischenzeugnis	im aufrechten DV möglich; Kostenverrechnung mit dem AN grundsätzlich zulässig; Zeitform Gegenwart ✅
Dauerangabe	Beginn bis Ende des DV; Unterbrechungen (Krankenstand, Karenz) nicht maßgeblich, nicht zu erwähnen; Zeiten von UEL und KE nicht einbeziehen ✅
Qualifizierung	kein durchsetzbarer Anspruch auf Bewertung; negative Bewertungen streichbar; keine nachteiligen Anmerkungen (auch nicht verschleiert); BR-/Gewerkschaftstätigkeit unerwähnt lassen ✅
Beendigungsart	nur auf ausdrücklichen Wunsch des AN ins Zeugnis (OLG Wien 31 Ra 134/89) ✅
Mündliche Auskunft	keine nachteiligen Anmerkungen (OGH 9 ObA 104/07w) ✅
Form	Schriftform nur mit Stempel + Unterschrift erfüllt; Ausstellungsdatum angeben (9 ObA 11/12a); keine Ausbesserungen (8 ObA 217/00w) ✅

Rechtsgrundlagen

• § 1163 ABGB (Zeugnisanspruch Angestellte/Arbeiter) und § 39 AngG — ausdrücklich zitiert ✅
• § 1478 ABGB (30-jährige Einklagbarkeit) — zitiert ✅
• § 16 BAG (Lehrzeugnis) — zitiert ✅
• OLG Wien/OGH-Rechtsprechung zu Schadenersatz, unzulässigen Anmerkungen und Formfragen — in Fußnoten präzise zitiert ✅

Payroll-Relevanz (Odoo)

• HR-Datenquellen: Zeugnisinhalte (Ein-/Austrittsdatum, Tätigkeit, Positionshistorie, Unterbrechungen) aus Odoo HR (hr.employee, Vertrags-/Abteilungshistorik) generieren bzw. validieren — Zeugnis selbst ist kein Abrechnungsobjekt.
• Dauerangabe ≠ Abrechnungszeiträume: arbeitsrechtliches Ende vs. Entgeltanspruchsende (UEL/KE-Verlängerung) — die im Zeugnis anzugebende Dauer folgt dem arbeitsrechtlichen Ende (vgl. die EBSV/ADAT-Trennung der SV-Abmeldung).
• Offboarding-Workflow: Zeugnis-Aufgabe (inkl. Ausstellungsdatum für die Nachweis-Pflicht) als Schritt der Beendigungsvorgänge; Vorlagen mit Pflichtfeldern Tätigkeit/Dauer.
• Zwischenzeugnis-Anlässe (Betriebsübergang, Karenz, BR-Tätigkeit) als Ereignis-Hinweise im Lebenslauf des Mitarbeitenden.
• Kein Lohnsteuer-/SV-Bezug; einzige Abgabenrelevanz historisch (Gebühren bis 2001).

Verweise

• KB-intern: lb-bso-10 (Verfahren vor dem ASG — Klage auf Ausstellung, Kostenregel) · lb-ins-01 (Begriff des Betriebsübergangs — Anlass für Zwischenzeugnis) · lb-mel-05 (Schriftform im Arbeitsrecht)
• Projekt: personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md (ABGB/AngG/BAG)
• Hinweis: Checkliste „Zeugnis erstellen" und Muster „einfaches Zeugnis" sind im Export als unvollständige Verweisstellen übernommen — nicht rekonstruierbar.