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lb-grz-08	7	Standortverlegung	Lexis Briefings Personalrecht	Außerhalb des Betriebsstandortes	entsendung	Reissner	2026-07	pdf text .lexis360/Lexis360_standortverlegung.pdf .lexis360/md/standortverlegung.md	ABGB § 905 ABGB §§ 914 f ABGB § 1155 AngG § 27 Z 4 GewO 1859 § 82 lit f ArbVG § 101 ArbVG §§ 105 ff ArbVG § 105 Abs 3 Z 1 lit i ArbVG § 97 Abs 1 Z 4 ArbVG § 109 Abs 1 Z 1–6 ArbVG § 109 Abs 3 ArbVG § 2 Abs 2 Z 4	standortverlegung versetzung versetzungsschutz zwei-ebenen-theorie arbeitsort sozialplan betriebsanderung	lb-grz-02 lb-grz-03 lb-tel-03 lb-pen-06 lb-rei-07 lb-ent-02

Standortverlegung

Lexis Briefings Personalrecht, Reissner, Stand Juli 2026 (lb-grz-08).

Zusammenfassung

• Ausgangslage: Standortverlegung = Verlegung des Unternehmens, eines Betriebs desselben oder eines Betriebsteils an einen anderen Ort. Zwei arbeitsrechtliche Fragenkomplexe: (1) Liegt bei den am neuen Standort weiterarbeitenden Arbeitnehmern eine Versetzung vor — und welcher Versetzungsschutz greift? (2) Löst das Szenario einen Sozialplanfall aus?
• Versetzungsbegriff: herkömmlicherweise eine nicht unerhebliche Änderung des Arbeitsortes, des Tätigkeitsbereichs oder beider; Bagatellfälle sind keine Versetzung. Auch die Rücknahme von Homeoffice kann eine Versetzung sein (Quelle mit Hinweis auf OGH 3. 8. 2023, 8 ObA 27/23p).
• „Zwei-Ebenen-Theorie": Der arbeitsvertragsrechtliche und der betriebsverfassungsrechtliche Versetzungsschutz sind völlig getrennt zu betrachten — für eine gültige Versetzung muss der Arbeitgeber die Voraussetzungen beider Ebenen erfüllen.
• Arbeitsvertragsrechtlich ist zwischen direktorialer Versetzung (im bestehenden Arbeitsvertrag gedeckt → einseitig durch Weisung anordnenbar) und vertragsändernder Versetzung (nur mit Zustimmung des Arbeitnehmers) zu unterscheiden; der Schutz besteht in der Möglichkeit, die Zustimmung zur Vertragsänderung zu verweigern. Der geschuldete Arbeitsort folgt dem Erfüllungsort des Schuldverhältnisses (§ 905 ABGB): zuerst der Arbeitsvertrag (ggf. Interpretation nach §§ 914 f ABGB), subsidiär „Natur und Zweck des Geschäfts" — praktisch eine Interessenabwägung bzw. Zumutbarkeitsbewertung.
• Beispiel der Quelle (Verlegung Innsbruck-Stadt → Hall in Tirol, ca. 10 km): Nennt der Arbeitsvertrag Innsbruck-Stadt, ist die Versetzung nach Hall vertragsändernd (Zustimmung nötig; für Zumutbarkeitserwägungen bleibt kein Raum); sagt der Vertrag nichts zum Arbeitsort, ist eine Interessenabwägung anzustellen — im Beispiel regelmäßig zumutbar (geringe Entfernung, gute Verkehrsanbindung).
• Verweigert der AN die Zustimmung, befindet er sich im Recht: Eine ausgesprochene Entlassung ist ungerechtfertigt, weil die Entlassungstatbestände § 27 Z 4 AngG und § 82 lit f GewO 1859 nicht erfüllt sind. Rechtmäßiges AG-Mittel wäre die (Änderungs-)Kündigung — mit Abfertigungsanspruch (bei Änderungskündigung, sofern der AN die gesetzte Bedingung nicht erfüllt); Arbeitgeberkündigungen können nach §§ 105 ff ArbVG sozialwidrig sein; der Anfechtungsgrund der Vergeltungskündigung (§ 105 Abs 3 Z 1 lit i ArbVG) ist bei Kündigung nach Verweigerung einer Vertragsänderung im Allgemeinen nicht erfüllt.
• Pattsituationen: Der AN kann vertragsgemäß weiterarbeiten — wird er nicht beschäftigt und erklärt er sich leistungsbereit, gebührt Entgeltfortzahlung nach § 1155 ABGB; oder er erbringt die vom AG gewollte Arbeit unter Protest und klagt auf Feststellung, dass unter den neuen Bedingungen keine Arbeitspflicht besteht.
• Betriebsverfassungsrechtlich (§ 101 ArbVG): setzt einen zuständigen Betriebsrat voraus (ohne BR nicht anwendbar). Eine dauernde Versetzung (= voraussichtlich 13 Wochen oder länger) ist dem BR mitzuteilen und auf Verlangen mit ihm zu beraten. Ist mit ihr eine Verschlechterung des Entgelts oder der sonstigen Arbeitsbedingungen verbunden (eine der beiden genügt), bedarf sie zu ihrer Rechtswirksamkeit der vorherigen Zustimmung des BR; bei Verweigerung kann die Zustimmung durch ASG-Urteil ersetzt werden, wenn die Versetzung sachlich gerechtfertigt ist. Ist die Versetzung rechtsunwirksam, kann der AN unter den bisherigen Bedingungen weiterarbeiten (bei Nichtbeschäftigung ebenfalls § 1155 ABGB).
• Sozialplan: Rechtsbasis idR eine erzwingbare Betriebsvereinbarung (§ 97 Abs 1 Z 4 ArbVG); als weitere kollektive Rechtsgrundlage kommt der Kollektivvertrag in Frage (§ 2 Abs 2 Z 4 ArbVG, praktisch wenig bedeutsam). Voraussetzungen (§ 109 Abs 3 ArbVG): Betriebsänderung iSd § 109 Abs 1 Z 1–6 ArbVG — dort ist Z 2 ausdrücklich die „Verlegung des ganzen Betriebes oder von Betriebsteilen" —, wesentliche Nachteile für alle oder erhebliche Teile der Arbeitnehmerschaft und ein Betrieb mit dauernd mind. 20 Arbeitnehmern. Inhalte: Maßnahmen zur Verhinderung, Beseitigung oder Milderung der Nachteile, zB Werksbus, Übersiedlungsunterstützungen, AG-finanzierte Umschulung/Qualifizierung (allenfalls Arbeitsstiftungen), freiwillige Abfertigungen für den Fall des einvernehmlichen Ausscheidens.

Kernwerte & Fristen (Stand 2026-07)

Wert / Frist	Detail
Versetzungsbegriff	nicht unerhebliche Änderung des Arbeitsortes oder des Tätigkeitsbereichs (oder beides); Bagatellfall keine Versetzung (Stand 2026-07)
Zwei-Ebenen-Theorie	arbeitsvertragsrechtlicher und betriebsverfassungsrechtlicher Versetzungsschutz sind getrennt, beide zu erfüllen (Stand 2026-07)
Direktorial/vertragsändernd	im Arbeitsvertrag gedeckt = einseitig anordnenbar; nicht gedeckt = Zustimmung des AN erforderlich (Stand 2026-07)
Arbeitsort-Hierarchie	Arbeitsvertrag (Interpretation §§ 914 f ABGB) → subsidiär „Natur und Zweck des Geschäfts" (§ 905 ABGB) = Zumutbarkeitsabwägung (Stand 2026-07)
Dauernde Versetzung (§ 101 ArbVG)	voraussichtlich ≥ 13 Wochen → BR-Mitteilung; Beratung auf Verlangen (Stand 2026-07)
BR-Zustimmung (§ 101 ArbVG)	bei Verschlechterung des Entgelts oder der sonstigen Arbeitsbedingungen (eine genügt); Ersatz durch ASG-Urteil, wenn sachlich gerechtfertigt; ohne BR keine Anwendung (Stand 2026-07)
Entgeltfortzahlung	§ 1155 ABGB bei Leistungsbereitschaft ohne Beschäftigung (Stand 2026-07)
Sozialplan-Betriebsgröße	dauernd mind. 20 AN (§ 109 Abs 3 ArbVG) (Stand 2026-07)
Sozialplan-Auslöser	Betriebsänderung § 109 Abs 1 Z 1–6 ArbVG (Z 2: Verlegung des ganzen Betriebes/von Betriebsteilen) + wesentliche Nachteile für die AN (Stand 2026-07)

Rechtsgrundlagen

• ABGB § 905 (Erfüllungsort — Arbeitsortfindung), §§ 914 f (Vertragsinterpretation), § 1155 (Entgeltfortzahlung bei Nichtbeschäftigung trotz Leistungsbereitschaft) — ✅ ausdrücklich zitiert.
• § 27 Z 4 AngG und § 82 lit f GewO 1859 (Entlassungstatbestände — bei Verweigerung einer vertragsändernden Versetzung nicht erfüllt, die Entlassung daher ungerechtfertigt) — ✅.
• ArbVG § 101 (betriebsverfassungsrechtlicher Versetzungsschutz), §§ 105 ff / § 105 Abs 3 Z 1 lit i (allgemeiner Kündigungsschutz; Vergeltungskündigung idR nicht einschlägig), § 97 Abs 1 Z 4 (erzwingbare BV Sozialplan), § 109 Abs 1 Z 1–6 + Abs 3 (Betriebsänderung, Sozialplan-Voraussetzungen), § 2 Abs 2 Z 4 (KV als kollektive Rechtsgrundlage) — ✅.
• Judikatur (aus dem Quelltext): OGH 3. 8. 2023, 8 ObA 27/23p = ARD 6871/10/2023 (Rücknahme von Homeoffice kann Versetzung sein); OGH 24. 3. 2022, 9 ObA 10/22v = DRdA-infas 2022/98, 224 (ASG ersetzt die BR-Zustimmung, wenn die Versetzung sachlich gerechtfertigt ist); OGH 9. 7. 1999, 9 ObA 51/99m = ZAS 2001, 78 und 14. 6. 2000, 9 ObA 48/00z = DRdA 2001, 244 (Folgepflicht trotz aus dem Vertrag herauszulesender Arbeitsort-Festschreibung).
• ⚠ Wertung der Quelle: Der Autor hält die Rechtsprechung, die auch bei ausdrücklich aus dem Arbeitsvertrag herauszulesender Festschreibung des Arbeitsortes eine „Folgepflicht" zu darüber hinausgehenden Arbeitsorten nach Interessenabwägung annimmt, vor dem Hintergrund des § 905 ABGB für „unhaltbar" (kritisch dazu Goricnik RdW 2000, 547; Gerlach ecolex 2001, 131; Wachter DRdA 2001, 504 f; Löschnigg Arbeitsrecht14 Rz 6/035). Judikatur und Literaturkritik sind hier unverändert dokumentiert — keine gerichtliche Klärung vermerkt; vor Implementierungsentscheidungen an dieser Stelle RIS prüfen.

Payroll-Relevanz (Odoo)

• Arbeitsort als Vertragsdatenpunkt: Der Standortwechsel ist im HR-Kern versioniert festzuhalten (Einsatzort am Vertrag bzw. Arbeitsort am Work Entry) — aus ihm folgen Pendlerpauschale-Neuberechnung und die Fahrtkosten-Einordnung (→ lb-pen-06, lb-rei-07).
• 13-Wochen-Kriterium des § 101 ArbVG („dauernd") ist ein Zeitkriterium, das am Kalender/Zeitsystem prüfbar ist.
• Entgeltfortzahlung § 1155 ABGB: Bei unwirksamer Versetzung und Nichtbeschäftigung läuft die Zahlungspflicht ohne Arbeitssoll weiter — eigener Abrechnungsmodus „Annahmeverzug" mit dokumentierter Leistungsbereitschaft, ohne gebuchte Arbeitseinsätze.
• Sozialplanleistungen (Werksbus, Übersiedlungsunterstützung, Abfindungen/freiwillige Abfertigungen) sind anlassbezogene Vergütungen: wie andere BV-basierte Leistungen über Eingabe-/Regelbausteine je Anlassfall führen (Muster → lb-ent-02); lohnsteuer-/SV-rechtliche Einordnung je Leistungsbestandteil klären.
• Verlegung ins Ausland: Für am neuen Standort im Ausland weiterbeschäftigte AN sind anzuwendendes Arbeitsrecht und SV-Zuständigkeit gesondert zu klären (→ lb-grz-02, lb-grz-03) — dieser Eintrag behandelt nur die inländisch-arbeitsrechtliche Abfolge.

Verweise

• KB-intern: lb-grz-02 (Auslandstätigkeit – anzuwendendes Arbeitsrecht bei Verlegung über die Grenze) · lb-grz-03 (Auslandstätigkeit – SV, Tätigkeit in der EU und der Schweiz) · lb-tel-03 (Homeoffice und Telearbeit — arbeitsrechtliche Behandlung der Telearbeitsvereinbarung; nach Fn 1 der Quelle kann die Rücknahme von Homeoffice eine Versetzung sein, OGH 8 ObA 27/23p) · lb-pen-06 (Pendlerförderung – Berücksichtigung durch den Arbeitgeber) · lb-rei-07 (Fahrtkosten – Versetzung auf Dauer: Fahrten ab dem 1. Tag der Versetzung privat) · lb-ent-02 (Entgelt – Betriebsvereinbarung; Sozialplan-BV-Ebene)
• Projekt: personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md (Versetzung/Sozialplan sind allgemeines Arbeitgeberrecht; die Quelle nennt keine GemBG-spezifischen Regeln).
• Hinweis: Die mit „(vgl … hier)" markierten Verweisstellen des Exports (u. a. bei § 27 Z 4 AngG, § 82 lit f GewO 1859, § 1155 ABGB) sind abgeschnittene Lexis-Links — nicht rekonstruiert; die genannten Normen stehen im Quelltext selbst.