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lb-brt-29	8	Notwendige Betriebsvereinbarung mit Zwangsschlichtung	Lexis Briefings Personalrecht	Betriebsrat & Betriebsvereinbarungen	betriebsrat	Sabara	2026-07	pdf text .lexis360/Lexis360_notwendige_betriebsvereinbarung_mit_zwangsschlicht.pdf .lexis360/md/notwendige_betriebsvereinbarung_mit_zwangsschlicht.md	ArbVG § 96a ArbVG § 96a Abs 1 Z 1 ArbVG § 96a Abs 2 ArbVG § 32 Abs 2 AZG § 26 UrlG § 8	notwendige-betriebsvereinbarung zwangsschlichtung personaldatensystem mitarbeiterbeurteilung videouberwachung datenschutz	lb-brt-16 lb-brt-19 lb-brt-28 lb-brt-30 lb-brt-35

Notwendige Betriebsvereinbarung mit Zwangsschlichtung

Lexis Briefings Personalrecht, Sabara, Stand Juli 2026 (lb-brt-29).

Zusammenfassung

• § 96a ArbVG — Zustimmungspflicht mit Ersetzbarkeit: Zwei Maßnahmenkategorien sind zu ihrer Rechtswirksamkeit an die Zustimmung des Betriebsrats gebunden, deren Verweigerung aber — anders als bei § 96 ArbVG — durch die Entscheidung der Schlichtungsstelle ersetzt werden kann (§ 96a Abs 2 ArbVG):
  1. Personaldatensysteme: Einführung von Systemen zur automationsunterstützten Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung personenbezogener Arbeitnehmerdaten, soweit sie über allgemeine Angaben zur Person (Name, Geburtsdatum, Wohnadresse, Familienstand) und fachliche Voraussetzungen (Ausbildungen, Art und Dauer früherer Dienstverhältnisse) hinausgehen;
  2. Mitarbeiterbeurteilungssysteme, soweit damit Daten erhoben werden, die durch die betriebliche Verwendung nicht gerechtfertigt sind (Interessenvergleich Persönlichkeitsrecht ↔ betriebliche Interessen; Beurteilung der konkreten Arbeitsleistung gerechtfertigt, Bewertung von Persönlichkeit/„soft skills" problematisch).
• Keine Zustimmung nötig, soweit die tatsächliche oder vorgesehene Verwendung der Daten sich aus einer gesetzlichen Verpflichtung (zB § 26 AZG Arbeitszeitaufzeichnungen, § 8 UrlG Urlaubsaufzeichnungen), aus Normen der kollektiven Rechtsgestaltung oder aus dem Arbeitsvertrag ergibt. Maßgeblich ist der Leistungsumfang des konkret eingesetzten Programmpakets — die Beurteilung hat am gesamten installierten System zu erfolgen, dessen Grundlagen dem Betriebsrat offenzulegen sind.
• Videoüberwachung: Geht mit ihr die Ermittlung personenbezogener Arbeitnehmerdaten einher, ist idR die Zustimmung des Betriebsrats und der Abschluss einer BV nach § 96a Abs 1 Z 1 ArbVG notwendig — auch wenn nur Ein- und Ausgänge erfasst werden sollen und die Anlage primär dem Eigen- und Objektschutz dient.
• Wirkung der Nichtzustimmung: Verfügt der Arbeitgeber die Maßnahme dennoch, kann der Betriebsrat — wie bei § 96 ArbVG — deren Beseitigung erwirken; der Arbeitnehmer muss sich an die Weisungen nicht halten und setzt dadurch keinen Entlassungsgrund; Feststellungs- und Rechtsgestaltungsklagen des Betriebsrats beim Arbeitsgericht bleiben möglich. Einzelvereinbarungen mit den Arbeitnehmern in § 96a-Angelegenheiten sind unzulässig.
• Zwangsschlichtung: Bei Nichteinigung können beide Betriebspartner die Schlichtungsstelle anrufen; ihre Entscheidung entfaltet die Rechtswirkungen einer Betriebsvereinbarung. Vor der Entscheidung kann der Betriebsinhaber die beabsichtigten Maßnahmen nicht durchführen; auch eine einseitig gewünschte Änderung oder Beendigung geht nur über die Schlichtungsstelle.
• Beendigung: Eine BV nach § 96a ArbVG ist nicht kündbar (§ 32 Abs 2 ArbVG) — generell sind BV, bei deren Nichtzustandekommen die Anrufung einer Schlichtungsstelle zulässig ist, unkündbar. Einvernehmliche (schriftliche) Auflösung ist möglich; auch Befristung ist zulässig (Beispiel: 12 Monate mit Verlängerungsautomatik bei Einspruchsvorbehalt 3 Monate vor Ablauf).

Kernwerte & Fristen (Stand 2026-07)

Wert / Regel	Detail
Zustimmungspflichtige Materien	automationsunterstützte Personaldatensysteme über Basisdaten hinaus; Mitarbeiterbeurteilungssysteme mit nicht gerechtfertigten Daten (§ 96a ArbVG) (Stand 2026-07) ✅
Zustimmungsfrei	Verwendung aus gesetzlicher Pflicht (§ 26 AZG, § 8 UrlG), kollektiver Rechtsgestaltung oder Arbeitsvertrag ✅
Beurteilungsmaßstab	gesamtes installiertes System (Leistungsumfang des Programmpakets); Grundlagen dem BR offenzulegen ✅
Videoüberwachung	idR § 96a Abs 1 Z 1 — auch bei reiner Ein-/Ausgangs- und Objektschutzkontrolle ✅
Nichtzustimmung	Beseitigung der Maßnahme; AN nicht weisungsgebunden (kein Entlassungsgrund); Feststellungs-/Gestaltungsklage des BR ✅
Ersetzbarkeit	Zustimmung durch Entscheidung der Schlichtungsstelle ersetzbar (§ 96a Abs 2); beide Partner können anrufen; Entscheidung gilt als BV ✅
Beendigung	unkündbar (§ 32 Abs 2 ArbVG); einvernehmliche schriftliche Auflösung; Befristung zulässig ✅
Befristungsbaustein	12 Monate; Einspruch spätestens 3 Monate vor Ablauf → Verlängerung um 12 Monate (Quelltext-Beispiel) (Stand 2026-07) ✅

Rechtsgrundlagen

• § 96a ArbVG (notwendige BV mit Zwangsschlichtung; Abs 1 Z 1 Personaldatensysteme, Abs 2 Ersetzung der Zustimmung durch die Schlichtungsstelle) — zitiert ✅
• § 32 Abs 2 ArbVG (Unkündbarkeit der vor der Schlichtungsstelle erzwingbaren BV) — zitiert ✅
• § 26 AZG (Arbeitszeitaufzeichnungen als Zustimmungs-Ausnahme) — zitiert ✅
• § 8 UrlG (Urlaubsaufzeichnungen als Zustimmungs-Ausnahme) — zitiert ✅

Payroll-Relevanz (Odoo)

• HR-Systeme als § 96a-Gegenstand: Personalstammsätze, Arbeitszeit-/Urlaubsdaten in Odoo 19 sind über § 26 AZG/§ 8 UrlG gedeckt, soweit sie Aufzeichnungspflichten erfüllen — darüber hinausgehende Verwendungen (Analytics, Stimmungs-/ Leistungsprofile, 360°-Beurteilungen) sind am gesamten installierten System (inkl verfügbarer Reports und Rollen) zu beurteilen; vor Einführung dokumentierte § 96a-Kläranzeige.
• Mitarbeiterbeurteilung (Appraisals, Zielvereinbarungen): Beurteilung der konkreten Arbeitsleistung ist gerechtfertigt; Persönlichkeits-/Verhaltensbewertung („soft skills") macht die Zustimmungspflicht idR auslösend.
• Kein Payslip-Effekt selbst; die Nichtzustimmungsschutz-Folge („Weisungen müssen nicht befolgt werden, kein Entlassungsgrund") betrifft Disziplinar-Workflows, nicht die Entgeltberechnung.
• Die Unkündbarkeit dieser BVarten (→ lb-brt-35) ist bei der Führung von BV-Gültigkeitszeiträumen zu beachten (kein Kündigungsworkflow für § 96a-BV).

Verweise

• KB-intern: lb-brt-16 (Betriebsvereinbarung – Begriff und Allgemeines) · lb-brt-19 (Erzwingbare Betriebsvereinbarung) · lb-brt-28 (Notwendige Betriebsvereinbarung) · lb-brt-30 (Schlichtungsstelle) · lb-brt-35 (Betriebsvereinbarung – Beendigung und Nachwirkung)
• Projekt: personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md
• Hinweis: Quelltypo „Daten ehoben" (gemeint: erhoben); der Textbaustein „Verlängerungsautomatik" ist im Quelltext vollständig enthalten.