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2026-09-14 16:34:07 +02:00

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Arbeitszeit – Auflagepflichten

Lexis Briefings Personalrecht, Thöny-Maier, Stand Juni 2026 (lb-mip-01).

Zusammenfassung

Wegfall der Auflagepflicht per 1. 7. 2017: Die gesetzliche Pflicht, bestimmte Gesetze und Verordnungen im Betrieb aufzulegen, wurde mit BGBl I 2017/40 beseitigt; § 24 AZG wurde aufgehoben. AZG, ARG, KA-AZG, ASchG und KJBG samt ergangenen Verordnungen waren daher nur mehr bis 30. 6. 2017 aufzulegen.
Ausnahme Lenker: Nach § 17c AZG und § 22d ARG (zurückgehend auf Art 9 der Richtlinie 2002/15/EG über die Arbeitszeit von Personen mit Fahrtätigkeiten im Straßentransport) sind für Lenker die geltenden arbeitszeitrechtlichen Vorschriften und die geltenden Vorschriften zur wöchentlichen Ruhezeit und Feiertagsruhe zur Einsichtnahme zur Verfügung zu stellen; wo sie diese einsehen können, ist ihnen im Dienstzettel mitzuteilen.
EU-Verordnungen bleiben einsichtig: VO (EG) 561/2006 (Lenkzeiten) und VO (EG) 3821/85 (Fahrtschreiber) sind nach wie vor zur Einsichtnahme aufzulegen.
Abgrenzung Auflage/Aushang: Auflage ist nicht dem Aushang gleichzusetzen. Ein Aushang muss so beschaffen sein, dass ihn auch ein nicht danach suchender Arbeitnehmer wahrnehmen kann. Fehlende Aushänge können nach VwGH 97/11/0028 nicht durch bloßes Auflegen in Mappen ersetzt werden; umgekehrt darf über die Aushang-Anforderungen hinaus (umso besser) informiert werden.
Elektronischer Zugang statt physischer Auflage ist zulässig: Datenträger samt Lesegerät, geeignete elektronische Datenverarbeitung oder Telekommunikationsmittel.

Kernwerte & Fristen (Stand 2026-06)

Wert / Regel	Detail
Wegfall Auflagepflicht	1. 7. 2017 (§ 24 AZG aufgehoben durch BGBl I 2017/40)
Übergangszeitpunkt	Gesetze/Verordnungen nur mehr bis 30. 6. 2017 aufzulegen
Lenker-Information	§ 17c AZG / § 22d ARG: arbeitszeitrechtliche Vorschriften + wöchentliche Ruhezeit und Feiertagsruhe zur Einsichtnahme; Fundstelle im Dienstzettel mitzuteilen
EU-Verordnungen	VO (EG) 561/2006, VO (EG) 3821/85 weiterhin zur Einsichtnahme aufzulegen
Elektronischer Ersatz	Datenträger samt Lesegerät, elektronische Datenverarbeitung, Telekommunikationsmittel

Rechtsgrundlagen

§ 24 AZG (aufgehoben durch BGBl I 2017/40) — historische Pflichtliste: AZG, KA-AZG, ARG, maßgebliche Ausnahmeverordnungen, Arbeitsruhebescheide, ergangene Verordnungen, EU-VOs 561/2006 und 3821/85, KJBG, ASchG, Kollektivvertrag. ✅
§ 17c AZG, § 22d ARG (Lenker; Rückführung auf Art 9 RL 2002/15/EG) ausdrücklich zitiert. ✅
VO (EG) 561/2006, VO (EG) 3821/85 ausdrücklich genannt; deren Bereithaltung gilt über die Auflage-Aufhebung hinaus fort. ✅
VwGH 97/11/0028 (Mappen-Auflage ersetzt keinen Aushang) zitiert. ✅

Payroll-Relevanz (Odoo)

Auflage-/Bereithaltungspflichten sind kein Abrechnungsprozess, sondern Compliance-Dokumentation: zentraler, je Betriebsstätte für alle Arbeitnehmer erreichbarer Ablageort der arbeitszeitrechtlichen Vorschriften (Dokumentenablage/Intranet) pflegen und aktuell halten.
Lenker: Baustein in der Dienstzettel-/Vertragsvorlage des HR-Bereichs, der auf den Einsichtnahme-Ort verweist; für Fahrpersonal zusätzlich die beiden EU-VOs bereitstellen.
Kein Odoo-Standardobjekt für Auflagen — Umsetzung als Mandanten-Checkliste/Report, nicht als eigenes Datenmodell.

Verweise

KB-intern: lb-mip-02 (Aushangpflichten — ausdrückliche Detailinfo der Quelle) · lb-mip-03 (Auskunftspflichten des Arbeitgebers) · lb-mip-04 (Meldepflichten)
Projekt: personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md

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