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fegger 25eb285160 Initialimport: Wissensbasis Layer 2 (601 kuratierte Einträge)

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2026-09-14 16:34:07 +02:00

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Kollektivvertrag, Satzung, Mindestlohntarif

Lexis Briefings Personalrecht, Thöny-Maier/David, Stand Juni 2026 (lb-ent-09).

Zusammenfassung

Es gibt kein gesetzlich betraglich festgelegtes Mindestentgelt; die Untergrenze der Entlohnung setzt der jeweilige Kollektivvertrag fest. Er gilt kraft Zugehörigkeit des Arbeitgebers zu einem vertragsschließenden Verband.
Wo kein KV gilt, kann er vom Bundeseinigungsamt (BEA, beim Sozialministerium eingerichtet) zur Satzung erklärt werden (§ 18 ArbVG) und erstreckt sich dann auf im Wesentlichen gleichartige Arbeitsverhältnisse; fehlt auch eine Satzung, kann das BEA einen Mindestlohntarif festsetzen (§ 22 ArbVG).
Ohne KV hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf dessen Entgelt; Verbesserungen gegenüber dem Gesetz sind dann einzelvertraglich zu regeln (→ lb-ent-03).
Typische kv-regelierte Ansprüche: Gehaltstafeln/Einstufung (Vordienstzeiten), Sonderzahlungen (13./14.), Reisekosten, Überstundenzuschläge von 100 %, Jubiläumsgelder, Kinder-/Familienzulagen, verbesserte Entgeltfortzahlung, Sterbemonat/-quartal und SEG-Zulagen.

Kernwerte & Fristen (Stand 2026-06)

Wert / Regel	Detail
KV-Abschluss (§ 2 ArbVG)	schriftliche Vereinbarung zwischen kollektivvertragsfähigen Körperschaften der Arbeitgeber (meist WKO, auch zB Banken-/Versicherungsverband) und der Arbeitnehmer (meist Gewerkschaft)
Geltungsbereich	persönlich (Angestellte, Lehrlinge, Arbeiter …), fachlich und räumlich beachten; ohne KV-Anwendung kein Anspruch auf das kv-Entgelt
Satzung (§ 18 ArbVG)	Ausdehnung des kv-Geltungsbereichs über den räumlichen/fachlichen/persönlichen Anwendungsbereich hinaus auf Antrag einer kv-Partei beim BEA; auch einzelne kv-Bestimmungen satzungsfähig; Beispiel: SWÖ-KV (vormals BAGS-KV) zur Satzung erklärt
Mindestlohntarif (§ 22 ArbVG)	nur wenn keine kollektivvertragsfähige AG-Körperschaft besteht und kein satzungserklärter KV Mindestentgelte regelt; BEA auf Antrag einer kollektivvertragsfähigen AN-Körperschaft (meist Gewerkschaft); Inhalt nur Mindestentgelte und Mindestbeträge für den Auslagenersatz
Abfrage	Satzungen über das Rechtsinformationssystem (RIS) abrufbar
Einstufung	Einreihung nach kv-Schema unter Anrechnung von Vordienstzeiten; maßgeblich idR Tätigkeitsmerkmale und tatsächlich vorwiegend ausgeübte Tätigkeit, teilweise auch (facheinschlägige) Ausbildung oder formale Funktion
Sonderzahlungen	13./14. Gehalt (Urlaubszuschuss, Weihnachtsremuneration) idR nur im KV; gesetzlich nur ausnahmsweise: BUAG, Hausgehilfen/Hausangestellte (Urlaubszuschuss, HausgG), Hausbesorger (Urlaubszuschuss und Weihnungsremuneration, HausbG); ohne KV/Gesetz keine SZ-Pflicht — freiwillige wiederholte Auszahlung kann betriebliche Übung begründen
Überstunden	AZG: 50 % Zuschlag; viele KVs sehen 100 % für Nacht-, Sonn- und Feiertagsüberstunden vor
Reisekosten	Anspruch und Höhe idR kv-geregelt (Kilometergeld, Tages-/Nächtigungsgeld); steuerliche Behandlung kann von der „lohngestaltenden Vorschrift“ abhängen
Jubiläumsgeld	einmalige Zahlung für lange Dienste (zB 20 Dienstjahre)
Dienstverhinderungen	KV häufig großzügiger als Gesetz: längere Kranken-Entgeltfortzahlung, „Sonderurlaub“ bei Ereignissen im privaten Bereich (Eheschließung, Geburt, Wohnungswechsel, Tod naher Angehöriger)
Sterbemonat/-quartal	Gehaltsfortzahlung für den Rest des Sterbemonats (oder darüber hinaus) an Hinterbliebene bei Tod während aufrechten Dienstverhältnisses
SEG-Zulagen	Schmutz-, Gefahren-, Erschwerniszulagen; steuerliche Begünstigung hängt von der „lohngestaltenden Vorschrift“ ab

Rechtsgrundlagen

ArbVG: § 2 (Abschluss, Inhalt), § 18 (Satzung), § 22 (Mindestlohntarif); BEA als Behörde.
AZG (Überstunden-Grundzuschlag 50 %) als gesetzliche Folie der kv-Zuschläge; BUAG, HausgG, HausbG als gesetzliche Sonderzahlungs-Ausnahmen.
✅ §-Zitate stammen ausdrücklich aus dem Quelltext.

Payroll-Relevanz (Odoo)

KV-Framework: KV, Satzung und Mindestlohntarif sind im KV-Katalogmodell als Quelltypen abzubilden; der persönliche/ fachliche/räumliche Geltungsbereich steuert die KV-Auswahl je Arbeitnehmer/Mandant (Verbandszugehörigkeit des Arbeitgebers als Konfiguration).
Gehaltstafeln: Einstufung nach Tätigkeitsmerkmalen unter Anrechnung von Vordienstzeiten = Kernfunktion der kv.gruppe/kv.gruppe.stufe-Logik; Mindestansprüche je Stand/Variante datiert führen (Jahresversionen).
Sonderzahlungen: 13./14. als Standard-SZ-Regeln; die gesetzlichen Ausnahmen (BUAG, HausgG, HausbG) nur für die jeweiligen Sonderfälle aktivieren. Freiwillige SZ → betriebliche Übung als Risiko dokumentieren.
Zuschläge: kv-100 % Überstundenzuschlag als Variante neben dem gesetzlichen 50 %; SEG-Zulagen mit „lohngestaltender Vorschrift“ als steuerliches Merkmal je Regel.
Satzung/MLT: Im KV-Import als eigener Quelltyp kennzeichnen; Satzungen sind über das RIS abfragbar (→ KV-Library-Workflow des Projekts).

Verweise

KB-intern: lb-ent-02 (Betriebsvereinbarung) · lb-ent-03 (Einzelvereinbarung: Mindestnormen als Grenze) · lb-ent-04 (gesetzliche Grundlagen) · lb-ent-08 (Istlohnklauseln bei kv-Erhöhungen) · lb-ent-10 (Lohn & Gehalt: KV-Kollisionsregeln)
Projekt: personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md — Bezugsrahmen des Entgelt-Regimes der Privatwirtschaft; personalverrechnung/quellen/kv/ (KV-Library als Datenquelle).
Hinweis: Verweis „s Sonstige Dienstverhinderungsgründe auf Arbeitnehmerseite" im Export unvollständig — Ziel-Briefing nicht im KB-Bestand (Batch 1+2).

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