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| lb-vor-11 | 3 | Zukunftssicherungsmaßnahmen | Lexis Briefings Personalrecht | Entgelt: Anspruch & Abrechnung | vorsorgeleistungen | Sabara/David | 2026-08 |
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Zukunftssicherungsmaßnahmen
Lexis Briefings Personalrecht, Sabara/David, Stand August 2026 (lb-vor-11).
Zusammenfassung
- Begriff: Zukunftssicherung = Arbeitgeberausgaben für Versicherungs- oder Versorgungseinrichtungen, die Arbeitnehmer oder nahestehende Personen für Krankheit, Invalidität, Alter oder Tod absichern.
- Abgabenprivileg bis € 300/Jahr: Derartige Beiträge sind je Arbeitnehmer bis € 300 pro Kalenderjahr steuerfrei (§ 3 Abs 1 Z 15 lit a EStG), SV-beitragsfrei (sofern keine Bezugsumwandlung; § 49 Abs 3 Z 18 lit a ASVG), lohnnebenkostenfrei (DB, DZ, KommSt) und betragsfrei von BV-Kassen-Beiträgen — wenn die Voraussetzungen (Gruppenerfordernis, Risikoversicherung, Hinterlegung) erfüllt sind.
- Voraussetzungen:
- Gruppenerfordernis: Angebot an alle oder eine sachlich abgrenzbare Gruppe (oder Zuwendung an den Betriebsratsfonds); unterschiedliche Formen und Höhen (zB nach Dienstzugehörigkeit) sind bei sachlicher Rechtfertigung zulässig; die SV verlangt — strenger als das Steuerrecht — Gleichartigkeit für alle/Gruppe. Teilnahme aller Arbeitnehmer ist nicht erforderlich.
- Risikoversicherung für Krankheit, Invalidität, Pflegebedürftigkeit oder Tod (oder entsprechende Altersvorsorge); reine Ansparprodukte (Vermögensbildung) qualifizieren nicht. Er-/Ablebens- und fondsgebundene Lebensversicherungen nur steuerfrei, wenn im Ablebensfall mindestens die Erlebensfall-Summe gezahlt wird und die Laufzeit mind. 15 Jahre (oder bis zum früheren gesetzlichen Pensionsantritt) beträgt — oder bei geringerer Ablebensleistung die Laufzeit bis zum gesetzlichen Pensionsantrittsalter des Versicherten reicht.
- Hinterlegung der Polizze beim Arbeitgeber oder einem von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretung bestimmten Rechtsträger (kann die Versicherung selbst sein).
- Keine Zukunftssicherung: Überzahlungen an die BV-Kasse; die Übernahme von Prämien einer bereits vom Arbeitnehmer abgeschlossenen Versicherung (Betriebsbezogenheit/Gruppenmerkmal fehlen).
- Zahlungsrhythmus: monatlich (€ 25) oder in größeren Intervallen bis € 300 jährlich steuerfrei; darüber hinausgehende Zahlungen sind zur Gänze lohnsteuerpflichtig (§ 67 Abs 10 EStG nach Tarif).
- Jahressechstel: Monatszahlungen sind laufender Bezug; Zahlungen in größeren Abständen als Lohnabrechnungsperioden (jährlich/vierteljährlich) sind sonstiger Bezug, der das Jahressechstel nicht erhöht und nicht verbraucht — die begünstigte Besteuerung des 13./14. Bezugs bleibt erhalten.
- Vorzeitiger Rückkauf/Rückvergütung: Nachversteuerung der steuerfrei belassenen Beiträge als sonstiger Bezug (§ 67 Abs 10 EStG, Tarif); bei oder nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann die Nachversteuerung unterbleiben. Mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses endet die Maßnahme; eine Übernahme bestehender Verträge in die Zukunftssicherung eines neuen Arbeitgebers ist unzulässig, die Übertragung der Ansprüche auf jene des neuen Arbeitgebers hingegen zulässig.
- Bezugsumwandlung (Zahlung anstelle eines geschuldeten Bezugs, einer Lohnerhöhung oder durch Reduzierung laufender Bezüge): Lohnsteuer bleibt frei; SV sieht beitragspflichtiges Entgelt (Ausnahme: kein Auszahlungsanspruch, zB freiwillige Gehaltserhöhung statt Prämienzahlung; eine Verschlechterungsvereinbarung wirkt erst für die folgende Lohnzahlungsperiode); LNK folgen der Steuerfreiheit; BMSVG: da die BV-Pflicht dem SV-Entgeltbegriff folgt, sind bei Bezugsumwandlung grundsätzlich BV-Beiträge zu leisten.
- Häufige Praxisformen: Kranken-, Unfall- und (fondsgebundene) Lebensversicherungen sowie Pensionskassenbeiträge, die der Arbeitgeber als Arbeitnehmerbeiträge direkt an die Pensionskasse leistet (→ lb-vor-04).
Kernwerte & Fristen (Stand 2026-08)
| Wert / Regel | Detail |
|---|---|
| € 300/Jahr (€ 25/Monat) | Abgaben- und BV-Freigrenze je Arbeitnehmer und Kalenderjahr; Überschreiten macht die Zahlungen zur Gänze steuerpflichtig (§ 67 Abs 10 EStG, Tarif) |
| 15 Jahre | Mindestlaufzeit von Er-/Ablebens- und fondsgebundenen Lebensversicherungen (alternativ bis zum früheren gesetzlichen Pensionsantritt) |
| Ablebensleistung | mindestens so hoch wie die Erlebensfall-Summe (sonst Laufzeit bis zum gesetzlichen Pensionsantrittsalter) |
| Jahressechstel | größere Zahlungsintervalle = sonstiger Bezug ohne Erhöhung/Verbrauch des Sechstels |
| SV bei Bezugsumwandlung | beitragspflichtiges Entgelt; Ausnahme ohne Auszahlungsanspruch |
| BMSVG bei Bezugsumwandlung | BV-Beiträge folgen dem SV-Entgeltbegriff → grundsätzlich pflichtig |
| Rückkauf | Nachversteuerung als sonstiger Bezug; entfällt bei/nach DV-Beendigung möglich |
Rechtsgrundlagen
- § 3 Abs 1 Z 15 lit a EStG (Steuerfreiheit bis € 300) und § 49 Abs 3 Z 18 lit a ASVG (SV-Freiheit außer bei Bezugsumwandlung) — ausdrücklich zitiert.
- § 67 Abs 10 EStG (Tarifbesteuerung übersteigender bzw. nachzuversteuernder Beiträge).
- LStR 2002 Rz 81, 81a (Versicherungslaufzeiten) und Rz 81e (Lohnsteuerfreiheit trotz Abgeltung von Bezugsansprüchen) als Verwaltungsgrundlagen des Quelltexts.
- Die steuerliche SV-Abweichung bei der Bezugsumwandlung stützt der Quelltext auf die SV-Rechtsauffassung — ⚠ im Einzelfall über § 43a-Anfrage/ÖGK Praxis klären, bevor eine automatisierte Differenzklassifikation implementiert wird.
Payroll-Relevanz (Odoo)
- Jahresgrenze € 300 mit Alles-oder-nichts-Charakter: kumulative Überwachung je AN und KJ; bis zur Grenze läuft der Beitrag außerhalb der Bemessungen (keine SV-, LSt-, LNK-, BV-Wirkung), ab dem ersten Euro darüber zur Gänze steuerpflichtig → Bezugsart mit Schwellen-Logik.
- Bezugsklassifikation: monatlich = laufender Bezug; quartals-/jahresweise
= sonstiger Bezug ohne Jahressechstel-Erhöhung/-Anrechnung (§-67-Kontext,
vgl. das ✅ § 67-Regime in
RECHTSQUELLEN-Privat.mdAbschnitt 5) → in der Regelkette entsprechend einordnen. - LSt/SV-Schere bei Bezugsumwandlung: lohnsteuerfrei, aber SV-/BV-pflichtig — zwei getrennte Klassifizierungen desselben Postens; BV-Beitragsregel (→ lb-vor-03) muss umgewandelte Zukunftssicherungsbeträge einschließen.
- Rückkauf-Event: Nachversteuerung als sonstiger Bezug, getriggert durch ein externes Ereignis (Datenpflege), nicht durch den Abrechnungslauf.
- € 25/Monat und € 300/Jahr als zusammengehörige Konstanten versionieren.
Verweise
- KB-intern: lb-vor-04 (Betriebspension – Abgaben: Pensionskassen- und Kollektivversicherungsbeiträge) · lb-vor-05 (Betriebspension – Arbeitsrecht: Zusageformen und Unverfallbarkeit)
- Projekt:
personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.mdAbschnitt 5 (✅ § 67-Regime sonstiger Bezüge) und Abschnitt 8 (BMSVG-Entgeltbegriff). - Hinweis: Export-Footer („Page n", „Erstellt von …") ignoriert; Fußnoten (LStR 2002) vollständig erfasst, keine unvollständigen Verweisstellen.