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lb-ent-04	2	Entgelt - Gesetzliche Grundlagen	Lexis Briefings Personalrecht	Entgelt: Anspruch & Abrechnung	entgelt	Thöny-Maier/David	2026-06	pdf text .lexis360/Lexis360_entgelt_gesetzliche_grundlagen.pdf .lexis360/md/entgelt_gesetzliche_grundlagen.md	AngG GewO 1859 § 77 ArbAbfG § 2 EFZG UrlG § 6 UrlG § 10 AZG § 10 AZG § 19d AZG § 19e ARG § 7 ARG § 9 BMSVG ABGB § 1152 ABGB § 1154	entgeltanspruch rechtsgrundlagen entgeltbegriff angestellte arbeiter falligkeit	lb-ent-01 lb-ent-02 lb-ent-03 lb-ent-09 lb-ent-10 lb-tzb-04

Entgelt – Gesetzliche Grundlagen

Lexis Briefings Personalrecht, Thöny-Maier/David, Stand Juni 2026 (lb-ent-04).

Zusammenfassung

• In Österreich existiert kein gesetzliches Mindestentgelt und kein einheitliches „Entgeltrecht": Entgeltbestandteile und Fälligkeiten sind auf verschiedene Gesetze aufgesplittert, deren Anwendungsbereich zudem zwischen Arbeitern und Angestellten differiert.
• Entgelt im arbeitsvertraglichen Sinn ist die Gegenleistung des Arbeitgebers für die Zurverfügungstellung der Arbeitskraft (OGH 9 ObA 249/94 vom Quelltext zitiert).
• Kerngesetze: für Angestellte das AngG (zentral §§ 8, 10, 15, 16, 23), für Arbeiter GewO 1859 (§ 77 Barzahlungsgebot), ArbAbfG und EFZG; für beide Gruppen UrlG, AZG, ARG, BMSVG und ABGB.
• Neben den Gesetzen sind immer der anzuwendende Kollektivvertrag, Betriebsvereinbarungen (→ lb-ent-02) und der Einzelarbeitsvertrag (→ lb-ent-03) zu beachten.

Kernwerte & Fristen (Stand 2026-06)

Wichtige Entgeltansprüche und ihre gesetzlichen Grundlagen (Angestellte / Arbeiter):

Anspruch	Angestellte	Arbeiter
Ortsübliches/angemessenes Entgelt, wenn nichts anderes vereinbart	§ 1152 ABGB	§ 1152 ABGB
Entgeltfortzahlung bei Krankenstand	§ 8 Abs 1 und 2 AngG	EFZG
Entgeltfortzahlung bei anderen gerechtfertigten Dienstverhinderungen	§ 8 Abs 3 AngG	§ 1154b Abs 5 ABGB
Provisionsanspruch (Geschäftsvermittlung)	§ 10 AngG	nicht geregelt (Geschäftsvermittlung ist Angestelltentätigkeit)
Fälligkeit des Gehalts	§ 15 AngG: spätestens am Fünfzehnten und Letzten jedes Monats; Vereinbarung „am Monatsletzten“ zulässig	§ 1154 ABGB; für Arbeiter in Gewerbebetrieben § 77 GewO 1859 (wöchentliche Entlohnung, sofern nichts anderes vereinbart)
Aliquote Remunerationen bei Beendigung vor Fälligkeit	§ 16 AngG	nicht geregelt
Abfertigung Alt	§ 23f AngG	§ 2 ArbAbfG
Überstundenentlohnung mit Zuschlag	§ 10 AZG	§ 10 AZG
Abgeltung von Guthaben an Normalarbeitszeit bei Beendigung	§ 19e AZG (50 % Zuschlag)	§ 19e AZG
Mehrarbeitszuschlag Teilzeitbeschäftigte	§ 19d Abs 3–3f AZG (25 %)	§ 19d Abs 3–3f AZG
Einbeziehung regelmäßiger Mehrstunden in Sonderzahlungen	§ 19d Abs 4 AZG	§ 19d Abs 4 AZG
Feiertagsentgelt (Ausfallsprinzip)	§ 9 ARG	§ 9 ARG
Urlaubsentgelt (Ausfallsprinzip)	§ 6 UrlG	§ 6 UrlG
Urlaubsersatzleistung bei Beendigung	§ 10 UrlG	§ 10 UrlG

• § 77 GewO 1859 enthält das Barzahlungsgebot; § 1154 ABGB trifft nach seiner Überschrift zwar das Entgelt, regelt tatsächlich aber nur die (abänderbare) Fälligkeit.
• § 1152 ABGB: Ein angemessenes Entgelt gilt als bedungen, wenn nichts anderes vereinbart ist.
• § 7 ARG legt die gesetzlichen Feiertage fest; BMSVG normiert den Anspruch auf die Abfertigung neu.

Rechtsgrundlagen

• Angestellte: AngG (§§ 8, 10, 15, 16, 23; zentrale Tabelle führt zusätzlich § 23f). Arbeiter: GewO 1859 (§ 77), ArbAbfG (§ 2), EFZG.
• Beide Gruppen: UrlG (§§ 6, 10), AZG (§ 10 Überstundenentlohnung mit 50 %-Zuschlag; § 19d Teilzeit/Mehrarbeitszuschläge; § 19e Abgeltung von Zeitguthaben), ARG (§§ 7, 9), BMSVG (Abfertigung neu), ABGB (§§ 1152, 1154, 1154b Abs 5).
• ✅ Alle Zitate stammen ausdrücklich aus dem Quelltext; Detailauslegung der Einzelbestimmungen ist nicht Teil des Briefings.

Payroll-Relevanz (Odoo)

• Regelbasis: Die gesetzlichen Mindestansprüche bilden das Fundament der Entgelt-Regelwerke (hr.salary.rule): Überstunden-50 %- und Teilzeit-Mehrarbeits-25 %-Zuschläge (§§ 10, 19d AZG), Feiertags- und Urlaubsentgelt nach dem Ausfallsprinzip (§ 9 ARG, § 6 UrlG) sind unmittelbar als Berechnungsregeln abbildbar.
• Zwei Rechtskreise: Die Arbeiter-/Angestellten-Differenzierung (u. a. Fälligkeit § 15 AngG vs. § 77 GewO 1859) erfordert je Rechtskreis passende Structure Types / Fälligkeits- und Zahlterminkonfiguration; die kv-Überlagerung (→ lb-ent-09) bleibt vorrangig.
• Fälligkeitstermine (Fünfzehnter/Letzter, vereinbart Monatsletzter) bestimmen Zahlungsplan und Verjährungsbeginn (→ lb-ent-05) sowie die Abrechnungsperiode (→ lb-ent-01).
• Günstigkeitsprinzip praktisch: gesetzliche Werte sind Untergrenzen; KV/Einzelvertrag dürfen nur verbessern — bei der Regelverkettung als „max(gesetzlich, kv, vertraglich)“-Denken umsetzen.
• Urlaubsersatzleistung (§ 10 UrlG) und aliquote Remunerationen (§ 16 AngG) sind Endabrechnungsbestandteile → Slip-Typ „Beendigung/Austritt“ mit gesonderter Regelgruppe.

Verweise

• KB-intern: lb-ent-01 (Abrechnungsperiode) · lb-ent-02 (Betriebsvereinbarung) · lb-ent-03 (Einzelvereinbarung) · lb-ent-05 (Verjährung und Verfall) · lb-ent-09 (KV, Satzung, Mindestlohntarif) · lb-ent-10 (Lohn & Gehalt) · lb-tzb-04 (Teilzeit: Mehrarbeit und Überstunden, § 19d AZG)
• Projekt: personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md — Bezugsrahmen für das Entgelt-Regime der Privatwirtschaft; §-Zitate dort gegen RIS verifizieren, wo dieses Briefing keine Paragraphen nennt.