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WIKU Personal aktuell 2026, Nr. 6

WIKU Personal aktuell, Wilhelm Kurzböck, Ausgabe 6/2026 (Stand April 2026, wk-akt-10) — Fachzeitschriften-Ausgabe (News-Digest): aktuelle Höchstgerichtsjudikatur (Arbeits-/SV-/Steuerrecht), ÖGK-Praxisinfos, Kollektivvertragsabschlüsse und als Schwerpunktthemen Geringfügig Beschäftigte und Freie Dienstverhältnisse (inkl. der Rechtsänderungen für freie Dienstnehmer per 1. 1. 2026).

Zusammenfassung

News-Digest-Ausgabe (Nr. 6/2026, Artikel 106–128/2026); Rubriken: Höchstgerichtsrechtsprechung (Arbeits-/SV-Recht), sonstige Aktualitäten (Arbeits-/SV-/Steuerrecht), Kollektivvertragsaktualisierungen (KW 11/12 2026), WIKU-Trainingscenter (Schwerpunkt basic/spezial, Wissens-Check, gelöste Praxisfälle), Vorlagenportal (Muster „Freier Dienstvertrag", § 4 Abs 4 ASVG) (Stand 2026-04).
All-In-Gehalt bei Elternteilzeit (OGH 19. 02. 2026, 9 ObA 62/25w, §§ 914/915 ABGB, § 2g AVRAG): ist der Überstundenanteil im All-In nicht bestimmbar (kein Grundgehalt, keine Stückzahl vereinbart), ist das gesamte Gehalt linear auf das Teilzeitausmaß umzurechnen; eine „Im-Nachhinein-Betrachtung" (Ø-Überstunden der letzten 3 Jahre) lehnt der OGH ab, unklare Formulierungen gehen zu Lasten des Arbeitgebers (Stand 2026-04).
Kündigungsschutz Betriebsratsmitglieder (OGH 18. 12. 2025, 9 ObA 74/25k, §§ 120/121 ArbVG): bloße Betriebseinschränkung (Kern der wirtschaftlichen Tätigkeit bleibt) ist keine dauernde Betriebseinstellung → Kündigung der Betriebsratsmitglieder ohne vorherige gerichtliche Zustimmung unwirksam; Mandatsende nach § 62 ArbVG erst bei bereits vollzogener Einstellung (Stand 2026-04).
Elternteilzeit bei freier Zeiteinteilung (OGH 19. 02. 2026, 9 ObA 4/26t, § 8h VKG): ohne Vorgaben zur Lage der Arbeitszeit ist eine „Änderung" der Lage begrifflich unmöglich → kein Elternteilzeit-Kündigungsschutz (§§ 8f/8h VKG); die RL (EU) 2019/1158 (Art 9) ändert daran nichts (Stand 2026-04).
Fristlose Entlassung wegen Kundenabwerbung (OGH 28. 01. 2026, 8 ObA 58/25z, § 82 lit e 2. Fall GewO 1859): Anwerben von Kunden während des aufrechten Dienstverhältnisses trotz erteilter Geringfügigkeits-Erlaubnis — bereits der Versuch erfüllt den Entlassungstatbestand (Stand 2026-04).
Wegunfälle (§ 175 ASVG, OGH 11. 02. 2026): Umweg zum Arbeitsplatz wegen vergessener Unterkunftsschlüssel = eigenwirtschaftliche Angelegenheit → Versicherungsschutz unterbrochen (10 ObS 107/25w); Sturz im Stiegenhaus eines Mehrparteienhauses = kein Wegunfall, der Wegeschutz beginnt/endet an der Außenfront des Wohnhauses (10 ObS 11/26d; OGH folgt nicht dem VwGH 2007/09/0385) — die AUVA-Einschätzung bestimmt die Art der Entgeltfortzahlung (Arbeitsunfall 8 oder 10 Wochen je Ereignis vs. Krankenstandsrecht) (Stand 2026-04).
SV-Anmeldung: seit 1. 1. 2026 ist das Ausmaß der vereinbarten Arbeitszeit anzugeben; Anmeldungen ohne diese Angabe werden von ELDA abgewiesen und gelten als nicht erstattet — gilt auch für Vor-Ort-Anmeldungen (Telefon/Fax) mit neuer Vorlage in Industriezeit; bei weisungsfreien Praktikanten laut ÖGK die durchschnittliche Anwesenheitszeit, sonst Wert 00,01 (Stand 2026-04).
Laufveranstaltungen (ÖGK): Startgeldübernahme = Betriebsveranstaltung (Freibetrag € 365,00/Arbeitnehmer/Kalenderjahr); privat tragbares Laufshirt = steuer- und beitragsfreie Sachzuwendung (Höchstfreibetrag € 186,00/Person/Jahr); wegen großer Logos nicht privat tragbar → kein geldwerter Vorteil (Stand 2026-04).
Geringfügigkeit (Schwerpunkt basic): Geringfügigkeitsgrenze € 551,10/Monat (KJ 2025–2027), nur Unfallversicherung; Ausnahmen (Lehrlinge, Hausbesorger, Rumpfmonate); Hochrechnung bei unbefristeten/„langen" Befristungen, Schutzmonatsregelung (nur ein Schutzmonat), keine Hochrechnung bei kurzen Befristungen; Urlaubsersatzleistung teilt das sv-rechtliche Schicksal des laufenden Entgelts (Stand 2026-04).
Freie Dienstverhältnisse (Schwerpunkt spezial): seit 1. 1. 2026 gesetzliche Kündigungsfristen/-termine (§ 1159 Abs 6 ABGB: 4 Wochen, ab dem dritten Dienstjahr 6 Wochen, Termine 15./Monatsletzter, Probezeit max. 1 Monat), Dienstzettel-Pflicht, mögliche eigene Kollektivverträge für freie Dienstnehmer; SV-Beitragssätze DG 20,48 % / DN 17,57 % ⚠; DB/DZ/KommSt-Pflicht auch bei Geringfügigkeit (Stand 2026-04).
Gelöste Praxisfälle: aliquote Weitergewährung einer Überstundenpauschale bei Altersteilzeit (senkt das Altersteilzeitgeld; nicht in die Bemessungsgrundlage des AMS-Lohnausgleichs) und Krankenstandsbeginn während Bildungskarenz (Krankenentgelt erst ab Wiedereintritt, Kontingent 56 KT 100 %/28 KT 50 % ungekürzt) (Stand 2026-04).
WIKU-Verlags-/Abo-/Schulungsinhalte sind redaktioneller Rahmen, keine Rechtsinhalte.

Kernwerte & Fristen (Stand 2026-04)

Regel	Detail (Stand 2026-04)
Geringfügigkeitsgrenze	€ 551,10/Monat (KJ 2025–2027); geringfügig Beschäftigte nur UV-teilpflichtversichert, kein Beitragsabzug (Stand 2026-04)
Ausnahmen von der Geringfügigkeit	Lehrlinge, Hausbesorger nach dem Hausbesorgergesetz, Rumpfkalendermonate bei unbefristeter/≥ 1 Monat befristeter Beschäftigung (Stand 2026-04)
Hochrechnung im Rumpfmonat	bei unbefristeten bzw. ≥ 1-Monats-Befristungen auf ganze Kalendermonatswerte, wenn kein Monatsentgelt bekannt (Beispiel: € 480,00 : 25 × 30 = € 576,00; € 150,00 : 6 × 30 = € 750,00) (Stand 2026-04)
Beispiel-Beitragssätze Vollversicherung	Beschäftigtengruppe B001/B002 mit ALV-Beitragsreduktion (Abschlag A03 auf der mBGM): 15,12 % (W: 15,37 %) ⚠ Kürzel „W" im Volltext unerläutert (Stand 2026-04)
Schutzmonatsregelung	nur ein Monat nach echtem Vollversicherungsmonat; ist die Entgeltunterschreitung am Monatsersten bekannt, sofort Geringfügigkeit + Änderungsmeldung (Stand 2026-04)
Kurze Befristung (< 1 Naturalmonat)	keine Hochrechnung; bei Verkürzung zählt das ursprünglich vereinbarte Entgelt; Urlaubsersatzleistung teilt das sv-rechtliche Schicksal des laufenden Entgelts (Stand 2026-04)
Kündigungsrecht freie Dienstnehmer (ab 1. 1. 2026)	§ 1159 Abs 6 ABGB: 4 Wochen (erste zwei Dienstjahre), danach 6 Wochen; Termine 15./Monatsletzter; Probezeit max. 1 Monat; Altverträge (Laufzeitbeginn vor 1. 1. 2026) dürfen ungünstigere Vereinbarungen behalten; Kündigungsentschädigung verlängert die Pflichtversicherung (Stand 2026-04)
SV-Beitragssätze vollversicherter freier Dienstnehmer	DG 20,48 % (ab Alter 60 Beitragsreduktionen) / DN 17,57 % ⚠ (arithmetisch DN-Satz inkl. WF 0,5 %, obwohl derselbe Text für freie Dienstnehmer „kein WF" ausgibt — RIS-Klärung) (Stand 2026-04)
Beitragsgrundlage freier Dienstnehmer	§ 49 ASVG (ohne ausgewiesene Aufwandsersätze und USt); ohne SZ bis zu 35 × tägl. HBGL, sonst mtl. bis zu 30 × tägl. HBGL; überlappende Entgelte zum selben Auftraggeber sind zu addieren (Stand 2026-04)
Reisekostenersätze freier Dienstnehmer (SV)	Tagesgelder Inland täglich € 30,00 (5/15/183-Tage-Zwölftelregelung), Ausland nach Reisegebührenvorschrift; Nächtigungsgeld € 17,00 max. 183 Tage je Gemeinde (belegmäßig Ersatz sv-frei unbegrenzt); KM-Geld amtlich, max. 30.000 km/Kalenderjahr, nur Dienstreisefahrten (Stand 2026-04)
KM-Geld-Gesamtjahresgrenze 2026 (Steuer/SV)	€ 15.000,00; Diäten der freien DN nur mit 5/15-Tage-Anlaufphasen (keine 183-Tage-Regel), Meldung über E 109a (Stand 2026-04)
Jahres-HB 2026 (Beitragsrückforderung)	€ 231,00 × 35 × 12 = € 97.020,00; KV-Beitrag auf Überschreitungsbetrag von Amts wegen rückzuzahlen; PV-Rückforderung 11,4 %; ALV nur Versichertenanteil; DG kein Rückforderungsrecht (Stand 2026-04)
E-Card-Service-Entgelt	für 2027, einzuheben 11/2026: € 26,85, wenn am Stichtag 15. 11. ein vollversichertes freies Dienstverhältnis aufrecht ist (Stand 2026-04) ⚠
Lohnnebenkosten freier Dienstnehmer	DB/DZ/KommSt pflichtig (auch geringfügige; inkl. Taggelder/Auslagen, ausgenommen belegmäßig nachgewiesene Nächtigungs- und Fahrtkosten; Ersatz von Verpflegungskosten pflichtig); KommSt an Zentralgemeinde/Betriebsstätte (engste ständige Beziehung); Sachbezüge nach Sachbezugswerteverordnung; Altersbefreiung (60) gilt, Befreiung für begünstigt Behinderte nicht (Stand 2026-04)
Anmeldung zur SV	seit 1. 1. 2026 zwingend Angabe der vereinbarten Arbeitszeit; ohne Angabe ELDA-Abweisung (= nicht erstattet); Vor-Ort-Anmeldung (Telefon/Fax) nur mit neuer Vorlage (Industriezeit); weisungsfreie Praktikanten: durchschnittliche wöchentliche Anwesenheitszeit, sonst 00,01 Stunden (ÖGK-Auskunft) ⚠ (Stand 2026-04)
Betriebsveranstaltung/Sachzuwendung (Laufveranstaltung)	Startgeldübernahme = Betriebsveranstaltung, Freibetrag € 365,00/Arbeitnehmer/Kalenderjahr; privat tragbares Laufshirt = steuer-/beitragsfreie Sachzuwendung, Höchstfreibetrag € 186,00/Person/Jahr; nicht privat tragbar → kein geldwerter Vorteil (Stand 2026-04)
Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfall	8 oder 10 Wochen je Ereignis (je nach Rechtslage) — Vorfrage Wegunfall entscheidet die AUVA (Stand 2026-04)
Krankenstand während Bildungskarenz	Arbeitsjahr mit neuem Krankenentgeltanspruch läuft ab 7. 1. 2026; Krankenentgelt aber erst ab Wiedereintritt (1. 3. 2026); Kontingent 56 KT 100 % / 28 KT 50 % in ungekürzter Höhe; gilt für altes und neues Bildungskarenzrecht (Stand 2026-04)
Überstundenpauschale bei Altersteilzeit	aliquote Weitergewährung zulässig (Entgeltbestandteil), senkt aber das Altersteilzeitgeld (AMS-Leistung umfasst die AG-SV-Beiträge); nicht in die Bemessungsgrundlage des Lohnausgleichs (AMS-Antragsformular neu ab 1. 1. 2026); nach OGH-Judikatur zur Elternteilzeit 1:1 anwendbar (nicht auf die Wiedereingliederungsteilzeit) (Stand 2026-04)
Fahrtkostenersatz (BMF-Änderung 2025)	Entfall des pauschalen steuerfreien Fahrtkostenersatzes auch für die „Privatwirtschaft"; Deckelung der Steuerfreiheit mit den Anschaffungskosten des Klimatickets Österreich; Erlass des Bundeskanzleramts zum erhöhten Beförderungszuschuss nach § 7 Abs 4/5 RGV bei öffentlich Bediensteten (Stand 2026-04)
KV-Abschlüsse KW 11–12/2026	u. a. Forschungs-KV (1. 1.), IT-KV (1. 1.), Versicherungen Außen-/Innendienst (1. 3.), Floristen mit Kaufkraftsicherungsprämie (1. 3.), Friedhofsgärtnereien (1. 3.), Maschinenring NÖ-W (1. 4.), RWA/Mischfutterwerke (1. 1.), Geflügelindustrie (1. 3.), landwirtschaftliche Gutsbetriebe/Saisonarbeiter NÖ/BGL (1. 3.), Raiffeisenlagerhäuser NÖ (1. 3.) (Stand 2026-04)

Hinweis: News-Digest — die Werte entstammen dem Volltext (teils Auszügen der WIKU-Fachbroschüren mit eigenen Ständen 1. 1./1. 2. 2026); hier durchwegs mit Stand der Ausgabe (2026-04) dokumentiert. Einzelwerte und Fristen vor Implementierung gegen RIS/BMF/ÖGK und die verbindliche Rechtslage (RECHTSQUELLEN-Privat.md) verifizieren.

Rechtsgrundlagen

ABGB — §§ 914/915 (All-In-Auslegung), § 1155 (analog EFZ bei freien Dienstverhältnissen), § 1159 Abs 6 (Kündigungsfristen freier Dienstnehmer ab 1. 1. 2026), § 1164a (Gerichtsstand in der Vorlage) (im Volltext zitiert).
AVRAG — § 2g (All-in-Grundlohn, OGH-Fall All-In/Elternteilzeit) (im Volltext zitiert).
ArbVG — §§ 120/121 (Kündigungsschutz Betriebsratsmitglieder, Zustimmung des Arbeits- und Sozialgerichts), § 62 (Mandatsende bei vollzogener Betriebseinstellung) (im Volltext zitiert).
VKG — §§ 8f/8h (Kündigungsschutz bei Veränderung der Lage der Normalarbeitszeit aus Anlass der Geburt eines Kindes) (im Volltext zitiert).
GewO 1859 — § 82 lit e 2. Fall (fristlose Entlassung wegen abträglichen Nebengeschäfts/Kundenabwerbung) (im Volltext zitiert).
ASVG — § 175 (Wegunfall/Wegeschutz), § 4 Abs 4 (freie Dienstnehmer, Subsidiarität), § 4 Abs 2 (echte Dienstnehmer), § 3 Abs 4 (Beschäftigungsort), § 49 (Beitragsgrundlage, Anlaufphasen) (im Volltext referenziert).
GSVG — § 2 Abs 1 Z 1 (Gewerbeschein) und Z 4 (neue Selbständige) als Ausnahmen von der ASVG-Pflichtversicherung (im Volltext referenziert; daneben BSVG/FSVG erwähnt).
EStG 1988 — § 26 Z 4 (Diäten/KM-Geld, Anlaufphasen 5/15/183), § 68 (steuerfreie Zuschläge, Kontext Jahreswechsel-News), § 109a (Mitteilung Vergütungen an freie Dienstnehmer bis Ende Februar des Folgejahres) (im Volltext zitiert).
RGV — § 7 Abs 4/5 (erhöhter Beförderungszuschuss, Fahrtkosten-Erlass für öffentlich Bedienstete) (im Volltext zitiert).
MSchG — §§ 1 Abs 5/10 Abs 8 (Mutterschutz/Motivkündigungsschutz auch für freie Dienstnehmerinnen) (im Volltext referenziert).
BMSVG / AuslBG / IESG — BV-Pflicht, Ausländerbeschäftigung, Insolvenz-Entgeltsicherung auch bei freien Dienstverhältnissen (im Volltext referenziert).
AZG / ARG / EFZG / UrlG / AngG — für freie Dienstnehmer nicht anwendbar (Aufzählung im Volltext) — Abgrenzung Dienstvertrag/freier Dienstvertrag.
Hausbesorgergesetz — Ausnahme von der Geringfügigkeitsregelung (Vollversicherung) (im Volltext referenziert).
Hitzeschutzverordnung / Fahrtkostenersatzverordnung / Sachbezugswerteverordnung — Arbeitshinweise/Änderungen 2025/2026 (im Volltext referenziert).
Richtlinie (EU) 2019/1158 — Art 9 (flexible Arbeitsregelungen; OGH-Gründe Elternteilzeit) (im Volltext zitiert).
⚠ Einzelwerte und Fristen stammen aus dem Volltext bzw. den zitierten ÖGK-/BMF-/AUVA-Auskünften; vor Implementierung verifizieren.

Payroll-Relevanz (Odoo)

Geringfügigkeits-/Hochrechnungs-/Schutzmonatslogik: monatsbezogene SV-Status-Beurteilung (Geringfügigkeit vs. Vollversicherung, Beschäftigtengruppen B001/B002, ALV-Abschlag A03) als Kernmodul-Logik mit jahresaktuellen Parametern (hr.rule.parameter) (→ lb-bes-06, lb-bes-05).
Freie Dienstnehmer (§ 4 Abs 4 ASVG): eigener Verarbeitungsstrang ohne Lohnsteuer/Urlaubs-/Arbeitszeitlogik, aber voller SV-Lauf inkl. Kammerumlage/IESG (kein WF) sowie DB/DZ/KommSt auf Vergütungen inkl. Aufwandsersätze — Beitragsgrundlagen- und Beitragsgruppen-Handling im hr_payroll-Kern (→ lb-bes-04, lb-bes-05, lb-lnk-02); DN-Satz 17,57 % ⚠ vor Implementierung klären.
Kündigungsfristen/-termine freier Dienstnehmer ab 1. 1. 2026 (§ 1159 Abs 6 ABGB): Vertragsdaten-/Dienstzettel-Modell (Bestandsschutz für Altverträge), keine Lohnberechnungslogik (→ wk-bes-01).
Arbeitszeitangabe bei SV-Anmeldung (ELDA) seit 1. 1. 2026: Pflichtfeld im Meldewesen — Anmeldegenerator (L16/eSV-Umfeld) muss das Feld aus dem Arbeitsvertrag/Work-Entry-Modell speisen (→ lb-mel-02).
Betriebsveranstaltungs-/Sachzuwendungsfreibeträge (€ 365,00/€ 186,00): jahresaktuelle Parameter der Sachbezugs-/Lohnsteuerlogik (→ lb-sac-07, wk-sac-01).
EFZ-Kontingente Arbeitsunfall (8/10 Wochen) und Krankenentgelt-Neubeginn nach Karenz: Dienstverhinderungs-/EFZ-Engine, Kontingentführung je Arbeitsjahr (→ lb-asc-14, lb-asc-15, lb-kzs-01, wk-dvh-01).
Überstundenpauschale bei Altersteilzeit: Entgeltbestandteil- und AMS-Lohnausgleichs-Bemessung (kein ÜP-Anteil in der Bemessungsgrundlage; AMS-Formular 2026) (→ lb-atz-01, lb-ues-02).
Fahrtkostenersatz (FKEV-Änderung/§ 7 Abs 4/5 RGV): Parameter der Reisekosten-/Pauschalverrechnung, öffentlich Bedienstete vs. Privatwirtschaft (→ lb-rei-07, wk-rei-01).
All-In-Umrechnung bei Elternteilzeit (OGH): Teilzeitumstellungs- Rechengrundlage „gesamt statt Rest" — Vertragsverwaltungs-/Abrechnungshinweis (→ wk-kar-01, lb-ues-02).

Verweise

KB-intern:
- WIKU Personal aktuell: wk-akt-01 (Jahreswechsel 2025/2026) · wk-akt-09 (Nr. 4-5/2026) · wk-akt-11 (Nr. 7/2026, Folgeausgabe)
- Geringfügigkeit/freie Dienstverhältnisse: wk-bes-01 · lb-bes-04 · lb-bes-05 · lb-bes-06
- Karenz/Elternteilzeit/Bildungskarenz: wk-kar-01 · lb-kzs-01
- Altersteilzeit/Überstunden(pauschale): lb-atz-01 · lb-ues-02
- Arbeitsunfall/Entgeltfortzahlung: lb-asc-14 · lb-asc-15 · wk-dvh-01
- Beendigung/Kündigungsschutz/Entlassung: wk-bnd-01
- Sachbezüge/Betriebsveranstaltung: wk-sac-01 · lb-sac-07
- Dienstreise/Fahrtkosten: wk-rei-01 · lb-rei-07
- Lohnnebenkosten (DB/DZ/KommSt): lb-lnk-02
- Meldewesen (Anmeldung Arbeitszeit): lb-mel-02
- Betriebliche Vorsorge (BV-Pflicht freier DN): wk-vor-01
Projekt: personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md (SV-Werte 2026, Mitarbeitergruppen-Modell — Referenz für die Geringfügigkeits-/Beitragssatzwerte dieser Ausgabe).

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