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lb-end-11	8	Freiwillige Abfertigung - arbeitsrechtliche Hinweise	Lexis Briefings Personalrecht	Beendigungsansprüche & Endabrechnung	endabrechnung	Mäder/Haas	2026-07	pdf text .lexis360/Lexis360_freiwillige_abfertigung_arbeitsrechtliche_hinweise.pdf .lexis360/md/freiwillige_abfertigung_arbeitsrechtliche_hinweise.md	OGH 4 Ob 190/05b OGH 9 ObA 76/94	freiwillige-abfertigung abfindung arbeitsrecht anspruchsumwandlung vordienstzeitenanrechnung betriebsvereinbarung	lb-bnd-13 lb-end-04 lb-end-12 lb-end-13 lb-end-14 lb-end-15

Freiwillige Abfertigung - arbeitsrechtliche Hinweise

Lexis Briefings Personalrecht, Mäder/Haas, Stand Juli 2026 (lb-end-11).

Zusammenfassung

• Begriff: Eine freiwillige Abfertigung liegt vor, wenn der AN bei Beendigung des Dienstverhältnisses weder gesetzlich noch kollektivvertraglich einen Anspruch auf Auszahlung hat — die Zahlung entspringt dem freien Willen des Arbeitgebers, häufig als Dank und in Anerkennung langjähriger Dienste. Der Freiwilligkeit steht nicht entgegen, wenn sie im Dienstvertrag (zB durch freiwillige Anrechnung von Vordienstzeiten) oder in einer (freien) Betriebsvereinbarung geregelt ist.
• Rechtsgrund der Zusage: einseitige Zusage des AG, (dienst-)vertragliche Vereinbarung oder freie Betriebsvereinbarung; daneben möglich: einzelvertraglicher Anspruch durch freiwillige Vordienstzeitenanrechnung des AN bei anderen Arbeitgebern.
• Formfreiheit: die Vereinbarung kann schriftlich, mündlich oder schlüssig getroffen werden; aus Beweisgründen ist Schriftform mit ziffernmäßiger Angabe der Höhe bzw. genauer Berechnungsmethode empfohlen.
• Arbeitgeberwechsel/Abwerbung: der neue AG kann zusichern, Abfertigungsansprüche zu übernehmen, die der AN durch Selbstkündigung gegenüber dem Vorarbeitgeber verliert. Nach dem OGH (4 Ob 190/05b) ist diese Zusage des Mitbewerbers nicht sittenwidrig und kein aktiver Beitrag zum Bruch der Konkurrenzklausel.
• Höhe: da die Zahlung den AN günstiger stellt, sind die Parteien an keine normativen Vorgaben gebunden (OGH 9 ObA 76/94) — abweichende Berechnung (anders als die gesetzliche Abfertigung) oder ein Fixbetrag sind vereinbarbar.
• Fälligkeit: mit Beendigung des Dienstverhältnisses, sofern kein abweichender Fälligkeitszeitpunkt vereinbart wird.
• Arbeitsrechtlich unproblematisch, abgabenrechtlich riskant: nicht jede Zahlung, die als „freiwillige Abfertigung" bezeichnet wird, ist abgabenrechtlich auch eine solche. Maßgeblich ist der wahre wirtschaftliche Gehalt; eine „Anspruchsumwandlung" ist abgabenrechtlich unbeachtlich.
• Typischer Anwendungsfall: die Zahlung wird als Anreiz in Aussicht gestellt, dass der AN einer einvernehmlichen Dienstvertragslösung oder einem angebotenen Vergleich zustimmt.
• Umwandlungs-Falle: Werden offene Ansprüche (Urlaubsersatzleistung, offene Mehrleistungsvergütungen, Prämien etc) anlässlich der Beendigung mit einer „freiwilligen Abfertigung" abgegolten, erkennt die Behörde die Abrechnung als freiwillige Abfertigung nicht an — das Hauptaugenmerk gilt der Problematik „abgabenschädlicher" Anspruchsumwandlungen.

Kernwerte & Fristen (Stand 2026-07)

Wert / Regel	Detail
Begriff	Zahlung ohne gesetzlichen/KV-Anspruch aus Anlass der Beendigung; freie Willensentscheidung des AG (Stand 2026-07) ✅
Form	formfrei — schriftlich, mündlich oder schlüssig; Schriftform + Bezifferung der Höhe/Berechnungsmethode aus Beweisgründen empfohlen (Stand 2026-07) ✅
Zusagequellen	einseitige AG-Zusage · Dienstvertrag (zB freiwillige Vordienstzeitenanrechnung) · freie Betriebsvereinbarung (Stand 2026-07) ✅
Höhe	keine normativen Vorgaben; abweichende Berechnung oder Fixbetrag vereinbar (OGH 9 ObA 76/94) (Stand 2026-07) ✅
Fälligkeit	mit Beendigung des DV, sofern kein abweichender Fälligkeitszeitpunkt vereinbart (Stand 2026-07) ✅
Abgrenzungsrisiko	Bezeichnung allein ist unbeachtlich — maßgeblich ist der wahre wirtschaftliche Gehalt; „Anspruchsumwandlung" abgabenrechtlich unbeachtlich (Stand 2026-07) ✅
Umwandlungs-Katalog	Urlaubsersatzleistung, offene Mehrleistungsvergütungen, Prämien etc dürfen nicht als „freiwillige Abfertigung" abgerechnet werden (Stand 2026-07) ✅
Typische Auslöser	einvernehmliche Dienstvertragslösung · angebotener Vergleich (Stand 2026-07) ✅

Rechtsgrundlagen

• Das Briefing nennt keine Normzitate (§-los); als Rechtsquellen allein Judikatur: OGH 4 Ob 190/05b = ARD 5662/3/2006 — Übernahmezusage von Abfertigungsansprüchen durch den Mitbewerber ist nicht sittenwidrig ✅
• OGH 9 ObA 76/94 = ARD 4573/26/94 — keine normativen Vorgaben für die Höhe der freiwilligen Abfertigung ✅
• ⚠ Abgrenzungen (gesetzliche Abfertigung, Abgangsentschädigung, Vergleich) bleiben im Quelltext ohne §-Zitate — für Normbezüge siehe lb-end-01 (Abfertigung Alt), lb-end-04 (Abgangsentschädigung), lb-end-19 (Vergleich).
• Hinweis zur Frontmatter: da der Quelltext keine Norm nennt, führt legal_bases die zitierten OGH-Entscheidungen (Schema verlangt nicht-leere Liste); Abweichung dokumentiert (vgl. RUNBOOK).

Payroll-Relevanz (Odoo)

• Lohnart-Disziplin: „freiwillige Abfertigung" als eigene once-off Lohnart im Endabrechnungsslip (hr.payslip input types), getrennt von gesetzlicher Abfertigung, Abgangsentschädigung, Urlaubsersatzleistung und Zeitguthaben — die abgabenrechtliche Behandlung (6 %, Tarif, Beitragsfreiheit) hängt an der richtigen Lohnart.
• Kein Automatismus: kein Regel-Anspruch; Zahlung nur per expliziter manueller Erfassung; Höhe wahlweise Fixbetrag oder Formel (zB Monatsentgelte × Faktor) hinterlegbar.
• Fälligkeit mit dem Beendigungsdatum des Vertrags (hr.contract state ending) — Auszahlung im Endabrechnungsslip.
• Dokumentation: Zusage (Dienstvertrag/Betriebsvereinbarung) und Vordienstzeitenanrechnung als Anlage/Datensatz am Mitarbeiter führen — die (frühzeitige) vertragliche Anrechnung senkt das Umwandlungsrisiko (→ lb-end-15) und sichert die LSt-Begünstigung (→ lb-end-13).
• Umwandlungs-Prävention: offene Ansprüche korrekt als solche abrechnen; keine Umbuchung auf die Abfertigungslage (GPLB-Risiko).

Verweise

• KB-intern: lb-bnd-13 (Einvernehmliche Lösung) · lb-end-04 (Abgangsentschädigung — Abgrenzung) · lb-end-12 (Lohnnebenkosten) · lb-end-13 (Lohnsteuer Abfertigung-Alt) · lb-end-14 (Lohnsteuer Abfertigung Neu) · lb-end-15 (Sozialversicherungsrecht)
• Projekt: personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md (§ 67/68 EStG- Regime und Abfertigungssystematik dort verbindlich verifiziert; Abweichungen der Quelle als ⚠ dokumentieren)
• Hinweis: Export-Typo „Aus Beweiszecken" (statt „aus Beweisgründen") im Quelltext — sinngemäß übernommen, nicht korrigiert rekonstruiert.