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lb-brt-02	8	Belegschaftsvertretungen	Lexis Briefings Personalrecht	Betriebsrat & Betriebsvereinbarungen	betriebsrat	Sabara	2026-07	pdf text .lexis360/Lexis360_belegschaftsvertretungen.pdf .lexis360/md/belegschaftsvertretungen.md	ArbVG § 40 ArbVG § 50 ArbVG § 62 ArbVG § 78 ArbVG §§ 80 ff ArbVG § 88a ArbVG § 114 ArbVG §§ 123 ff ArbVG §§ 171 ff ArbVG § 35 Abs 2 AktG § 15 GmbHG § 115	belegschaftsvertretung betriebsrat zentralbetriebsrat betriebsausschuss jugendvertretung konzernvertretung betriebsratsgroesse	lb-brt-01 lb-brt-03 lb-brt-11 lb-brt-15 lb-brt-18

Belegschaftsvertretungen

Lexis Briefings Personalrecht, Sabara, Stand Juli 2026 (lb-brt-02).

Zusammenfassung

• Organkennzeichnung: In jedem Betrieb mit dauernd mindestens 5 stimmberechtigten Arbeitnehmern sind gem § 40 ArbVG Organe der Arbeitnehmerschaft zu bilden; existieren dort sowohl ≥ 5 Angestellte als auch ≥ 5 Arbeiter, sind getrennte Organe für die Arbeiter- und die Angestelltengruppe vorgeschrieben.
• Bilderne Organe (getrennt): Betriebshauptversammlung, Gruppenversammlungen der Arbeiter und der Angestellten, Wahlvorstände, Betriebsräte der Arbeiter und der Angestellten, Betriebsausschuss, Rechnungsprüfer.
• Gemeinsame Organe (Betriebsversammlung, Wahlvorstand, Betriebsrat, Rechnungsprüfer) sind zu bilden, wenn eine Gruppe < 5 umfasst, beide zusammen < 5 sind, oder beide getrennte Betriebsräte beschließen, einen gemeinsamen zu wählen.
• Betriebsrat = Kollegialorgan der betrieblichen Arbeitnehmervertretung; keine eigene Rechtspersönlichkeit, vertritt immer nur die Belegschaft; im arbeits-/sozialgerichtlichen Verfahren parteifähig (zB Klagerecht im Feststellungsverfahren, Anfechtung von Kündigungen).
• Zentralbetriebsrat (§§ 80 ff ArbVG) bei mehreren wirtschaftlich verbundenen Betrieben: Mitglieder werden von der Gesamtheit der Betriebsratsmitglieder geheim aus ihrer Mitte gewählt; Anspruch auf Räumlichkeiten und Geschäftserfordernisse; übt u. a. Befugnisse in wirtschaftlichen Angelegenheiten aus, die mehrere Betriebe berühren; Übertragung einzelner Befugnisse gem § 114 ArbVG (mit Zustimmung).
• Weitere Organe:
  • Konzernvertretung (§ 88a ArbVG) — bei Konzern iSd § 15 AktG oder § 115 GmbHG mit Betriebsräten in mehreren Unternehmen.
  • Jugendvertretung (§§ 123 ff ArbVG) — in Betrieben mit dauernd mindestens 5 jugendlichen Arbeitnehmern (Arbeitnehmer bis 18. Geburtstag; Lehrlinge bis 21. Geburtstag) → Jugendversammlung, Wahlvorstand, Jugendvertrauensrat.
  • Organe der Europäischen Betriebsverfassung (§§ 171 ff ArbVG).
• Funktionsperiode: 5 Jahre (für Betriebsräte, Zentralbetriebsrat, Konzernvertretung).
• Vorzeitiges Ende der Tätigkeitsdauer gem § 62 ArbVG (taxative Aufzählung): dauernde Einstellung des Betriebs; dauernde Funktionsunfähigkeit (Mitgliederzahl sinkt unter die Hälfte der §§ 50 Abs 1 ArbVG-Zahl); Enthebung durch die Versammlung; Rücktritt; gerichtliche Ungültigkeitserklärung der Wahl; Ende der Gleichstellung (§ 35 Abs 2 ArbVG); Wahl des zuvor gewählten Betriebsrats wird nach Anfechtung rechtskräftig abgewiesen, Tätigkeitsdauer des Vorgängers noch nicht beendet.
• Wichtig: Der Herabfall der Belegschaftszahl unter 5 beendet die Tätigkeit des Betriebsrats nicht (Praxis-Fall 9 ObA 90/05h).
• Sanktion: Bei Nichterrichtung eines Betriebsrats sieht das ArbVG keine Sanktion oder Ersatzvornahme vor.

Kernwerte & Fristen (Stand 2026-07)

Wert / Regel	Detail
Schwellenwert für Organe	dauernd min. 5 stimmberechtigte Arbeitnehmer (§ 40 ArbVG)
Getrennte Organe	wenn im Betrieb ≥ 5 Angestellte UND ≥ 5 Arbeiter
Funktionsperiode	5 Jahre (Konstituierung nach 31. 12. 2016; davor 4 Jahre)
Betriebsratsgröße (§ 50 ArbVG)	5–9 AN = 1 · 10–19 = 2 · 20–50 = 3 · 51–100 = 4 · ab 101 für je weitere 100 AN = +1 · ab 1001 für je weitere 400 AN = +1 (Bruchteile runden auf)
Zentralbetriebsrat (§ 80 ArbVG)	bis 1000 AN = 4 · je weitere 500 AN = +1 · mehr als 5000 AN: je weitere 1000 AN = +1
Jugendvertretung	dauernd min. 5 jugendliche Arbeitnehmer (AN bis 18. Geburtstag; Lehrlinge bis 21. Geburtstag)
Funktionsunfähigkeit	Sinkt die Mitgliederzahl unter die Hälfte der § 50 Abs 1-Zahl → vorzeitiges Ende (§ 62 ArbVG)
Betriebsräteversammlung	mindestens einmal in jedem Kalenderjahr einzuberufen (§ 78 ArbVG)
Vorzeitiges Ende	taxativ nach § 62 ArbVG (7 Tatbestände)

Rechtsgrundlagen

• § 40 ArbVG (Pflicht zur Organe-bildung) — zitiert.
• § 50 ArbVG (Mitgliederzahl des Betriebsrats) — zitiert.
• § 62 ArbVG (taxative Aufzählung des vorzeitigen Endes) — zitiert.
• § 78 ArbVG (Betriebsräteversammlung; Einberufung) — zitiert.
• §§ 80 ff ArbVG (Zentralbetriebsrat) — zitiert.
• § 88a ArbVG (Konzernvertretung) — zitiert.
• § 114 ArbVG (Befugnisübertragung an ZBR) — zitiert.
• §§ 123 ff ArbVG (Jugendvertretung) — zitiert.
• §§ 171 ff ArbVG (Europäische Betriebsverfassung) — zitiert.
• § 35 Abs 2 ArbVG (Gleichstellung; Ende) — zitiert.
• § 15 AktG, § 115 GmbHG (Konzernbegriff) — zitiert.

Payroll-Relevanz (Odoo)

• Betriebsgröße-Logik für die Betriebsratsgröße (§ 50 ArbVG) muss in einer eigenen Berechnungsregel modelliert werden — die Schwellen (100, 1000 AN) sind feste Stufen, keine kontinuierliche Funktion. Bei Odoo: HR-Feld „Betriebsgröße" (am Tag der Betriebsversammlung) pro Arbeitnehmer, nicht pro Tag.
• Jugendstatus (≤ 18. Geburtstag; Lehrlinge ≤ 21.) ist ein eigener Klassifikationswert, der in der Personalverwaltung (nicht in der Entgeltlogik) geführt werden muss — er bestimmt mit, ob eine Jugendvertretung zu bilden ist.
• Getrennte / gemeinsame Betriebsräte: Das Odoo-Modell muss pro Arbeitnehmer die Organzuordnung (Arbeitergruppe / Angestelltengruppe / gemischter BR) abbilden, damit Betriebsvereinbarungen (§ 88 ArbVG) und Mitwirkungspflichten korrekt zugeordnet werden.
• Funktionsdauer-Wechsel (5 Jahre) und Vorzeitiges Ende: In Odoo am Mandat (→ lb-brt-12) als Zeitraummodell abbilden, nicht am einzelnen Mitglied.

Verweise

• KB-intern: lb-brt-01 (Betrieb/Arbeitnehmerbegriff) · lb-brt-03 (Allgemeine Befugnisse) · lb-brt-11 (Mitwirkung in wirtschaftlichen Angelegenheiten) · lb-brt-15 (Betriebsratswahl) · lb-brt-18 (Entlassung eines Betriebsratsmitgliedes)
• Projekt: personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md (Betriebsverfassungsrecht als Rahmen, unabhängig vom GemBG-Regime)