pv-agent/wissensbasis/dokumente/einvernehmliche_losung.md

id, batch, title, work, chapter, topic, author, stand, source, legal_bases, tags, cross_refs

id	batch	title	work	chapter	topic	author	stand	source	legal_bases	tags	cross_refs
lb-bnd-13	8	Einvernehmliche Lösung	Lexis Briefings Personalrecht	Beendigungsarten	beendigungsarten	Thöny-Maier	2026-06	pdf text .lexis360/Lexis360_einvernehmliche_losung.pdf .lexis360/md/einvernehmliche_losung.md	AngG § 23 Abs 7 ArbAbfG § 2 Abs 1 ArbVG § 104a ArbVG § 169 MSchG § 10 Abs 7 MSchG § 15n VKG § 7 Abs 3 VKG § 8f APSG § 16 BAG § 15 Abs 5	einvernehmliche-loesung aufhebungsvertrag vereinbarungssperre abfertigung entgeltfortzahlung	lb-bnd-09 lb-bnd-10 lb-bnd-11 lb-son-02 lb-ent-11

Einvernehmliche Lösung

Lexis Briefings Personalrecht, Thöny-Maier, Stand Juni 2026 (lb-bnd-13).

Zusammenfassung

• Wesen: Die einvernehmliche Auflösung ist ein Aufhebungsvertrag aus allgemeiner Vertragsfreiheit — das Einverständnis beider Seiten ist erforderlich. Keine Fristen/Termine wie bei der Kündigung; der Beendigungszeitpunkt ist frei vereinbart (sofort oder auch erst Monate später). Rückwirkend vereinbarte Auflösung: Beendigungszeitpunkt darf nicht vor dem letzten Arbeitstag liegen.
• Kein rechtswidriger Druck/Irreführung: Drohen mit Entlassung oder Anzeige ist nur zulässig, wenn tatsächlich ein noch nicht verfristeter Entlassungsgrund oder ein plausibler Verdacht einer strafbaren Handlung besteht; entscheidend ist ua, ob sich der AN vor Abschluss mit seinem Rechtsbeistand beraten konnte. Bei rechtswidrigem Druck/Irreführung ist die Auflösung aufzuheben.
• Form: grundsätzlich auch mündlich möglich (schriftlich empfohlen); besondere Formerfordernisse (Schriftlichkeit; teils bescheinigte Belehrung über den Kündigungsschutz): Schwangere/Mütter (§ 10 Abs 7 MSchG), Väter (§ 7 Abs 3 VKG), Elternteilzeit (§ 15n MSchG / § 8f VKG), Minderjährige (schriftlich + Belehrungsbescheinigung), Präsenz-/Zivildiener (§ 16 APSG, Belehrungsnachweis Arb- und Sozialgericht/Arbeiterkammer), Lehrlinge (§ 15 Abs 5 BAG; bei Minderjährigen zusätzlich Zustimmung beider gesetzlicher Vertreter). Formmangel → rechtsunwirksam; der AN kann die Auflösung aber (wie bei kündigungsschutzwidriger Kündigung) gegen sich gelten lassen und Kündigungsentschädigung fordern. Belehrungsbescheinigungen der Vereinbarung beifügen.
• Krankenstand — neue Rechtslage (seit Beendigungen nach 30. 6. 2018, BGBl I 2017/153): Wird die einvernehmliche Auflösung in Hinblick auf eine Erkrankung oder während der Erkrankung vereinbart, endet der Entgeltfortzahlungsanspruch nicht mit der Beendigung, sondern bleibt bestehen.
• Vereinbarungssperre (§ 104a ArbVG): Bei bestehendem BR kann der AN vor der Vereinbarung eine BR-Beratung verlangen; dann ist für 2 Arbeitstage (Verlangtag zählt nicht; bis 24.00 des zweiten Arbeitstages) keine rechtswirksame einvernehmliche Auflösung möglich. Der AG muss nicht auf dieses Recht hinweisen. Rechtsunwirksamkeit kann der AN schriftlich binnen 1 Woche nach Ablauf der Frist geltend machen, danach Feststellungsklage binnen 3 Monaten; Konsequenz: Arbeitsverhältnis bleibt ununterbrochen aufrecht.
• Abfertigung Alt: Die einvernehmliche Auflösung wahrt grundsätzlich den Abfertigungsanspruch (§ 23 Abs 7 AngG / § 2 Abs 1 ArbAbfG); Verzicht im aufrechten DV ist wirkungslos. OGH-Ausnahmen (Einzelfälle, Beweislast beim AG): AN ersucht und AG stimmt nur unter Bedingung „keine Abfertigung" zu (de facto Selbstkündigung); Scheinvereinbarung zur Verschleierung der Selbstkündigung; AN kündigt und verschiebt nur den Termin (zB für Nachfolgereinschulung); Handelsvertreter-Kündigung mit Ersuchen um früheren Termin. Praxistipp: Wenn nur ein früherer Endtermin gewünscht ist, lieber den AN kündigen lassen und Verzicht auf (Teil der) Kündigungsfrist bestätigen.
• Konkurrenzklausel & Ausbildungskosten: Die Konkurrenzklausel kommt bei einvernehmlicher Auflösung immer zum Tragen (auch bei AG-Initiative; Konventionalstrafe bei Verstoß), sofern nicht vereinbart, dass sie entfällt. Ausbildungskostenrückersatz ist zulässig vereinbar.

Kernwerte & Fristen (Stand 2026-06)

Wert / Regel	Detail
Beendigungszeitpunkt	frei vereinbart (sofortig oder künftig); rückwirkend nicht vor dem letzten Arbeitstag
Form	grundsätzlich auch mündlich; schriftlich empfohlen
Schriftform-Pflicht	Schwangere/Mütter (§ 10 Abs 7 MSchG) · Väter (§ 7 Abs 3 VKG) · Elternteilzeit (§ 15n MSchG / § 8f VKG) · Minderjährige (schriftlich + Belehrungsbescheinigung) · Präsenz-/Zivildiener (§ 16 APSG) · Lehrlinge (§ 15 Abs 5 BAG + bescheinigte Belehrung; Minderjährige: Zustimmung beider gesetzlicher Vertreter)
Formmangel	Auflösung rechtsunwirksam (DV bleibt aufrecht); AN kann sie aber gelten lassen und Kündigungsentschädigung fordern
Entgeltfortzahlung im Krankenstand	für Auflösungen, die nach 30. 6. 2018 wirken und in Hinblick auf/während einer Erkrankung vereinbart werden: Fortzahlungsanspruch endet nicht mit der Beendigung (BGBl I 2017/153)
Vereinbarungssperre	§ 104a ArbVG: bei BR-Beratungsverlangen 2 Arbeitstage Sperre; Verlangtag zählt nicht; Fristende 24.00 Uhr des 2. Arbeitstages
Rechtsunwirksamkeit geltend machen	schriftlich binnen 1 Woche nach Ablauf der 2-Arbeitstage-Frist; Feststellungsklage binnen 3 Monaten
Hinweispflicht AG	keine Pflicht, auf das BR-Beratungsrecht hinzuweisen (OGH 9 ObA 157/07i)
Abfertigung Alt	einvernehmliche Lösung wahrt den Anspruch (§ 23 Abs 7 AngG / § 2 Abs 1 ArbAbfG); Verzicht wirkungslos; OGH-Ausnahmen bei faktischer Selbstkündigung/Scheinauflösung/Terminverschiebung/Handelsvertreter-Konstellation (Beweislast AG)
Konkurrenzklausel	greift bei einvernehmlicher Auflösung immer (auch bei AG-Initiative); Vertragsausschluss möglich
Ausbildungskostenrückersatz	für einvernehmliche Auflösung zulässig vereinbar

Rechtsgrundlagen

• § 23 Abs 7 AngG und § 2 Abs 1 ArbAbfG (Abfertigungserhalt) — im Briefing ausdrücklich zitiert ✅
• § 104a ArbVG (Vereinbarungssperre BR-Beratung) und § 169 ArbVG (Fristberechnung, iVm § 32 Abs 1 AVG) — zitiert ✅
• § 10 Abs 7 und § 15n MSchG, § 7 Abs 3 und § 8f VKG (Schriftlichkeit) — zitiert ✅
• § 16 APSG (Präsenz-/Zivildiener) und § 15 Abs 5 BAG (Lehrlinge) — zitiert ✅
• BGBl I 2017/153 (Änderung der Entgeltfortzahlung bei krankheitsbezogener einvernehmlicher Auflösung) ✅

Payroll-Relevanz (Odoo)

• Entgeltfortzahlung über die Beendigung hinaus: Seit der Rechtslage 2018 läuft die Entgeltfortzahlung bei krankheitsbezogener einvernehmlicher Auflösung über das Beendigungsende weiter → in der hr_payroll-Engine eine Fortzahlungs-Position nach dem Beendigungstag abbilden (kein automatisches Ende aller Entgeltläufe mit dem Austrittsdatum).
• Abrechnungsart „einvernehmlich": wahrt Abfertigung Alt/Neu-Ansprüche (→ lb-bnd-09); die OGH-Ausnahmekonstellationen (faktische Selbstkündigung) sind Beweis-/Klassifizierungsfragen, keine Abrechnungsparameter.
• § 104a-Sperre ist ein Workflow-Schritt (BR-Beratung, 2-Arbeitstage-Frist) vor Buchung der Beendigung — nicht in der Entgeltberechnung abbildbar, aber Prozessbestandteil des Beendigungsfalls.
• Konventionalstrafe (Konkurrenzklausel) bei Verstoß: AG-Position, kein SV-BG-Bestandteil; Ausbildungskostenrückersatz → lb-ent-11.

Verweise

• KB-intern: lb-bnd-09 (Folgen und Ansprüche) · lb-bnd-10 (Austrittserklärung) · lb-bnd-11 (Austrittsgründe Überblick) · lb-son-02 (Sonderzahlungen — Arbeitsrecht) · lb-ent-11 (Aus-/Fortbildungskosten in der Lohnverrechnung)
• Projekt: personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md (AngG/ArbAbfG/ArbVG-Kernregime)