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| lb-pfa-04 | 4 | Lohnpfändung - Begriff und Arten | Lexis Briefings Personalrecht | Entgelt: Anspruch & Abrechnung | lohnpfandung | Kraft | 2026-07 |
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Lohnpfändung – Begriff und Arten
Lexis Briefings Personalrecht, Kraft, Stand Juli 2026 (lb-pfa-04).
Zusammenfassung
- Begriff: Lohnpfändung (auch Bezüge- oder Gehaltsexekution) ist die Zwangsvollstreckung auf das Arbeitseinkommen des Schuldners (Lohn, Gehalt, Honorar etc.). Der Gläubiger („betreibende Partei") lässt — aufgrund eines Exekutionstitels (zB gerichtliches Urteil) zur Befriedigung seiner Forderung — den Entgeltanspruch pfänden, der dem Schuldner gegen einen Drittschuldner (idR Dienstgeber) zusteht.
- Der Drittschuldner übernimmt quasi die Aufgaben eines „Exekutors": Er errechnet die pfändbaren Beträge, behält sie ein und führt sie an das Exekutionsgericht ab.
- Verwalter: Seit 1. 7. 2021 kann im Exekutionsverfahren ein Verwalter bestellt sein (§ 301 Abs 1 Z 6 EO). Beantragt der Gläubiger kein bestimmtes Exekutionsmittel, umfasst das Paket nach § 19 EO Fahrnisexekution, Gehaltsexekution und Aufnahme eines Vermögensverzeichnisses; nach § 20 EO („erweitertes Exekutionspaket") ermittelt (und allenfalls verwertet) der Verwalter Forderungen und Vermögensrechte. Der Verwalter kann sich mit dem Drittschuldner verbinden (§ 301 Abs 5 EO) — etwa für eine Vermögensaufstellung, die Berechnung des Existenzminimums oder die Aufforderung zur Drittschuldnererklärung.
- Anwendungsbereich (§ 289 Abs 3 EO): Gepfändet werden regelmäßig wiederkehrende Geldleistungen („Bezügeexekution"), insbesondere Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis oder sonstige wiederkehrende Leistungen mit Einkommens(ersatz)funktion. Für unregelmäßige „Nebeneinkünfte" (zB Werklöhne, Bezüge aus freien Dienstverträgen) gibt es ein „Neben-Existenzminimum" (Zusammenrechnung von Bezügen).
- Existenzminimum: Um dem Schuldner die Existenzgrundlage zu lassen, ist der Arbeitsverdienst im Regelfall nur teilweise pfändbar; der unpfändbare Freibetrag ist zu berechnen (→ lb-pfa-05).
- Arten (grundlegende Unterscheidung): Unterhaltsexekutionen (zugunsten gesetzlicher Unterhaltsansprüche inkl. Zinsen und Prozesskosten) vs. gewöhnliche Exekutionen (alle sonstigen Forderungen) — bei Unterhaltspfändungen ist das Existenzminimum niedriger.
- Vollstreckungsträger: Meist das Gericht (Exekutionsbewilligung, zugestellt mittels RSa, „blauer Brief"); daneben Finanzbehörden (Steuerschulden), Sozialversicherungsträger (Beitragsschulden, zB über den Rückstandsausweis) und Verwaltungsbehörden (zB Verwaltungsstrafen für Verkehrsdelikte) — dort fallen Gläubiger und Vollstreckungsbehörde zusammen. Denkbar sind auch privatrechtliche Varianten: vertragliche Verpfändungen und Gehaltsabtretungen (Zessionen), meist von Banken zur Kreditsicherung, zunehmend auch von Inkassobüros; der Dienstgeber erhält eine Verpfändungs- bzw. Abtretungsanzeige (→ lb-pfa-13).
Kernwerte & Fristen (Stand 2026-07)
| Wert / Regel | Detail |
|---|---|
| Verwalterbestellung | möglich seit 1. 7. 2021 (§ 301 Abs 1 Z 6 EO) (Stand 2026-07) |
| Exekutionspaket ohne Mittelangabe | Fahrnisexekution + Gehaltsexekution + Vermögensverzeichnis (§ 19 EO) (Stand 2026-07) |
| Erweitertes Exekutionspaket | Forderungen und Vermögensrechte werden durch den Verwalter ermittelt (ggf. verwertet) (§ 20 EO) (Stand 2026-07) |
| Pfändungsgegenstand | regelmäßig wiederkehrende Geldleistungen mit Einkommens(ersatz)funktion — „Bezügeexekution" (§ 289 Abs 3 EO) (Stand 2026-07) |
| Gerichtliche Zustellung | Exekutionsbewilligung mittels RSa („blauer Brief") (Stand 2026-07) |
| Existenzminimum | bei Unterhaltspfändungen niedriger als bei gewöhnlichen Pfändungen (Stand 2026-07) |
Rechtsgrundlagen
- § 289 Abs 3 EO (Bezügeexekution, wiederkehrende Geldleistungen), § 301 Abs 1 Z 6 EO und § 301 Abs 5 EO (Verwalter) sowie § 19 EO / § 20 EO (Exekutionspakete) — ✅ alle im Quelltext ausdrücklich zitiert.
- Belegstelle des Quelltexts: Markowetz in Deixler-Hübner (Hrsg), Exekutionsordnung (35. Lfg 2022) Vor § 289 ff EO Rz 24.
Payroll-Relevanz (Odoo)
- Pfändungstyp als Stammdatum: Die Unterscheidung gewöhnliche/Unterhaltspfändung sowie die Vollstreckungsträger (Gericht, Finanz, SV, Verwaltung, privat) steuern Tabellenwahl, Fristen und Pflichten → als typisierendes Feld je Pfändungsvormerkung abbilden (→ lb-pfa-10, lb-pfa-13).
- Drittschuldner-Rolle: Die Abzugs- und Überweisungslogik liegt beim Arbeitgeber — im Abrechnungslauf als dedizierte Abzugsregeln je Pfändung, nicht als pauschale Nettokorrektur.
- Nebeneinkünfte: Das „Neben-Existenzminimum" für unregelmäßige Bezüge verlangt eine Zusammenrechnung mehrerer Einkunftsquellen — für Payroll nur relevant, wenn mehrere (auch externe) Bezüge zusammengeführt werden (→ lb-pfa-05).
Verweise
- KB-intern: lb-pfa-01 (Einlangen, Pflichten) · lb-pfa-05 (Berechnung Existenzminimum) · lb-pfa-06 (Drittschuldnererklärung) · lb-pfa-10 (Ranganmerkung) · lb-pfa-13 (Verpfändung, Zession, Inkasso)
- Projekt:
personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md(allgemeines Entgeltregime der Privatwirtschaft; Lohnpfändung gilt kontextübergreifend, für Bgld.-Gemeinden sieheRECHTSQUELLEN-Bgld.md). - Hinweis: Export-Footer („Page n", „Erstellt von …") ignoriert.