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| lb-pfa-07 | 4 | Lohnpfändung - Durchführung | Lexis Briefings Personalrecht | Entgelt: Anspruch & Abrechnung | lohnpfandung | Kraft | 2026-07 |
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Lohnpfändung – Durchführung
Lexis Briefings Personalrecht, Kraft, Stand Juli 2026 (lb-pfa-07).
Zusammenfassung
- Der Drittschuldner (idR Dienstgeber) übt bei der Durchführung quasi „Exekutors"-Aufgaben aus: Er zieht die pfändbaren Bezugsteile ab und überweist sie — je nach Exekutionsbewilligung sofort oder erst nach Ablauf einer verfügten Wartefrist — an den Gläubiger.
- Einbehalt ab nächster Bezugsabrechnung: Eine eingelangte gerichtliche oder sonstige behördliche Pfändung (Verwaltungs-, Abgabenexekution) ist grundsätzlich sofort bei der nächsten Bezugsabrechnung durch Einbehalt der pfändbaren Bezüge zu berücksichtigen. Besonders wichtig bei der ersten Pfändung: Ab Einlangen darf der Dienstnehmer die pfändbaren Bezüge nicht mehr erhalten (Reservierung für den Gläubiger); bei bereits aktiven Vorpfändungen ist die neue Pfändung zunächst von untergeordneter Bedeutung, weil die Bezüge ohnehin an die vorrangigen Gläubiger fließen.
- Bereits „losgeschickte" Bezüge: Langt die Pfändung ein, nachdem die Auszahlung per Zahlungsanweisung an die Bank veranlasst wurde, muss diese nach praxisorientierter Ansicht nicht „zurückgerufen" werden.
- 4-wöchige Zahlungssperre (§ 304 EO): Die gerichtliche Exekutionsbewilligung kann anordnen, dass mit der Auszahlung an den Gläubiger zumindest 4 Wochen ab Zustellung zugewartet werden muss. Sinn: Reservierung der Beträge für den Gläubiger einerseits, Anfechtungschance des Schuldners gegen eine unberechtigte Exekution andererseits. Die Sperre gilt in den Fällen des vereinfachten Bewilligungsverfahrens (§ 54b EO) — Bewilligung ohne strenge Prüfung aller Exekutionsvoraussetzungen bei Kapitalforderungen unter € 50.000,– — solange der Einspruch des Dienstnehmers erhoben werden könnte.
- Ereignisfall Einspruch: Ist die Exekution unberechtigt und der Einspruch erfolgreich, erhält der Dienstgeber idR innerhalb der 4-Wochen-Frist einen Aufhebungsbeschluss — dann darf der einbehaltene pfändbare Betrag keinesfalls an den unberechtigten Gläubiger, sondern an den Dienstnehmer bzw. bei inzwischen eingelangter nachrangiger Exekution an den nächstgereihten Gläubiger fließen. Das Gericht kann auch die (befristete) „Innehaltung der Exekution" (Einbehalt bis zur Entscheidung über den Einspruch) anordnen.
- Keine Verständigung innerhalb der Frist: Erhält der Dienstgeber binnen 4 Wochen keinen Gerichtsbeschluss, darf er von der Rechtmäßigkeit der Exekution ausgehen und auszahlen; mit der Überweisung darf er bis zum nächsten Bezugsauszahlungstermin, spätestens aber 8 Wochen nach Einlangen warten.
Kernwerte & Fristen (Stand 2026-07)
| Wert / Regel | Detail |
|---|---|
| Berücksichtigung | ab nächster Bezugsabrechnung nach Einlangen (gerichtliche wie behördliche Pfändungen) (Stand 2026-07) |
| Zahlungssperre | zumindest 4 Wochen ab Zustellung, wenn in der Exekutionsbewilligung angeordnet (§ 304 EO — ✅ zitiert) (Stand 2026-07) |
| Vereinfachtes Bewilligungsverfahren | Sperre vorgesehen bei Kapitalforderungen unter € 50.000,– (§ 54b EO — ✅ zitiert) (Stand 2026-07) |
| Aufhebungsbeschluss | idR binnen der 4-Wochen-Frist bei erfolgreichem Einspruch; Auszahlung dann an Dienstnehmer oder nächstgereihten Gläubiger (Stand 2026-07) |
| Spätester Überweisungstermin | nächster Bezugsauszahlungstermin, spätestens 8 Wochen nach Einlangen (Stand 2026-07) |
| Bereits angewiesene Zahlung | kein „Rückruf" der Zahlungsanweisung an die Bank (praxisorientierte Ansicht) (Stand 2026-07) |
Rechtsgrundlagen
- § 304 EO (4-wöchige Zahlungssperre) und § 54b EO (vereinfachtes Bewilligungsverfahren) — ✅ beide ausdrücklich zitiert.
- Die 8-Wochen-Außenfrist nennt das Briefing ohne §-Zitat — ⚠ vor Implementierung gegen RIS verifizieren.
Payroll-Relevanz (Odoo)
- Abzugs-/Auszahlungstrennung: Der pfändbare Betrag wird im Abrechnungslauf als Einbehalt vom Netto abgetrennt und gesperrt geführt (nicht an den Mitarbeiter auszuzahlen); die Überweisung an den Gläubiger ist ein separater Auszahlungsprozess mit eigener Fälligkeit.
- Wartefrist-Logik je Pfändung: Auszahlungsstatus „gesperrt bis Datum" (4 Wochen ab Zustellung, wenn angeordnet) mit Fälligkeitsereignis; die Frist ist der Exekutionsbewilligung zu entnehmen und gehört an die Pfändungsvormerkung.
- Ereignisbehandlung: Aufhebung der Exekution → Umbuchung des einbehaltenen Betrags an den Mitarbeiter oder den nächstrangigen Gläubiger; „Innehaltung der Exekution" → Verlängerung der Sperre bis Gerichtsentscheidung. Rangfolge dafür sauber führen (→ lb-pfa-10).
- Kosteneinbehalt des Dienstgebers bei der Überweisung beachten (→ lb-pfa-09).
Verweise
- KB-intern: lb-pfa-01 (Einlangen, Pflichten) · lb-pfa-04 (Begriff und Arten) · lb-pfa-09 (Kostenersatz für die Pfändungsdurchführung) · lb-pfa-10 (Ranganmerkung)
- Projekt:
personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md; Bgld.-Gemeinden sieheRECHTSQUELLEN-Bgld.md. - Hinweis: Export-Footer („Page n", „Erstellt von …") ignoriert.