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lb-ues-04	5	Verpflichtung zur Überstundenarbeit	Lexis Briefings Personalrecht	Arbeitszeit	uberstunden	Thöny-Maier	2026-07	pdf text .lexis360/Lexis360_verpflichtung_zur_uberstundenarbeit.pdf .lexis360/md/verpflichtung_zur_uberstundenarbeit.md	AZG § 6 AZG § 7 Abs 6 ArbVG § 97 Abs 1 Z 13	uberstunden verpflichtung ablehnungsrecht treuepflicht notfall betriebsvereinbarung	lb-ues-01 lb-ues-02 lb-ues-03 lb-zus-08 lb-sch-01

Verpflichtung zur Überstundenarbeit

Lexis Briefings Personalrecht, Thöny-Maier, Stand Juli 2026 (lb-ues-04).

Zusammenfassung

• Keine gesetzliche Leistungspflicht: § 6 Abs 2 AZG erlaubt die Heranziehung zu Überstunden nur, wenn sie nach dem AZG zulässig sind und ihr keine berücksichtigungswürdigen Interessen des Arbeitnehmers entgegenstehen — begründet aber keine Pflicht zur tatsächlichen Leistung.
• Verpflichtungsquellen: Arbeitsvertrag, Kollektivvertrag oder Betriebsvereinbarung. Eine BV kann die Pflicht nach § 97 Abs 1 Z 13 ArbVG nur vorübergehend (nicht auf Dauer) begründen.
• Notfall aus Treuepflicht: Außerhalb vertraglicher/KV-/BV-Grundlagen besteht eine Überstundenpflicht nur in eng begrenzten Notfällen — unvorhersehbar, „nicht zu verhindern", keine anderen zumutbaren Maßnahmen möglich. Der Arbeitgeber muss rechtzeitig Vorsorge treffen (Personalstand, Vertretungen, Neueinstellungen, Überlassung, Überstundenvereinbarungen); bloßer betrieblicher Mehrbedarf genügt nicht.
• Ablehnungsrecht (§ 7 Abs 6 AZG idF BGBl I 2018/53): Überstunden nach § 7 (einschließlich der vom Arbeitsinspektorat bewilligten des Abs 5!) und nach § 8 Abs 1 und 2 (Vor-/Abschlussarbeiten) können ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden, wenn dadurch 10 Stunden täglich oder 50 Stunden wöchentlich überschritten werden; keinerlei Sanktionen zulässig. ⚠ Das Schwester-Briefing lb-ues-01 zitiert dieses Recht als „§ 7 Abs 1" — Abs 6 (idF BGBl I 2018/53) ist die hier zweifach belegte Fundstelle; vor Implementierung gegen RIS konsolidieren.
• Gesetzwidrige Überstunden über das höchstzulässige Ausmaß hinaus sind nichtig — ihre Leistung kann stets verweigert werden, selbst bei grundsätzlicher vertraglicher Pflicht.
• Interessenabwägung: Nur zu prüfen, wenn eine grundsätzliche Pflicht besteht und § 7 Abs 6 nicht greift. Arbeitnehmerseite zB: Fortbildung, Betreuungspflichten, wichtige familiäre/gesellschaftliche Anlässe, bereits hohe Vorleistung, getroffene unabänderliche Dispositionen, Elternteilzeit (Betreuung überwiegt idR). Arbeitgeberseite zB: Dringlichkeit, keine einsetzbaren anderen Arbeitnehmer, drohende wirtschaftliche Nachteile, Unvorhersehbarkeit des Ausfalls. Faustregel: Je dringlicher die Überstundenarbeit, desto gravierender müssen die entgegenstehenden Interessen sein.

Kernwerte & Fristen (Stand 2026-07)

Wert / Regel	Detail
Heranziehungsvoraussetzung	§ 6 Abs 2 AZG: Zulässigkeit nach AZG + keine berücksichtigungswürdigen Interessen des AN
Verpflichtungsquellen	Arbeitsvertrag, KV, BV (§ 97 Abs 1 Z 13 ArbVG — nur vorübergehend)
Notfall-Pflicht	aus Treuepflicht; enge Voraussetzungen: unvorhergesehen, unvermeidbar, keine zumutbare Alternative; AG-Vorsorgepflicht
Grundlose Ablehnung	§ 7 Abs 6 AZG idF BGBl I 2018/53 bei > 10 h/Tag bzw. > 50 h/Woche; umfasst § 7 Abs 1–5 und § 8 Abs 1–2
Sanktionsverbot	bei grundloser Ablehnung nach § 7 Abs 6: keinerlei Sanktionen
Gesetzwidrige ÜStd	über Höchstgrenzen hinaus: nichtig, jederzeit verweigerbar
Abwägungsreihenfolge	erst Pflicht prüfen, dann § 7 Abs 6, dann erst berücksichtigungswürdige Interessen

Rechtsgrundlagen

• § 6 Abs 2 AZG (Heranziehungsvoraussetzung), § 7 Abs 6 AZG idF BGBl I 2018/53 (grundloses Ablehnungsrecht), § 97 Abs 1 Z 13 ArbVG (zwingbare BV Überstunden) — ✅ alle im Quelltext zitiert.
• Umfangreiche Judikatur/Kommentarliteratur als Fundstellen genannt (u.a. 9 ObA 191/95, OLG Wien 8 Ra 72/04y, 9 ObA 333/98f, ASG Wien 18 Cga 150/99f) — für die Kuratierung nicht vertieft.
• ⚠ Fundstellenkonflikt zur Ablehnungsregel gegenüber lb-ues-01 („§ 7 Abs 1") — hier: § 7 Abs 6, doppelt belegt; RIS-Konsolidierung vor Implementierung.

Payroll-Relevanz (Odoo)

• Kein eigener Abrechnungsparameter: Die Pflichtenfrage ist arbeitsrechtlicher Kontext; lohnrelevant ist, dass gesetzwidrige Überstunden gleichwohl geleistet werden können — sie sind dann regulär zu vergüten (§ 10 AZG-Zuschlagsanspruch bleibt, → lb-ues-03); eine automatische Sperrung von Zuschlägen bei Grenzüberschreitungen wäre falsch.
• Arbeitszeit-Grenzvalidierung (10 h/50 h aus § 7 Abs 6; Höchstgrenzen aus lb-ues-01) als Warnregeln auf Work-Entry-Daten, damit Sanktions- und Nichtigkeitsrisiken des Arbeitgebers sichtbar werden — reine Compliance-Hinweise, keine Bezugsänderung.
• Beschäftigungsverbote haben Vorrang: Bei schwangeren/stillenden Arbeitnehmerinnen ist Überstundenleistung per § 8 MSchG unzulässig — ÜStd-Work-Entries während eines Verbotszeitraums sperren (→ lb-sch-01).
• BV-/Vertrags-Flag „Überstundenverpflichtung" (vorübergehend, befristet) als Stammdatumsfeld nützlich für Planung/Validierung, nicht für die Bezugsberechnung.

Verweise

• KB-intern: lb-ues-01 (Ausmaß der Überstunden, Höchstgrenzen) · lb-ues-02 (Pauschale/All-in) · lb-ues-03 (Vergütung selbst bei unzulässigen ÜStd) · lb-zus-08 (überstundenzuschläge arbeitsrechtlich) · lb-sch-01 (ÜStd-Verbot nach MSchG)
• Projekt: personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md — AZG-Volltext ⚠/❓ (GP1/GP2 per RIS zu verifizieren); die hier dokumentierten Paragrafenzitate stammen aus dem Quellbriefing.